Brexit und danach?

Anaximander schrieb:10 Downing Quelle sieht Brexit deal nach Telefonat zwischen Johnson und Merkel als gescheitert an.

Blame Game. Das kann Merkel so in dieser Art überhaupt nicht gesagt haben. Aus Berlin gab es noch keine Reaktion/Richtigstellung. Bin gespannt.

BoJo zeigt jetzt seine hässlichste Fratze. Er schreckt vor nichts zurück.

@MahatmaGlück
Merkel wird ihm wohl kein "Du mich auch" entgegengeschmettert haben, aber wenn BoJo weiterhin darauf pocht den Kuchen zu kriegen ohne selbst was beizusteuern wird er wohl höflich daraufhingewiesen worden sein, daß die EU von ihren Grundsätzen nicht abweichen wird.
Und dann sind nach Bojo eben die Anderen schuldig am Bruch. Um so mehr, wenn's die Krauts sind die ihm widersprechen.

@cpt_void
Sicher musste er sich von Merkel sehr deutliche Sätze anhören, die seinem Ego gar nicht gut tun.

In der englischen Presse wurde aber von Downing Street gestreut, Merkel habe gesagt, "entweder NI bleibt im Binnenmarkt und in der Zollunion, oder es gibt keinen Brexit."

Der Halbsatz "sonst gibt es keinen Brexit" kann unmöglich von Merkel kommen.

Steffen Seibert, der Regierungssprecher, hat nur bestätigt, dass das Telefonat geführt wurde, aber der Inhalt - wie üblich bei solchen Gesprächen - vertraulich bleibe.

Hallo zusammen,
ich finde es schade das Länder aus einem Bündnis austreten, für welches manch Andere Jahrzehnte lang gekämpft haben.

Mit der Ankündigung, die Gespräche als gescheitert zu sehen, schickt Boris Johnson das Parlament jedenfalls erneut in den Zwangsurlaub bis zum bevorstehenden EU-Gipfel. Gleichzeitg kommt er in der Arcuri-Affäre immer mehr unter Druck.

Eindrücke von der Insel (allerdings remain-lastiger Teil): Jeder hasst ihn (Johnson), selbst die, von denen ich weiß, dass sie leave gestimmt haben. Immerhin einer war der Ansicht, dass ihm der Brexit eigentlich egal ist, er möchte diesen aber jetzt beendet sehen; es ginge ihm mehr darum, dass es zu viele Obdachlose im UK gibt, während der Manager von Thomas Cook trotz des Konkurses Millionen-Boni erhalten hat.

Außerdem auffällig waren die von Gove geschalteten Werbekampagnen für den Brexit im Radio oder als Außenwerbung. Ziemlich sinnlos alles, denn es werden lediglich bestimmte Berufsgruppen auf Webseiten hingewiesen. Es scheint allein darum zu gehen, Entschlossenheit für den kommenden Wahlkampf zu zeigen. Mehr als Theresa May dies getan hat, die ja mit dem Brexit erstmal gezögert hat.

Könnte die EU als Strafe für die jüngsten Johnson-Gemeinheiten bis Mitte 2020 verlängern?

https://www.theguardian.com/world/2019/oct/08/eu-may-offer-to-extend-deadline-for-brexit-deal-to-summer

@Anaximander
Ja habe ich auch gelesen.
Schon die zweite weitreichende Neuigkeit, die ohne Angabe von Quellen verbreitet wird.

Nachdem "jemand" aus der D_r_owning Street Merkel's angebliche Telefonmeinung in Umlauf setzte, laesst "jemand" von Seiten der EU wissen, dass bis Sommer 2020 angeboten wird

Bin gespannt, was diese Staffel noch bringt ☺

Ich weiss nicht, was ich darauf geben soll - aber mir hat mal ein EU-Mitarbeiter gesagt, dass die Briten rein rechtlich mit der Entsendung von Europa Abgeordneten nach Bruessel nach der Europawahl faktisch den Brexit zurück gezogen haben. Weil sie das Europaparlament erneut mit konstituiert haben.
Das sei ein Kardinalfehler gewesen, denn wenn es hart auf hart kaeme, koenne man GB "zwingen", den Art. 50 neu zu stellen. Dazu muss das Austrittsgesuch aber erst von den Briten zurueck genommen werden.

Freilich ist das nur Theorie - es waere nicht auszumalen, wie die Briten auf die Palme gehen wuerden, wenn die poehse EU sagen wuerde "Aetsch - ihr duerft nicht gehen".

Angeblich (ich kann es mir allerdings ueberhaupt nicht vorstellen ) soll Merkel beim Telefonat einen solchen Satz geaeussert haben?

Passt das am Ende etwa zusammen?
Reine Spekulation, zugegeben.

Warum sollte man noch einen "Rabauken" in der WG halten, der sich tendenziell eh nie drin sah? Weil es vor der Nachbarn "schick" und "ach so friedlich geschlossen" aussieht? Nur um den Schein zu wahren? Will man wirklich ein "wildes U-Boot" in der EU haben? Schon lustig, da will man im Blame Game nicht verlieren, aber auf der anderen Seite mit einer Verlängerung (die nächste!) bis Tag X "drohen"... ja sorry, äh...

Wir kommen der "Lösung" langsam näher.

Für Samstag, 19.10., also direkt nach dem EU-Gipfel, hat Johnson eine Sondersitzung im Parlament einberufen.
Wieso macht er das?

Unwahrscheinlich ist, dass er einen "Deal" verkünden kann, über den abgestimmt werden soll.

Insider vermuten, dass BoJo das Parlament zwingen will, über eine der folgenden Optionen abzustimmen:
Option 1: No-deal oder Verlängerung (wohl nach den Vorgaben der EU...)
Option 2: No-deal oder Rücknahme des Austrittsantrages nach Art. 50.

Ob die Parlamentarier das mit sich machen lassen, muss man abwarten. Denn es gibt ja bereits ein Gesetz (Benn act), das einen no-deal ausschliesst. Über etwas abstimmen, das eigentlich vom Tisch ist? Hummm.

Mal sehen.Es hätte den Vorteil, das Farage mit seiner Brexitpartei wohl erst einmal im Dreieck springen würden, wenn der Brexit abgeblasen würde, die ganze Sache aber, wie vieles andere auch, früher oder später einschlafen würde.

Wie gesagt: Ist der Art. 50 erst einmal rückgängig gemacht, wird kein Parlament in Westminster den Wahnsinn noch einmal von vorne anleiern. Dann ist Brexit Geschichte.

Es gibt ja immer noch eine Sache, die einen wirklich beruhigt: diverse Prognosen hier im Thread lagen auch nicht immer richtig... ;o)

Eine Rücknahme des Austrittsgesuchs wird es so schnell nicht geben, da das Mandat fehlt. Erstmal müsste es dann Neuwahlen geben. Wenn nicht gerade die LibDems (evtl. zusammen mit der SNP und den Greens usw.) auf eine Mehrheit der Sitze kommen, bliebe nur noch nachverhandeln zu einem softeren Brexit und anschließend diesen zusammen mit Remain zur Abstimmung stellen. Eine weitere Möglichkeit wäre noch, auch den no deal bei einem evtl. 2. Referendum zur Abstimmung zu stellen.

Kleines, amüsantes Detail zur Familie Johnson abseits des Brexits:
Papa Johnson ist ein Extinction Rebel.
Wird BoJo so gar nicht gefallen, er hat sie ja als "Pack" bezeichnet...

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Boris-Johnsons-Vater-ist-ein-Extinction-Rebel-article21323467.html

Ein geregelter EU-Austritt der Briten bis Ende des Monats ist in den vergangenen Wochen zunehmend unwahrscheinlicher geworden. Nun stimmen der britische Premierminister Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar einen versöhnlicheren Ton an. Bei einem gemeinsamen Treffen sind die Regierungschefs einer Lösung im Brexit-Streit eigenen Angaben nach deutlich näher gekommen.

Er habe ein "sehr gutes, sehr positives und sehr vielversprechendes Treffen" mit Johnson gehabt, sagte Varadkar nach dem zweistündigen Gespräch in der Nähe von Liverpool. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich. In der gemeinsamen Presseerklärung von Johnson und Varadkar hieß es zurückhaltender: "Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten", hieß es

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-leo-varadkar-haelt-einigung-bis-ende-oktober-fuer-moeglich-a-1290975.html

Da bin ich mal gespannt, aber mir fehlt der Glaube...

Könnte Wahlkampf-Geplänkel sein, Johnson weiß, dass es bald nach dem Oktober Neuwahlen geben müsste. Mit einem no deal Wahlkampfversprechen verschreckt er zumindest einen Teil seiner Partei und seiner Wähler.

Da bin ich ja mal gespannt, wie dieser "gangbare Weg" aussehen soll.

Es wird auf den ursprünglichen Vorschlag der EU, also eine Sonderzone für Nordirland, hinauslaufen (wahrscheinlich mit einigen Kompromissen, die Johnson aushandeln will). Das wird der Hofnarr nicht durch das Parlament bringen können, aber er kann bei der nächsten Wahl sagen: "Seht her, ich habe geliefert, wurde aber gehindert".

Die DUP-Chefin hat wieder die selbe CD aufgelegt wie immer: Kein 2-Klassen-GB, GB muss vollstaendig einheitlich austreten. Nordirland darf nicht in der EU "zurueck gelassen" werden, meint sie.
Besonders euphorisch hoerte Boris sich vorhin bei einem Statement nicht an. Gesichtswahrung wird angesagt sein, die Quadratur des Kreises werden die Verhandler im "Tunnel" wohl kaum schaffen.

Der Druck auf Corbyn, ein neues Referendum bald, und VOR Neuwahlen anzuberaumen, wird innhalb seiner Partei immer massiver.

Nach ersten bekannt gewordenen Details soll es um eine Zollpartnerschaft gehen, die schon von May ins Spiel gebracht wurde, die aber auf Nordirland zu begrenzen wäre:

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland könnte nach dem Brexit möglicherweise mit Hilfe einer Zollpartnerschaft offen gehalten werden. Genaue Details hat Barnier nicht verraten, klar ist jedenfalls: Die künftige Zollgrenze soll auf keinen Fall zwischen Nordirland und Irland verlaufen, sondern in der irischen See, also zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Denkbar, sagen Diplomaten, sei ein Konstrukt, das die damalige britische Premierministerin Theresa May bereits 2018 ins Spiel gebracht hatte.

Demnach würden britische Behörden Waren, die für die EU bestimmt sind, quasi für die EU kontrollieren und verzollen, bevor sie nach Nordirland gelangen. Nordirische Unternehmen könnten gegebenenfalls Rabatte auf die EU-Abgaben erhalten, da Nordirland offiziell im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs bliebe - womit eine wichtige Forderung Londons erfüllt wäre. Die EU wiederum hätte ihr Ziel erreicht, Zollkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-verhandlungen-durchbruch-mit-fussnote-a-1291204.html

@Anaximander
Tja.
Das waere dann wohl der "Surrender-Deal", wie Fararsch gestern vorsorglich schon mal twitterte