Brexit und danach?

Nachdem alle wirtschaftlichen Daten steil nach unten deuten, bleibt den Brexiteers schon seit langem nur noch der Verweis auf die angeblich immer noch sehr geringen Arbeitslosenzahlen, die dann normalerweise mit "der Eurozone", d.h. mit Griechenland, verglichen werden, um zu argumentieren, dass das UK von diesem schädlichen Einfluss ferngehalten werden muss.

Nach einer neuen Bewertung der OECD müsste allerdings die Arbeitslosigkeit im UK als dreimal höher bewertet werden und ist damit nahe an Griechenland (17%):

It said the true unemployment rate should rise from 4.6% to 13.2% of the working-age population not in education. The OECD made the estimate by creating an adjusted economic activity rate, which removes students, pensioners, people caring for family and people with health issues.

https://www.theguardian.com/business/2019/oct/17/unemployment-figures-should-be-millions-higher-says-research

Diverse Quellen melden, dass es einen Brexit deal gibt.

https://twitter.com/BorisJohnson/status/1184764798107602944 (Archiv-Version vom 17.10.2019)

https://twitter.com/JunckerEU/status/1184764705384124416 (Archiv-Version vom 17.10.2019)

@Anaximander
Einer der Tweets kommt von Juncker himself - Um diese Tages- und Uhrzeit ist Juncker gewöhnlich topfit und weiss was er tut. :D

Na mal sehen welchen fetzen sie Johnson hingeworfen haben.

Man hat die DUP wohl auflaufen lassen - denn die behaupten, sie wüssten von nichts.

Ob das am Samstag in Westm_o_nster abgesegnet wird? Details des Deals wären jetzt gefragt .

Wahrscheinlich kommt es zu mMn zu keiner Absegnung durch das britische Parlament.

@Anaximander

Das wäre ja irgendwie der best case für die EU.
Die bieten einen deal an, GB handelt den zweiten deal aus und segnet ihn nicht ab.

Ab dem Zeitpunkt muss es eigentlich referendum 2 geben.

BoJo darf später am Nachmittag auf dem EU-Gipfel den taufrischen Deal selbst vortragen und den 27 vorstellen.

Vor lauter Stolz werden ihm wohl die Sakko-Knöpfe wegplatzen.

Text
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/revised_withdrawal_agreement_including_protocol_on_ireland_and_nothern_ireland.pdf (Archiv-Version vom 17.10.2019)

DUP lehnt den Deal ab (laut Bloomberg):

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-10-17/eu-and-u-k-reach-agreement-to-put-brexit-within-johnson-s-grasp?srnd=premium-europe
https://twitter.com/kitty_donaldson/status/1184794205496991747

Croby scheint den deal auch ablehnen zu wollen, nennt ihn schlechter als den deal von may.

@shionoro

Die Ablehnung von Dustbyn war relativ klar. Gerüchten zufolge könnte Johnson das Parlament vor die Wahl stellen: dieser Deal oder keiner; aber das schließt bereits die Benn bill aus, und auch die EU wird sich darauf kaum einlassen.

Oder er könnte Labour eine Abstimmung dieses Deals gegenüber Remain in einem 2. Referendum anbieten. Aber da Labour v.a. Neuwahlen mit realistischen Chancen der Regierungsübernahme will, ist auch das unwahrscheinlich.

@Anaximander

So oder so hört sich diese entwicklung für mich so an, als hätte die EU auf ganzer linie gewonnen.
Entweder es gibt einen Deal der die EU bevorteilt, oder aber ein zweites referendum. Denn einen harten brexit wird johnson nicht durchbekommen so wie ich es sehe.

@shionoro

Bei den wahrscheinlichen Neuwahlen könnte Johnson allerdings einen Vorteil haben, denn er hat ja doch einen Deal geliefert.

Aber auch das ist zur Zeit schwer vorauszusehen, denn Hardliner werden den Deal als Verrat am Referendum sehen und entsprechend für Fararsch stimmen.

Heissa, wird das spannend am Samstag !

Juncker streut, dass eine weitere Verlängerung nicht mehr mit der EU zu machen ist.
Das bedeutet für Samstag: Die Commons haben die Wahl zwischen Boris' Deal und no Deal.

Hoffentlich ist das alles vor der Bundesliga erledigt.

Wahrscheinlich eine Absprache mit Johnson, auf der PK waren sie auf einmal best buddies.

Aber weder kann Juncker das entscheiden, noch habe ich die Aussagen so verstanden, dass er eine Verlängerung nicht für möglich hält. Er will Druck machen. Immerhin wäre das seine letzte signifikante Amtshandlung.

shionoro schrieb:hört sich diese entwicklung für mich so an, als hätte die EU auf ganzer linie gewonnen

Nachdem ich den Text des neuen Protokolls überflogen habe, muss ich sagen, dass der logische Menschenverstand eigentlich erwarten würde, dass das Austrittsabkommen (das nicht Gegenstand dieser Verhandlungen war!) im Parlament angenommen werden sollte.

Die EU ist der britischen Seite insofern entgegen gekommen, dass das nordirische Parlament (wenn es denn irgendwann mal wieder tagen sollte...), dafür sorgen kann - auf demokratische Weise - dass sich die Limbo-Situation in NI nicht ad eternum weiterschreibt.

Ob diese Änderung den Parlamentariern reichen wird?

Und nochmal: Das Austrittsabkommen bleibt unangetastet. Einem echten Brexiteer wird dieses, wenn er nicht einknickt und seine Worte hinunterschluckt, nicht ausreichen, da von einem echten "Take back control" in keinster Weise die Rede sein kann.

Wenn ich das richtig sehe, ist in Stormont tatsächlich nur die DUP für einen Brexit gewesen und damit ziemlich sicher auch die einzige Partei, die gegen das Arrangement stimmen würde (volkswirtschaftlich gesehen sicherlich ein sehr schlechter Zug).

Die DUP hat aber zur Zeit nur 27 von 90 Sitzen.

Wikipedia: Northern Ireland Assembly

Die Buchmacher bewerten die Chance, dass der Deal vom britischen Parlament genehmigt wird, derzeit als genau 50:50

https://www.oddschecker.com/politics/brexit/house-of-commons-to-vote-through-withdrawal-agreement-in-2019

Selbst wenn der Deal abgeleht wird - fuer BoJo und seine Konservative Partei ist er Gold wert.
Er wird Teil des Partei-Wahlmanifestos sein und man wird damit "geeint" in die Neuwahlen gehen.