Brexit und danach?

@Anaximander
Von Macron ist jedenfalls keine besondere Anstrengung mehr zu erwarten.
Er ist, was z.B. die Fischerei anbelangt, nicht an einem faulen Quotenfang-Kompromiss interessiert.
Frankreich wird ernst machen.

Johnson muesste also ausser der Backstop-Kroete noch ein paar weitere schlucken.

@Spitzberger

Macron ist allein schon wegen der Corona-Quarantäne von Reisenden aus Frankreich zu nichts mehr gewillt, was mit den Buchstaben B oder J beginnt.

Der britische Unterhändler David Frost bekräftigt nocheinmal die britische Position, dass ein Ausscheiden ohne Deal für sie akzeptabel ist:

In a bullish interview with the Mail on Sunday (MoS), the prime minister’s Europe sherpa said the UK was preparing to leave the transition period “come what may” – even if that meant exiting with no deal, which officials have dubbed an “Australian-style” arrangement.

Er lehnt nochmal jegliche Bindung ein "level playing field" ab, ohne die wiederum die EU als Bedingung für weitere Verhandlungen für einen Freihandelsvertrag sieht.

He ruled out accepting level playing field terms that “lock us into the way the EU do things” and argued that wanting control over the country’s money and affairs “should not be controversial”.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/06/uks-brexit-negotiator-says-government-is-not-scared-of-no-deal-exit

Er begründet diese Haltung mit den angeblichen Fehlern der Vorgänger unter May.

Boris Johnson plant jetzt Teile des rechtlich verbindlichen Austrittsabkommens für Nordirland zurückzunehmen, um damit zugleich den no deal zu besiegeln und die Gespräche platzen zu lassen, bevor die Frist im Oktober verstreicht:

But progress on the already fragile talks will be threatened by plans revealed on Sunday for the UK government to publish a controversial section of the internal market bill on Wednesday that will intentionally try to unpick parts of the withdrawal agreement signed in January. It will include elements of the special arrangements for Northern Ireland that are legally binding.

A UK government source told the Guardian the plan was part of the preparation for a no-deal exit that would present a number of new barriers to trade from Northern Ireland – and accepted that the move was likely to blow up at the negotiations this week.

Labour said the prime minister was “threatening to renege on the UK’s legal obligations” and called it “an act of immense bad faith: one that would be viewed dimly by future trading partners and allies around the world”.

The news was condemned by Ireland’s foreign affairs minister, Simon Coveney, who helped broker the original Brexit settlement. He said any change would be “very unwise”.

The move, first reported by the Financial Times, would row back parts of the UK’s agreement with the EU on state aid and customs arrangements for Northern Ireland. It is understood that the UK government believes the original protocol is drafted ambiguously enough to allow for a change of interpretation – a view likely to be fiercely contested by Brussels.

Der no deal könnte aber teuer kommen:

Last week an LSE economics professor, Thomas Sampson, said no deal could cost more than the economic shock of Covid, causing a £3.3tn decline in the value of the UK’s output.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/06/five-weeks-clinch-brexit-deal-uk-move-boris-johnson-to-say

@Anaximander

Inzwischen geht Frost ja schon so weit, Theresa May als Brexit-Versagerin darzustellen. Sie und ihre Verhandler hätten beim Tauziehen (aka chicken game) mit der EU zuerst "geblinkt" und damit die britische Brexitstrategie der Nachfolgeregierung zunichte gemacht.

Mir fällt jetzt auf Anhieb kein einziges Beispiel ein, wo Regierungsvertreter ihre Vorgängerregierung, die von der eigenen Partei, also hier den Konservativen, gestellt wurde, als Versager darstellt. Das macht man normalerweise, wenn die vorangegangene Regierung von der Opposition gestellt wurde. Die ist dann natürlich an allem was schlecht läuft, schuld.

Natürlich bekam Frost von May's ehemaligem Stabschef gleich postwendend die richtige Antwort serviert. Also die Konservativen bekriegen sich schon mal intern.
Im Prinzip muss Keir Starmer wohl nur seriös bleiben und abwarten, bis die Tories von selbst zerfallen.

Quelle: The Guardian

Spitzberger schrieb:Mir fällt jetzt auf Anhieb kein einziges Beispiel ein, wo Regierungsvertreter ihre Vorgängerregierung, die von der eigenen Partei, also hier den Konservativen, gestellt wurde, als Versager darstellt. Das macht man normalerweise, wenn die vorangegangene Regierung von der Opposition gestellt wurde.

@Spitzberger

Die Partei war in genau dieser Frage doch vorher schon vollkommen zerstritten.
Es ist ja nicht so, dass eine neue Regierung die Vorgängerregierung (selbe Partei) plötzlich niedermacht.
In der Brexitfrage bekriegen sie sich seit Jahren.

frauZimt schrieb:Die Partei war in genau dieser Frage doch vorher schon vollkommen zerstritten.

Würde ich auch sagen.

frauZimt schrieb:Es ist ja nicht so, dass eine neue Regierung die Vorgängerregierung (selbe Partei) plötzlich niedermacht.

Doch. Einen Vorgänger-PM aus der eigenen Partei (T. May) in einem Fernsehinterview vor laufender Kamera bloß zu stellen, auch für die Tories ein Tabu, das in dieser Form niemals der Öffentlichkeit gegenüber gebrochen wurde.

In der britischen Regierung hat es sich mittlerweile eingebürgert, nicht mehr von einem No-Deal-Szenario zu sprechen, sondern von einer australischen Lösung. Das klingt nicht nur besser, sondern auch harmloser. Johnson erklärte seinen Landsleuten vor dem Wochenende, dass Großbritannien selbst dann "mächtig florieren" werde, wenn es mit der EU "ein Abkommen im australischen Stil" geben sollte.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/boris-johnson-brexit-no-deal-eu-1.5022502

"Australischer Deal" - diesen Begriff darf man sich schon einmal einprägen, denn er wurde von BoJo bewusst gewählt und soll das Wort no-deal ersetzen.
Dazu muss man wissen: Es gibt keinen Handelsvertrag Australiens mit der EU :D

Kreativ sind sie ja schon, an der Themse.

Das ist dieses bekannte Brexiteer-Narrativ, dass der Brexit als Entscheidung völlig richtig war, lediglich Treason May habe durch ihr Blinzeln am Pokertisch die eigentlich richtigen Ideen verraten und somit es den Nachfolgern unmöglich gemacht, der EU den britischen Willen aufzuzwingen, was ohne Treason May problemlos geklappt hätte.

Die Alternative wäre eben zuzugestehen, dass die Begründung für den Brexit, das UK könne damit der EU beliebig seinen Willen aufzwingen, falsch war, damit wäre auch die eigene politische Referendumsentscheidung falsch gewesen, und das kann sich keiner eingestehen.

Australien ist übrigens in Verhandlungen zu einem FTA, für Johnson soll der no deal aber angeblich "for good", also endgültig sein. Die verschiedenen Stationen der letzten Tage waren so insziniert, um die Drohkulisse zu verschärfen und vorsichtshalber einen Schuldigen bzw. in diesem Fall eine Schuldige auszumachen, sollte trotzdem die EU nicht vor lauter Angst einknicken.

Anaximander schrieb:Nordirland

bleibt ein heißes Eisen, da sollte BoJo mal besser die Finger von lassen, sonst darf er sich auf einen Prozeß mit dem heißgeliebten EU-Gerichstshof einstellen. Den formell unterliegt UK bis Jahresende noch EU-Recht.
Und das Austrittsabkommen gilt als Gesamtwerk und nicht nur in den Teilen, die den Briten passen.

Jetzt noch an "lose ends" rumspielen, wie der Umweltminister es banalisiert, ist eigentlich die Krönung.

@Spitzberger

Nach dem Narrativ von Demonic Cunnings hat die EU im Pokerspiel verloren, da sie damals gegen May ihr Blatt überspielt hat, als sie ihr bei der Zollunion entgegenkam und Johnson dann wieder auf die ursprüngliche Vorlage der EU zurückgeschwenkt ist, denn die Brexiteers können sich nicht vorstellen, dass die Europäer irgendetwas anderes sehnlichst anstreben, als eine möglichst enge Bindung an das UK. Der no deal sei daher ein diplomatischer Erfolge für Johnson und eine Niederlage für die EU. Daraus ergibt sich die moralische Rechtfertigung für einen Bruch des Karfreitagsabkommens.

@Anaximander
May war leider auch eine Getriebene aus ihren eigenen Reihen, namentlich der ERG (European Research Group) mit dem Einpeitscher Rees-Mogg.
Für sie wurde das alles zum Spießrutenlauf - May wollte im Grunde eine relativ feste Bindung an die EU und hätte diese ja auch problemlos bekommen. Als Remainerin hätte sie zwar den Brexit "ausgestaltet", aber eben in einer Lösung mit Fortbestand der Beziehungen.

Die Semantiker hätten sich dann darum gekümmert, dass das alles in Worte gekleidet wird, die etwas nach Brexit aussehen lassen, was eigentlich keiner ist. Das hätte perfekt geklappt, aber die ERG hat das selbstverständlich durchschaut und May war ihnen suspekt, Natürlch zurecht, aus deren Sicht, ganz klar.

Ich denke insofern nicht, dass May sich hat über den Tisch ziehen lassen.

@Spitzberger

Johnson hat den Deal letztlich akzeptiert minus dem demokratischen Wunsch der Nordiren, nicht vom britischen Markt getrennt zu werden, was für May eine rote Linie war, da sie die Einheit des UK vor die großtmögliche Unabhängigkeit von der EU stellte.

In der EU wäre der May deal viel schwieriger zu verkaufen gewesen als der no deal, denn ein gewisses Ma0 an Cherrypicking lag dem zugrunde: zwar ist auch die Türkei Teil der Zollunion ohne Freizügigkeit gewährt worden, damals war das aber ein erster Schritt für ein mögliches Beitrittsgesuch, das UK will dagegen die EU verlassen.

gute Zusammenfassung der Forderungen:

- keine Exportdeklarationen für Güter, die von Nordirland nach GB gehen
- die britische Seite kann allein entscheiden, für welche Güter auf dem anderen Weg (von GB nach NI) Exportdeklarationen fällig werden (sofern sie weiter in die EU exportiert werden)
- keine Einschränkungen für staatliche Unterstützung, wenn eine Firma in NI auch einen Sitz in GB hat.

https://www.theguardian.com/politics/live/2020/sep/07/coronaviruss-live-news-brexit-withdrawal-agreement-eustice-defends-apparent-threat-to-override-eu-withdrawal-agreement-as-just-tidying-up-loose-ends-live-news?page=with:block-5f5607718f08a919fc877c27#block-5f5607718f08a919fc877c27

Also im Kern will man das ganze Vertragswerk aushebeln und droht mit unbegrenztem Zugang zum EU-Markt (über Nordirland), setzt der EU also die Pistole auf die Brust, dass diese schuld sei am Bruch des Karfreitstagsabkommen, falls sie darauf besteht, den gemeinsamen Markt zu schützen.

Der neue Leader der Hardliner-Brexiter aus der ERG, Bernard Jenkins, schwadroniert jetzt, dass die konservativen MP's Boris' Deal letztes Jahr im Parlament nur deswegen abgesegnet hätten, weil Johnson versprochen habe, am Ende des Prozesses ein Freihandelsabkommen mit nach Hause zu bringen.
Ohne ein Handelsabkommen sähe man sich nun aber damit konfrontiert, das gesamte Austrittsabkommen vom letzten Jahr u.U. als ungültig zu erklären, einschließlich der Nordirland-Regelung.
https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/08/brexiter-tory-mps-urge-pm-to-ditch-withdrawal-agreement-if-no-deal

Das kann ich in gewisser Weise sogar nachvollziehen. Hieße aber, dass die Briten der EU in praktisch allen Belangen den Rücken kehren. Was sich daraus weiter entwickeln kann, who knows. Es wird aber auf ein ausgesprochen feindseliges Verhältnis hinauslaufen.

Aber wait a minute: Ist ohne das Austrittsabkommen der Brexit denn überhaupt noch Realität? Mir ist der Zusammenhang WA und Art. 50 jetzt irgendwie nicht (mehr) ganz klar und geläufig.

@Spitzberger

Rechtlich ist die Sache klar. Das WA ist rechtlich bindend, die PD (die dann zu dem Freihandelsabkommen führen soll) eigentlich nicht, sondern nur die Grundlage für weitere Verhandlungen. Da steht drin, dass jedes FTA auf einem level playing field beruhen muss, zusammen mit Mechanismen, dieses level playing field zu gewähren. Beides hat Johnson unterschrieben.

Die britische Seite lehnt das level playing field jetzt rigoros ab, will noch nicht mal einen Entwurf dazu vorlegen. Dann kann die EU schlecht ein FTA anbieten.

Allerdings ist internationales Recht schwer durchzusetzen, d.h. es würde auf Sanktionen, im schlimmsten Fall auf einen Wirtschaftskrieg hinauslaufen.

@Anaximander
Ist der Brexit denn überhaupt vollzogen, ohne WA?

@Spitzberger

Das WA ist im internationalen Recht gültig, die Übergangsphase endet Ende des Jahres. Die britische Seite könnte vertragsbrüchig werden (wird es nicht so ausdrücken, sondern das WA anders interpretieren) und sich nicht an das Nordirland-Protokoll halten, dann müssten Wirtschaftssanktionen folgen und wären auch mit der WTO usw. vereinbar.

Es wird wieder spannend bei dieser neuen Staffel.

Ich denke, die Chaoten in London merken langsam, wie sie sich verzockt haben. Und holen jetzt zu Verzweiflungsschlagen aus.

Vorgaengerregierung dumm anmachen.
"Fransen" am WA, das gerade einmal gut ein Jahr alt ist, neu verknoten :D

Da kommt noch einiges mehr.

Innenpolitisch versucht BJ die Aufmerksamkeit von seinem Vertragsbruch wegzulenken, indem er am gleichen Tag weitere England-weite Covid-Maßnahmen ankündigt, so dürfen sich nur noch maximal sechs Leute treffen, und zwar auch in der Wohnung oder draußen, dies könnte auch bis über Weihnachten hinaus anhalten.

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/08/coronavirus-gatherings-of-more-than-six-to-be-banned-in-england

Hätte ja sein können, dass sich Menschen versammeln wollen, um z.B. gegen den Vertragsbruch zu demonstrieren.

https://www.bbc.com/news/uk-52909814