Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@kofi

kofi schrieb:Straftaten sollten in D bestraft werden, wenn auch mit Gefängnis

Du hattest doch aber selbst geschrieben, dass dies bei UNSERER justiz für Manche gar keine Strafe in dem Sinne ist, sondern für diese eine Ausweisung eine größere Strafe sei?

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Das ein Sexualstraftäter nicht abgeschoben werden darf

stimmt doch gar nicht. Er DARF abgeschoben werden, in vielen Fällen KANN man dies aber aus diesen und jenen Gründen nicht.
Können und dürfen ist ja noch ein Unterschied.

@kofi

kofi schrieb:Hirn einschalten? Gute Idee! Vielleicht sollte man an der Grenze nicht durchweg alle einfach rein lassen, dann müsste man auch nicht überlegen, wie man das Problemklientel drunter wieder aus dem Land bekommt. Meinste nicht?

Au ja und diese lückenlose innereuropäische Grenzsicherung verrechnen wir dann Dir wenn ich ja die Gefängnisse übernehmen soll. Oder wilst ne Mauer bauen um Europa?

@Optimist

stimmt doch gar nicht. Er DARF abgeschoben werde, in vielen Fällen KANN man dies aber aus diesen ind jenen Gründen nicht.
Können und dürfen ist ja noch ein Unterschied.

Lies mal meinen Text nochmals durch und beschreibe was ich anderes gesagt habe -.-

@wichtelprinz

Schalten wir mal unsere Hirne ein: Ein eingereister Sexualstraftäter?

Wozu gibt es im Ausland Botschaften und Konsulate, die Visa ausstellen bzw. kontrollieren, wer nach D möchte? Aso, es geht aum Asyl. Wozu gibt es selbst bei Asyl Einreisebestimmungen und ne Bundespolizei?

Also ich finde das Begrifspaar "eingereiste Sexualstraftäter" den Witz des Jahrhunderts. In der Politikwissenschaft als auch in der Soziologie benutzt man dafür Begriffe wie mangelnde Staatlichkeit in einem Politikfeld oder Staatsversagen. Der Staat kann eine Grundfunktion nicht mehr erfüllen: Sicherheit. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht mehr für Sicherheit von innen als auch nach außen hin sorgen.

@kofi
Es gibt keine Botschaften mehr die Asyanträge bearbeiten -.-
Und wo Du in Deinem Hirn gelesen hast eingereister Sexualstraftäter will ich nicht wissen.

@wichtelprinz
Das hast du geschrieben:

wichtelprinz schrieb:Das ein Sexualstraftäter nicht abgeschoben werden darf oder abgeschoben werde darf hat aber vielleicht verschiedene Gründe.

übersetzt heißt das für mich: einen Täter DARF man nicht abschieben, weil es Gründe gibt, weswegen man ihn nicht abschieben KANN.

Es bleibt für mich dabei "dürfen und können" ist ein Unterschied.
Rein rechtlich DARF man abschieben BEI bestimmten Straftaten. Da es jedoch einige Hinderungsgründe gibt, KANN man es dann doch nicht.

Aber ich streite mich jetzt nicht weiter über können und dürfen, dann haste halt Recht, man darf nen Sexualstraftäter nicht abschieben... (Augenroll)

@Optimist
Was für ein Geschwurbel -.-
Wenn man jemanden nicht abschieben darf dann kann man ihn nicht abschieben. -.-

Optimist schrieb: dann haste halt Recht, man darf nen Sexualstraftäter nicht abschieben... (Augenroll)

Habe ich nie behauptet
Ich sagte es liegt am individuellen Fall ob man ihn abschieben darf oder nicht darf oder für Dich: ob man ihn abschieben kann oder nicht abschieben kann.

@wichtelprinz

Du hast geschrieben

wichtelprinz schrieb:Das ein Sexualstraftäter nicht abgeschoben werden darf oder abgeschoben werde darf hat aber vielleicht verschiedene Gründe

, du hattest mich ja aufgefordert mein Hirn einzuschalten, also frage ich mich, warum Sexualstraftäter überhaupt die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland überqueren können?

Ich glaub allgemein sparen sich mittlerweile Menschen aus aller Welt den Weg zur Botschaft oder zum Konsulat und reisen einfach selber ohne große Bürokratie irgendwo, in unserem Fall in die BRD, ein. Die BRD fragt nichtmal, hey, warum hast du kein Visum beantragt? Bei Kriegs-und politischen Flüchtlingen darf man das alles kaum erwarten, aber bei vielen anderen (nicht Kriegs- und politische Flüchtlinge) schon, meinst du nicht? Gehört ja auch zu den internationalen Vereinbarungen, ordnungsgemäß ein Visum zur Einreise zu beantragen, wenn ein Land nicht zur EU gehört.

Optimist schrieb:wie zB. die ach so "menschenfeindlichen"? Österreicher

Du denkst immer viel zu emotional und zu wenig rational, daher auch die vielen Missverständnisse bei dir.

Hat nix mit "menschenfreundlich" oder "menschenfeindlicn" zu tun, sondern mit rechtsstaatlich/unrechtsstaatlich.
Da in A soweit ich weiß in der Verfassung keine Obergrenzen für Asyl festgelegt sind, sondern man theoretisch jeden aufnehmen kann, der schutzbedürftig ist, muss man, wenn man eine Obergrenze will, die Verfassung entsprechend verändern, andernfalls verlässt man den Boden der Rechtsstaatlichkeit.

Dasselbe gilt übrigens auch für die BRD. Wenn die Leute Obergrenzen wollen, sollen sie die Partei wählen, die sich dafür einsetzt.

@wichtelprinz

Wenn man jemanden nicht abschieben darf dann kann man ihn nicht abschieben. -.-

aber umgedreht funkioniert dein Spruch eben nicht (und deshalb sollte man vielleicht können und dürfen nicht gleichsetzen): Wenn man jemand nicht abschieben KANN, bedeutet das nicht automatisch, dass man ihn rechtlich nicht abschieben darf.
Wenn einer keinen Ausweis hat, dürfte man ihn abschieben, kann es aber nicht wegen des fehlenden Ausweises.

@kofi

kofi schrieb:, du hattest mich ja aufgefordert mein Hirn einzuschalten, also frage ich mich, warum Sexualstraftäter überhaupt die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland überqueren können?

Siehst Dus den Leuten an der Grenze an ob sie schon Sexualstraftäter sind ohne das dieser international Gesucht wird?
Ich denke wir sprechen hier die ganze Zeit davon das ein Asylbewerber straffällig wird im Land.
Also soviel textverständnis hätte ich schon erwartert.

Ich glaub allgemein sparen sich mittlerweile Menschen aus aller Welt den Weg zur Botschaft oder zum Konsulat und reisen einfach selber ohne große Bürokratie irgendwo, in unserem Fall in die BRD, ein. Die BRD fragt nichtmal, hey, warum hast du kein Visum beantragt? Bei Kriegs-und politischen Flüchtlinge darf man das alles kaum erwarten, aber bei vielen anderen schon, meinst du nicht? Gehört ja auch zu den internationalen Vereinbarungen, ordnungsgemäß ein Visum zur Einreise zu beantragen, wenn ein Land nicht zur EU gehört

Was für ein Müll und schon fast erbärmlich das ich hier als Schweizer Dir mal Dein Asylrecht von Deinem Land erklären muss. Nochmals Deutschland kennt keine Asylantragsverfahren in Botschaften. Wie wärs wenn Du Dich mal ein wenig in Dein Land und seine Rechtslage integrieren würdest?

Ein Antrag auf Asyl in Deutschland kann nur persönlich in einer Behörde in Deutschland oder bei der deutschen Grenzbehörde gestellt werden.[85] In einer deutschen Botschaft kann kein Asylantrag gestellt werden. Nichtsdestoweniger kann ein deutscher Botschafter einem Gast zeitweise Schutz bieten (diplomatisches Asyl[86])

Wikipedia: Asylrecht (Deutschland)#Botschaftsasyl

@Optimist

Optimist schrieb:Wenn einer keinen Ausweis hat, dürfte man ihn abschieben, kann es aber nicht wegen des fehlenden Ausweises.

Sorry das ist nur noch zum Schreien. Das man ihn nicht abschieben kann ist auch in diesem Fall ein rechtliches Hinderniss nämlich das man ihn nicht einfach irgendwo in der Welt ausetzen darf!

@wichtelprinz
ich gebs auf.
Vielleicht ist ja in der Schweiz "kann" und "darf" das Gleiche, in meinen Augen halt nicht.

Hast Recht, ich mei Ruh, außerdem total OT

@wichtelprinz

Unsere Hirne haben sich vielleicht in die Herbstferien verabschiedet? Nicht jeder Asylantragsteller braucht Asyl, und das wiederum ist ja durchaus in vielen nationalen und internationalen Vereinbarungen durchaus geregelt, wie damit zu verfahren ist. An der Grenze schon werden Leutz durchgewunken, die aus Italien kommen. Haste eine nigerianische Familie, die eventuell vor der Boko Haram oder sowas flieht, aber eigentlich seit Jahren in Italien gelebt hat bzw. dort eigentlich reguläres Asyl hat. Die Kinder sprechen fließend italienisch und bezeichnen sich als Italiener!!! :D

Ein Staat kann es sich durchaus erlauben, vielleicht mal vorher sich in diese oder jene Dokumente einzulesen oder was über die Einreisewilligen in Erfahrung zu bringen.

Ein Mensch aus Algerien sollte eigentlich regulär in der deutschen Botschaft in Algier oder in einem Konsulat ein Visum beantragen, sodass die Botschaft vielleicht recherchieren kann, ob die Person ein Sexualstraftäter ist.

Interessant.
Die Rechtsorgane schaffen nicht mal die Straftäter mit Ausweis und bekannte Identität abzuschieben und hier wird geschrieben was mit denen ohne Ausweis gemacht werden sollte.

@Optimist
Ich gebs auch auf das hier geltende Rechtsystem jemandem zu erklären.
Und ja bei uns in der Schweiz ist es rechtlich tatsächloch so das können und dürfen das selbe sind. Wenn man darf dann kann man wenn man nicht darf dann kann man nicht. Das auseinanderdividiert haben zu wollen war vielleicht mal im Neandertal so.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Ich gebs auch auf das hier geltende Rechtsystem jemandem zu erklären.

Also mein Hirn sagt mir eben, dass wir sowas wie ein voll funktionierendes geltendes Rechtssystem derzeit kaum haben. Der Staat versagt darin, sein Gewaltmomopol und seine Rechtsdurchsetzungsfähigkeit effektiv und voll nach innen und nach außen um und durchzusetzen.

Du schreibst selbst von Sexualstraftätern im Inland, die aus dem Ausland kommen. Aber genau DAS ist ja die Crux. Ein Staat hat ja genau darum Grenzen, die er abzusichern versucht, um die Ein-und Ausreise zu kontrollieren. Und das schließt mit ein, Sexualstraftäter möglichst aus dem Land zu halten. Das geltende Rechtssystem ist ab dem Punkt angekratzt, wenn Sexualstraftäter ungehindert die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland passieren können. Rechtlich gesehen ist das Auswärtige Amt dafür zuständig, Einreisewilligen ein mögliches Visum auszustellen. Das Bundesinnenministerium hat von Rechts wegen die Aufsicht über die Bundespolizei. Ansonsten gibt es, wie du selbst geschrieben hast, nationale und internationale Vereinbarungen zum Thema Asyl, es muss also nicht jedem per se die Einreise gestattet werden.

Das Phänomen kennen wir ja sonst aus den USA. Die gefährlichsten und brutalsten Gangs in den Vereinigten Staaten sind ab und an zusammengesetzt aus Personen, die ihre Wurzeln in EL Salvador, Puerto Rico oder Mexiko haben. Insofern sind die USA genauso ein Paradebeispiel für ein Land, dass anscheinend die Einreise von Personen sowie seine Grundfunktion, die Sicherheit seiner Bürger/innen nach innen und außen zu garantieren, in einzelnen Punkten nicht erfüllen kann, also Staatsversagen oder mangelnde Staatichkeit aufweist.

wichtelprinz schrieb: Wenn man darf dann kann man wenn man nicht darf dann kann man nicht.

Wer also nicht einreisen darf, kann das auch nicht? :ask:


So wird eher ein Schuh daraus:

Wer nicht einreisen darf kann das trotzdem tun. Wenn wir ihn daraufhin abschieben dürfen können wir es nicht. (können würden wir schon, aber noch will man nicht)

kofi schrieb:Der Staat versagt darin, sein Gewaltmomopol und seine Rechtsdurchsetzungsfähigkeit effektiv und voll nach innen und nach außen um und durchzusetzen.

Nein, der Rechtsstaat ist genau wie Privatpersonen, eigentlich noch viel mehr, ans GG gebunden. Wenn er die dortigen Artikel missachtet und, was du wohl gerne willst, "Muskeln spielen lässt", haben wie bereits die Rechtsstaatlichkeit verlassen.

kofi schrieb:Ein Staat hat ja genau darum Grenzen

Die EU versucht sich gerade von nationalen Grenzen und Nationalstaatlichkeit zu emanzipieren. Offenbar sind die Bewohner aber noch nicht so weit.

kofi schrieb:Und das schließt mit ein, Sexualstraftäter möglichst aus dem Land zu halten

Wenn er im Herkunftsland schon sexuell auffällig war, können wir das sicherlich nicht an der Grenze feststellen, zumal es in Syrien z.B. überhaupt keine Bürokratie mehr gibt, die diesen Namen verdient. Wir müssen also nehmen was kommt und können ihn erst bestrafen, wenn er HIER eine Straftat begangen hat und dabei erwischt wird.

@kofi

kofi schrieb:lso mein Hirn sagt mir eben, dass wir sowas wie ein voll funktionierendes geltendes Rechtssystem derzeit kaum haben. Der Staat versagt darin, sein Gewaltmomopol und seine Rechtsdurchsetzungsfähigkeit effektiv und voll nach innen und nach außen um und durchzusetzen.

Wenn Du wüsstest wie egal das es mir ist was Dir Dein Hirn sagt. Ich erwarte ehrlich gesagt nicht mehr viel brauchbares.

Der mit der Botschaft topt ja schon fast alles. Sag mal wie viele Asylbewerber stellen ein Antrag auf Visum in einer Botschaft.
Dazu kommt wie blöd müsste einer sein der wegen einer Sexualstraftat gesucht wird in einer Botschaft ein Visum zu beantragen damit er danach in das Land einreisen kann um dort einen Asylantrag zu stellen.

@def

def schrieb:Wer also nicht einreisen darf, kann das auch nicht? :ask:

jetzt sollte man noch zu untescheiden wissen zwischen einem Menschen der etwas tut das er nicht darf und es trotzdem kann und von einem Staat der etwas tut was er nicht darf.

Ich meine ist ja jedem Affen klar, dass wir als Menschen alle Dinge per Gesetz nicht tun dürfen aber trotzdem tun können. Bei einem Staat verhält es sich aber anderst - ausser natürlich man halt selber nichts vom eigenen Rechtssystem.