Brexit und danach?

subgenius schrieb:Die einzige Chance für May besteht jetzt wohl nur noch in einer GroKo...

Sowas wie GroKo gibt es dort nicht, das wäre Parteiendiktatur. Es gilt das Winner takes it all-Prinzip, selbst die Koalition Camerons mit den Liberalen war bereits ein absoluter Unfall.

Es gab aber die ein oder andere sehr leichte Anspielung, dass auch May eine Zollunion nicht völlig ausschließen will und es dafür auch parteiübergreifend Zustimmung geben könnte.

Am Ende des Tages wird es schwierig, für das Parlament das Verfahren an sich zu reißen, es gibt noch nicht mal eine Verfassung, die ein solches Verfahren regeln würde, es könnte für die verbleibenden Tage schlicht ein gegenseitiges Patt geben mit der Folge des no deal Brexit.


Hier auch noch der vollständige Bericht zu den Enthüllungen um Cameron.

https://www.theguardian.com/world/2019/jan/21/donald-tusk-warned-david-cameron-about-stupid-eu-referendum-bbc

Anaximander schrieb:Sowas wie GroKo gibt es dort nicht, das wäre Parteiendiktatur.

Zeig mir das Gesetzt das dies verbietet. Wikipedia: United Kingdom coalition government
Zumindest im 2 Weltkrieg gab es eine GroKo Wikipedia: Churchill war ministry

Aber dann macht es Sinn das May mit der SNP Reden will. Die DUP wird nicht in der Koalition bleiben wenn May sich Mehrheiten woanders sucht. Die SNP wird keine Neuwahl haben wollen .. sie kontrollieren jetzt schon nahezu alle Schottischen Mandate.

Nur eine Tory-SNP Regierung kann ich mir einfach nicht vorstellen.

subgenius schrieb:Zumindest im 2 Weltkrieg gab es eine GroKo

Es ist natürlich richtig, dass es viele Vergleiche zwischen dem Brexit und dem 2. WK gibt, nicht zuletzt der Kampf gegen Deutschland.

Aber der 2. WK ist nun doch schon etwas her, und nein, diese Vergleiche sind allenfalls in den Augen von Fararsch und Co. sinnvoll.

subgenius schrieb:Die DUP wird nicht in der Koalition bleiben wenn May sich Mehrheiten woanders sucht.

May sucht DEFINITIV keine "Koalition" mit der SNP, sie hat auch eigentlich keine mit der DUP.

Es ist richtig, sollte der Deal doch durchgehen (so unwahrscheinlich das ist), dann würde die SNP die Tories nicht mehr unterstützen, es bliebe eine Minderheitsregierung oder eben Neuwahlen. Das wäre wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt noch am ehesten zu verkraften.

May möchte mit allen Oppositionskräften (die SNP kommt bereits hinter Labour) sprechen, was soll sie auch sonst machen? Im Kern wird es ihr darum gehen, zu verhindern, dass das UK auseinanderbricht, auf eine Zustimmung der SNP zu irgendwelchen Brexit-Plänen der Tories wird auch sie nicht hoffen können (es sein denn, sie willigt doch noch dem sehr soften Brexit a la Norwegen plus zu).

Anaximander schrieb:May sucht DEFINITIV keine "Koalition" mit der SNP, sie hat auch eigentlich keine mit der DUP.

Ja ok .. keine Koalition, aber sie ist auf deren Stimmen für ihre Minderheitsregierung angewiesen.

Man muss schon sehr verzweifelt sein wenn man hoft das die Schotten eine Tory Regierung stützen.. die SNP wird versuchen die Kronjuwelen nach Edinburgh zu hohlen. (Im übertragenden Sinne)

subgenius schrieb:Ja ok .. keine Koalition, aber sie ist auf deren Stimmen für ihre Minderheitsregierung angewiesen.

Es ist nicht denkbar, dass die SNP irgendwann die Regierung May bei den Regierungsgeschäften unterstützen könnte, so dass diese regierende Partei bleiben kann.

Es ist im Prinzip auch (so gut wie) undenkbar, dass die SNP einmalig für einen Brexit-Deal der Regierung May stimmt (es sei denn, es geht um ein Norwegen plus Modell), aber im Prinzip ist es doch sowieso egal, was May hinsichtlich des Brexits macht und tut. Dann kann sie genausogut auch mit der SNP sprechen, was sich auch bereits früher schon getan hat (Sturgeon war allerdings "not amused").

Anaximander schrieb:Es ist im Prinzip auch (so gut wie) undenkbar, dass die SNP einmalig für einen Brexit-Deal der Regierung May stimmt (es sei denn, es geht um ein Norwegen plus Modell), aber im Prinzip ist es doch sowieso egal, was May hinsichtlich des Brexits macht und tut. Dann kann sie genausogut auch mit der SNP sprechen, was sich auch bereits früher schon getan hat (Sturgeon war allerdings "not amused").

Naja.. die SNP will irgendwann die Unabhänigkeit für Schottland, dies ist aber völlig unrealistisch wenn nicht Schottland und Britanien in der EU sind (oder eine Norwegenbeziehung). Eine Unabhänigkeit die eine harte Grenze zu England bedeutet würde niemals eine Mehrheit bei den Schotten bekommen.

subgenius schrieb:Naja.. die SNP will irgendwann die Unabhänigkeit für Schottland, dies ist aber völlig unrealistisch wenn nicht Schottland und Britanien in der EU sind (oder eine Norwegenbeziehung). Eine Unabhänigkeit die eine harte Grenze zu England bedeutet würde niemals eine Mehrheit bei den Schotten bekommen.

Genau das Gegenteil ist der Fall; der bevorstehende Brexit ist das beste (sogar das einzige) Argument für ein neues Unabhängigkeitsreferendum, schließlich könnte man im Falle des Sieges einfach in der EU bleiben oder sofort wieder beitreten.

Anaximander schrieb:Genau das Gegenteil ist der Fall; der bevorstehende Brexit ist das beste (sogar das einzige) Argument für ein neues Unabhängigkeitsreferendum, schließlich könnte man im Falle des Sieges einfach in der EU bleiben oder sofort wieder beitreten.

Aber das wird nicht passieren, die Schotten werden auch bei einen Indref 2 nicht Mehrheitlich zustimmen wenn es bedeutet das es eine Harte Grenze gibt. Die einzige Chance ist, wenn UK sosehr Abstürzt das Stacheldraht zum Schutz vor 'Anarchy in England' aus Notwehr vernünftig erscheint.

Die Schotten sind einfach verdammt vernünftige Romantiker..


Oder Schottland wird von Brexitflüchtigen aus London überrannt, die dann das Stimmungsbild pro Unabhänikeit kippen.

subgenius schrieb: Die einzige Chance ist, wenn UK sosehr Abstürzt das Stacheldraht zum Schutz vor 'Anarchy in England' aus Notwehr vernünftig erscheint.

Bis jetzt gibt es nur die 3500 Soldaten, die aufpassen sollen, dass Menschen auf der Suche nach Nahrung aufständig werden.

Schwer zu sagen, wohin das führen könnte.

querdenkerSZ schrieb:sie müssen das so akzeptieren wie von May mit der EU augehandelt

Mir leuchtet bis heute nicht ein, dass die May allein den ganzen Brexit mit der EU verhandelt haben soll. Ist das wirklich so?

SomertonMan schrieb:Mir leuchtet bis heute nicht ein, dass die May allein den ganzen Brexit mit der EU verhandelt haben soll. Ist das wirklich so?

Nein, da gab es schon noch andere Untergeordnete Verandlungsführer wie z.B David Davis.
Aber von Verhandeln kann ja eigentlich keine Rede sein.. … denn sie wissen nicht, was sie tun

So sah das beim ersten Treffen aus:





David Davis kann man daran erkennen das er keinerlei Papiere .. nichtmal ein Notizblock mitgebracht hat.

Allerdings hat der Dauergrinser bis vor seinem Rücktritt doch nur als Grüßaugust gedient, um bei den PKs schlecht auszusehen und dann schon gar nicht mehr persönlich aufzukreuzen.

Die Arbeit im Hintergrund wurde dagegen vom Civil Service versehen.

Anaximander schrieb:Civil Service

Von Zivildienstleistenden, dann bin ich auch Qualifiziert den Brexit auszuhandeln ? (kleiner Scherz)
Ja der Brexit wurde im großen und ganzen durch nicht gewählte Bürokraten ausgehandelt.

Ob die Brexiter wissen das nicht nur in Brüssel nicht gewählte Bürokraten den Laden schmeissen sondern auch in London, oder blendet man sowas aus ?

Wies jemand wer der Grinser hinter Davis ist ?

Was man vor allem gerne ausblendet, ist, dass die Kommission als Exekutive in der westlichen Demokratie (damit auch in der Westminster-Demokratie) nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einer vom Volk gewählten Instanz (der nationalen Regierung und dem EU-Parlament) ernannt wird.

Schon in der Antike wusste man dagegen, dass die Demokratie in ihrer Reinform sich zerlegt und in die Tyrannis umschlägt.

Montesquieu sagt daher:

"Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit." - Vom Geist der Gesetze (De l'esprit des lois), XI, 6

Aber der war Franzose und wird daher nicht gelehrt/unterrichtet.

Anderes Beispiel:

Der Preußische Staat war deshalb so erfolgreich weil er drei gute Könige in einer Reihe hatte, die Bürokratie und Verwaltung aufgebaut haben. Als dann der nächste König sich eher für Bordelle und Mysterienkult interessiert hat konnte zumindest der Staat die 10 Jahre Regentschaft von Friedrich Wilhelm II. durch die Verwaltung und Bürokraten aufrecht erhalten werden.

Darum ist auch der Streit um den Staatshaushalt in den USA so gefährlich, weil jetzt nur noch wenige sich kompetent um das Tagesgeschäft kümmern... -- der Traum Aller die den (Tiefen)-Staat zerstören wollen.

Die nächste Woche kann spannend werden. Verschiedene Parlamentariergruppen werden Anträge ins Parlament einbringen mit verschiedenen Alternativen zu den Regierungsplänen (oder was immer man dazu sagen mag).

Eine Aufstellung dazu findet man hier:

https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-der-Brexit-Fahrplan-in-London-article20822733.html

Irgendwie scheinen die aber oft zu vergessen, dass es nicht nur bei May liegt ob es einen Plan B gibt.

Oder man verschiebt das einfach auf unbestimmte Zeit, dann kann man noch etwas alibi verhandeln aber faktisch ist es dann halt so, dass die für immer drin bleiben. :troll:

sigbert schrieb:Eine Aufstellung dazu findet man hier:

Es ist doch schon absehbar.

Zunächst geht "Änderungsantrag E" durch.

Cooper versucht, durch Änderung der Geschäftsordnung das Heft des Handelns in die Hände des Parlaments zu legen.

Anschließend votiert das Parlament dann auf:

3) Aufforderung an die Regierung, Mays Vertrag neu zu verhandeln

Es kann dann auch gut sein, dass zu diesem Zweck nochmal Verlängerung beantragt wird.

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Und Dyson, einer der ganz wenigen Wirtschaftsvertreter (neben der Billigkneipenkette Wetherspoon), der für den Brexit war (die EU-Richtlinien zum Umweltschutz sind ein Dorn im Gesäß), verlegt jetzt seine Zentrale vom UK nach Singapur.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/dyson-verlegt-die-zentrale-von-britannien-nach-singapur-16002873.html

Außer Dyson haben weitere Firmen ihre Notfallpläne aktiviert:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-britische-firmen-starten-notfallplaene-a-1249402.html

Anaximander schrieb:Und Dyson, einer der ganz wenigen Wirtschaftsvertreter (neben der Billigkneipenkette Wetherspoon), der für den Brexit war (die EU-Richtlinien zum Umweltschutz sind ein Dorn im Gesäß), verlegt jetzt seine Zentrale vom UK nach Singapur

Nach Singapur .. wegen Uweltschutzbedinungen ? - Wurde Dyson von Ihren Übersetzer getrollt oder leben die noch gedanklich im Empire ?

https://www.singapur.net/sauberkeit.php