Korrektur und Ergänzung zum Beitrag
Beitrag von grottenolm (Seite 1.238) Hatte das Schreiben an den Kommentar vorhin unterbrechen müssen und muss ihn dabei ausversehen veröffentlich haben (habe es jetzt erst bemerkt). Er befindet sich im "Entwurf- Stadium" @Mods und kann gerne gelöscht werden.
Korrektur:
taren schrieb:Das einzige was der Impeachment gezeigt hat ist, er ist ein rein politisches Mittel und hat keinerlei wirkliche Funktion den Staat noch die Demokratie zu schützen. Insgesamt ist der Impeachment Prozess unwirksam und benötigt dringend Verbesserungsbedarf, in der jetzigen Form eigentlich unwürdig für eine Demokratie.
Volle Zustimmung. Es ist unglaublich, dass die eigene Partei Zeugenaussagen verhindern und der Beschuldigte Beweismaterial unzugänglich machen kann, indem er es als Verschlußsache deklariert ohne das überprüft werden kann, ob ein Verschluss tatsächlich nötig ist oder ob es aus Eigennutz geschiet. Auch ist es nicht sinnvoll, dass über eine Amtsenthebung die eigene Partei und Opposition entscheiden. Sinnvoller wäre es nMn, wenn das Verfahren ähnlich wie ein Gerichtsverfahren gehandhabt wird. Also in etwa wie folgt: Anklage wie Verteidigung kann Zeugen in den Zeugenstand rufen ohne das die Gegenseite die Aussage verhindern kann. Beweise, die zur Verschlußsache erklärt werden, sollten von einem Gutachter überprüft werden, ob dieses gerechtfertigt ist. Wenn es gerechtfertigt ist, dann werden diese Beweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausschließlich von denen in Augenschein genommen, die über die Amtsenthebung entscheiden sowie Vertreter der Anklage und Verteidiger des Angeklagten. Um die Verschwiegenheit zu garantieren müssen entspreche Maßnahmen getroffen werden wie es bei anderen Geheimnisträger auch geschiet, z. B Verpflichtung zur Verschwiegenheit, für Verstöße werden hohe Strafen verhängt.
Ergänzung:
Auch sehe ich kritisch, dass die eigene und gegnerische Partei darüber entscheiden, ob das angelastete Vergehen bewiesen ist und eine Amtsenthebung erfolgt. Eine neutrale, unparteiische, auf Fakten basierende Entscheidung sieht anders aus.
Quiron schrieb:Es hat gute Gründe, warum es hohe Hürden für eine Amtsenthebungs gibt.
Die Hürden können und müssen hoch sein und müssten bei einer Reform entsprechend berücksichtigt werden.
Quiron schrieb:Wenn das zu einfach wäre, dann würde das Verfahren zu oft aus politischen (und nicht juristischen) Gründen missbraucht und damit Wahlentscheidungen ignoriert.
Der Wähler hat aber keinen Amtsmissbrauch gewählt. Das Verfahren schützt weder den Wähler noch die Demokratie. Es schützt die Interessen des Präsidenten und seiner Partei.
