Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

wichtelprinz schrieb:von einem Staat der etwas tut was er nicht darf.

Er soll einfach nur tun, was im Gesetz steht. Und da steht das man unter Umständen eigentlich abschieben muss. Ich meine gelesen zu haben, dass in D 190.000 Ausreisepflichtige leben.

@def

Ich meine gelesen zu haben, dass in D 190.000 Ausreisepflichtige leben.

Dann tut was dagegen aber haltet Euch an die Gesetze und internationalen Vereinbarungen. Mit jammern darüber wirds kaum besser.

@Realo

Du benutzt doch selber den Begriff "Staat". Und ziehst das GG mit rein, dass die Bundesrepublik Deutschland sogar als Staat definiert.Das Grundgesetz definiert Grundrechte, das Grundgesetz legt aber auch fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staatsterritorium und ein Staatsvolk hat. Das bedeutet, auf seinem Territorium herrscht das Staatsvolk mit seiner (frei) gewählten Regierung. Rechtsstaatlichkeit geht davon aus, dass das Recht durch das staatliche Gewaltmonopol auf landeseigenem Territorium um-und durchsetzbar ist. Du schreibst von "Rechtsstaatlichkeit verlassen", aber haben wir das nicht schon längst?

@wichtelprinz und du habt ja nen eigenartigen Denkansatz. Sexualstraftäter im Inland, die aus dem Ausland kommen, das ist ne haarige Sache und würde der Rechtsstaat und würde das Recht konsequent umgesetzt oder voll funktionieren, dann müsste sich genauso das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundeskanzlerin verantworten. Denn sie sind es ja, die eigentlich zuwider dem GG handeln und das staatliche Gewaltmonopol und das Recht als Exekutive irgendwie nicht durchsetzen. Die Kontrolle und Steuerung von Einreise und Ausreise ist klassisches Hoheitsrecht eines Landes.

@kofi

kofi schrieb:@wichtelprinz und du habt ja nen eigenartigen Denkansatz. Sexualstraftäter im Inland, die aus dem Ausland kommen

nein hatte ich nicht sondern Dein Hirn. Falls Du noch zitieren kannst wo ich irgendwas von Sexualstraftätern die aus dem Ausland kommen geschrieben habe soll können wir gerne darauf eingehen. Ansonsten lass ichs mich mit Deinen Hirngespinsten auseinander zu setzen.

@kofi

Du missverstehst hier was. Wenn die Grenzen fallen, wird die EU "der Staat" und übernimmt die Staatlichkeit. Die BRD ist dann nur noch im Verhältnis zur EU wie Bayern zur BRD, also ein besseres Bundesland. Die Staatlichkeit bleibt also durchweg erhalten. Allerdings muss oder wird es dann auch eine EU-Verfassung geben, in der dann auch verbindlich das Asylrecht geregelt ist, das nicht unbedingt identisch sein muss mit dem jetzigen. Warten wirs einfach mal ab.

kofi schrieb:Du schreibst von "Rechtsstaatlichkeit verlassen", aber haben wir das nicht schon längst?

Nicht dass ich wüsste. Hab ioch da was verpasst????

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Dann tut was dagegen aber haltet Euch an die Gesetze und internationalen Vereinbarungen. Mit jammern darüber wirds kaum besser.

Den Entscheidern ist das ziemlich egal und durch die Kaputtsparerei des Sicherheitsapparates hat man jetzt die Situation, dass alle die, die über Jahre den Stellenabbau bei diversen Sicherheitsorganen vorangetrieben haben nach mehr Polizei schreien... in Größenordnungen.

Das was hier gefordert wird ist schlicht geltendes Recht effektiv umzusetzen ohne sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Wenn das in der Schweiz bereits als "jammern" zählt, seid ihr auf eurem Berg wirklich nicht zu beneiden.

Um eure Debatte der letzten Seite kurz aufzugreifen:

Wer hier wiederholt straftätig wird sollte auch bei bereits bestehender Aufenthaltserlaubnis diese entzogen bekommen und im Anschluss an die verbüßte Haftstrafe direkt ins Herkunftsland verbracht werden. Das diese sich dann weigern ihre Kriminellen Landsmänner zurückzunehmen ist so ziemlich der Gipfel des Irrsinns. Abgeschobene Ingenieure? Gerne doch. Abgeschobene Vergewaltiger? Neee... behaltet mal.

Wer erinnert sich bei der Gelegenheit nicht an den kleinen Mehmet?

1998

https://www.welt.de/print-welt/article628342/Mehmet-in-Tuerkei-abgeschoben.html

München/Istanbul - Der in der Bundesrepublik geborene türkische Jugendliche "Mehmet" ist am Samstag ohne seine Eltern aus Deutschland abgeschoben worden.Begleitet von drei Beamten des Bundesgrenzschutzes, flog der 14jährige Serienstraftäter mit einer Linienmaschine von München nach Istanbul. Dort wurde er nach behördlicher Überprüfung in einem offenen Jugendheim untergebracht, weil keine Angehörigen den Minderjährigen abholten.Das Bundesverfassungsgericht hatte nach monatelangem juristischem Tauziehen erst am Tag vor der Ausweisung grünes Licht für die Abschiebung gegeben.

Der war sogar hier geboren und wurde in das Land seiner Staatsbürgerschaft abgeschoben. Allein...


2013

http://www.focus.de/kultur/buecher/biographie-des-ex-serientaeters-muhlis-ari-mehmet-soll-froh-sein-dass-wir-so-hart-waren_id_3240584.html

...

Mindestens 60 Straftaten gehen auf sein Konto. Deshalb wurde er als Jugendlicher in die Türkei abgeschoben. Jetzt hat der einstige Intensivtäter „Mehmet“ ein Buch geschrieben, in dem er Bayerns Ex-Innenminister Beckstein als „widerlich und krank“ bezeichnet. Dieser antwortet direkt. Von FOCUS-Redakteur Göran Schattauer und Lina Timm
Lederjacke, ein Basecap mit dem Logo der New York Yankees, breite Goldkette – so zog er mit seiner Jugendbande durch München und verbreitete Angst: Muhlis Ari, bundesweit unter dem Aliasnamen „Mehmet“ bekannt, war ein berüchtigter Gangster. Bis zu seinem 14. Geburtstag verübte der Sohn türkischer Gastarbeiter mehr als 60 Straftaten: Diebstähle, Körperverletzungen, Erpressungen, Nötigungen, Raubüberfälle. 1998 schoben die Behörden das „Terrorkind“ in die Türkei ab.

Scharfe Angriffe auf Ex-Innenminister Beckstein

Jetzt meldet sich der einstige Serientäter in Deutschland zurück – mit einem autobiografischen Buch („Sie nannten mich Mehmet“, riva Verlag), das am 8. Oktober erscheint. Darin stellt er sich als Opfer von Polizei, Justiz und Politik dar. „Ich bin aufs Übelste verfolgt worden“, behauptet der 29-Jährige. Insbesondere gegen Bayerns damaligen Innenminister Günther Beckstein (CSU) erhebt er schwere Vorwürfe. Mit seiner harten Linie habe der Politiker „das Leben eines 14 Jahre alten Kindes absichtlich zerstört, um sich zu profilieren“. Becksteins Verhalten sei „widerlich und krank“ gewesen.

Günther Beckstein wehrt sich indes gegen die Vorwürfe: „Er kann froh sein, dass wir damals so hart durchgegriffen haben. Sonst wäre er heute ein Berufskrimineller und würde womöglich im Gefängnis sitzen“, sagte Beckstein in der „Bild am Sonntag“.

In seinem Buch äußert „Mehmet“ auch den Wunsch, nach Deutschland zurückzukehren. Sein Rechtsanwalt Burkhard Benecken bestätigte FOCUS: „Mehmets Heimat ist und bleibt München. Er möchte zumindest zeitweise wieder dort leben.“ Unter Sicherheitspolitikern stoßen die Pläne auf Ablehnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte FOCUS: „Er hat wiederholt bewiesen, dass er keine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist.“ Der Türke habe anderen Menschen schweres Leid zugefügt und sei immer wieder rückfällig geworden. „Auf solche Leute verzichten wir gerne in unserem Land.“
...

@def
ja Def das liegt daran das es Rückübernahmeabkommen gibt. ich lass Dich es jetzt selber erarbeiten wann DE oder die EU die letzen solcher abgeschlossen hat und mit wem alles sie diese haben.

@wichtelprinz

Ich geh darauf ein, was du schreibst. Ich soll mein Hirn einschalten? Kein Problem. Du bringst Recht und Gesetz ins Spiel? Kein Problem.

Du hast geschrieben, Sexualstraftäter können unter Umständen kaum abgeschoben werden. Und ich hab dich gefragt, warum solch eine Person erst die Gelegenheit dazu hatte, einzureisen.

Das Argument ist, man sieht es den Leuten nicht an. Man muss es den Leuten nicht ansehen, weil es unter anderem Sinn und Zweck eines Staates ist, sowas vorher zu kontrollieren. In Bezug auf Asyl wie geschrieben verfällt durch nationale und internationale Vereinbarungen doch auch das Argument von wegen per se Grundrecht zur Einreise und sowas.

Ich kenne eine 9 köpfige Familie aus Serbien, die in D Asl beantragen. Soweit ich weiß ist Serbien einigermaßen sicher. Das heißt, die Eltern zumindest hatten rechtlich gesehen,auch laut GG, die Pflicht, vor der Einreise aus Serbien einen formellen Antrag auf Einreiseerlaubnis zu stellen. Haben sie nicht getan, sie sind einfach eingereist unter Umgehung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Rechtsstaat an sich würde seine Maßnahmen einleiten und die Familie auffordern, die BRD wieder zu verlassen, da sie ja keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Aber hier ist die Rechtsstaatlichkeit doch ad acta gelegt @Realo, diese Familie befindet sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit, sie haben das geltende Recht umgangen und haben sich einfach über die Grenze, ohne aufgehalten zu werden, geschmuggelt. Und wo sagt jetzt die BRD jetzt, hey, das geht/ging gar nicht?

Was erzählt ihr denn hier über geltendes Recht :0

def schrieb:Sein Rechtsanwalt Burkhard Benecken bestätigte FOCUS: „Mehmets Heimat ist und bleibt München. Er möchte zumindest zeitweise wieder dort leben.“ Unter Sicherheitspolitikern stoßen die Pläne auf Ablehnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte FOCUS: „Er hat wiederholt bewiesen, dass er keine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist.“ Der Türke habe anderen Menschen schweres Leid zugefügt und sei immer wieder rückfällig geworden. „Auf solche Leute verzichten wir gerne in unserem Land.“

Ja so ist da - die christlich soziale Union hat noch nichts von Gnade gehört, sondern kennt nur Rache und Sühne - auch nach 15 Jahren stur wie ein Stock.

@kofi
ich weiss nicht wie viel mal ich es wiederholen kann, dass mir Dein Geschätz egal ist. Du müsstest es mir noch ein Zitat von mir liefern bevor ich auf XY Beispiel von Dir eingehen soll damit ich mal grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ich mich nicht mit Hirngespinsten auseinandersetze.

@wichtelprinz

Kein Ding... mache ich doch gern für dich. Hier mal eine Liste der bestehenden Abkommen (Stand April 2015) mit Link zu den Gesetzestexten.

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/RueckkehrFluechtlinge.pdf

Realo schrieb:Ja so ist da - die christlich soziale Union hat noch nichts von Gnade gehört, sondern kennt nur Rache und Sühne - auch nach 15 Jahren stur wie ein Stock.

Na zum Glück. Jesus und sein Wirken in Ehren.

Aber wenn der Politik machen würde, wäre der das Maskottchen bei den Grünen. Wieder ein Beweis, dass Politik und Religion nicht zu sehr vermischt werden sollte.

Dann sollte die CSU gefälligst das C streichen.

Mich beschleicht ja hin und wieder der Verdacht, dass irgendwo die Auftraggeber der Menschenschlepperbanden sitzen und sich schadenfroh die Hände reiben.

Ihr Ziel: Die EU, insbesondere die einflussreichen Staaten, politisch/finanziell/wirtschaftlich zu schwächen, zu destabilisieren, den sozialen Frieden zu stören.
Jeder Konflikt, jede Uneinigkeit innerhalb und zwischen den Staaten, hinsichtlich der Probleme, die die Flüchtlingsströme verursachen, sind Wasser auf den Mühlen und treiben das Rad weiter an - Brexit, XY-Exit usw...............

Diskussionsthemen wie: Flüchtlingsboote im Mittelmeer, Obergrenze bzw. zahlenmäßige Aufnahmegrenzen, Auswahlkriterien, Asylgesetzänderungen, Abschiebung von Straftätern, Verteilerschlüssel innerhalb der EU usw. werden uns wohl noch jahrelang beschäftigen, denn es ist damit zu rechnen, dass weiterhin Flüchtlinge aus Krisenregionen bzw. wirtschaftlich schwachen Regionen (Afrika) nach Europa, inbesondere in die reicheren Staaten, strömen werden.

Wie soll das gestemmt werden, wenn immer mehr Länder ihre Grenzen dicht machen? Dringliche Probleme, die bestmöglich gelöst werden müssen!

Und um auf meinen Anfangssatz zurückzukommen, kommt mir unweigerlich diese Frage in den Sinn: Cui bono? - bzw. - Wer hat den Schaden?

buntervogel schrieb:Cui bono? - bzw. - Wer hat den Schaden?

Wer davon profitiert, ist ne gute Frage, die man nicht übers Knie gebrochen so schnell beantworten kann.

Wer den Schaden hat, darüber braucht man nicht lange nachzudenken:
die politische Öffentlichkeit
das politische Klima
die Parteienlandschaft
die Humanität

Hab ich noch was vergessen?

@def
die Liste ist ja extrem dürftig -.- viele Staaten darauf sind ja EU Länder.

ich hab Dir mal was besseres auf die Schnelle...
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1843-rueckuebernahmeabkommen-eu-assoziierungsabkommen.html

aus dieser geht hervor das im Rahmen des EU-RÜA das letzte 2010 mit Pakistan abgeschlossen wurde und das letze Bilaterale von DE 2010 mit dem Kosovo.

Und was mir auf Deiner und meiner Liste ein wenig fehlt Def sind abkommen mit Staaten aus Nordafrika und weitere Staaten aus denen migriert wird. Ausser Marokko, Syrien und die Balkanstaaten fehlt da einiges.

@Realo

Realo schrieb:Hab ich noch was vergessen?

Vielleicht die Opfer? Aber ja, gestern meintest Du die sollen nicht so haben.
Noch:
Sozialstaat
Solidarische Gemeinschaft
Lebensqualität

@wichtelprinz

Du musst doch sagen können, wo "Recht" eigentlich umgesetzt wird. Menschen haben ein Grundrecht auf Asyl, aber kein Grundrecht auf Einreise nach Lust und Laune, wenn sie nach geltendem Recht zum Beispiel kein Recht auf Asyl haben oder in einem anderen Land schon Asyl gewährt bekommen haben oder dort schon jahrzehnte lang leben. Der klassische Rechtsstaat kann sich selbst ja nicht als Rechtsstaat definieren, wenn er Recht nicht voll und ganz umsetzt auf seinem Territorium. Dazu gehört eben auch, Menschen, die sich nicht an geltendes Recht halten (illegaler Grenzübertritt bzw. kein Visum und/oder keine Rechtsgrundlage für ein Asylantrag von einem Menschen aus zum Beispiel Serbien, aus dem Kosovo oder aus Albanien?), rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Schalt dein Hirn ein, dann wirst du das selbst sehen, dass Theorie und Praxis da ein bisschen sehr auseinanderklaffen.

@kofi

Der klassische Rechtsstaat kann sich selbst ja nicht als Rechtsstaat definieren, wenn er Recht nicht voll und ganz umsetzt auf seinem Territorium. Dazu gehört eben auch, Menschen, die sich nicht an geltendes Recht halten (illegaler Grenzübertritt und keine Rechtsgrundlage für ein Asylantrag von einem Menschen aus zum Beispiel Serbien, aus dem Kosovo oder aus Albanien?), rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

der klassische Rechtsstaat muss sich zu erst mal die Gesetze dafür erarbeiten. Wenn man am 22 Februar 2016 damit anfängt werden am 28 Oktober 2016 kaum schon viele davon betroffen sein.

@kofi

kofi schrieb:Schalt dein Hirn ein, dann wirst du das selbst sehen, dass Theorie und Praxis da ein bisschen sehr auseinanderklaffen.

Hierzu noch - die waren in Sachen Abschiebung schon immer sehr schwierig umsatzbar Desshalb sind auch diese Rückübernahmeabkommen so wichtig. Du kannst jemanden vielleicht schon Deines Territoriums verweisen. Du kannst ihn in ein Hubschrauber stecken und ihn kreisen lassen. Was Du nicht kannst ist ihn einfach irgendwo über der Grenze absetzen ohne das mit dem betroffenen Staat geklärt zu haben. Und das ist nicht erst seit 2010 so. Also falls man erst jetzt darauf kommt, dass da völkerrechtliche Hindernisse bestehen oder es erst jetzt einem auffällt frag ich mich halt schon was die Synapsen bis anhin getrieben haben.