Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

BenZiehn schrieb:Du hast einen Ton, der völlig unangebracht ist. Deshalb werde ich auf weitere Beiträge Deinerseits nicht eingehen.

Bist Du Dir sicher?

BenZiehn schrieb:Dann organisier doch mal, dass nicht nur Aldi, Lidl und Penny

Abgesehen davon dass ich arbeite und nichts organisieren muss, bitte lesen:

Abahatschi schrieb:Die Sanktionsregelungen seien auch nicht „evident verfassungswidrig“. Dem Gesetzgeber stehe es frei, in welcher Art und Weise er das Existenzminimum sichert. Staatliche Unterstützungsleistungen würden nach dem Grundgesetz nicht voraussetzungslos gewährt. Die Verfassung gehe von einem Menschenbild aus, wonach jeder erst einmal selbst seine eigenen Kräfte und Mittel einsetzt, um seine Not zu lindern oder ihr abzuhelfen. Dies könne auch vom Kläger verlangt werden, indem er Bewerbungen schreibt.

Existenzbedrohende Gefahren würden sich aus der Sanktion nicht ergeben, da der Kläger „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ beantragen könne.

Von hier:
Beitrag von Abahatschi (Seite 805)

In welchem Land macht man monatlich seine Steuererklärung?

Bone02943 schrieb:Oder soll das nur eine Gängelung sein? Einfach nur damit es den ärmsten der Armen noch beschissener ergeht?

Natürlich, was denn sonst?

Wenn Sachleistungen nicht erniedrigend und demütigend wären, würde man es ja nicht als Sanktion benutzen.

Ich sehe den Vorteil auch überhaupt nicht. Ob ich nun Gutscheine für den Betrag X ausgebe oder gleich den Betrag X macht für mich keinen Unterschied.

Abahatschi schrieb:Wo ist der Unterschied ob ich Gutscheine für Sachleistungen ausgebe oder Geld? Warum soll der Aufwand höher sein?

Weil man einen ganzen Apparat braucht um das zu organisieren. Essenspakete müssen eingekauft, gepackt und versandt werden. Das geht sicher nicht zum Nulltarif, denn die Menschen die daran beteilligt sind, machen diese Arbeit wohl nicht kostenlos.
Nun stelle dir mal vor, alles was jetzt schon als Existenzsicherheit angerechnet ist, muss zusätzlich noch gekauft, verpackt und versandt werden. Dann muss man schauen das nicht jeder die selben Pakete bekommt. Es bringt nichts bei Person X Brokkoli und Pilze als Lebensmittel zu packen, wenn diese nicht gegessen werden. Oder Vorallem wenn Allergien im Spiel sind.
Und was ist mit dem kompletten Ausschluss aus der Gesellschaft? Wenn sich so jemand dann nicht mal mehr eine Kugel Eis kaufen kann?
Denk dran, wir redeten von Langzeitarbeitslosen, die auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr vermittelbar sind. Und nicht von 25-Jährigen die glauben man könne sich mit H4 nen faulen Lenz schieben.

@Bone02943
So wie ich es verstehe sind mit Sachleistungen Gutscheine gemeint. Lebensmittelmarken etc.

Aldaris schrieb:In einer solidarischen Gemeinschaft gibt es Rechte und Pflichten, es ist ein Geben und Nehmen. Wenn jemand Sozialleistungen erhält -und im Fall von Arbeitslosengeld II sogar steuerfinanziert-, dann gehört auch bei den von mir oben beschriebenen Personen wenigstens ein Mindestmaß an Mitwirkungspflicht dazu.

Das ist schon korrekt so. Ich frage mich nur ob es was bringt die Leute zu sanktionieren, vorallem wenn es eben um Langzeitarbeitslose geht, die auch immer wieder mal Termine versäumen.
Das die Einkommens- und Vermögensverhältnisse klar sein müssen ist richtig. Ohne diese gibt es sonst kein Geld, doch führen die Sanktionen m.M.n. zu nichts.

@cejar

Ok also dann geht es wirklich nur noch um Gängelung und den Ausstoß aus der Gesellschaft.

@Bone02943
es ist auf jeden Fall eine Stigmatisierung und Entmündigung. Hinzu kommt, dass nicht jedes Geschäft diese Gutscheine annimmt, das wird jeweils von den Jobcentern vor Ort verhandelt......außerdem ist es ein deutlicher Mehraufwand für die Geschäfte, da die Gutscheine nicht einfach angenommen werden können, sondern alles penibel aufgelistet sein muss, was für diesen Gutschein gekauft wurde. Das muss dann beim Jobcenter eingereicht werden.

cejar schrieb:Ich sehe den Vorteil auch überhaupt nicht. Ob ich nun Gutscheine für den Betrag X ausgebe oder gleich den Betrag X macht für mich keinen Unterschied.

Der Unterschied besteht, simpel gesagt, darin, dass du dir aussuchen kannst, wo du deine Euronen ausgibst. Denen ist es egal, ob sie bei C&A, Kik, oder dem Second Hand-Laden bleiben. Genauso ist es ihnen egal, ob sie bei Discountern, Supermärkten oder auf dem Wochenmarkt bleiben.

Bei den Gutscheinen wirds schon schwieriger. Soweit ich weiß, gibt es in unserer Stadt nur jeweils einen Supermarkt und einen Discounter, die Gutscheine annehmen. Beide sind schlecht erreichbar, wenn man kein Auto hat.

Noch schwieriger wirds mit den Gutscheinen, wenn man Unverträglichkeiten und Allergien hat. Nicht jeder Laden führt alle Produkte und (meines Wissens nach) nehmen die hiesigen Apotheken und Reformhäuser keine Gutscheine an.


Hat zufällig jemand ne Ahnung, wie das bei 100%-Sanktionen mit Kosten für Medikamente gehandhabt wird? Bekommt man dafür dann Bargeld ausgezahlt oder geht jemand vom Jobcenter mit, um zu kontrollieren, ob man wirklich Medikament X kauft oder Rezept Y einlöst?

Becky schrieb:Hat zufällig jemand ne Ahnung, wie das bei 100%-Sanktionen mit Kosten für Medikamente gehandhabt wird? Bekommt man dafür dann Bargeld ausgezahlt oder geht jemand vom Jobcenter mit, um zu kontrollieren, ob man wirklich Medikament X kauft oder Rezept Y einlöst?

gute Frage.
Da gabs doch mal so einen Spruch (weiß gar nicht wo der her kam): weil du arm bist musst du eher sterben (oder so ähnlich)

@cejar

in Deutschland als Selbständiger/Freiberufler

Bone02943 schrieb:Das ist schon korrekt so. Ich frage mich nur ob es was bringt die Leute zu sanktionieren, vorallem wenn es eben um Langzeitarbeitslose geht, die auch immer wieder mal Termine versäumen.
Das die Einkommens- und Vermögensverhältnisse klar sein müssen ist richtig. Ohne diese gibt es sonst kein Geld, doch führen die Sanktionen m.M.n. zu nichts.

Ich würde hier gerne mal die Frage einwerfen, ob wohl die Sachbearbeiter auch sanktioniert werden, wenn sie komplette Akten verschusseln, Bescheide nicht rechtzeitig ankommen usw.? Immerhin hat das direkte Auswirkungen auf die Leitungsempfänger.

Meine Akte ist innerhalb von sechs Jahren dreimal komplett (!!) abhanden gekommen. Jedes mal sollte ich alles nachreichen. Wenn ich es nicht täte, würden Sanktionen drohen. Da frag ich mich nur: wessen Schuld war es denn, dass die Akte verschwand? Meine ja wohl ganz bestimmt nicht, ich habe meine Akte nie auch nur gesehen :D

Mittlerweile haben sie auf elektronische Akten umgestellt, was allerdings nicht bedeutet, dass man seine Unterlagen schön per Mail schicken könnte (wäre gut für die Umwelt und den Geldbeutel).

Schlimm ist immer wieder, wenn man solche Missstände anspricht und gesagt bekommt, man habe sich nicht zu beschweren, schließlich bekäme man Geld für nichts. Ich sehe das so: ich habe meine Mitwirkungspflicht und wenn ich die erfülle, hat bitte auch das Jobcenter seinen Teil zu erfüllen.

@Becky

Gute frage, ich denke aber nicht das es intern dafür Sanktionen gegen die Mitarbeiter vom Jobcenter gibt. Zumal die Akten ja auch durch mehrere Hände gehen, denn wie du richtig geschrieben hast, wechseln die Sachbearbeiter häufig, bzw. sind die "Kunden" oft bei verschiedenen Sachbearbeitern. Was auch einen Zweck erfüllt. So will man vermeiden das sich zu enge Bekanntschaften aufbauen.

@Bone02943

Ja, klar machen die Sachbearbeiterwechsel durchaus Sinn. Nur eben nicht, wenn der "Kunde" drunter leiden muss, weil irgendwer intern Mist gebaut hat. Ich muss für meinen Teil gradestehen, reicht das nicht? :D

Und wie gesagt: solange die ihr Postsystem nicht in den Griff kriegen und ihren Teil nicht fristgerecht erfüllen, sollten sie mit Sanktionsandrohungen ganz vorsichtig sein.


Interessant finde ich übrigens, was man alles so angeben muss. Musste nach der Systemumstellung nochmal nen Erstantrag stellen (warum auch immer). Es wurde nicht mehr nur erfragt, was man an Einkünften und Ersparnissen hat (Sparbücher, Altersvorsorge und co), sondern auch, wie viel der Schmuck wert ist, den man besitzt, was Kunstgegenstände wert sind, die man besitzt usw. Schlimmstenfalls müsste man also Erbstücke verkaufen, wenn sie einen bestimmten Wert übersteigen.

Da kann ich ja direkt froh sein, dass der Cousin meines Großvaters nur ein mittelmäßig erfolgreicher Maler ist und keins seiner Gemälde für mehr als 100$ über die Theke geht :D ich habe nämlich ein paar davon geerbt und würde sie nur ungerne verkaufen müssen.

@Becky

Ganz ehrlich?, Erbstücke die ich eh nicht bereit bin zu verkaufen, würde ich verschweigen. Also z.B. Schmuck der Eltern oder Großeltern.

Ich denke aber es ist schon ok die Wertsachen der Antragssteller zu hinterfragen.
Wer Arbeitslos wird oder aus irgend einem anderen Grund meint eine Grundsicherung zu beantragen, daheim aber Bilder oder andere Wertgegenstände besitzt, um davon über Jahre zu leben, der braucht vom Staat auch keine Zuschüsse.

Becky schrieb:Und wie gesagt: solange die ihr Postsystem nicht in den Griff kriegen und ihren Teil nicht fristgerecht erfüllen, sollten sie mit Sanktionsandrohungen ganz vorsichtig sein.

Eben, wenn Briefe dann gar nicht oder zu spät im Briefkasten liegen, dann kann der/dieJenige auch nichts dafür.

Bone02943 schrieb:Eben, wenn Briefe dann gar nicht oder zu spät im Briefkasten liegen, dann kann der/dieJenige auch nichts dafür.

Das Problem bleibt eben die Nachweisbarkeit. Ich hatte mein letztes Erlebnis hier ja schon geschildert. Glücklicherweise hatten beide Sachbearbeiter, mit denen ich deswegen gesprochen habe, Verständnis dafür, dass ich die Frist beim besten Willen nicht einhalten konnte (zumal ich für den Unterhaltsnachweis auch erstmal zum Jugendamt musste, um einen aktuellen Unterhaltstitel zu bekommen). Im Regelfall wissen die ja, dass es bei bestimmten Nachweisen ne Weile dauert, bis man sie erbringen kann. Deswegen hat man ja auch eigentlich ca zwei Wochen Zeit. Nur eben nicht, wenn der Brief 10 Tage bei der Hauptpoststelle liegt :D

Ich finde nicht, dass Sachbearbeiterwechsel Sinn machen, es sei denn, dass es schon gravierende Vorfälle gab. Es ist besser, wenn sich Lb und Sachbearbeiter kennen (bestenfalls seit Grundantrag), insbesondere die Historie. Sonst übernimmt ein neuer Sachbearbeiter alte Akten und braucht teils sehr viel Zeit, um sich in den Fall einzuarbeiten. Das frisst Zeit und produziert Frust.

@Bone02943
@Abahatschi

Alles über Gutscheine laufen zu lassen, verursacht Verwaltungsmehrkosten und ist in diesem System ökonomisch als katastrophal zu bewerten.

Optimist schrieb:Da gabs doch mal so einen Spruch (weiß gar nicht wo der her kam): weil du arm bist musst du eher sterben (oder so ähnlich)

Da gibt es einen Spielfilm von 1956 mit einem solchen Titel.

Weil du arm bist, mußt du früher sterben
Wikipedia: Weil du arm bist, mußt du früher sterben

Aber da ist ja auch was dran. denn viele Studien kommen zu dem Schluss, dass Armut krank macht und die Menschen eine kürzere Lebenserwartung haben.

Soziale Ungerechtigkeit: Armut macht krank

Gesundheit und Lebensdauer hängen in Deutschland stark vom Einkommen ab. Arme leiden eher an Übergewicht und chronischen Krankheiten. Experten fordern Chancengleichheit - von Kindheit an

https://www.apotheken-umschau.de/Soziales/Soziale-Ungerechtigkeit-Armut-macht-krank-553087.html

@Bone02943

Da ist definitiv was dran. Wenn ich mir mal so angucke, was es alles an theoretischen Möglichkeiten gäbe, um mein Kind zu fördern (diverse speziellere Therapien, Förderungen in der Ferienzeit usw) und dann, was das kostet... joa. Sagen wir mal so: wäre die Reittherapie, die mein Kind über die Schule bekommt (einmal im Jahr) nicht spendenfinanziert, würde das so nicht gehen. Ich zahle für die Stunden jetzt 7 Euro. Ohne die Spenden wären es schnell mal fast 300 Euro.

Aber es ist halt nicht überlebensnotwendig, sondern nur ein Bonus, der die Lebensqualität steigert. Und ich war anfangs noch sehr, sehr skeptisch, ob so ne Reittherapie überhaupt was bringen kann. Aber mein Kind war über Wochen danach noch so stabil und ausgeglichen, wie ichs vorher noch nie erlebt habe. Leider stellt sich die Krankenkasse quer und bewilligt nichtmal nen Zuschuss.