Robert Lloyd Schellenberg

Um etwas Kontext zu liefern, aber auch um den Vorwurf der "Willkürlichkeit" zu betrachten, folgend eine Übersicht über Todesstrafen gegen Ausländer in China:

http://www.china.org.cn/china/2015-01/08/content_34499215.htm

South Korea's Ministry of Foreign Affairs revealed on Jan. 5 that a South Korean drug dealer had been executed in China. It is not the first time a foreign citizen has been given the death penalty in China. Since the year 2000 when China published the first whitepaper on drug control, a dozen foreign drug dealers have been given the capital punishment in China, and other foreigners were sentenced to death for other serious crimes.
...
A total of 44 Japanese drug-related criminals were arrested by China in 2014, 33 of which have been given corresponding sentences, five people were executed, and six were given death sentence with two years' probation.

More than 300 South Koreans were serving prison terms in China as of August 2014, one third of which were involved in drug-related crimes. Four drug dealers have been executed since 2014.
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Of all the executed foreign drug dealers, a British man named Akmal Shaikh received the most media and public attention.

Akmal Shaikh was arrested in west China's Urumqi City on Sept. 12, 2007 for carrying four kilograms of heroin. Under Chinese laws, those who are convicted of smuggling or transporting more than 50 grams of heroin can be sentenced to death. Shaikh was given death penalty by the Urumqi Higher People's Court in 2008, which was reviewed and approved by the Supreme People's Court in 2009.

Britain made 27 representations to China, and the then British Prime Minister Gordon Brown reportedly wrote to the then Chinese leaders seeking clemency. Despite that, Akmal Shaikh was executed by lethal injection in Urumqi on Dec. 29, 2009.
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One of the most intense executions was in 2011 when three Philippine drug smugglers were sentenced to death and two others were given death sentences with two years' suspension.

Philippine President Benigno Aquino III wrote to his Chinese counterpart seeking for clemency and said,"the issue will test China's promise of closer bilateral ties."

Some Philippine politicians even asked for resuming its death penalty in the country so that Chinese drug dealers in Philippines can be executed.
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Of all the drug-related executions, a French national named Chan Thao Phoumy was involved in the most serious case. He and his accomplice produced as much as eight tons of methamphetamine from 1999 to 2003. Subsequent to his arrest in 2005, the police busted five cross-border and cross-region drug rings and solved 41 drug-related cases. The man was sentenced to death in 2010.

VanDusen schrieb:Darum ist die Vorstellung auch so aberwitzig, US-Banken hätten sehenden Auges Verkäufe von Huawei- und HP-Technik in den Iran zwischenfinanziert.

Das wird aber auch nicht behauptet. Soweit mir bekannt, wird Meng Wanzhou vorgeworfen, gegenüber US Banken behauptet zu haben, dass SkyCom, ansässig in Hongkong und in Geschäftsbeziehung zum Iran, eine von Huawei unabhängige Firma sei, während in Wahrheit SkyCom eine 100% Tochter von Huawei war.

Siehe auch hier:
https://www.livemint.com/Companies/cwilmzUHrHcjvhoW18xoBI/Huaweis-unofficial-Skycom-allegedly-used-to-break-sanctio.html

Ich bin neu hier und habe diesen Gespraechsfaden nach einer Suche auf dem Internet gefunden, weil ich mir ueber Robert Lloyd Schellenberg ein genaueres Bild machen wollte. Dem Verfasser des ersten Beitrags sei Dank, weil er mir die kriminelle Laufbahn des Beschuldigten glaubhaft nachgezeichnet hat.

Warum interessiert mich das? Weil ich in China lebe. Ich habe hier zwei Jahrzehnte verbracht, sehr schoene Zeiten, aber auch Sorgen einer anderen Art als jene, die man zu Hause haben koennte. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin kein politischer Fluechtling, kein Ueberlaeufer aus dem Westen, der im sogenannten "Kommunismus" eine ideale Wahlheimat gefunden haette. Gar nicht. Ich halte die regierende Clique fuer eine Mafia. Es gibt Gesetze, aber sie werden nur angewandt, wenn sie den Maechtigen nuetzen. Seht Euch nur um, wie China auslaendische Regierungen durch Bestechungen zu beeinflussen sucht: Malaysia, Laos, Sri Lanka, Mexiko, Maldiven, Indonesien, Thailand, Nepal, Bhutan, Suedamerika, Afrika… Gleichzeitig laeuft im Inland die maechtig unterhaltende Live-Show "Antikorruptionsgala mit 99 Ueberfuehrten".

So, ich habe mich vorgestellt. Nun zu meiner Meinung: Der Kanadier hatte urspruenglich eine gerechte Strafe erhalten. 15 Jahre Knast fuer seine Rolle als Mitlaeufer bei einem Drogenschmuggelversuch. Seine Berufung gegen das Urteil war dumm. Dummheit entsteht oft aus Hochmut. Nun hat das zweite Gericht eine viel haertere Strafe verhaengt, und alle waren ueberrascht. Aber warum waren alle ueberrascht? Wegen des Zeitpunkts. Denn das Gericht nahm den Fall ploetzlich an, nach drei Jahren des Zoegerns. Das ist abnormal, besonders in China, wo sonst Gerichte wie reflexartig Urteile verkuenden und wo Zeitrahmen eingehalten werden, die sich im ueberschaubaren Rahmen halten. Und die `Verhandlung dauerte auch nicht sonderlich lang. Es ist damit klar, dass dieses Urteil abgekartet war. In China nicht ungewoehnlich - ich koennte da ein paar Faelle erwaehnen, die niemand in der Welt kennt.

Es ist ein politisches Urteil, das die Justiz Chinas entwertet, bzw. zu einem Spielzeug der regierenden Clique macht.

Noch etwas: Ich bin ganz radikal gegen die Todesstrafe in jedem Fall. Selbst Adolf Hitler haette ich nie toeten lassen. Das hat nichts mit Gefuehlsduselei zu tun, sondern mit einer Haltung. Es spielt keine Rolle, dass Robert Schellenberg ein Kanadier ist. Auch Chinesen sollten nicht umgebracht werden. Aber in China wurde auch, und wird wahrscheinlich immer noch, aus kleinlichsten Gruenden getoetet. Auch wurden, und werden wahrscheinlich immer noch Organe on Hingerichteten ausgeweidet und in Krankenhaeuser weiterverwendet. Da ist so vieles im Argen, dass nur die Abschaffung der Todesstrafe eine Loesung sein kann.

@Linguisticus
danke für Deinen Beitrag und auch Deine Schilderung Deines Hintergrunds und Deiner Einschätzung der Verhältnisse in China, der ich mich zu großen Teilen anschliessen kann.

Zu dem Thema Todesstrafe und zu einer richtigen und sinnvollen Haltung durch ausländische Botschaften dazu, möchte ich nochmal aus dem ZEIT Artikel, der sich auf den deutschen Mörder bezieht, zitieren, eine Formulierung, der ich mich nur anschliessen kann:

"Dies ist ein fürchterliches Verbrechen, das auch in unserer Rechtsordnung eine harte Strafe verlangt. Wir respektieren den Strafanspruch der chinesischen Gesellschaft. Wir respektieren die Unabhängigkeit der chinesischen Entscheidungsfindung und die chinesische Verfahrenshoheit. Aber wir haben substanzielle und auch politische Schwierigkeiten mit der Todesstrafe."

Antwort an otternase: Ich verfolge jeden Fall, der von Todesstrafe handelt, soweit das geht, und es geht nicht immer so leicht hier in China, wo das ``internet weitgehend unter voelliger `Kontrolle der herrschenden Clique steht. Den Mord an einer Deutschen durch ihren eifersuechtigen `Ex konnte ich mit Muehe ueber die internationalen Medien mitverfolgen. Mich schockierte selbstverstaendlich der Mord genauso wie das Urteil, das der Taeter bekam. Das Mordopfer verdiente natuerlich genauso viel Mitgefuehl wie der Taeter, der fuer seine Rache mit seinem eigenen Leben hat bezahlen muessen.

Ein Todesurteil gegen eine auslaendische Person faehrt staerker ein als ein gleiches Urteil gegen eine einheimische Person. Viele halten dieses staerkere Interesse fuer Rassismus - ich nicht. Es hat mehr damit zu tun, dass Todesurteile gegen auslaendische Personen seltener verkuendet werden, sodass der einzelne Fall zwangslaeufig an Bedeutung gewinnt. Als Auslaender fuehlt man sich da persoenlich mitbetroffen. Wenn ich ueber die Verhaengung einer `Todesstrafe fuer eine chinesische Person erfahre, erschuettert mich das ebenso stark wie es das im Fall von Robert L. Schellenberg tut. Auch die chinesische Oeffentlichkeit erfaehrt ja ueber das Urteil im Fall von Robert L. Schellenberg. Das ist bedeutsam, weil die chinesischen Behoerden die Publizitaet offensichtlich fuer politische Zwecke ausbeuten. Im zunehmend nationalistischeren Staat des Onkel Jinping hofft so mancher Chinese und so manche Chinesin, dass den Auslaendern endlich mal heimgezahlt wird, was China hat angeblich einstecken muessen.

Dass die Todesstrafe in China als Erziehungsmittel angewendet wird, wird vom Volk gutgeheissen. Es wird ihr immer noch eine die Massen disziplinierende Wirkung zugute gehalten. Daher ist es auch folgerichtig, dass das Ausland kaum Einfluss auf solche Vorgaenge nehmen kann oder soll. `trotzdem fand ich es richtig, dass Kanadas Premier sich oeffentlich um diesen Fall gesorgt hat. Das war ja seine Pflicht.

Die regierende Clique des chinesischen Reichs erstaunen trotzdem durch eine zu Tage getretene neue Weisheit: Sie sind tatsaechlich darum bemueht, die Todesstrafe weniger und weniger zu verhaengen. Ob sie je abgeschafft werden wird, kann bezweifelt werden. Das Vorbild der VS von Amerika taugt da ja als Hinweis, dass selbst fortschrittliche westlich Staaten nicht immer darauf verzichten wollen. Mich enttaeschen die VS von A mehr als China das tut. Denn in China wird jeden Tag eine Zahl von Menschen in Gefaengnissen umgebracht. In Amerika hingegen eine gewisse Zahl pro Jahr, und die allermeisten davon erst nach qualvollen langen Jahren des Wartens, weil ihre Anwaelte um die Verschonung ihrer Leben vor Geriht kaempfen. Das ist auch nicht menschenwuerdig.

Linguisticus schrieb:Den Mord an einer Deutschen durch ihren eifersuechtigen `Ex konnte ich mit Muehe ueber die internationalen Medien mitverfolgen

zu diesem Fall, zum Fall des Deutschen Philipp B., der in Xiamen seine Ex-Freundin und deren Mann mit Hammer und Messer umgebracht hat, möchte ich etwas anfügen:
Und zwar, dass das so ein Fall ist, wo es mindestens ein gutes Argument FÜR die Todesstrafe gibt, wo ich sehr gut die Angehörigen der Opfer verstehen kann, dass sie sich gegen die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe ausgesprochen haben!

Motiv für die Tat war ein Hass des Mörders auf seine Ex-Freundin, die ihn fünf Jahre zuvor verlassen hatte und Hass auf ihr Glück mit dem Mann, den sie später getroffen und geheiratet hatte! Der Täter wollte dieses Glück zerstören.
Aber zu diesem Glück gehörten nicht nur die zwei Opfer, dazu gehörte auch ein kleines Kind. An dem Tattag hatten die Eltern das Kind zum Glück nicht dabei, es befand sich glücklicherweise bei einer Babysitterin. Philipp B. hat sich im Verfahren derart geäussert, dass er geplant hatte, alle drei, also auch das Kind zu töten, er wollte die ganze Familie auslöschen!
Das Kind lebt nun bei Verwandten in Deutschland, die es adoptiert haben.
Philipp B. hat niemals Reue gezeigt. Als das chinesische Gericht eine freiwillige Entschädigungszahlung an die Angehörigen der Opfer vorschlug, hat Philipp B. das abgelehnt!

Kurz zusammengefasst: es besteht eine realistische Gefahr, dass Philipp B., sollte er jemals wieder auf freien Fuss kommen, sein Werk von damals zu vollenden versucht und versuchen wird, den Sohn seiner Opfer ebenfalls zu ermorden!
Zum Schutz des Kindes also darf Philipp B niemals wieder in Freiheit! Damit das Kind nicht in Angst leben muss, dass da draussen jemand ist, der es töten will, muss sichergestellt sein, dass Philipp B niemals und unter keinen Umständen mehr einen Fuss vor Gefängnistore macht.

In einem Staat, in dem "lebenslang" auch wirklich "lebenslang" bedeuten kann, könnte sowas auch ohne Todesstrafe garantiert werden. Aber wir sprechen hier nicht nur über China, wir sprechen auch über Deutschland. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich China irgendwann dieses deutschen Häftlings entledigen will und ihn nach Deutschland abschiebt. Und wenn Philipp B erstmal in Deutschland ist, wird irgendwann der Tag kommen, wo er Hafterleichterungen wie Freigang erhält oder sogar aus der Haft entlassen wird.

Ich habe daher volles Verständnis dafür, dass die Angehörigen sagen, dass Philipp B im Interesse, zum Schutze des Kindes der Opfer, exekutiert werden sollte und nicht seine Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden soll. Nur mit der Todesstrafe kann hier der Frieden wiederhergestellt werden!

Ich hingegen habe kein Verstaendnis dafuer, dass die Verwandten der Ermordeten yu Wort kommen, wenn es um die Strafbemessung geht. Ich habe fuer Todesstrafen ueberhaupt kein Verstaendnis. Gerade in einem so unterentwickelten Land wie China wird eine solche "Strafe", und ich setze hier Anfuehrungszeichen deshalb, weil der Tod keine eigentliche Strafe sein kann, nur aus Rache verhaengt wird. Rachegelueste sind primitiv und barbarisch. Strafe ist, wenn man einem Menschen eine Gelegenheit geben will, sich zu bessern. Toeten eines Menschen vernichtet ja diese Moeglichkeit. Es gibt keine Rueckkehr in die Gesellschaft, keine Rehabilitation.
Uebrigens sind die Staaten, die gerichtlich das Umbringen von Menschen anordnen und durchfuehren, meistens Gesellschaften, die sehr verroht sind. In den VS von Amerika sieht man das ganz genau: Die Todesstrafe schreckt nicht ab, sondern sie entzuendet den Hass vieler auf andere Mitmenschen. Die amerikanische Gesellschaft ist brutal und gewalttaetig. Sowohl in Politik als auch im Bereich ywischen den Menschen selbst wird gerne und oft mit Gewalt "gerichtet" und Recht durchgesetzt. In China kann Gewalt sehr rasch sich entladen und wie eine Lawine in die Breite wirken: Aufstaende gegen die Behoerden zum Beispiel gipfeln oft darin, dass Polizeistellen angegriffen werden, Fahrzeuge umgeworfen werden, Braende gelegt werden. Die Polizei ist auch nicht dafuer bekannt, zurueckhaltend zu sein. Sie kann offen auf gefesselte Menschen prueeln. Und sie tut das mit Schadenfreude. Ich habe schon beobachtet, wie Polizisten abgefuehrte Verdaechtige mit Elektroschocks gequaelt haben. Die Gefuehllosigkeit ist sowohl bei den Machthabenden als auch bei vielen normalen Menschen gar nicht vorhanden. Nein, die Todesstrafe tut nichts, aber auch gar nichts Gutes.

Linguisticus schrieb:Ich hingegen habe kein Verstaendnis dafuer, dass die Verwandten der Ermordeten yu Wort kommen, wenn es um die Strafbemessung geht.

1) überall, auch in Deutschland, können die Angehörigen des Opfers in Form der Nebenklage Einfluß auf das Urteil nehmen
2) aber natürlich entscheiden die Angehörigen, auch in China, nicht das Urteil. Das wird durch das Gericht gefällt
3) hier ging es darum, ob die Angehörigen des Opfers um Milde für den Täter bitten. Das können sie, müssen sie aber natürlich nicht. Wenn sie es tun, wird das Gericht dies berücksichtigen, wenn sie es nicht tun, hat das keine Auswirkungen

Linguisticus schrieb:Strafe ist, wenn man einem Menschen eine Gelegenheit geben will, sich zu bessern.

nicht unbedingt. Strafe kann verschiedene Zwecke verfolgen.
Wikipedia: Strafzwecktheorie

Es gibt nicht nur die Fälle der positiven Spezialprävention (Besserung) und der Rache, sondern auch und insbesondere den Fall der negativen Spezialprävention (Schutz der Gesellschaft vor einer gefährlichen Person).

Und genau das ist in diesem Fall der Punkt. Hier geht es sogar um eine spezielle Spezialprävention. Der Täter ist fortdauernd eine Gefahr für eine bestimmte Person, das Kind der Opfer, und daher kann ich die Angehörigen sehr gut verstehen, dass sie es nicht verantworten wollen, dass der Täter hier je wieder auf freien Fuss kommen kann.

Um bei der Wahrheit zu bleiben: Ich verstehe die Gedankengaenge des Einsenders "Otternase" nicht sehr gut. Was ist "Spezialpraevention"? Hat das ueberhaupt etwas mit dem Thema zu tun? Haette eine "Spezialpraevention", positiv oder negativ, den Fall Schellenberg verhindern koennen? Glaube ich eher nicht. Und ich glaube nicht einmal, dass Roert L. Schellenberg ein gemeingefaehrlicher Mensch ist. Leicht verfuehrbar, ein Wiederholtaeter, wohl auch zynisch, das kann man wohl sagen. Aber einen Fall wie ihn zu verhindern, dazu braucht es nicht Strafen, sondern eine Erziehung. In seinem Fall haben womoeglich die Eltern als Erste versagt, aber auch die Gesellschaft, denn die ist nun mal mitverantwortlich, dass Leute wie er das Gesamtbild ueber die Nation trueben.

Strafe fuer etwas anderes als Rehabilitation anwenden zu wollen ist anmassend. Toeten, um einen anderen Totschlag "wiedergutzumachen" ist menschenverachtend. Woes die sogenannte "Toesstrae" ibt, da gibt es in aller Regel keine Achtung des Individuums.

Das zynischste Argument, das die Befuerworter der sogenannten "Todesstrae" liefern, ist gewoehnlich das, wonach die Angehoerigen des Mordopfers ein Recht auf Vergeltung haben. Warum sollen die das haben?

Wenn jemand eines natuerlichen Todes stirbt, wer hat dann auf Vergeltung Anspruch? Sagen wir mal, ein Familienvater stirbt an Herzversagen im Alter von 48 Jahren… Eine Tragoedie fuer die Familie. Sie kann aber eben nicht auf "Wiedergutmachung" hoffen. Sie muss sich mit dem vorzeitigen Ableben ihres Familienmitglieds abfinden.

Wir muessen alle lernen, mit der Unvollkommenheit der Menschen und aller Mitglieder in unserer Gesellschaft auszukommen. Es gibt keinenAnspruch auf Vergeltung. Und auch die unschuldig zu Tode Gekommenen, die Mordopfer, moegen so ihre moralischen Schwaechen gehabt haben. Wer will den ersten Stein werfen? Ich nicht!

@Linguisticus
ich hatte extra auf den Wikipedia Artikel zur Strafzwecktheorie verwiesen, um Verständnisprobleme zu vermeiden. Aber dann zitiere ich eben nochmal daraus, um es deutlicher zu machen:

Die Strafzwecktheorien beschäftigen sich mit der Legitimation und dem Sinn und Zweck (staatlichen) Strafens. Man unterscheidet zwei Arten von Strafzwecktheorien: absolute und relative Theorien. Im deutschen Strafrecht werden beide Strafzwecktheorien unter der Bezeichnung „Vereinigungstheorie“ berücksichtigt.
...

Die absolute Straftheorie der Gerechtigkeit

Absolute Straftheorien dienen dem Schuldausgleich und der Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Die absoluten Theorien sind von gesellschaftlichen Auswirkungen der Strafe losgelöst (lat.: absolutus = losgelöst). Sie beziehen ihre Legitimation einzig aus einem metaphysischen Prinzip von Gerechtigkeit und werden unterteilt in Vergeltungs- und Sühnetheorie.
Die Vergeltungstheorie

Diese Theorie möchte das durch die Handlung des Täters geschaffene Unrecht durch die Strafe aufwiegen, um die verletzte Rechtsordnung auf diese Weise wiederherzustellen. Sie dient dem Schuldausgleich und stellt auf diese Weise die Gerechtigkeit wieder her. Bekannte Vertreter dieser Theorie sind Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel, wobei Kant das Talionsprinzip vertrat, wonach die Strafe der Tat entsprechen muss (Auge um Auge), während Hegel lediglich eine Wertgleichheit von Strafe und Tat fordert und eine Restaurierung des Rechts durch eine „Negation der Negation“ verlangt.[6]
Die Sühnetheorie

Sie setzt die Täterpsychologie in den Mittelpunkt, der sich durch Buße wieder mit der Rechtsordnung versöhnen soll. Da Sühne allerdings Freiwilligkeit voraussetzt, ist fraglich, inwieweit eine staatlich verhängte Strafe einen solchen freiwilligen Akt hervorrufen kann.
Die Theorie vom Schuldausgleich

Sie modernisiert die Sühnetheorie und verbindet dazu das personale Schuldprinzip mit dem „absoluten“ Gedanken des gerechten Ausgleichens. Vielfach erscheint sie jedoch nicht in der Auflistung der absoluten Straftheorien.
Vor- und Nachteile
Vorteile

Der Vorteil der absoluten Straftheorie ist, dass sich die Höhe der Strafe nach der begangenen Tat richtet, frei nach dem Prinzip „Auge um Auge“ („Talionsprinzip“). Dies kann richterliche Willkür, wie etwa die Statuierung eines Exempels, verhindern und wirkt somit auch freiheitsbewahrend. Bei Tatschuldausgleich kann nunmehr auch das Ausmaß der persönlichen Schuld mitberücksichtigt werden.
Nachteile

Die absolute Straftheorie bedeutet in ihrer Anwendung den Versuch der Verwirklichung einer postulierten metaphysischen Gerechtigkeit, deren Konzept in Frage gestellt werden kann. Diesem Konzept steht entgegen, dass viele heutige Staaten die Legitimation ihrer Gewalt von den Bürgern und nicht von Gott ableiten. Die absolute Straftheorie hat dabei Auswirkungen, die nicht dem Interesse des Einzelnen entsprechen:

Die absolute Straftheorie fordert auch dann eine Strafe, wenn diese gesellschaftlich nicht notwendig ist. So vertrat etwa Kant die Ansicht, dass – auch wenn der Staat und die Gesellschaft sich auflösten – noch „der letzte im Gefängnis befindliche Mörder vorher hingerichtet werden [müsste], damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat“.[7]
Die Verfolgung der Vergeltungstheorie kann in der Praxis zu sozial unerwünschten Folgen führen, wie etwa Sozialisationsschäden, die oft Ursache für die Verübung von Verbrechen sind.[8] Die Gesellschaft würde somit vor Verbrechen unter Umständen nicht stärker, sondern eventuell sogar weniger geschützt.
Das Schuldprinzip beruht auf der Unterstellung der bisher nicht bewiesenen Willensfreiheit des Menschen und gründet auf die Behauptung, der Täter hätte im Willen anders handeln können, schwerste Sanktionen. Auch folgt aus dem Prinzip der Eigenverantwortung nicht die staatliche Zwangsstrafe, sondern die freiwillige Übernahme einer Buße.
Ob es sich um eine Wiederholungstat handelt, hat keinen Einfluss auf das Strafmaß, da jede Tat individuell und nach dem Talionsprinzip vergolten wird.
Manche Taten lassen sich nicht vergelten (z.B Brandstiftung oder Massenmord).

Relative Straftheorien

Die relative Straftheorie (lat.: relatus = bezogen auf) hingegen ist präventiv orientiert und dient der Verhinderung künftiger Straftaten. Sie unterteilt sich in die Generalprävention und die Spezialprävention (auch: Individualprävention).
Generalprävention

Die Generalprävention zielt auf den Schutz der Allgemeinheit ab. Sie unterteilt sich weiter in positive und negative Generalprävention:

positiv: Die positive Generalprävention soll das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung stärken. Dabei lassen sich drei unterschiedliche, ineinander übergehende Ziele und Wirkungen herausarbeiten: die Einübung der Rechtstreue als Lerneffekt; der Vertrauenseffekt, der sich ergibt, wenn der Bürger sieht, dass das Recht sich durchsetzt; und der Befriedigungseffekt, der sich einstellt, wenn sich das allgemeine Rechtsbewusstsein auf Grund der Sanktion beruhigt und den Konflikt mit dem Täter als erledigt ansieht.

negativ: Die negative Generalprävention soll die Gesellschaft von der Begehung einer Tat abschrecken, indem ins Bewusstsein gerufen wird, welche Strafen folgen können (Anselm von Feuerbach).
Kritik: Das Abstellen auf generalpräventive Zwecke hat zwar den Vorteil, dass andere Menschen in der Tat von der Begehung von Unrecht abgehalten werden können, allerdings darf nicht übersehen werden, dass viele Straftaten trotz der dem Täter bekannten Strafandrohung aus einem spontanen Entschluss heraus und ohne vernünftige Abwägung hinsichtlich der Folgen begangen werden. Auch noch so hohe Strafandrohungen führen nicht dazu, dass künftig keine Straftaten mehr begangen werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es das teils als Ausdruck der Menschenwürde verstandene Schuldprinzip verbietet, einen Täter mit schuldunangemessenen Strafen zu belegen, nur um Abschreckungseffekte bei der Bevölkerung zu erzielen.

Spezialprävention

Die Spezialprävention zielt auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Täters selbst ab und verfolgt damit eine empirisch-kriminologische Sicht. Sie unterteilt sich ebenfalls in positive und negative Spezialprävention (Franz von Liszt):

positiv: Die positive Spezialprävention soll zur Besserung des Täters und seiner Resozialisierung führen. Positive Sanktionen sind z. B. Lob, Belohnung, Auszeichnung.
Kritik: Was ist mit völlig resozialisierten Tätern und mit Tätern, die sich nicht resozialisieren lassen?

negativ: Die negative Spezialprävention möchte die Allgemeinheit vor dem Täter schützen und den Täter durch Strafe davon abbringen, nochmals eine Tat zu begehen. Negative Sanktionen können z. B. sein: Tadel, Anzeige, Schmerzensgeld, Sicherungsverwahrung.
Kritik: Besteht keine Begrenzung des Strafmaßes, so ist fragwürdig, inwieweit der Staat einen Täter über dessen abgesessene Strafe hinaus festhalten darf (Sicherungsverwahrung).

sehr langer Rede kurzer Sinn ist der: Strafen haben mehr als eine Funktion! Es geht nicht nur um eine Schwarz-Weiß-Auswahl aus "Vergeltung" versus "Resozialisierung", ein sehr wichtiger Aspekt ist beispielsweise "Schutz der Gesellschaft vor dem Täter".

Linguisticus schrieb:Das zynischste Argument, das die Befuerworter der sogenannten "Todesstrae" liefern, ist gewoehnlich das, wonach die Angehoerigen des Mordopfers ein Recht auf Vergeltung haben.

ich kenne niemanden, der so argumentiert. Aber dass die Angehörigen ein Recht darauf haben, in der Sicherheit zu leben, niemals und unter keinen Umständen je wieder mit dem Täter und der Tat konfrontiert zu werden, dem kann ich mich durchaus anschliessen. Dafür braucht es aber nicht die Todesstrafe, "life without parole" tut es ebenso gut. Aber leider gibt es das in Deutschland nicht!

LASSEN WIR ES DABEI. UEBERZEUGT HAT MICH GAR NICHTS. DIE SOGENANNTE "TODESSTRAFE" IST SCHLICHT BARBARISCH UND DAHER ABZULEHNEN.
Die Annahme, dass ein ueberfuehrter Moerder auch fuer die Hinerbliebenen eines Mordopfers eine Bedrohung darstellt, ist eine subjektive Verallgemeinerung. Nicht jdr Moerder sucht sich seine Opfer aus, und selten geluestet es ihn danach, die Familie des ersten Opfers auszuloeschen.

Diese Argumentation erinnert mich an die Nazis, die "unwertes Leben" auszutilgen pflegten…

Ich bleibe ein Gegner der sogenannten "Todesstrafe" wie auch aller uebrigen unwuerdigen Behandlungen von Menschen durch Beamte.

Linguisticus schrieb:Die Annahme, dass ein ueberfuehrter Moerder auch fuer die Hinerbliebenen eines Mordopfers eine Bedrohung darstellt, ist eine subjektive Verallgemeinerung. Nicht jdr Moerder sucht sich seine Opfer aus, und selten geluestet es ihn danach, die Familie des ersten Opfers auszuloeschen.

sicher nicht jeder.

ABER: im konkreten Fall des Philipp B., des Doppelmörders von Xiamen muss man zwingend davon ausgehen, dass er eine Bedrohung für das Kind der beiden Opfer darstellt. Er hat offenbar die gesamte Familie, also seine Ex-Freundin, deren Mann und deren gemeinsames Kind töten wollen, hat einem puren Zufall geschuldet jedoch nur zwei davon erwischt, zeigt auch nach mehreren Jahren Prozess und Gefängnis keine Reue bezüglich der begangenen Morde, also kann man zu gar keinem anderen Schluss kommen als dem, dass er lebenslang eine ganz konkrete Gefahr für das Kind darstellen wird.
Und in dem Fall sehe ich den Anspruch des Kindes auf ein Leben in Sicherheit, ohne eine mögliche Gefahr durch diesen Täter, für weit höherwertiger an als jeglichen Anspruch des Täters auf Resozialisierung.

Aber wie oben geschrieben, ein "life without parole", eine echte lebenslange Freiheitsstrafe ohne jede Möglichkeit auf Hafterleichterung oder gar Entlassung, würde diesem Anspruch ebenso gerecht werden wie eine Todesstrafe und daher ist dies kein Argument gegen die Todesstrafe. Da es aber ein "life without parole" in Deutschland nicht gibt, ist es ein sehr gutes Argument gegen eine Auslieferung des Täters an Deutschland.

otternase schrieb:daher ist dies kein Argument gegen die Todesstrafe.

Sorry, das sollte natürlich heißen, dass das kein valides Argument für die Todesstrafe ist!

Sorry, ist kein Geheimniss das China mit Drogendealern kurzen Prozess macht. Das es dort sofort Todesstrafe gibt weiss ja nun jeder. Also. selbst schuld.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/china-gericht-verurteilt-weiteren-kanadier-zum-tode-a-1265091.html

Chinesisches Gericht verurteilt weiteren Kanadier zum Tode

China hat erneut einen Kanadier wegen Drogengeschäften zum Tode verurteilt. Wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Jiangmen mitteilte, erhielten der Kanadier Fan Wei und ein Mann namens Wu Ziping, dessen Nationalität nicht genannt wurde, die Todesstrafe.

Sie sollen Teil einer Bande gewesen sein, die Drogen herstellte und verkaufte. Insgesamt seien in dem Fall elf Menschen verurteilt worden, darunter auch ein US-Amerikaner und vier Mexikaner, die lebenslange Haftstrafen erhielten.

mehr ist erstmal nicht bekannt.

Sehr überraschend kann das für die Beteiligten ja nun eher nicht gewesen sein, zumal die Namen darauf hindeuten, dass die auch nicht gerade total unbedarfte Franko-Kanadier waren, die noch nie etwas von den politischen und juristischen Gepflogenheiten Chinas im Umgang mit Drogenkriminalität gehört haben...

Aber jeden Tag steht wohl ein strohdummer Krimineller auf, der meint, genau ihn werde man nicht erwischen...

PS:
hier gibt es auf English noch ein paar Zusatzinfos:

http://www.thestandard.com.hk/breaking-news.php?id=127026&sid=6

According to the court, Fan Wei and Wu conspired to manufacture and sell the drugs in 2012, and brought the others _ described as "drug-making technicians'' _ on board. Between July and November of that year, the court says, the group set up a ``den'' in Guangdong's Taishan city, where they produced and sold more than 63 kilograms of methamphetamine and 365.9 grams of dimethyl amphetamine.

otternase schrieb am 30.04.2019:Aber jeden Tag steht wohl ein strohdummer Krimineller auf, der meint, genau ihn werde man nicht erwischen...

wie zum Beweis dieser meiner Aussage haben erneut einige Ausländer, unter anderem ein Kanadier, diesmal offensichtlich ein Austauschstudent, gemeint, sie stünden über dem Gesetz:

letzte Woche dies hier:

16 foreign teachers and students at English First detained on drug charges

https://shanghai.ist/2019/07/11/16-foreign-teachers-and-students-at-english-first-detained-on-drug-charges/ (Archiv-Version vom 18.09.2020)

English language schools in China are now bracing for checks after police in the Jiangsu city of Xuzhou cracked a narcotics case which resulted in a number of foreign teachers and students being detained.

According to a statement issued by local authorities on Tuesday, a total of 19 people tested positive for drug use including 16 foreigners. Seven of them are employees at EF English First (EF) branches in Xuzhou while nine others are EF students.

Yet another Canadian detained in China on drug charges

https://shanghai.ist/2019/07/16/yet-another-canadian-detained-in-china-on-drug-charges/

Yet another Canadian has been detained in China on drug charges as relations between the two countries continue to slide downhill.

The arrest occurred in a drug bust involving foreign students in the Shandong city of Yantai, China’s Foreign Ministry confirmed on Monday.

In dem Kontext noch etwas anderes:

Canada Just Ranked Second In The World For The Most Cocaine Use, According To A Global Drug Survey

https://www.narcity.com/news/ca/canada-ranked-second-for-most-cocaine-usage-around-the-world

The Global Drug Survey of 2019 just announced that Canada is ranked second in the world for using the most cocaine.
...
Cocaine use isn't Canada's only high ranking, either. The study also says that Canada is ranked second in the world for using a new psychoactive substance (NPS).

NPS is a dangerous drug which often has inconsistent composition and can be very potent. It comes with a variety of risks and has even been responsible for deaths within Canada. The drug is often seen as a 'copycat' drug and takes on the form of drugs like party pills and synthetic cannabis. It primarly takes a form of a powder or pill and is known to cause hallucinations.

The report discovered that 12 percent of Canadians have used NPS, which is much higher than the global average of 4.3 percent.

otternase schrieb am 30.04.2019:Aber jeden Tag steht wohl ein strohdummer Krimineller auf, der meint, genau ihn werde man nicht erwischen...

Die Frage ist eben, was schreckt einen potentiellen Täter ab.

Die Höhe der Strafe nur bedingt. Die Todesstrafe quasi gar nicht oder wenig (in Relation zu einer Freiheitsstrafe).
Abschreckend ist vor allem die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, bzw. die Einschätzung des potentiellen Täters, wie wahrscheinlich er erwischt wird.

Aber letztlich ist das nicht Dummheit, sondern schlicht Verdrängung. Der Täter verdrängt die Risiken und ist regelmäßig überrascht, wenn er doch erwischt wird. Dagegen kann man wenig machen - außer eine bessere Prävention zu betreiben, aber auch das ist limitiert.

Und bezüglich der Spezialprävention:
Erstens muss man hier eine Prognose treffen, wie gefährlich der Täter in 15-x Jahren sein wird. Das ist eigentlich schon aus Plausibilitätserwägungen heraus zum Scheitern verurteilt. Und zweitens gibt es hier auch andere Maßnahmen, das anders als durch eine Tötung zu lösen. Mittels einer Sicherungsverwahrung z.B.

Das Töten eines Verurteilten dient eigentlich nur dazu, dem Vergeltungsprinzip Genüge zu tun. Jemand, der so schlimme Dinge gemacht hat, soll einfach nicht mehr die selbe Luft atmen, wie alle anderen.
Das ist sicherlich nicht völlig unberechtigt, schließlich ist der Rechtsfrieden und das Vertrauen in eine möglichst gerechte Welt ein wichtiger Aspekt eines Justizsystems. Aber ob das die Tötung eines Menschen rechtfertigt, bezweifle ich.

Ich sehe nicht ein, warum im neuesten Kommentar herausgehoben wird, dass AUSLAENDER in China straffaellig geworden sind, bzw. glaubten, "ueber dem Gesetz zu stehen". Woher nimmt der Verfasser die Gewissheit, so etwas zu behaupten? Ich bin ein Auslaender in China, und ich glaube keineswegs, dass ich ueber dem Gesetz stehe, wohl aber, dass ich mich mehr als Chinesen und Chinesinnen anstrengen muss, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Denn es gibt gefaehrliche Fallstricke.

Ich glaube einfach nicht, dass Auslaender nach China reisen, um hier bewusst das Gesetz zu brechen. Das ist eine unsinnige Unterstellung. In Wahrheit halten es die Chinesen mit dem Gesetz so, wie der Verfasser yu glauben scheint: Aus Erfahrung weiss ich, dass hierzulande jedes Gesetz gruendlich und regelmaessig missachtet wird, weil man eben Gesetye verachtet und weil die Behoerden alles andere als ehrlich bemueht sind, Gesetzen zum DUrchbruch yu verhelfen. Drogenmissbrauch zum Beispiel kommt in China viel oefter vor als es die amtliche Berichterstattung wahrhaben will. Und Auslaender sind dann eher ausnahmsweise daran beteiligt.

Es ist also polemisch zu behaupten, Auslaender stellen sich in China uebers Gesetz. Das ist einfach Quatsch. Und ich bleibe weiterhin ein Gegner der Todesstrage, denn sie ist keine Strafe sondern ein Verbrechen, ein Mord, der als Vergeltung ausgefuehrt wird, und nicht um jemanden in die richtige Bahn zurueckzudraengen.

@Linguisticus

1) meiner Ansicht nach ist es nicht hervorhebenswertes, dass sich Ausländer auch an Gesetze halten, die von Einheimischen nicht beachtet werden. Das ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit.
Als Ausländer, als Gast habe ich die moralische Verpflichtung, die Gesetze des Gastlandes sklavisch zu achten, auch wenn ich den Sinn nicht verstehe und insbesondere auch, wenn die Einheimischen das lockerer handhaben.

2) keiner hat davon gesprochen, dass alle Ausländer in China straffällig werden oder glauben, über dem Gesetz zu stehen. Aber es gibt regelmäßig Idioten, die sich nicht zu benehmen wissen. Ganz aktuell zB. dieser ägyptische Student in Fuzhou, der einen Polizisten eingeschlagen hat.
Ich bin selbst regelmäßig in China und ich wünsche mir, dass solche Idioten mit der vollen Härte des Gesetzes behandelt werden, allein um den bislang sehr guten Ruf, den Ausländer in China genießen, nicht zu gefährden!

3) ich betrachte die Todesstrafe nicht als "Strafe" im Sinne eines Bestrafens, sondern als Schutzmassnahme, als Massnahme, die Bevölkerung, die Gesellschaft und ggf. speziell auch einzelne vom Täter bedrohte Personen nachhaltig zu schützen vor Personen, von denen dauerhaft eine Gefahr ausgeht. Der Fall des Doppelmörders von Xiamen ist ein solcher Fall. Die Sicherheit des Kindes der Opfer und die Gewissheit für dieses Kind, dass diese Bedrohung für immer und ewig beseitigt ist, also die Lebensqualität des Kindes der Opfer geht meiner Ansicht nach über den Wert des Lebens des Täters und daher ist das so einer der Ausnahmefälle, wo ich die Todesstrafe für gerechtfertigt halte. Der Fall des hier besprochenen Drogenschmugglers Schellenberg hingegen ist ein Fall, wo ich zwar eine langjährige Haftstrafe, aber keineswegs die Todesstrafe für angemessen halte.

Ich finde, wir drehen uns im Kreis. In meiner vorgaengigen Erwiderung habe ich aus gutem Grund darauf hingewiesen, dass in diesem Gespraechsfaden vor allem ueber straffaellige Auslaender gesprochen wird, und nicht ueber Straffaelligkeit als solche. Warum sind Auslaender die definierende Eigenschaft bei dieser Diskussion? Jemand hat behauptet, es gehe den Verfassern gar nicht nur um auslaendische Gesetzesbrecher. Im gleichen Beitrag nennt er aber einen Aegypter "Idiot", weil der als AUSLAENDER in CHINA einen chinesischen Beamten handgreiflich angegriffen haben soll. Das stoert mich aus zwei Gruenden: erstens, weil er erneut einen AUSLAENDER als Beispiel fuer seine Ansicht ueber Gesetzesverstoesse heranzieht, ein abschreckendes Beispiel. Und zweitens: ich finde die Ausdrucksweise "Idiot" abstossend, unsittlich, herabsetzend, unwuerdig in einem Forum wie diesem hier. Chinesen und Chinesinnen werden weitaus oefter, ja man koennte sagen: regelmaessig gewalttaetig, wenn ihnen etwas nicht passt, und eine Polizeiuniform haelt sie kaum auf, die Faust zu schwingen. B~itte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Ich habe ueber diesen Fall viel spaeter als der Kommentator erfahren. Wie kommt es eigentlich, dass er ueber kriminelle Auslaender in China so gut unterrichtet ist, wenn es mir so schwer gemacht wird - durch Zensur und auch, weil die chinesischen Medien kein Vertrauen verdienen - mich ueber die gleichen Vorgaenge ins Bild zu setzen?

Mir scheint, jener Kommentator sucht geflissentlich die negativen Beispiele auslaendischen Benimms in China. Es ist seine Absicht, auslaendische Missetaeter an den Pranger zu stellen.

Uebrigens teile ich seine Einschaetzung ueber den Aegypter nicht. Jemand, der einen chinesischen Polizisten eine Watsche gibt, ist noch lange nicht "ein Idiot". Der Aegypter ist ein STUDENT. Das bedeutet, dass er einen eher hohen IQ hat. Warum ihm trotzdem die Hand ausgerutscht ist, kann ich nicht abschliessend beantwortetn, aber ich kann mir gut vorstellen, dass er sich von einem chinesischen Polizisten rassistisch bedraengt gefuehlt haben muss. Chinesische Polizisten sind selten schlau, oder feinfuehlig, oder sympathisch oder auch nur ehrlich. Sie sind menschlicher DUrchschnitt, und in China liegt menschlicher DUrchschnitt sehr tief.