Brexit und danach?

Destructivus schrieb:Du bestätigst aber eher meine Aussage, als dass du sie entkräftest.

Was ist denn Deine Aussage?

@Anaximander
Dass es sich bei dieser Wahl um ein de facto Brexit-Referendum 2.0 handelte.

@Destructivus

Der Brexit war das entscheidende Thema der Wahl, das wird wohl kaum jemand bezweifeln.

Allerdings waren nur ca. 45% der Briten für den Brexit ohne 2. Referendum, daher kann man aus der Wahl nicht schließen, dass ein 2. Referendum eine Mehrheit an Brexit-Befürwortern produzieren würde. Da das britische Mehrheitswahlrecht so nicht funktioniert.

Destructivus schrieb:Es wird wohl eher umgekehrt versucht es so hinzubiegen, dass der Brexit für den Wahlausgang bedeutungslos war.

BoJo ging mit "get the Brexit done" mit einer eindeutigen Botschaft in die Wahl um jene Mehrheit zu bekommen, die ihn den Vollzug erlaubt. Er hat sie dafür bekommen. Wenn es denn Remainern wirklich so wichtig war, dann hätten sie halt anders wählen müssen.

Was du schreibst ist unrealistisch, dazu hätten sich alle auf Remainer auf Libdem einigen müssen, bei Labour war doch gar nicht sicher was sie wollen. Die Gefahr das nach der Wahl das Chaos endlos weitergeht war gegeben, ist es ja immernoch. Du kannst eine direkte Meinungsäußerung die sofortige Wirkung hat und ein eindeutiges Ergebnis erzielt nicht mit einer indirekte "mal hoffen" das andere auch so abstimmen nicht vergleichen. Vorallem da man dann dazu auch noch eine Partei wählen muss die noch weit mehr im Programm hat und vielleicht gar nicht deiner sonstigen Meinung entspricht.

@taren
Unrealistisch? Meinetwegen, aber halt die einzige Möglichkeit, den Brexit doch noch zu verhindern. Die Brexiteers haben sich bei den Torys versammelt, die Brexit-Party weitgehend auf eine Kandidatur verzichtet, um das Vorhaben nicht zu be- und verhindern. Das hat das "remain"-Lager nicht geschafft und so den anderen eine stabile Absolute ermöglicht.

Destructivus schrieb:Unrealistisch? Meinetwegen, aber halt die einzige Möglichkeit, den Brexit doch noch zu verhindern. Die Brexiteers haben sich bei den Torys versammelt, die Brexit-Party weitgehend auf eine Kandidatur verzichtet, um das Vorhaben nicht zu be- und verhindern. Das hat das "remain"-Lager nicht geschafft und so den anderen eine stabile Absolute ermöglicht.

Es gab gar kein "remain" Lager wie du schreibst, es ging hier um eine Wahl, vielleicht hätte die Opposition es schaffen können wenn Labour, Libdem und kleinere sich vielleicht abgestimmt hätten. Dazu hätte Labour sich aber erst deutlich gegen den Brexit positionieren müssen und Libdem und andere komplett auf die Wahl verzichten müssen oder anders rum. Wie realistisch ist dies, gar nicht... oder würdest du die Linke oder AfD wählen nur weil sie pro irgendwas wären...

@Destructivus

Die Brexit-Partei war eine Einzweckpartei, und erst kürzlich gegründet. Die LibDems haben schon immer traditionelle Hochburgen gehabt und treten national an. Tatsächlich hatte Labour das Dilemma, das eine Reihe von Anhängern, außerhalb der Metropolen, für den Brexit ist. Zugleich hat Johnson praktisch kein Regierunsprogramm gehabt, außer ein bisschen mehr Geld für die Polizei und den NHS (nachdem May hier deutlich gekürzt hatte), und eben den Brexit. Damit war er weit weniger angreifbar als Corbyn, der wieder alle Betriebe verstaatlichen und Vermögende enteignen wollte. Dennoch haben einige Labour zum ersten Mal gewählt, wenn es die realistischste Aussicht war, den Tory-Kandidaten und damit den Brexit zu verhindern.

Johnson versucht jetzt ein Gesetz durchzubringen, das verhindern soll, dass die Übergangsphase länger dauert als bis Ende 2020:

https://www.theguardian.com/politics/2019/dec/16/boris-johnson-will-amend-brexit-bill-to-outlaw-extension

@Anaximander

Ich will da gar nichts in Abrede stellen, was du da hier postest. Du kannst es aber drehen und wenden wie du willst, die Brexiteers haben sich in einer politischen Patt-Situation wesentlich cleverer verhalten bzw. sich wesentlich besser organisiert und so aus ihrer Situation weit mehr herausgeholt als die Remainer, die wohl nur noch auf umfallende Torys hoffen können.

Destructivus schrieb:die Brexiteers haben sich in einer politischen Patt-Situation wesentlich cleverer verhalten

Ja, das ist klar. Eine Bevölkerung dazu zu bringen, einen Clown zum Regierungschef zu wählen, zeugt von taktischem Geschick.

Die EU ist nicht der Nabel der Welt (auch wenn sie sich selbst so sieht…) und UK ohne EU ist nicht dem Untergang geweiht (auch wenn die meisten Medien nicht müde werden genau das zu betonen). Einen lesenswerten Artikel hierzu habe ich im FOCUS gefunden:

https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-sieben-missverstaendnisse-zum-brexit-die-man-den-deutschen-als-fakten-einreden-will_id_11454943.html

Ich seh das genau so. Die Erde wird sich weiter drehen. Man wird sich mit der Situation arrangieren und für die noch anstehenden Probleme Lösungen finden.

Für die verbliebenen EU Staaten ist der Brexit der Supergau. Vor allem für die verbliebenen Nettozahler Deutschland, Frankreich und Italien. Mit UK fällt die Nr. 2 der Nettozahler weg. Die Beiträge der anderen Staaten dürften sich in Zukunft erhöhen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/

Das grösste Problem besteht jedoch im drohenden Auseinanderfall der EU selbst. Ich frage mich, wie lange z. Bsp. Italien noch stillhält. Die fühlen sich von der EU in Sachen Flüchtlingskrise im Stich gelassen und könnten die Gelder selber gut gebrauchen (für die marode Infrastruktur und kriselnden Grossunternehmen wie z. Bsp. Alitalia, die jeden Tag 0.5 Mio. Euro Verlust einfährt…)

@Anaximander

Anaximander schrieb:einen Clown zum Regierungschef zu wählen

siehe mein erster Link...

@Anaximander
Ich persönlich bin ja auch kein Fan vom BoJo, aber ich denke zugleich er wird vor allem aus der progressiven Ecke gewaltig unterschätzt. Zumindest hat er bislang großes taktisches Gschick bewiesen, wann er für was kandidiert und wann er eher jemand anderen die Watschn abholen lässt.

@Brunche

Der Artikel ist äußerst populistisch und oberflächlich, er stimmt insofern, als tatsächlich manche Briten der Kolonialzeit hinterherweinen, aber es ist alles andere als sicher, ob es zu einem Handelsvertrag mit den USA kommt. Letztlich haben die Briten damals gegen TTIP protestiert, unter anderem lag es an Lebensmittelstandards, das andere Argument war die drohende Privatisierung der NHS. Diese Probleme gehen mit den Brexit nicht weg.

Und der sog. Netto-Beitrag des UK war äußerst gering, der gesamte Beitrag ist schon nur 1% der Steuereinnahmen, der Netto-Wert nur ein Bruchteil davon, und das teilt sich dann auf eine fast 10 größere Wirtschaft auf (sofern man 1:1 ersetzt).

Ich sehe nicht, was geschlossene Zollgrenzen für einen Vorteil bringen sollten. Das viel herbeigeredete Handelsdefizit gibt es ohnehin nicht, denn es schließt keine Dienstleitungen mit ein (das UK ist eine service economy). Die fallen unter den Johnson-Plänen schon mal als Exportgut weg.

Ja klar, die City of London hat unter der Euroeinführung nicht gelitten bzw. die britsche Ablehnung sie nicht beschädigt. Kunststück, hat doch der viel gescholtene EuGH genau das damals entschieden, dass also der britische Finanzmarkt vollständig integriert bleibt. Mit dem Brexit ist das passe.

Brunche schrieb:Die EU ist nicht der Nabel der Welt (auch wenn sie sich selbst so sieht…) und UK ohne EU ist nicht dem Untergang geweiht

Ich bin fast geneigt, Dir zu widersprechen. Die EU hat heute einen Anteil an der Weltbevölkerung von 6%. Bis zum Jahr 2060, also in gut einer Generation, wird der Anteil auf 4% abfallen.

Wie hoch der Anteil UK's als Alleinkämpfer auf weiter Flur sein wird, und der dann noch mögliche Einfluss in der großen weiten Welt, lässt sich ausrechnen.

Das ist natürlich letztendlich auch den gelehrten Briten soweit klar. Deshalb wird UK dann, wenn die neuen Assozierungsverhandlungen zwischen der EU und UK nach dem bald anstehenden Brexit abgeschlossen sein werden (in 2 Jahren? In 5 Jahren?) weiter eng an die EU angegliedert sein.

Bis das soweit ist, wird das Referendum von 2016 seinen Stellenwert und Spaltungspotenzial verloren haben. Es werden dann immerhin 6 bis 8 Jahre vergangen sein.

@Spitzberger

Wie würdest Du dann die neue Gesetzesvorlage von Johnson deuten? Will er wieder nur als der Champion der Arbeiterklasse erscheinen, der einen möglichst harten Brexit gegen den möglichen Widerstand des Parlaments durchsetzen will?

@Anaximander
Mit "gelehrten Briten" meinte ich eigentlich nicht BoJo, im eigentlichen Sinn, auch wenn er "Eliteschüler" gewesen sein soll. Er ist und bleibt ein Clown. Soll er doch den harten Brexit durchziehen. Das wird er aber wohl nicht, er ist ja kein Wahnsinniger und was vor einer Parlamentswahl gesagt wird, muss nicht immer 1:1 umgesetzt werden, nach der Wahl.
(So jedenfalls kenne ich es sogar aus good old Germany)

Selbst wenn der harte Brexit kommt, hängen die Briten ja erst einmal in der Luft und wären einem Katz-und-Maus-Spiel ausgeliefert.
Die Kunst wird sein, weiter an (oder sogar in) der EU kleben zu bleiben, ohne dass es "einer" (das gemeine Wahlvolk) merkt. Dieser Jongleur könnte Boris Johnson tatsächlich sein...denke ich.

Brunche schrieb:Das grösste Problem besteht jedoch im drohenden Auseinanderfall der EU selbst. Ich frage mich, wie lange z. Bsp. Italien noch stillhält. Die fühlen sich von der EU in Sachen Flüchtlingskrise im Stich gelassen und könnten die Gelder selber gut gebrauchen (für die marode Infrastruktur und kriselnden Grossunternehmen wie z. Bsp. Alitalia, die jeden Tag 0.5 Mio. Euro Verlust einfährt…)

Warten wir ab. Ist der Brexit der Super-Duper-Mega-Erfolg, dann wird die EU zerbrechen. Wenn aber der Brexit ein Reinfall wird, dann wird die EU gestärkt hervorgehen.

Und was hindert die Italiener die Alitalia fallen zu lassen? Das ist ihr eigenes Problem und selbst die Schweizer haben keine „National-Fluggesellschaft“ mehr. Die gehört der Lufthansa...

Fichtenmoped schrieb:Warten wir ab. Ist der Brexit der Super-Duper-Mega-Erfolg, dann wird die EU zerbrechen.

Ich frage mich bei alldem immer, wer bloß Interesse daran haben könnte, wieder Grenzzäune für Waren hochzuzuziehen und somit kilometerlange Staus sowie vergammeltes Grünzeug im Supermarkt zu verursachen. Wer könnte darin einen Vorteil sehen?

Die Gemeinschaftswährung ist durchaus gefährdet, hat aber mit dem Brexit nun gar nichts zu tun, denn die Briten sind nicht Teil der Eurozone.

Selbst wenn es wieder zu nationalen Währungen kommt, hieße das mMn nicht, dass der gemeinsame Markt aufgelöst wird.

Der freie Warenverkehr ist tatsächlich eine Errungenschaft, die ich nicht missen möchte. Wird halt gerne das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dass die Briten mit dem EU-Festland ein Handeslbilanzdefizit aufweisen, liegt aber nciht am freien Markt, sondern weil die britischen Güter in den meisten Fällen qualitativ einfach zu schlecht sind...

...da wird ihnen der Brexit sicher nicht helfen können.

Destructivus schrieb:..da wird ihnen der Brexit sicher nicht helfen können.

Ja klar, und z.B. die Autoindustrie ist auf die Importe von Einzelteilen angewiesen, die Lieferketten fallen weg, und das wird dann zum Rückzug von Investoren führen.

Anaximander schrieb:die neue Gesetzesvorlage von Johnson

Meinst Du die, mit der er gesetzlich verhindern will, dass die "implementation period" noch mal verlängert wird, über 2020 hinaus?

Wenn er Pech hat, kriegt er damit im Parlament gleich die ersten Probleme aus den eigenen Reihen.....