Das würde heissen, dass 2001-2009 genau gleich rausgekommen wären unter einem Clinton oder Obama, wie unter Bush, inkl. Irakkrieg? I don't think so.slider schrieb:Präsidenten/Kanzler und Minister sind beliebig austauschbar (was ja auch regelmäßig passiert), was tatsächlich geschieht, wird im Hintergrund entschieden und umgesetzt.
Yup. Sein Stab. Und wer hat sich den ausgewählt?
ja aber der präsident stellt den stab zusammen der primär sein umfeld wird und Reagan hat bspw auf niemanden sonst zugehört ,deswegen wurden briefings seitens der CIA eingestellt Er wollte oder konnte nur ansatzweise komplexe zusammenhänge gar nicht verstehen und wollte sich von seinen vorstellungen auch nicht mit fakten stören lassen ..bei W. Bush hat Condoleezza Rice angewiesen die gebrieften dokumente an ihn comicmässig also viel bilder wenig text und der auch in einfacher sprache zu gestalten.
Seit wann kann der Präsident denn bitte Gesetze erlassen? Er kann Sie mit einem Veto verhindern - wobei das Veto überstimmt werden kann - aber er kann keine Gesetze erlassen.Yotokonyx schrieb:Da gibt es nur ein Problem. Der Präsident kann Gesetze auch alleine durchbringen und muss sich nicht an den Kongress halten. Sollte der Kongress immer gegen Trump stimmen, so kann er das Gesetz eben alleine durchboxen.
Aus diesem Grund sind doch alle so besorgt darüber das er Präsident werden will.
Wenn der Kongress nicht mitmacht kann sich der Präsident auf den Kopf stellen und er kommt trotzdem nicht durch.
Ein Pocket-veto ist auch nicht so jederzeit nutzbar. Sondern der Präsident muss Glück haben, das der Kongress sich vertagt. Und der Präsident kann ein Gesetz auch nicht so lange liegen lassen, weil er 10 Tage zur Unterschrift oder zum normalen Veto Zeit hat, ansonsten gilt das Gesetz als angenommen.
Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete ◥Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls", am Kongress vorbei zu regieren.http://www.heise.de/tp/artikel/25/25796/1.html
"Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions.
Das kann natürlich vieles sein. Eine Umweltkatastrophe beispielsweise. Oder natürlich auch ein Terroranschlag. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen.
Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.
Dieser Alleinherrscherstatus würde nach der Erklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde.
