@shionoro Naja, der Senat und das Repräsentantenhaus sind nachwievor von den Republikanern kontrolliert. Sanders könnte von dem was er jetzt verspricht sowieso nix umsetzen solange das so bleibt.
Der Präsident hat keine Allmacht.
Ein liberaler Supreme Court bringt erst dann was wenn man Sachen durch den Kongress gebracht hat(so wie Obama Care) und die Republikaner dann als letzten Strohhalm eine Verfassungsklage dagegen einreichen, die der SC dann abweist.(Ist bei Obama Care so passiert mit einer 5 zu 4 Entscheidung, die nur deshalb zustande kam, weil einer der konservativen Verfassungsrichter sich für Obama Care ausgesprochen hat. Das war einer der von Bush ernannt wurde. Die Republikaner sind darüber natürlich sehr aufgebracht gewesen. Auf dem Papier heißt es natürlich, dass die Richter non-partisan sein sollen und sich nach der Verfassung richten sollen. Die Realität sieht aber so aus, dass gerade konservative Richter die Verfassungs gerne dem Willen der GOP beugen.)
Die Sache ist, dass bei einem SC mit liberaler Mehrheit die Verfassungsklage als politisches Mittel für die Republikaner ziemlich bedeutungslos wird. Ausserdem, für den Fall das ein Republikaner Präsident wird, wird sie ein sehr nützliches Mittel für die Demokraten.
Aber, und das ist wohl das wichtigste, eine liberale Mehrheit im SC öffnet die Tür für eine Neuauslegung des 2. Amendments.(Recht auf Waffenbesitz)
Ausserdem könnte eine Neuverhandlung von Citizens United anstehen.
Andere anstehende Entscheidungen betreffen: Abtreibung, Gewerkschaften, Affirmative Actions uvm.
Vieles von dem was Sanders fordert wird im Kongress scheitern. Bspw. eine Campaign Finance Reform. Aber der SC könnte es dennoch umsetzen.
Unterm Strich kann man sagen, dass ein SC mit liberaler Mehrheit einem zukünftigen demokratischen Präsidenten etwas mehr Handlungsfreiraum ermöglicht und den Republikanern weniger Möglichkeiten zum blockieren bietet.
Für den Fall, dass ein Republikaner Präsident wird, würde ein SC mit liberaler Mehrheit für gehörige Schadensbegrenzung sorgen können.
Der Senat ist in republikanischer Hand, kann also eine Ernennung blocken, denn wen auch immer Obama ernennt, es bedarf der Zustimmung des Senats.
Allerdings ist der SC mit 8 Mitgliedern in der Regel handlungsunfähig und das gab es in der Geschichte der USA noch nie, dass eine der drei Gewalten für ein knappes Jahr handlungsunfähig war.
Die Republikaner wird das natürlich erstmal einen Scheiß interessieren, sie werden blockieren. Die Frage ist ob Obama genug Republikaner überzeugen kann gegen die Parteiobrigkeit zu stimmen, ohne dafür zu große Kompromisse einzugehen(ernennt er einen konservativen Richter hat er natürlich sofort die Zustimmung der Reps).
Werden auf jeden Fall hitzige Monate.
Kommt der SC aber zu keiner Entscheidung, zeigt also seine Handlungsunfähigkeit, bedeutet das, dass die Rulings der nächst niedrigeren Instanz bestand haben. 9 der 13 US Courts of Appeals haben eine demokratische Mehrheit.
Letztendlich könnte es also gut für die Demokraten laufen egal ob die Republikaner ein Appointment blocken oder nicht.
Witzig wäre es wenn die Republikaner es schaffen die Ernennung ein Jahr lang zu blocken und dann Sanders Präsident wird und eine noch viel liberalere Wurst ernennt als Obama.
ElvisP schrieb:Was würde sich für Deutschland eigentlich ändern, wenn die Amis tatsächlich diesen Vogel zum Präsidenten machen?
nickellodeon schrieb:Gut war ja, als er bei den buhrufen einwarf "i only speak the truth, Lobbyists"
Glünggi schrieb:«Jeb Bush konterte: Während Donald Trump eine Reality-TV-Show schuf, baute mein Bruder einen Sicherheitsapparat auf, um uns alle zu schützen.»
