G20 - Ausschreitungen in Hamburg

kingari schrieb:Und wieder Videos mit einem Zusammenschnitt ohne jeden Bezug. Ja, auf Demos mit Krawall muss manchmal auch Gewalt angewandt werden um Straftäter festzusetzen. Und wenn dabei "unschuldige" zu Schaden kommen, dann müssen sie sich fragen wieso sie so gerne mit dem gewalttätigen Block zusammen marschieren.

Linken-Politikerin Christiane Schneider zu G20 Foto-Fahndung

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Sie war bis Ende 2010 Geschäftsführerin des Hamburger Kleinverlages GNN, bei dem sie die Zeitschriften Lokalberichte und das Gefangenen Info für Angehörige von RAF-Terroristen herausgab

Christiane Schneider war in den 70er Jahren aktives Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), für den sie bei der Bundestagswahl 1976 kandidierte.[2] Bei der Spaltung des KBW wechselte sie 1980 zum neu gegründeten Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), wo sie verlegerisch (Verlag GNN – Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung)[3] tätig war. Bei der Bundestagswahl 1983 kandidierte sie für den BWK auf Platz 3 der Landesliste Niedersachsen.

Im April 2008 geriet sie in die Schlagzeilen, als sie in einer Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft über den Tibet-Konflikt den Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini indirekt gleichsetzte:[6] „Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini.“ Sie teile deswegen nicht die „Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordere“.[7]

Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 kandidierte Christiane Schneider auf Listenplatz 3 der Landesliste der Partei Die Linke. Das Politmagazin Report Mainz erhebt gegenüber Christiane Schneider in einem Bericht über die Wahl den Vorwurf eines unkritischen Verhältnisses zu linksextremistischer Gewalt.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins sprechen sich vier der sieben aussichtsreichen Kandidaten der Hamburger Linken offen für den Kommunismus aus. Sechs sind oder waren in linksextremistischen Organisationen aktiv. Eine Kandidatin auf den vorderen Listenplätzen zeichnet verantwortlich für ein ultralinkes Szeneblatt, das unter anderem zu Straftaten aufruft und linke Gewalt verharmlost.

Bürgerliche Fassade, radikale Ansichten - Die Linke/PDS

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Undercover im Schwarzen Block

kingari schrieb:Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, ohne Wenn und Aber. Wer dagegen aufbegehrt, der stellt die Verfassung infrage und muss bekämpft und kriminalisiert werden.

Balanceismus schrieb:Was ist das Problem, dass Christiane Schneider eine Linke ist und eine Kommunistin war?

McMurdo schrieb:So ein Quatsch hab ich lange nicht gelesen. Das Gewaltmonopol liegt zwar beim Staat aber sicherlich nicht ohne wenn und aber. Wäre das so würden wir in einer Gewaltdiktatur leben, was sicherlich nicht erstrebenswert ist. Ich sehe es vielmehr als höchst kritisch wenn der Staat selbst Rechtsbrüche wie in diesem Fall begeht.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland nur als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates.

Bruderchorge schrieb:Trollst du? Raf Unterstützer sind keine Menschen die als Vorbilder der Rechtstaatlichkeit dienen.

Warhead schrieb:kriminellen V-Männer im Umfeld von NSU,den Kameradschaften und der NPD nur ne drogeninduzierte Halluzination??
Es gibt genügend Beispiele wo auf Demos Steine und flaschenwerfende V-Männer,Zivis und andere U-Boote enttarnt und ihren Kollegen in Uniform ausgeliefert wurden,

kingari schrieb:Du scheinst ein problematisches Verhältnis zum Grundgesetz zu haben, denn

Bierdosen-Attacke bei G20: Polizist suspendiert
Ein Polizist hat sich an den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg offenbar selbst aktiv beteiligt: Der Münchner Beamte wurde auf Videos als Täter wiedererkannt, der nach der "Welcome-to-Hell"- Demonstration mindestens eine volle Bierdose auf Polizisten geworfen hatte.

wolke7 schrieb:Dass ein Wort viel mehr Kraft als ein Hieb haben kann ist zu den Krawalltüten nicht durchgedrungen.