Von Hamed Abdel-Samad
Die ganze Welt diskutiert gerade über das Trump-Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verweigern. Kann man ihn deshalb mit Hitler vergleichen? Sind Muslime tatsächlich die neuen Juden? Vielleicht ist es sinnvoll zu analysieren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Es gibt eine Stimmung in Amerika und eine Sicherheitslage in der Welt, die dazu geführt haben. Erstens gilt das Einreiseverbot nur für sieben Länder, sechs davon sind praktisch gescheiterte Staaten, in denen Terroristen nicht nur Territorien besetzen und Trainingscamps unterhalten, sondern auch dem Westen mit Anschlägen drohen und immer wieder diese Drohung in die Tat umsetzen.
Außerdem haben Regierungen in diesen Ländern die Kontrolle über die eigenen Behörden teilweise verloren, so dass der IS z. B. in Rakka syrische Pässe ausstellt, nicht nur um Terroristen nach Europa zu schmuggeln, sondern auch weil diese Pässe für illegale Einwanderer sehr begehrt sind und somit als eine Einnahmequelle gut geeignet sind. Vermutlich sind einige dadurch nach Europa schon eingereist. Die Regierungen solcher Länder kooperieren nicht mit den USA und tauschen keine Sicherheitsinformationen über Terrorverdächtige aus, was die Überprüfung der Eingereisten erschwert.
Das siebte Land, der Iran, organisiert regelmäßig offizielle Demos, bei denen die Bürger „Tod Amerika“ skandieren und Führungskräfte des Mullah-Regimes applaudieren. Das erklärt, warum gerade diese Länder vom Einreiseverbot betroffen sind und nicht etwa Saudi-Arabien, Ägypten, die Emirate oder der Libanon, aus denen die Attentäter des 11. September stammten.
Wenn wir für eine Weile vergessen, dass dieser Erlass aus der Feder von Donald Trump stammt, der das neue Feindbild der linksliberalen Presse sowie der Muslime ist, könnte man den Sicherheitsaspekt dahinter ein wenig nachvollziehen. Auch Barack Obama hatte in der Vergangenheit die Einreise von Irakern in die USA für einen gewissen Zeitraum entweder gestoppt oder eingeschränkt, als die Sicherheitslage dies erforderte. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die unkontrollierte Einwanderung aus Krisenregionen auch Terrorismus und sexuelle Übergriffe nach Europa gebracht hat.
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