Die Fahndung über soziale Netzwerke wie Facebook nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte auf der Seite der Hamburger Polizei erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden erfolgen. Der Grund: Der Justizsenator der Stadt, Till Steffen (Grüne), hatte erst dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Denn Hamburg und Bremen, beide von einer Rot-Grünen Koalition regiert, haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine Fahndungs-Verordnung des Bundes bisher nicht umgesetzt. Diese hätte der Polizei ohne Rücksprache freie Hand gegeben, umgehend das Foto des Tunesiers zu veröffentlichen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160544411/So-verzoegerte-Hamburg-die-Terrorfahndung.htmlwie will man mit solchen Politikern effektive Terrorprävention und Verfolgung von Terroristen betreiben??
Rot-Grün verhindert lieber, dass die Ermittler ohne Zeitverzug nach gefährlichen Personen öffentlich fahnden dürfen. wieder eine Sicherheitslücke im System
Justizsenator Steffen gilt gemeinsam mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar als der vehementeste Kämpfer gerade gegen beleidigende Kommentare und die sogenannte Hate-Speech im Internet. In diesem Zusammenhang sieht Steffen in bestimmten Fällen auch die Öffentlichkeitsfahndung via Facebook besonders kritisch
lieber politisch correkte posts, klar ist auch wichtig . die Gefahr kommt für Rot-Grün wohl ausschließlich von "Populisten" und Rechten .
den islamistischen Terror hat man ab wannauf dem Schirm?
bei Terroranschlägen, wo ein bewaffneter, zu allem entshclossenen Terrorist frei rumläuft, sollten auch Rot -Grün andere Prioritäten setzten und nicht die Fahndungsarbeit behindern.
bin gespannt auf die Erklärungen.
Die marokkanischen Sicherheitsbehörden haben Deutschland zwei Mal vor Anschlagsplänen von Anis Amri gewarnt. Das erfuhr die „Welt“ von der marokkanischen Regierung. ....
Der marokkanische Nachrichtendienst soll Informationen der „Welt“ zufolge die Warnungen am 19. September und 11. Oktober 2016 an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet haben. Konkret ging es um die Gesinnung von Anis Amri und seine Bereitschaft, einen Terroranschlag durchzuführen.....
Demnach hatte Amri in Deutschland Kontakt zu zwei Anhängern des Islamischen Staates. Bei einem soll es sich um einen von Deutschen Behörden abgewiesenen Russen handeln, bei dem anderen um einen Marokkaner, dessen Reisepass von der Berliner Polizei eingezogen wurde. Zudem wird Amri vorgeworfen, in Tunesien versucht haben, Mitglieder für den IS anzuwerben.
https://www.welt.de/politik/ausland/article160552977/Marokko-warnte-BND-vor-Monaten-konkret-vor-Anis-Amri.htmlaber im Oktober wurden keine Überwachung mehr durchgeführt. Gratulation.