Der ALGII-/Bürgergeld-Thread
13.11.2018 um 23:25Bist Du Dir sicher?BenZiehn schrieb:Du hast einen Ton, der völlig unangebracht ist. Deshalb werde ich auf weitere Beiträge Deinerseits nicht eingehen.
Abgesehen davon dass ich arbeite und nichts organisieren muss, bitte lesen:BenZiehn schrieb:Dann organisier doch mal, dass nicht nur Aldi, Lidl und Penny
Von hier:Abahatschi schrieb:Die Sanktionsregelungen seien auch nicht „evident verfassungswidrig“. Dem Gesetzgeber stehe es frei, in welcher Art und Weise er das Existenzminimum sichert. Staatliche Unterstützungsleistungen würden nach dem Grundgesetz nicht voraussetzungslos gewährt. Die Verfassung gehe von einem Menschenbild aus, wonach jeder erst einmal selbst seine eigenen Kräfte und Mittel einsetzt, um seine Not zu lindern oder ihr abzuhelfen. Dies könne auch vom Kläger verlangt werden, indem er Bewerbungen schreibt.
Existenzbedrohende Gefahren würden sich aus der Sanktion nicht ergeben, da der Kläger „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ beantragen könne.
Beitrag von Abahatschi (Seite 805)