Gestern gab es ja einen Militär-Putsch in Myanmar.
Wikipedia: Militärputsch in Myanmar 2021Der Hintergrund dazu weist große Parallelen zu Trump auf.
Im November 2020 wurde in Myanmar neu gewählt, die regierende Partei hat über 70% der Stimmen bekommen, unabhängige Wahlbeobachter bescheinigen eine vollkommen korrekte Wahl. Trotzdem hat das Militär direkt nach der Wahl, ohne jeglichen Beleg, dann aber sofort "Wahlbetrug" geschrieben. Gestern wurden nun die komplette Regierung sowie diverse weitere Personen vom Militär verhaftet, Internet und freie Medien sind allesamt offline.
Im Grunde wird dieser Putsch von sämtlichen Ländern (selbst von China) scharf verurteilt.
Biden hat sich dazu wie folgt geäußert:
Der US-Präsident fordert eine entschlossene internationale Reaktion. In einer Demokratie dürfe niemals versucht werden, gewaltsam "das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl zu annullieren".
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden den neuen Machthabern in dem südostasiatischen Land mit Sanktionen gedroht. Die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, "gefolgt von entsprechenden Maßnahmen", teilte Biden am Montag mit. Weiter hieß es: "Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird."
Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion. Die internationale Gemeinschaft müsse das Militär dazu drängen, die Macht sofort abzugeben, Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und Gewalt gegen Zivilisten zu unterlassen. "Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen." Biden kündigte an, diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen.
Er verurteilte darüber hinaus den Militärputsch und die Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi als "direkten Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Weiter hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung, in einer Demokratie dürfe niemals versucht werden, gewaltsam "das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl zu annullieren".
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/myanmar-umsturz-putsch-usa-joe-biden-1.5193008Ein oranger Mann dürfte sich damit ja dann durchaus auch angesprochen fühlen.
Interessant könnte es werden, wenn über die Durchsetzung von Sanktionen entschieden wird.
Ich bin jetzt nicht sicher, wie das genau in den USA ablaufen würde, gäbe wohl eine Abstimmung im Kongress und/oder Senat?
Auf jeden müssten den Sanktionen doch dann ebenfalls auch noch genügend Republikaner zustimmen, wodurch diese dann ja aber gleichzeitig auch irgendwie Trump direkt ans Bein pinkeln würden...
Also, wenn schon das eine verurteilt wird, dann kann das andere ja auch nicht in Ordnung sein.
Mit welchen erforderlichen Mehrheiten wird wo genau über Sanktionen in den USA abgestimmt?
