Brexit und danach?

Ich würde fast schon wetten im Oktober sind wir keinen Meter weiter...

https://www.google.de/amp/s/mobile.reuters.com/article/amp/idUSKCN1NL2N7

Und siehe da, wer da stichelt:

„Ex-Trump strategist Bannon says EU is trying to thwart Brexit“

"thwart" heißt soviel wie vereiteln, durchkreuzen. Also einen Plan vereiteln. Jetzt schaun wir uns doch mal die britischen Pläne an:

Irland... äh... kein Plan
Grenzen... uhm... auch kein Plan
Zollbestimmungen... also sowas... auch nichts durchdacht oder gar vorbereitet?

Was zur Hölle soll die EU "vereiteln"? Da gab es nichts zu vereiteln. Die EU hat sich Gedanken zu diesen Themen gemacht, gerade das Irlandproblem schlägt doch nicht auf die EU zurück. Wenn die IRA wieder anfangen sollte zu bomben, bestimmt nicht in Berlin, Paris oder Brüssel, sondern in London.

Schrecklich, dass es immernoch Leute gibt, die glauben was Bannon da absondert...

Wird TM noch im Sommer von ihrer Partei gestürzt? Auch andere Medien als der Daily Heil berichten darüber:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6913447/Tory-chiefs-preparing-summer-leadership-contest.html

Ein britischer Parlamentarier (David Lammy) aus Tottenham vergleicht die European Research Group um Jacob Rees-Mogg mit den Nazis.

David Lammy compares Jacob Rees-Mogg to the Nazis

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Ein bisschen weit hergeholt, oder?

Dieser Mann hat doch keine Ähnlichkeiten zu Nazis.

@Anaximander
Hahaha... :)

Ja, langsam werden die Hardcore-Brexiteers von der Realitaet eingeholt

Der Right Honorable Gentleman, Boris Johnson, darf sich schon einmal auf ein Gerichtsverfahren einstellen.
Es geht um die Luegen, die er 2016 vor dem Referendum verbreitet hat.
https://www.zeit.de/campus/2019-04/marcus-j-ball-brexit-boris-johnson-luegen
Was dabei raus kommt, muss man abwarten. Aber sobald man im Vereinten Koenigreich wieder zu Sinnen kommt, und das ist jetzt langsam der Fall, wird man erkennen muessen, dass es beim Referendum eben nicht mit rechten Dingen zuging. Und man es eigentlich nicht ernstnehmen sollte.

Wichtige Themen wie die "Scheidungsrechtsreform" loesen den guten alten Brexit erst einmal in den Schlagzeilen ab.

@MahatmaGlück

Die spannende Frage in den nächsten Monaten wird mMn auch sein: übersteht TM bis Oktober, wer wird ihr Nachfolger, und wenn doch, kommen die Austrittsverhandlungen bis dahin überhaupt zu einem Abschluss?

Denn selbst wenn es eine Einigung auf eine Zollunion geben könnte, wäre die derzeitige Minderheitsregierung weiterhin stabil oder müsste es nicht vielmehr Neuwahlen geben?

@Anaximander
Ja, das Brexit-Thema ist natuerlich alles andere als ausgestanden.

Anaximander schrieb:TM bis Oktober, wer wird ihr Nachfolger, und wenn doch, kommen die Austrittsverhandlungen bis dahin überhaupt zu einem Abschluss?

Davon ausgehend, das UK bei den Europa-Wahlen mit waehlt, waere, wenn es bis Oktober keine Entscheidung gibt in London, also alles so bleibt, wie es momentan ist, eine weitere Verlaengerung bis zum Ende des Jahres oder in 2020 hinein, moeglich. Allerdings haette das dann die Konsequenz, dass die Briten in der dann neu zusammengestellten EU-Kommission mitwirken muessten - und duerften, also z.B. einen EU-Kommissar stellen und beim Mehrjaehrigen Finanzrahmen die Planungen mitgestalten werden.

Damit waere UK ein EU-Vollblut-Mitglied. Und an einen Brexit waere dann ueberhaupt nicht mehr zu denken, in der Praxis.

Mal sehen, wie der Wahlkampf auf der Insel fuer die Europa-Wahlen gefuehrt wird. Auch da ist alles denkbar - von einem haarstraeubenden Trauerspektakel bis hin zu einer ernsthaften und aufklaerenden Politaktion.

Ich habe da so meine Zweifel.

Die meisten EU-Länder haben zunächst mal kein Interesse, dass das UK ohne deal aussteigt, schon allein, weil dann nicht gesichert ist, dass das UK für das MFF bis 2020 aufkommt. TM hat nie irgendeine Zusage in diese Richtung gemacht, Teile ihrer Partei würden ihr das auch nicht durchgehen lassen.

Dass dieser Zustand bis in das neue MFF (also bis mind. 2021) anhält, ist in der Tat wohl nicht denkbar. Die Chance, eine Finanzplanung ohne Briten, die jederzeit auszusteigen drohen, zu haben, wäre dann erstmal für 7 Jahre vertan. Würde ich auch so sehen, ja.

Wenn TM allerdings im Sommer, unter welchen Umstaenden auch immer, in der DS10 abgeloest werden sollte, wird es hochkompliziert.

Ich habe bereits versucht, das gedanklich durch zu spielen. Schaffe es aber nicht. Die Variablen waeren so komplex, dass das eine Art GAU waere.

Und Macron wuerde Recht behalten, dass der neuerliche Aufschub Gift war. Man haette den Hard Brexit durchziehen muessen oder die Briten zum Rueckzug von Art. 50 "zwingen". Die Pistole auf die Brust. Farbe bekennen.

Wenn TM in den kommenden Monaten weg sein sollte, wird es chaotisch. Kaum auszudenken.

Wahrscheinlichstes Szenario wäre ein hard Brexiteer als Nachfolger. Müsste dann zu einer Spaltung der Partei kommen, nicht alle werden den Kurs mitmachen wollen. Denn müsste es Neuwahln geben. Die Frage wäre, wie diese ausgehen würden... Aber sehr wahrscheinlich würden die Tories verlieren, da die Partei mittlerweile zersplittert wäre und auch keine Partner hätte, niemand sonst will eigentlich den Brexit.

MahatmaGlück schrieb:Wenn TM in den kommenden Monaten weg sein sollte, wird es chaotisch. Kaum auszudenken.

Puh, ja.

Anaximander schrieb:Wahrscheinlichstes Szenario wäre ein hard Brexiteer als Nachfolger. Müsste dann zu einer Spaltung der Partei kommen, nicht alle werden den Kurs mitmachen wollen.

Ganz bestimmt. Der Vorgang geschieht ja gegenwärtig schon

Anaximander schrieb:Denn müsste es Neuwahln geben. Die Frage wäre, wie diese ausgehen würden... Aber sehr wahrscheinlich würden die Tories verlieren, da die Partei mittlerweile zersplittert wäre und auch keine Partner hätte, niemand sonst will eigentlich den Brexit.

Aber es gibt doch bei Labour Politiker, die den Brexit wollen, nur nicht den Sprung ins kalte Wasser (ohne deal).
Dass die Brexiters nur bei den Tories versammelt sind, stimmt nicht. Oder hat sich inzwischen Grundlegendes geändert?

@frauZimt

Labour ist mittlerweile für einen relativ soften Brexit, strittig ist allerdings ob mit oder ohne Gemeinsamen Markt/Freizügigkeit, wobei die Ansprüche, ein bisschen ähnlich wie bei den Tories nicht einzulösen sind. Corbyn wird nachgesagt, dass er im Herzen für den Brexit ist, da er seine sozialistischen Träume sonst nicht realisieren kann oder dies meint.

In den Tories sitzen aber die hard Brexiteers, die unbedingt ihre Steuern hinterziehen wollen. Labour-Parlamentarier sind dagegen fast immer selbst gegen den Brexit. Einige Labour-Wahlkreise sind allerdings für den Brexit, wohl wegen der angeblichen Konkurrenz durch Osteuropäer auf dem Arbeitsmarkt, daher der Schlingerkurs.

@Anaximander
Ich glaube das ist eine gute Zusammenfassung.

Am schönsten war neulich die Schlagzeile:

Endlich redet das Parlament mit: No! No! No! No! No! No! No! No!

Wenn die Engländer so weiter machen werde ich auch zum Hard Brexiters...ach geht endlich, nimmt Euren Rabatt mit.

MahatmaGlück schrieb:Ja, das Brexit-Thema ist natuerlich alles andere als ausgestanden.

Das Thema wird noch lange präsent sein,aber der Brexit wird nicht mehr kommen.
Mit der Verlängerung hat man jetzt Zeit eine Lösung zu finden um nicht auszutreten.
Irgendwie wird der Volksentscheid noch umgebogen.
Würd fast drauf Wetten.

TM doch noch bis 2138 PM?

Regarding the leadership contest, Hunt said: “There will be a time for all those discussions about whether this shade of person or that shade of person is the right person to take over from the prime minister. But the time for that is when she has announced she’s going and there’s a formal leadership contest.”

https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/15/hunt-tory-leadership-contest-must-wait-until-brexit-deal-agreed

Ein perfider Plan: sie krallt sich so lange an die Macht fest, bis das Parlament, das jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, entweder sie bleibt oder es gibt den Austritt nach ihrem Plan, den ungeliebten Plan absegnet.

Das riecht förmlich nach inernen Widersprüchen und Intrigen.

Bei bisherigen Meinungsumfragen für die Europawahl sind die Parteien, die zumindest in Teilen für einen harten Brexit sind, in der Minderheit, aktuell 17% Tories, 13% UKIP und 12% Nigel Fararschs Brexit-Partei, insgesamt nur 42% der Stimmen.

Wikipedia: 2019 European Parliament election in the United Kingdom#Opinion polls

Allerdings kann sich noch viel tun, eine Wahl dieser Art ist stark von der Beteiligung abhängig, die "extremeren" Stimmen in beiden Lagern sind daher in Vorteil, daher dürften die Tories wahrscheinlich noch weiter abstürzen, wenn sich kein Fortschritt im Brexit-Streit abzeichnet, da beide Lager (Brexiteers und Nicht-Brexiteers) enttäuscht sind.

Brexit Katastrophe , ich bin da ganz einfach gestrickt , das Volk sollte abstimmen und hat es getan .
Also was jetzt , raus aus der EU wie beschlossen , was soll das zögern und zaudern , klar die die drinbleiben wollen versuchen den Austritt zu verhindern , was denen alles einfällt z.B. Bevölkerung laufend aufklären oder anspinnen , dann das zweite , dritte , vierte mal abstimmen , oh nein :) , die Britten wollten raus , also raus .