Kann sich der Volkswille durch eine knappe Mehrheit ausdrücken?

Servus,
tja, was sind denn schon ein-, zwei-Prozent - wenn es um die Zukunft eines Landes geht?

Jüngstes Beispiel ist das Referendum in der Türkei. Nur 51,5% haben hier für die Verfassungsänderung gestimmt. Mögliche Folgen: mehr Macht für den Präsidenten, Wiedereinführung der Todesstrafe.

Letztes Jahr stimmten die Briten mit einer "Mehrheit" von 51,89% für den Austritt aus der EU.

Seine Präsidentschaft hat Donald Trump gar nur den Wahlmännern zu verdanken. Das heißt er wurde noch nicht einmal von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt. (aber das ist sicher ein eigenes Thema...)


Wie seht ihr das, wenn Schicksalswahlen derart knapp ausgehen?

So lange die Verfassung als oberste Instanz zum Schutze des Bürgers gewahrt bleibt, und die Mehrheit konsensfähig bleibt, d.h. die Minderheit in der Entscheidung immer berücksichtigt, ist "der Volkswille" durchaus in seiner Gesamtheit berücksichtigt. Mag für manch einen etwas unbequemer werden, aber er wird im Idealfall nicht gleich verfolgt, verjagt und Ähnliches, was durchaus in seinem Interesse sein dürfte.  

Negev schrieb:Wie seht ihr das, wenn Schicksalswahlen derart knapp ausgehen?

Es gibt halt nicht allzu viele Modelle, einen gemeinsamen "Willen" einer heterogenen Gruppe von "Einzelwillen" fest zu legen.
Sämtliche dieser Modelle sind je nach der konkreten Situation mehr oder weniger gerecht.

In meinen Augen besteht das weitaus größere Problem darin, dass die Willensbildung des Einzelnen in solchen Fragen nicht ausreichend rational erfolgt. Wenn man bei Volksabstimmungen wie dem Brexit hinterher massenhaft hört, dass man das sich aber anders vorgestellt habe, dann zeigt das, wo das eigentliche Problem liegt.

@kleinundgrün
Deshalb finde ich es ganz gut, dass es hier in Deutschland in der großen Politik es keine Volksabstimmung gibt.
Ich selbst verstehe viel zu wenig von Politik, als dass ich mir zutrauen würde, vernünftig abzustimmen.

Solche Volksabstimmungen werden doch eher vom Gefühl her vom Einzelnen entschieden, als das sie eine kompetente Ahnung von dem haben, über das sie abstimmen. Bestes Beispiel dafür ist ja nu mal der Brexit. Wo die Leute für den Ausstieg aus der EU stimmen und sich erst im Nachhinein informieren, was sie da jetzt eigentlich gemacht haben.

Selbstverständlich kann sich dadurch ein Volkswille zum Ausdruck bringen, aber Verfassungsänderungen brauchen noch Absicherungsebenen.

Ich lehne ab, dass eine Regierungspartei oder Regierungskoalition am parlamentarischen Mechanismus vorbei via Volksabstimmung eine Verfassungsänderung durchdrücken kann.

@troublerin77
So gut eine unmittelbare Demokratie in der Theorie klingt, bei komplexen oder emotionalen Themen ist sie schlechter, als eine repräsentative Demokratie, was das Erforschen des "wahren" Volkswillens an geht.
Man hat schnell eine Meinung zu einem Thema, ohne aber dafür eine fundierte Basis für die Meinungsbildung zu haben.
Zur Behebung dieses Umstandes gibt es keine Patentlösung - aber eben bessere und schlechtere Lösungen.

@kleinundgrün
Ja, das denke ich auch. Ich mag keine solche Entscheidungen treffen.
Wenn ich mir bei der jetzigen Stimmung hier in Deutschland vorstelle, dass wir eine direkte Demokratie hätten, Na dann Prost Mahlzeit.

Vielleicht muss man verstärkt über den Begriff “Konsensmehrheit“ nachdenken.

Warum ist im Parlament für manches eine 2/3 Mehrheit nötig und beim Volk reichen immer 50+x?

john-erik schrieb:Vielleicht muss man verstärkt über den Begriff “Konsensmehrheit“ nachdenken.

Das funktioniert in kleinen Gruppen. Aber bei Millionen von Wahlberechtigten kann man rein praktisch keinen Konsens bilden.

john-erik schrieb:Warum ist im Parlament für manches eine 2/3 Mehrheit nötig und beim Volk reichen immer 50+x?

Je qualifizierter eine Mehrheit ist, desto statischer ist der Ist-Zustand. Bei typischen Volksentscheidungen soll aber gerade erforscht werden, ob eine Änderung erfolgen soll oder nicht. Also ob das Volk eher für X oder eher für Y ist.

Aus meiner Sicht, definitiv Nein... Da diese Entscheidung auf einen Moment beruhen, dem Tag der Wahl aber das Ergebnis langfristige Folgen hat. Es muss eine gewisse Sicherheit geben, damit diese Entscheidung auch langfristig Bestand haben kann. -+ 5-10% sind schon fast Toleranz bei einer Demokratie. Würde man die gleiche Wahl dreimal ansetzen, so würde das Ergebnis nicht immer gleich bleiben, da auch das vorherige Ergebnis das nachfolgende verändert aber selbst wenn man dreimal ohne die Ergebnisse wählt würde es unterschiedlich ausfallen. Bei einer langfristigen Betrachtung wird es noch schlimmer, z.B. beim Brexit könnte man jährlich abfragen und das Ergebnis könnte ein pendeln zwischen ja und nein sein...

Natürlich reicht eine einzelne Stimme extra.

Wem das nicht passt hat Pech gehabt.

Als Nachtrag ca. 1,5-2% ändern sich pro Jahr allein schon die Daten wegen Todesfälle und Neuwählern, was einer max. Schwankung von 4% entspricht.

@kleinundgrün
Ich stimme dir zu, dass heutzutage eine Konsensentscheidung bei so großen Abstimmungen noch nicht möglich ist (vielleicht im Zuge der Digitalisierung irgendwann einmal).  Gerade deshalb bin ich aber auch dafür, dass man bei so großen Abstimmungen nicht nur eine Binäre entscheidung hat.

Was, außer ja und nein soll denn noch möglich sein?

Negev schrieb:tja, was sind denn schon ein-, zwei-Prozent - wenn es um die Zukunft eines Landes geht?

Hmja, das ist so ne Sache. Ich würde da erst mal unterscheiden zwischen Veränderung des Kerns einer Republik - also Vefassungsänderung - und anderen wichtigen Entscheidungen, die das Land betreffen (also zB EU-Mitgliedschaft).

Für die Verfassungsänderung müsste eine Zweidrittelmehrheit her. Bei uns wird so etwas rein parlamentarisch geregelt, d.h. "das Volk" wird nicht befragt, es gibt nicht wie in der Türkei ein Referendum. Ich bin mir nicht sicher, ob man in solchen Sachen das Volk befragen sollte, denn das ist häufig extrem populistisch. Etwa bei der Frage: Soll das Asylgesetz so durchgreifend geändert werden, dass Obergrenzen festgelegt werden?, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass nicht nur 2/3, sondern 3/4 des "Volks" mit evet stimmen würden. Also nicht so das Gelbe vom Ei, solange in unserer Bevölkerung politische Bildung durch Stammtischmentalität vertreten ist.

Bei anderen wichtigen Fragen wie zB EU-Mitgliedschaft könnte man dann schon das Volk befragen. Hier würde ich die Mindesthöhe an Ja-Stimmen von der Wahlbeteiligung abhängig machen, d.h. je höher die Wahlbeteiligung, umso niedriger die Mindetzustimmung, d.h. bei 100% Wahlbeteiligung (die natürlich nie erreicht wird), würden 50,1% Ja-Stimmen reichen, bei 90% Wahlbeteiligung 60,1% usw. Es sollte also tatsächlich gesichert sein, dass auch wirklich mehr die Hälfte des Wahlvolks das gleiche Votum abgibt.

Bei knappen Ergebnissen müssen Kompromisse geschlossen werden, sofern das machbar ist. Bei der EU-Mitgliedschaft geht das natürlich nicht; man kann nicht halb drin und halb draußen sein. Aber bei vielen anderen Fragen sollte man schon so weit Kompromisse anstreben, dass beide Seien damit leben können.

Ich finde es allerdings gut, dass bei uns Referenden so gut wie nie abgehalten werden. Solange politische Bildung durch Stammtischmentalität und Populismus ersetzt ist, sollte das so bleiben. Wie wir an der Türkei sehen, ist eine Demokratie leichter kaputt zu kriegen als in einer Diktatur eine neue Demokratie zu schmieden.

Am Beispiel Türkei hätte ich gesagt 2/3 der Wähler absolut, sprich es müssen auch mindestens genauso viele der Berechtigten wählen gehen.

Realo schrieb:Ich finde es allerdings gut, dass bei uns Referenden so gut wie nie abgehalten werden. Solange politische Bildung durch Stammtischmentalität und Populismus ersetzt ist, sollte das so bleiben.

Du bist halt enttäuscht - das berechtigt Dich aber nicht einen Wählerstamm der Blödheit zu bezichtigen. Oh Demokratie ist nicht wenn gut wenn die Wähler nicht das machen was ich will - kenne ich nur von Diktatoren.

@Abahatschi
Das hat doch nichts mit Enttäuschung zu tun.

Du traust dem Durchschnittsdeutschen also so viel politisches Wissen zu, als dass es auch hier in Deutschland Referenden geben sollte, bei wichtigen politischen Entscheidungen?

Abahatschi schrieb: das berechtigt Dich aber nicht einen Wählerstamm der Blödheit zu bezichtigen.

Politische Dummheit macht halt vor nationalen Grenzen nicht halt, wie wir in den letzten Monaten beim Brexit, Trump und zuletzt der Türkei sehen konnten.

Einige hier haben sogar die Meinung vetreten, man müsste, um wählen zu dürfen, eine Art "Wahl-Führerschein" machen. Das finde ich nicht mal so schlecht. 2 Semester Pflichtkurs in Sachen politische Bildung mit anschließendem Zeugnis - wer besteht, kann wählen gehen. Herabsetzung dieses Verfahrens und damit des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre.

Realo schrieb:Politische Dummheit macht halt vor nationalen Grenzen nicht halt, wie wir in den letzten Monaten beim Brexit, Trump und zuletzt der Türkei sehen konnten.

Niemand ist pauschal dumm, nur weil er eine andere Meinung besitzt.

troublerin77 schrieb:Du traust dem Durchschnittsdeutschen also so viel politisches Wissen zu

Tja, das Gesetz schreibt Wählern keinen politischen Wissenstand vor. Ich traue mir nicht zu sagen wie es damit steht - habe aber das Gefühl dass trotzdem alles in Ordnung ist.(Mutti wird die "Krisen" und Schulz überstehen zB)
Achtung Beispiel, da (immer) aktuell: sollte die Mehrheit einen Änderungswunsch bei den Steuern, Zuwanderung, Maut etc. haben, was ist denn undemokratisch wenn sie dementsprechend wählen?
Sind wir nicht alle gleich? Eine BürgerInn, eine Stimme?

Realo schrieb:2 Semester Pflichtkurs in Sachen politische Bildung mit anschließendem Zeugnis - wer besteht, kann wählen gehen.

Das meinst Du nicht ernst...das wird deren Willen doch nicht ändern.