Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Glünggi schrieb:Begründung? Vitamin D?
Also um's Symbol kanns ja nicht gehen, da man sich da nicht aufs Haupthaar beschränken würde... bzw auch nur da wo es ka? 50% des Haupthaares abdeckt?
Also geht es bei diesem Gesetz offensichtlich darum, dass man mindestens 50% des Haupthaares nicht aus religiösen Gründen abdecken darf.
Bitte um Erklärung zur Begründung... es leuchtet mir halt einfach nicht ein. Ein allgemeines Verbot religiöser Kleidungsstücke könnt ich ja nachvollziehem..aber das hier?

Wie wäre es als Begründung damit, dass kleine Mädchen die sich nicht dagegen wehren können, schon mit der islamischen Verschleierung stigmatisiert werden?

Dass man den kleinen Mädchen auch nur irgendeine Möglichkeit gibt, davon frei zu sein um sich so vielleicht mit fortschreitendem Alter selbst ein Bild davon zu machen.

Glünggi schrieb:Solange ich kein nachvollziehbares Argument für diese Formulierung erhalte, ist dieses Gesetz für mich ganz einfach der lahme Versuch ein Kopftuchverbot zu erlassen ohne es diskriminierend zu formulieren.

Das sollte man doch gar nicht erst müssen. Das sollte in allen Pflichtschulstufen verboten sein.

@insideman

Das sollte man doch gar nicht erst müssen

Tja aber muss man ja anscheinend...
Sonst könnte man das Kind ja beim Namen nennen, also die islamische weibliche Kopfbedeckung... bzw. das wär dann die Vordertür statt die Hintertür.
Sonst müsste man ja nicht solch komische Gesetze formulieren, über die Menge des sichtbaren Haupthaares, damit das Kopftuch betroffen ist aber die Kippa, (welche aufgrund ihrer Grösse nicht stigamtisiert), nicht.
Tut mir leid..aber die Stigmatisierung wird aufgrund dieser Formulierung nunmal an der Menge des sichbaren Haares festgemacht und nicht anhanden der Symbolik.

Dieses Kopftuchverbot im Volksschulalter hat ohne Wenn und Aber meine Unterstützung. Wobei ich allerdings glaube, dass es noch nachgebessert werden muss, vor dem VfgH so nicht hält. Aber mark my words, das wird so auch in Italien zB kommen.

Die Formulierung wird wohl tatsächlich so schwindlig sein, weil es ansonsten ganz sicher von der EU gekippt werden würde - was aber wahrscheinlich auch so passiert.

@agonist
Jup. Das macht aber vorerst einmal gar nix. Mir geht es eher um den Prozess, der damit womöglich auch außerhalb Österreichs (es wird EU-weit darüber berichtet) angestoßen wird. Vielleicht steht am Ende wirklich (die auch von mir goutierte) Verbannung jeglicher religiöser Symbole im Schulbetrieb. Wobei das für mich zweitrangig ist, weil für Scherereien sorgt bei uns fast ausschließlich der Islam.

@Destructivus

Destructivus schrieb:Mir geht es eher um den Prozess, der damit womöglich auch außerhalb Österreichs (es wird EU-weit darüber berichtet) angestoßen wird. Vielleicht steht am Ende wirklich (die auch von mir goutierte) Verbannung jeglicher religiöser Symbole im Schulbetrieb.

Darauf wird`s wohl herauslaufen. Was dann auch die Kippa und die Patka betreffen wird und natürlich auch das Kreuz.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html

Der österreichische Vizekanzler und Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, hat sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Dies geht aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zugespielt wurden.

Das ist ja mal was.

Destructivus schrieb:Wobei das für mich zweitrangig ist, weil für Scherereien sorgt bei uns fast ausschließlich der Islam.

Was eine gewagte These ist, wo doch in Österreich Buben beschnitten werden dürfen und jährlich Missbrauchsskandale der katholischen Kirche öffentlich werden.

agonist schrieb:jährlich Missbrauchsskandale der katholischen Kirche öffentlich werden.

Sie werden immerhin öffentlich. Das war vor zanzig Jahren noch nicht der Fall. Auch beim hl "St." ÖSV wird Mißbrauch mittlerweile öffentlich

@JoschiX
Bin schon mal gespannt, wie sich strache da wieder zum rausreden versucht.

@JoschiX
Spannend! Man wundert sich, was sich die FPÖ alles erlauben darf und auch, wie stümperhaft sie vorgeht.

Noch dazu: Martin Sellner hatte 12 (!) Minuten Zeit, der Polizei bei der Razzia (!!!) die Tür zu öffnen. Und 41 Minuten vor dieser hat er noch Mails gelöscht. [1] Das sorgt für Vertrauen ins BMI!

Was in Österreich gerade abgeht ist nur mehr peinlich.

[1] https://derstandard.at/2000103289061/Polizisten-warteten-bei-Razzia-zwoelf-Minuten-bis-Sellner-Tuer-oeffnete

Oh wow. Gebt euch das Video im Artikel. Eigentlich müsste die Koalition nun enden
https://derstandard.at/2000103364196/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht-gestellt-haben

Uiuiuiui, das wird aber noch lustig werden wegen dem Video. :X

@agonist

agonist schrieb:Oh wow. Gebt euch das Video im Artikel. Eigentlich müsste die Koalition nun enden

Da reiht sich ja die letzetn Wochen ja so einiges aneinander. Und der Kurz schweigt natürlich, wie immer.
Und es ist ja nicht nur das brisante Video, dass heute die Runde macht. Da kommt noch was anderes hinzu, was zu Bedenken gibt:

Setzt Österreichs Nazi-Ikone Küssel den Strache unter Druck?

Der kürzlich aus der Haft entlassene Rechtsextreme Gottfried Küssel sorgt mit Aussagen über die Vergangenheit Vizekanzler Heinz-Christian Straches in rechtsradikalen Kreisen für Aufsehen. In einem rechtsextremen deutschen Magazin deutet Küssel an, belastendes Material über den FPÖ-Chef zu haben. Die Opposition forderte Strache auf, Küssel zu klagen und drohte mit einer Nationalrats-Sondersitzung.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neonazi-kuessel-wirbel-um-seine-erinnerungen-an-strache-70368142

Das mit dem Küssel ist sicher nix was ihm das Genick brechen könnte. Da will sich wer wichtig machen, der nur noch wenig zu sagen hat. Das Genick bricht ihm nicht die Jugend, sondern sein Verhalten gegen die Interessen seines eigenen Landes im zarten Alter von 48 Jahren.

Er muss zurücktreten. Das werden wohl auch viele Freiheitliche selbst fordern. Strache ist nicht mehr zu halten.

Destructivus schrieb:Er muss zurücktreten. Das werden wohl auch viele Freiheitliche selbst fordern. Strache ist nicht mehr zu halten.

Imho ist die FPÖ als Ganzes in einer Regierung nicht zu halten. Man sieht ja schon lange, wie dünn die Personaldecke dieser Partei ist. Ich zweifle, dass da angenehmeres nachkommen kann. Von den Einzelfällen seit Monaten ganz zu schweigen.

Das Ärgste ist aber, dass just jene Partei, welche der FPÖ in die Regierung verholfen hat, am meisten profitieren wird: die ÖVP.

agonist schrieb:Das Ärgste ist aber, dass just jene Partei, welche der FPÖ in die Regierung verholfen hat, am meisten profitieren wird: die ÖVP.

Das will ich wohl schwer hoffen. Eine linke Regierung des Wahnsinns hat nach den Blauen gerade noch gefehlt.

Destructivus schrieb:Das will ich wohl schwer hoffen. Eine linke Regierung des Wahnsinns hat nach den Blauen gerade noch gefehlt.

Bis jetzt haben lediglich die rechten Regierungen schwarz-blau im "Wahnsinn" geendet -wenn man es denn so sagen will-, somit ist deine Aussage nicht unbedingt valide. Ganz abgesehen davon, dass eine "linke Regierung" aus beispielsweise rot-grün ohnehin utopisch ist.

agonist schrieb:Bis jetzt haben lediglich die rechten Regierungen schwarz-blau im "Wahnsinn" geendet -wenn man es denn so sagen will-, somit ist deine Aussage nicht unbedingt valide.

Aber wo endete das im Wahnsinn? Es endete mit der Zerbröselung der FPÖ. Von einer stattskrise waren diese Regierungen aber weit weg- das könnte sich jetzt in der Tat ändern.

Destructivus schrieb:Aber wo endete das im Wahnsinn? Es endete mit der Zerbröselung der FPÖ. Von einer stattskrise waren diese Regierungen aber weit weg- das könnte sich jetzt in der Tat ändern.

Da magst du recht haben. In diesen Momenten und in unserem Österreich vor einer "linken Regierung des Wahnsinns" zu warnen ist aber a bisserl weltfremd ;)
Das höchste der Gefühle für uns Linke in Österreich ist eine schwarz-rote Regierung, wobei den Roten auf der Nase rumgetanzt wird und sie halt -so scheints- alle paar Jahre durch eine blaue Truppe ersetzt werden, die sich dann selbst ins Out schießt. Die Konstante bleibt die ÖVP.

Ist ja auch wieder wahr. Jedenfalls wenn es Neuwahlen gibt, geh ich ausnahmsweise fix wählen: ÖVP. Mir wird schlecht.