Hmmm... Gibt es Nachtdiensthabende Richter für solche Fälle? Als die Tat am anderen Ende der Welt geschah, waren hier alle Richter am Schnarchen, denn es war mitten in der Nacht, als das Pamphlet ins Internet und um die Welt ging.bgeoweh schrieb:Dass es explizit Polizeibehörden können sollen, würde bereits den Richtervorbehalt umgehen.
Na jetzt lassen wir das mal mit den großen Worten, denn ich weiß nicht was du mir mit Netzschalter Off sagen willst. War nicht das Thema!Orig.Nathan schrieb:Wenn du so schlau wärs
es gibt einen richterlichen Bereitschaftsdienst. Logischerweise, sonst würde man ja nur zwischen 9 und 17 Mo-Fr Haftbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse etc bekommen können. Das wäre wohl nicht sinnvoll.Realo schrieb:Hmmm... Gibt es Nachtdiensthabende Richter für solche Fälle? Als die Tat am anderen Ende der Welt geschah, waren hier alle Richter am Schnarchen, denn es war mitten in der Nacht, als das Pamphlet ins Internet und um die Welt ging.
Braucht man nicht, denn die Richtlinie wurde heute beschlossen, ohne Richtervorbehalt.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert[...]https://www.piratenpartei.de/2019/04/08/terreg-anti-terror-schnellzensur-gefaehrdet-unzaehlige-internetdienste/
1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion – selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.
2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.
Eben. Staatsanwälte, nicht irgendwelche Schupos...
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen.provoziert, bzw. unumgänglich gemacht.
Genau.
Warum wird sich nicht über den Täter von Christchurch aufgeregt?
Der hat doch
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen.
provoziert, bzw. unumgänglich gemacht.
Von wem auch sollen denn Repressalien kommen?schtst schrieb:Meiner Meinung nach hat er sich gewünscht das es Repressalien gibt und das diese die Leute auf die Straße bringt aber naja hier in Deutschland wird das wohl nichts.
Du fragst von wem die Repressalien kommen sollen?
Ich glaube nicht das sein Hauptziel auf Dissidenten lag, ihm geht es meiner Einschätzung nach darum das auf Grund von Repressalien leute auf die Straßen gehen und am besten ein Bürgerkrieg anzetteln.
Ja, so welche wie gerade der AFD-nahe Staatsanwalt, der gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" Ermittlungen angeordnet hat. Der hätte dann die Möglichkeit gehabt, z.B. eine Kunstaktion wegsperren zu lassen.
Diese "Repressalien" sind wichtig und gut zum Schutz der Demokratie und ihrer Bürger. Was irgendwelche Rechtsextreme und Sonstige die sich ironischerweise darüber beschweren und von "Demokratiefeinden" reden o. Ä. ist ihr Problem.
Na vom Staat von wem sonst
Na vom Staat von wem sonst?
Staaten sollen also zuliebe dieses Christchurch-Attentäters Repressalien anzetteln, die geeignet sind einen Bürgerkrieg anzuzetteln?
Venom schrieb:schtst schrieb:
Du fragst von wem die Repressalien kommen sollen?
Na vom Staat von wem sonst
Diese "Repressalien" sind wichtig und gut zum Schutz der Demokratie und ihrer Bürger. Was irgendwelche Rechtsextreme und Sonstige die sich ironischerweise darüber beschweren und von "Demokratiefeinden" reden o. Ä. ist ihr Problem.
Ok. Das sehe ich ein bisschen anders.
Ich sehe den Zusammenhang nicht.
Ähm Staaten zetteln schon "Repressalien" an siehe die Gesetzesänderung der vergangenen Woche.
Ich glaube nicht das sein Hauptziel auf Dissidenten lag, ihm geht es meiner Einschätzung nach darum das auf Grund von Repressalien leute auf die Straßen gehen und am besten ein Bürgerkrieg anzetteln.
Staaten sollen also zuliebe dieses Christchurch-Attentäters Repressalien anzetteln, die geeignet sind einen Bürgerkrieg anzuzetteln?
Natürlich nicht, warum auch?
1. ein Staat (Kein Staat,den ich kenne,ist an Bürgerkrieg interessiert
Jup. "Rechte" die sich durch den Staat bedroht fühlen.
?
Nach dem tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gab es auch keinen Bürgerkrieg, sondern "nur" die Bewegung 2. Juni.
Diese Repressalien sind an mir als Repressalien vorbeigegangen.
Nur kommt und kommt denen keine Idee, mit der sie einen Erstschlag begründen könnten! Wollen ja schließlich anschließend Wahlen gewinnen! :D
Jup. "Rechte" die sich durch den Staat bedroht fühlen.
Die Demokratie muss geschützt werden. Wenn du echte Repressalien willst musst du dich in manch anderen Staaten umgucken. Das Verbannen und/oder die Zensur des Manifests und Live-Videos ist eine logische Konsequenz die den Staat nicht zum Unrechtsstaat macht.
Nach dem Attentat von Cristchurch sprach nicht nur US-Präsident Trump von einem psychopathischen Einzeltäter. Was dabei unterschlagen wird: Der Attentäter war in rechtsextremistischen Kreisen bestens vernetzt – vor allem über das Internet. Auch ideologisch sah er sich als Teil einer weltweiten Bewegung. In seinem „Manifest“ bezieht er sich auf Ideologien, die von Rechtsextremisten weltweit verbreitet werden – von der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung über die sog. „Identitäre Bewegung“ bis hin zum rechten Flügel der AfD. Experten warnen, dass diese Ideologie den idealen Nährboden schafft für einen Rechtsterrorismus, der immer noch unterschätzt wird.
Rechte Ideologie: Was den Attentäter von Christchurch und Teile der AfD verbindethttps://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/vb.186702484702033/338685933519097/?type=3&theater
Der Attentäter von Christchurch gilt als Einzeltäter. Aber er handelte nicht im luftleeren Raum. Er begründete seine Tat mit Theorien, die auch rechte Aktivisten und einige AfD-Politiker in Deutschland verbreiten. Allen voran: Die Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“…
