Flüchtlingsproblem

Kc schrieb:Was wir brauchen, ist eine europaweite, faire Verteilung der Lasten und Verantwortung, die einhergehen mit Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten.

Leider sperren sich die meisten osteuropäischen EU-Staaten dagegen und zwingen kann man sie nicht ...

Dazu passen erklärt von Sandra Lavenex
Sandra Lavenex ist Professorin für europäische und internationale Politik an der Universität Genf. EU-Migrations- und Aussenpolitik zählen zu ihren Forschungsschwerpunkten.

Die europäische Zusammenarbeit ist von langjährigen Verteilungskonflikten zwischen den Mitgliedsländern dominiert. Sie hat ihre Wurzeln im ersten Schengener Abkommen von 1985 zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
Diese Staaten sind Kernländer der europäischen Integration und definierten auch die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen von Beginn weg.

Als sich Italien und Griechenland der Zusammenarbeit anschlossen, war der Konflikt vorprogrammiert. Aus Sicht eines Kernlands wie Deutschland, das traditionell viele Asylbewerber in der EU aufnimmt, musste Ziel der europäischen Zusammenarbeit sein, die Länder an den Aussengrenzen stärker in die Bekämpfung der irregulären Migration und in die Asylpolitik einzubinden.

Die hierfür beanspruchte Erst-Staatenregelung im Dubliner Übereinkommen fusste also von Beginn an auf einer Distributionslogik.

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Das Problem gründet darin, dass diese Zusammenarbeit ursprünglich nicht zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen geschaffen wurde, sondern zur Errichtung eines grenzfreien innereuropäischen Raumes, namentlich des «Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts». Asylrechtliche Massnahmen waren immer nur Kompensationsmassnahmen für diesen Raum und nie Teil einer umfassenden aussenpolitischen Strategie.

Das ist typisch Brüssel: Man fängt in einem eingeschränkten Bereich an zusammenzuarbeiten und realisiert dann, dass dies nicht ausreicht.
So war es nicht geplant, im Asylrecht materielles und Verfahrensrecht zu harmonisieren.
Mit der Zeit wurde aber offensichtlich, dass es bei den Asylverfahren einen gemeinsamen Minimalstandard zur Anerkennung der Flüchtlinge braucht. Die Europäische Kommission spricht oft aus, was aufgrund solcher Erkenntnisse wünschenswert wäre – die Staaten ziehen aber, wenn überhaupt, immer nur schrittweise nach.

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Die Staaten müssten aufhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben – sie sind in einer «negativen Redistributionslogik» gefangen: Zu rasch wird behauptet, der andere müsse mehr tun.
Ohne den politischen Willen und die Solidarität, dass jeder seinen Anteil übernimmt, auch finanziell, kann man keine gemeinsame Strategie finden.
Der eingangs erwähnte Verteilungskonflikt zwischen Kernländern und Ländern an den Aussengrenzen wirkt bis heute nach. Das betrifft auch die neuen Mitgliedsländer der EU, welche asylgesetzliche Regelungen als Bedingung für den EU-Beitritt eingeführt haben, und deshalb wenig Zeit hatten, sich auf die aktuellen Herausforderungen vorzubereiten.
Könnte man bei der heutigen Flüchtlingskrise bei null anfangen, wären gemeinsame Lösungen möglicherweise einfacher.

http://www.srf.ch/news/international/asyl-war-nie-teil-der-eu-aussenpolitik

Ich gebe meine Steuergelder lieber für Flüchtlinge aus als für Banker, die sich verzockt haben.

Zumindest ist es eine sinnvollere Investition als das Weitersiechen von Griechenlands Finanzsituation zu verlängern ...
Da sehe ich eher, dass es auf die Dauer nichts bringt ...

@Doors
Endlich mal ein wahres Wort!

Am meisten profitieren Immobilienbesitzer und Unternehmer von der Zuwanderung. Sonst niemand, außer das deutsche Spießigkeit verschwindet.

@inspektor
Inwiefern ?

@Flatterwesen
@Doors
Das schalten und walten der Banken mag ja fragwürdig sein, aber euch ist schon bewusst, dass eine Bankenpleite die "Vernichtung" aller Sparguthaben der jeweiligen Kontoinhaber bedeutet und das trifft nicht nur den normalen Bürger sondern auch Betriebe.

Die gesellschaftlichen Konsequenzen kann man sich ja ausmalen...

@kofi
Ja, LOL !

@Bruderchorge
In solch einen Fall sollte die Bank aber lieber verstaatlicht werden. Und dan auch behalten und nicht wieder hergeben falls sie saniert ist.

@Bruderchorge
Da sollte man die normalen Sparguthaben der kleinen leute eben von Staats wegen entschädigen oder eben ersetzen. Aber die investoren, Bänker und so weiter sollten eben auich pleite gehen dürfen, es kann nicht sein das Gewinne Privatisiert und verluste sozialisiert werden! Ein Bank soll auch pleite gehen sollen....

Doors schrieb:Ich gebe meine Steuergelder lieber für Flüchtlinge aus als für Banker, die sich verzockt haben.

Ich würde es lieber für die Stabilisierung der Herkunftsländer ausgeben statt hier nur die Symptome zu kaschieren...


Seehofer hat schon irgendwie recht, wenn er das ganze Schauspiel eine "Katastrophe mit Ansage" nennt...

Bundesweiter Marktführer im Obdachlosen,Junkie und Asylsntenheimgedchäft sind die Herren Penz und Garski.Penz ist eigentlich
nur Insidern bekannt.bisschen dünn für einen Mann der mittlerweile auf 4 bis 6 Milliarden geschätzt.Garski ist dafür umso bekannter,in seinejm ersten Leben war er Stararchitekt,Liebling der Bussigesellschaft und diverser Senatsbaudirektoren..bis er Ende 80 am Rio de la Pleite abschmierte.Garski tauchte ab.
Das hätte auch Klaus Riebschläger,Finanzsenator,auch firmierenđ als der Klamme Klaus,gerne getan,dann müsste er nämlich nicht die Fragen beantworten die bei peinlichen Befragungen gestellt werden...zum Beispiel die Frage nach den Bürgschaften.Der flaue Klaus schmiss seinen Skatkumpels die Dinger blanco hinterher.Das die Freispielserie schon 250 Millionen ausgespuckt hatte wusste bis dato keiner..und erst nicht für was...
Garski baute Kasernen in der saudischen Wüste...und nichts klappte,nichtmal Sand gab's,eigentlich gab es ihn in rauhen Mengen so fein das er sogar im Arsch rum knirschte.
Im Arsch war Garski so richtig als er erfuhr das der Sand auch im Räderwerk eines jeden Getriebes herumknirschte,man musste viel schmieren,für gutgeschmiertes Wasser,für Rohrleitungen die dieses Wasser auch transportieren...uswusf. ..der größte Teil der Gelder ging für seltene Spezialschmierstoffe drauf.
Wenn es in Berlin Rollen für Bau und Bankskandale zu verteilen gab,so tauchten in den Besetzungsliste fast immer die Namen Knauthe,Groth,Klingbeil,Riebschläger,Landowski,Garski und neuerdings auch Penz drauf,so eine Art boulevardeskes Qualitätssiegel..."aha...Juhnke und Pfitze spielen auch mit,das kann ja nur gut werden"
Falsch...es war eine frontstädtische Bräsige italienischen und ein Piefketum das seinesgleichen sucht
N

Ijj8
.

Kleine Zwischenfrage:

Die Worte "Migrant", "Wirtschaftsflüchtling", "Einwanderer" usw. gibt es nicht mehr?

Jeder ist automatisch Flüchtling? Nur zur Info, es sollte ja klar sein worüber geredet wird.

Das Schleusen scheint auch ein Geschäft zu sein das sich an der Nachfrage richtet.Sie scheint gewaltig angestiegen zu sein.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kriminalitaet-schleuser-bevoelkern-bayerische-gefaengnisse.dec1cfef-86d1-4ccf-a7ed-5d575a74c3b3.html

Ich sag mal wir alle haben Vorfahren die irgendwann mal Flüchtlinge waren im Laufe der Geschichte.

http://m.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article141112932/Als-Millionen-Deutsche-selber-Fluechtlinge-waren.html

da entwicklungshilfe eh immer zu niedrig angesetzt war (ziel war mal o,7 % des BIP ) ,und selbst diese niedrigen beträge nur unkoordiniert und zumeist mit selbstzweck verbunden wurden ,sollte es nicht wundern wenn das problem nun doppelt zurückkommt.

orf.at Prüft hetzerische facebookmemes gegen flüchtlinge auf ihren wahrheitsgehalt.

ORF.at hat zum Thema Asyl drei Memes, also beschriftete Bilder, die besonders oft auf Facebook herumgereicht werden, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Beim Faktencheck haben das Innenministerium, die Polizei, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Caritas mitgeholfen.

http://orf.at/stories/2283553/2283554/

@interrobang
Buh buuuuh...das gilt nicht,das sind alles Systemlinge und Volkstodhelfer

@Warhead
Naja... da der ORF ein staatliches unternemen ist...
Natürlich sind das Systemlinge :D

Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob ich ein Rassist bin, wenn ich so durch die Mainstream- Gutmensch- Medien zappe. Eigentlich kann ich das für mich ja ausschließen....

Ich bin nur der Meinung, dass irgendwann auch gut ist mit der Zuwanderung.

Nur mal als Beispiel:
Ich wohne in Frankfurt, seit einigen Jahren gibt es vermehrt Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, überwiegend durch Zigeuner, zumindest scheint es so. Die belagern dann in Kleingruppen/ Familien ganze Parks (Taunusalge) und die Zeil (Haupteinkaufsstraße), trinken Bier und betteln. Ich kenne viele Frankfurter, die diese beiden eigentlich ausgesprochen netten Orte, inzwischen meiden.

Zweites Bespiel sind vermehrte Burkaträger. Ich finde diesen Anblick einfach nicht schön, sorry, aber ich kann das schwer ertragen, dass es immer mehr werden. Offenkundig halten diese Leute auch nichts von Integration in die westliche Gesellschaft. Warum kommen die dann hierher? Die können mir doch nicht erzählen, dass sie in diesem Outfit auf Jobsuche gehen? Wer denkt das ich übertreibe: Einfach mal Samstag Nachmittag zu Primak auf der Zeil gehen, da fällt man vom Glauben ab.

Und drittens eben die Flut von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern. Klar muss man einige aufnehmen, aber es muss doch Grenzen geben! Das scheint ja kein Ende zu haben, ganz im Gegenteil!