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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

12.08.2017 um 13:17
Morgan Stanley prognostiziert für Anfang 2018 erstmalige Parität des Pfundes mit dem Euro. Die schwache Währung hat jedoch nicht zu einem Nettoanstieg britischer Exporte geführt:

https://www.ft.com/content/62d90982-6c7a-33b4-932e-1c5d35e1c694


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Brexit und danach?

12.08.2017 um 17:59
Eine neue Studie der LSE und Oxford University mit neuer Methodik zeigt, dass eine Mehrheit der Briten für einen hard Brexit und gegen einen Verbleib im EWR sind. Es gibt aber breite Zustimmung für eine Übergangaphase. Die Studie wird noch begutachtet und ist noch nicht veröffentlicht.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4782712/Most-Brits-hard-Brexit-new-survey-finds.html
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-29-remain-voters-accept-deport-eu-citizens-must-leave-study-lse-oxford-a7889241.html


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Brexit und danach?

12.08.2017 um 22:13
Die Grafik zeigt sehr schön, dass es eine kleine, aber kontinuierliche Mehrheit der Briten gegen den Brexit gibt:

Brexit-polls-oct-2016

Unter drei Nichtwählern am Referendumstag hätten durchschnitllich zwei für Remain gestimmt. Daher hatte Leave am Referendumstag eine knappe Mehrheit, es gelang Vote Leave also, ihre Wähler zu mobilisieren.

http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2016/10/24/brexit-is-not-the-will-of-the-british-people-it-never-has-been/


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Brexit und danach?

13.08.2017 um 13:02
Fox und Hammond haben sich jetzt auf eine Übergangsphase geeinigt, während dieser Phase solle das UK jedoch außerhalb der Zollunion und nicht mehr an die EU-Verträge gebunden sein. Außerdem wolle man in den kommenden Woche Positionspapiere für den Brexit vorlegen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britische-minister-plaedieren-fuer-zeitlich-begrenzte-uebergangsphase-a-1162657.html

Ob die EU sich darauf einlässt? Bereitschaft für eine solche Übergangsphase wurde signalisiert, möglicherweise könnte das UK auch, wie Norwegen oder die Schweiz, außerhalb der Zollunion sein und doch im EWR bleiben; aber nicht mehr an EU-Verträge gebunden?

Die "Einigung" könnnte weiteres Konfliktpotential bieten.


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Brexit und danach?

13.08.2017 um 22:46
Der ambitionierte Brexiter bezieht seine historische Bildung aus diesem Buch:

https://www.amazon.co.uk/EU-Truth-Fourth-Hitler-Second-ebook/dp/B00I22790W/ref=la_B00KMBY7DI_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1502656959&sr=1-1


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14.08.2017 um 16:33
Hollywood erwirbt die Rechte für Nigel Farage: The Movie, basierend auf dem Buch "The Bad Boys of Brexit". Die Produktion soll £60 Mio kosten und ab nächstes Jahr anlaufen. Geplant sind sechs Folgen:

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/08/13/nigel-farage-movie-snapped-hollywood-studio-set-sign-60m-deal/


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15.08.2017 um 00:06
Erste Details des Vorschlags der britischen Regierung zur Zollunion sind jetzt bekannt geworden:

Nach 2019 will das UK aus der Zollunion ausscheiden. Statt dessen möchte es eine zeitlich befristete Zollunion mit der EU. In dieser Zeit möchte es auch in der Lage sein, Handelsverträge mit Drittstaaten vorzuverhandeln, die nach Ablauf der Übergangsphase abgeschlossen werden können.

Nach der Übergangsphase soll es dann entweder eine wegrationalisierte Zollgrenze geben oder eine "neue Partnerschaft" ohne Zollgrenze.

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-40922177

Fragen:

Wie soll das UK über Handelsverträge verhandeln, wenn die Drittstaaten nicht wissen, wie das zukünftige Verhältnis außerhalb der europäischen Zollunion aussehen soll?

Was genau ist der Unterschied zwischen einer Zollunion und einer Partnerschaft ohne Zollgrenze?

Geht es um Realsatire?


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Brexit und danach?

15.08.2017 um 13:34
Immerhin haben Brexiteers überzeugende Argumente, warum sie für den Brexshit gestimmt haben, welche das tiefe Verständnis der Entscheidung gut widerspiegeln.

Youtube: Brexit moron of the week: straight bananas made me vote to leave the EU
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Youtube: Brexit Moron of the Week
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15.08.2017 um 15:57
Die vom UK vorgeschlagene befristete Zollunion ist mit den Regeln der WTO unvereinbar. Nach Art. 25 § 5 GATT ist zwar die Einrichung einer temporären Zollunion möglich, aber nur wenn diese zu einer permanenten Zollunion führen soll. Eine Übergangsphase mit Zollunion, um eine bestehende Freihandelszone herunterzustufen oder aufzulösen, ist nicht möglich.

https://www.wto.org/english/tratop_e/region_e/region_art24_e.htm


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15.08.2017 um 16:31
Link zum neuen Positionspapier:

https://www.gov.uk/government/news/new-customs-proposals-laid-out-by-government-in-new-paper-on-future-relationship-with-the-eu

Und eine Replik:

http://www.politics.co.uk/blogs/2017/08/15/the-government-s-customs-union-plan-is-an-absolute-dog-s-bre


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Brexit und danach?

15.08.2017 um 17:50
Zusammengefasst ist Vorschlag 1 des Positionspapiers Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt (Importe in die EU entsprechen genau den EU-Standards, es fallen also keine Handelshürden an)

Vorschlag 2 ist eine Zollunion (gemeinsame Tarife gegenüber Drittstaaten, keine Grenzkontrollen im Binnenverkehr).

Vorschlag 1 und 2 zusammengenommen ist EU-Mitgliedschaft.

Könnte klappen, allerdings nur unter den Bedingungen, Personenfreizügigkeit, EuGH-Rechtsprechung und Beitragszahlungen. Repräsenation in den EU-Gremien könnte dann auch wegfallen.

Sollten ihre Vorstellungen nicht erfüllt werden, droht die britische Regierung jetzt mit WTO-Zöllen.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/08/15/britain-threatens-impose-vat-customs-duties-eu-imports-no-brexit/

Alles klar.


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Brexit und danach?

15.08.2017 um 19:34
Guy Verhofstadt ist nicht so begeistert:
To be in & out of the Customs Union & "invisible borders" is a fantasy. First need to secure citizens rights & a financial settlement
https://twitter.com/GuyVerhofstadt/status/897411698939883520?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=about%3Asrcdoc


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16.08.2017 um 01:14
Die Dame in Weiß oben, die so glücklich ist, dass sie nach dem Referendum wieder gekrümmte Bananen kaufen konnte, wusste nicht, dass ALDI aus der pösen EU stammt, und dass die Bananen dort Klasse 2 sind.

Die Dame im Blumenfarbenen unten glaubt, dass die im UK vertriebenen pro-Brexit Zeitungen ernstzunehmender Journalismus sind.

Diese Zeitungen sind:

Daily Mail (Paul Dacre)
Daily Express (Richard Desmond)
Daily Star (Richard Desmond)
Daily Telegraph (Rupert Murdoch)
The Times (Rupert Murdoch)
The Sun (Rupert Murdoch)

So gelingt es drei Personen auf der Welt, den Brexit herbeizubefördern, indem sie alle unabhängigen Zeitungen, die folglich gegen den Brexit sind, als Propaganda-Zeitungen schmäht (die Leser dieser Zeitungen glauben, dass IHRE Zeitungen auch etwas Propaganda sind, aber dass die Unabhängigen in gleicher Weise Propaganda sind, obwohl sie, wie die BBC, eigentlich sogar lächerlich neutral sind und beide Positionen vermitteln wollen).


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Brexit und danach?

17.08.2017 um 20:18
Angesichts der weiterhin enttäuschenden britischen Vorschläge, nach denen sich auch nach dem Brexit nichts ändern soll, liegen die ursprünglich für Oktober geplanten Gespräche über Handel erstmal auf Eis. Auch ein Beginn dieser Gespräche noch im Dezember sei "höchst optimistisch". Das liegt auch daran, dass das UK sich dem Angebot intensiverer Gespräche im August entzogen hat. Unter anderem war Theresa May vier Wochen im Urlaub.

http://www.tagesspiegel.de/politik/brexit-verhandlungen-eu-londons-vorschlaege-sind-enttaeuschend/20203680.html


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Brexit und danach?

20.08.2017 um 23:20
Das DExEU hat angekündigt, in den kommenden Woche weitere Positionspapiere vorzulegen. Dabei soll es jedoch nicht um die Fragen gehen, welche die EU derzeit geklärt haben möchte, Bürgerrechte, finanzielle Abwicklung und Grenze in Nordirland, sondern es soll dargelegt werden, wie das UK sich einerseits vollständig der Gerichtsbarkeit des EuGH in Fragen des Gemeinsamen Marktes entziehen kann, und andererseits sämliche Vorteile der Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt behalten kann.

https://www.theguardian.com/politics/2017/aug/20/brexit-davis-urges-brussels-rethink-on-holding-withdrawal-and-trade-talks-at-same-time

Das UK ist also weiterhin voll auf der Linie der Versprechungen der Leave Campaign, "den Kuchen haben und ihn essen zu wollen".

Ob es noch innerhalb der Zweijahresfrist zu ernsthaften Verhandlungen kommen wird?


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Brexit und danach?

21.08.2017 um 00:42
Davis möchte versuchen, die EU aus der Reserve zu locken. Er geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen auch auf die zukünftigen Handelsbeziehungen Bezug nehmen müssen:
In the light of the guidelines provided by the European Council, the Union shall negotiate and conclude an agreement with that State, setting out the arrangements for its withdrawal, taking account of the framework for its future relationship with the Union.
Wikipedia: Article 50 of the Treaty on European Union

Abgesehen davon, dass Barnier kein solches Mandat hat, muss die EU unbedingt verhindern, dass Handelsfragen mit den übrigen verknüpft werden. Denn Art. 50 sieht auch vor:
The Treaties shall cease to apply to the State in question from the date of entry into force of the withdrawal agreement or, failing that, two years after the notification referred to in paragraph 2
Kommt es also zu keiner Vereinbarung ("failing that"), wird die EU das UK vor dem internationalen Gerichtshof in Den Hague wegen der Austrittssumme verklagen. Dazu ist es eben notwendig, dass es zu keiner Vereinbarung kommt, denn sonst könnte die EU Art. 70 Wien nicht geltend machen (Zahlungsverpflichtungen nur, falls der Vertrag keine andere Einigung beinhaltet). Das UK möchte dagegen argumentieren, dass es zumindest in Teilen zu einer Einigung gekommen ist, um somit den Zahlungspflichten aus dem Weg zu gehen.

Die Priorisierung der Nordirland-Frage seitens der EU dient vermutlich dazu, frühe Zugeständnisse zur Personenfreizügigkeit vom UK zu erhalten. Die Zollfragen können natürlich erst im Zusammenhang mit den Handelsvereinbarungen geklärt werden, bei der PFZ sieht es wegen der Common Travel Area aber anders aus. Hier hat das UK bereits eingestanden, dass Visa-Pflichten für EU-Bürger aufgrund der Grenzfragen nicht möglich sind, damit fallen diese auch für die Insel Großbritannien weg. Auf der anderen Seite kann die EU für die Schengen-Zone später Visa-Pflichten (etwa wie beim amerikanischen Visa-Waiver) einführen, da Irland mit Rücksicht auf das UK nicht Teil von Schengen ist. Diese könnten dazu dienen, etwaige Terroristen vom Festland fernzuhalten.

Das UK möchte dagegen mit der Irland-Grenze eine "divide et impera"-Strategie betreiben und konzentriert sich deshalb auf die Zollfragen. Es wird argumentiert, dass alles andere als eine auch für Waren offene Grenze zu einem Wiederaufleben des Terrorismus in Irland führen wird. Damit soll versucht werden, dass EU-Mitglied Irland in die britische Position zu zwingen. Wenn Irland eine für Waren offene Grenze hat, so möchte das UK im Weiteren argumentieren, dann müsse dies auch für die Insel Großbritannien gelten, damit würde man eine EU-Außengrenze verhindern und weiterhin die Vorteile von Zollunion und Gemeinsamen Markt genießen. Die EU muss daher auf Grenzkontrollen für Waren an der irischen Grenze bestehen.


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21.08.2017 um 12:21
Eine neue Meinungsumfrage zeigt eine Mehrheit für Remain, 49% Zustimmung für ein neues Referendum, Mehrheit für eine Übergangsperiode, stark gesunkene Unterstützung für den Regierungskurs beim Brexit (33%), Mehrheit für Labor, und falls der Brexit kommt, eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Gemeinsamen Markt gegenüber Beschränkung der Personenfreizügigkeit:

https://www.theguardian.com/politics/2017/aug/19/british-public-believes-transition-period-necessary-for-brexit


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Brexit und danach?

22.08.2017 um 00:43
Die ersten beiden neuen position papers:

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-40997985

Das eine möchte, dass mit bereits zugelassenen Waren weiterhin unbeschränkt Handel betrieben werden kann, einschließlich damit verbundener Dienstleistungen, das andere, dass vertrauliche Dokumente, die während der Mitgliedschaft ausgetauscht wurden, nicht weitergegeben werden, was auf einen Vertrauensverlust hindeutet.


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Brexit und danach?

22.08.2017 um 17:43
26% aller Leave-Wähler sind jetzt der Ansicht, dass sie von Leave-Campaign an der Nase herumgeführt wurden. 35% der Leave-Wähler und 16% der Remain-Wähler haben geglaubt, dass nach dem Brexit £350 m mehr pro Woche für die NHS zur Verfügung stehen würden.

http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brexit-voters-poll-mislead-leave-campaign-nhs-claims-lies-remain-win-second-referendum-a7905786.html


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

22.08.2017 um 21:20
@Anaximander

Jetzt muss ich doch noch mal was dazu anmerken?

350 Millionen GBP die Woche? Die Einzahler sind Immobilienbesitzer über die Council-Tax und Arbeitnehmer, resp. deren Familienangehörige, die extra bezahlen müssen, sobald ein Verdienst im Hause ist, zzgl. Kinder. ( Hier zählt die Council-Tax und die Klassifizierung des Hauses a-f)) Die Feuerversicherung incl, die je nach Nicht-Inanspruchnahme Gewinn bedeutet und umgelagert wird.

Warum in drei Gottes Namen sollen 350 Millionen Pfund übrig sein pro Woche(?)


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