Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Das stand nicht in dem Beitrag. Ich habe die Aussage schon längst angepasst, und habe sogar schon im Russland-Fred eingeräumt, dass ich den von dir gerade zitierten Abschnitt überdenken muss. Vergessen? Kein Ding. Einfach an das halten, was dort steht, nicht irgendwas dazu dichten.

Im anderen Thread kommen jeden Tag über 100 Beiträge, überdenken ist nicht angepasst, das Du aber mal was in dieser Richtung geschrieben hast weiß ich. Dass Du von Deinen Aussagen in der Form abgerückt bist ist mir aber neu.

Dazu kommt nun hier die Behauptungen im Thread zum Eigentum, war ja auch nicht so ganz das Gelbe vom Ei. Wenn Du nachliest habe ich Dir hier:

Beitrag von nocheinPoet (Seite 1)

die Hand gereicht, gesagt, lassen wir Altes ruhen, starten wir neu. Deine Art der Diskussionsführung hat sich aber nicht geändert, ging eben zum Eigentum so weiter. Wenn Du vernünftig geschrieben hast, hast Du eine sachliche Antwort von mir bekommen, oder? Eben.


Meinst Du ich habe da an so einen Streit Spaß? Dem ist nicht so, würde lieber hier die Zeit nutzen auch den anderen zu antworten und tiefer in das Thema einsteigen, nicht aus Langeweile habe ich Sonntag viele Links gesucht, Dokumente gelesen, Zusammenhänge erklärt. Deine Meinung zu meiner Person hast Du ja an einigen anderen Stellen schon zum Ausdruck gebracht, natürlich nur sachlich und nie persönlich.

Add Hominem ist für die Katz, und von einem expliziten Sezessionsrecht wird auch nicht mehr gesprochen, sondern eben nur von dem Selbstbestimmungsrecht, und den Gegebenheiten, ab wann man sich darauf berufen darf. Ebenso sind wohl die Modalitäten juristisch und parlamentarisch zu klären, und viele sonstige Verbindungen zu beachten.

Das Selbstbestimmungsrecht ist aber gerade innerhalb einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung -welche auf Humanismus baut, und sich auch verpflichtete die Menschenrechte voll zu achten- nicht weg zu diskutieren. Das steht hier sehr zentral im Raum, und immer mehr Völker suchen wohl den Zugang dazu. Mit mäßigem Erfolg, wie man aber sieht.

So in Worte gekleidet bekommst Du nicht nur keinen Widerspruch von mir, sondern Zustimmung. Können wir dann diesen Punkt zumindest mal als geklärt ad acta legen?

nocheinPoet schrieb:So in Worte gekleidet bekommst Du nicht nur keinen Widerspruch von mir, sondern Zustimmung. Können wir dann diesen Punkt zumindest mal als geklärt ad acta legen?

Ok. Das Reschtsliche zu meiner -und natürlich auch deiner- Person können wir gerne in UH besprechen.

@nocheinPoet
@dunkelbunt
@wichtelprinz

Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[2] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[3]

Problematisch ist darüber hinaus, was eigentlich ein „Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Wird ein Volk nicht als solches anerkannt, werden ihm auch keine Sonderrechte zugestanden.

Es existieren etliche sezessionistische Völker und Regionen, die sowohl friedlich als auch aggressiv und militärisch nach Unabhängigkeit streben. Unter diesen besitzen einige de facto bereits die vollständige Kontrolle über ihr Territorium. Um allerdings in die Vereinten Nationen als eigenständiger Staat aufgenommen zu werden, bedarf es grundsätzlich einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung; außerdem kann die Anerkennung als Staat im Weltsicherheitsrat beantragt werden, dessen fünf ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) zustimmen müs

Quelle, wiki

Hier steht doch eigentlich alles drin. Wenn die minderheit eines staates nicht diskreminiert oder anders schlecht behandelt wird, ist es rein völkerrechtlich nicht berechtigt zu sezessieren. Oft wurden solche sezessionen mit waffen erkämpft, aber ich frage mich, was war so schlimm für die russen in der ukraine, dass sie gerne wieder russisch werden. Sie sind nicht schlecht behandelt worden, sie wollten einfach einen anderen politischen kurs fahren. Dazu gehen normalerweise leute auf die strasse und oder wählen eine andere partei. Heimatrecht ist menschenrecht steht auch unter völkerrecht. Die russen haben ihre heimat nun in der ukraine gefunden, leben dort seit mehreren generationen und wollen wieder russisch sein. Beides scheint aber etwas paradox. Andere menschen sind froh, wenn sie in ihrer heimat bleiben dürfen und sind auch stolz auf ihre heimat. Nun gibt es russen und auch ukrainer die sagen, wir fühlen uns hier wohl, wollen hier auch nicht weg, möchten aber die russische zugehörigkeit. Ist meines erachtens ein wenig wie bei " wünsch dir was" und auch scheinheilig. Wenn sie wirklich so unzufrieden wären, hätten sie auch gehen können, oder??? Ich versthe das ganze dilemma eh nicht, es geht meines erachtens "nur" um eine westliche orientierung der ukrainischen politik, die ihnen quersitzt, doch ist das auch ein grund für eine sezession??? Wenn alle so handeln würden gäbe es 100 statten mehr...es nervt!

@dunkelbunt

Du ich will Dich nun nicht enttäuschen, aber habe nicht das geringste Verlangen wo auch immer was auch immer über Dich als Person zu besprechen. Ich will einfach hier im Forum nur in Ruhe sachlich diskutieren, gibt genug Streit auf der realen Welt, brauch da keinen zusätzlichen in der Virtuellen.

@nocheinPoet
Gut, dann hätte heute gleich am Anfang gereicht einzusehen, dass die "Eigentums-Analogie" doch sehr hinkt, auch wenn natürlich ein stückweit Staatseigentum zu verteilen wäre.

Was aber hauptsächlich zu Verteilen wäre, sind Verwaltungswege, und Herrschaftsansprüche der Staatsorgane. Das Hat mit Staatsbesitz nicht viel am Hut.

Im Staat geht es in erster Linie um Verhältnisse der Menschen zueinander, und um Regeln des Zusammenlebens, nicht um die Paar Gebäude und Grundstücke, die als Gemeinschaftsgut betrachtet werden. Das ist der Punkt.

Egal, passt schon...

@nocheinPoet

Wurden in der ukraine menschen von der politischen meinungsbildung ausgeschlossen , durften iwelche nicht wählen???

wichtelprinz schrieb:auf welchem Recht es zB gründete das die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen durften/konnten.

Es gründete nicht auf einem schon bestehenden Recht, da es keine Klausel dazu in der britischen Verfassung gibt, sondern es wurde ausgehandelt.

wichtelprinz schrieb:Das schottische Volk hat sein Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen, so wie es jedem Volk zusteht.

Das ist, wie es ein Politiker ausdrückt. Bloß hat er da was ziemlich tendenziös dargestellt:
Natürlich hat nicht nur "das schottische Volk" abgestimmt, sondern alle Wähler, die in Schottland wahlberechtigt sind, und das sind längst nicht mehr alles ethnische Schotten.

Bei uns hat sich die Problematik der Verwendung des Wortes "Volk" für die Staatsangehörigen ausgedrückt, indem der Aufschrift am Bundestag "Dem Deutschen Volke" die Schrift "Der Bevölkerung" entgegen gestellt wurde. Denn natürlich ist der Bundestag nicht nur vom "deutschen Volk", sondern von der Bevölkerung (allen Wahlberechtigten) gewählt worden, und hat die Interessen aller zu vertreten.

Daher kann eine Abspaltung auch nicht rechtmäßig vor sich gehen, ohne demokratische, freie Wahlen und Sicherstellung der Interessen aller Beteiligten. Und wann klapp das schon mal ...

@nocheinPoet

Die frage ist doch, kann man einfach sezessieren, wenn einem die neue regierung nicht in den kram passt??? Die alte regierung passte auch einigen nicht in den kram...yanukowitsch war auch nur ein bückling putins und führte die ukraine noch weiter in den ruin. Wenn ich mir anschaue, was dort alles passiert ist, erinnert es mich an die DDR...;-) Dort wurden tatsächlich menschen ünterdrückt. Das war alles normal und schön...kann doch so alles nicht hinkommen.

@Gentian

Wurden in der Ukraine Menschen von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen worden, durfte welche nicht wählen?

Nicht das ich davon wüsste.

dunkelbunt schrieb:Gut, dann hätte heute gleich am Anfang gereicht einzusehen, dass die "Eigentums-Analogie" doch sehr hinkt, auch wenn natürlich ein stückweit Staatseigentum zu verteilen wäre.

Was aber hauptsächlich zu Verteilen wäre, sind Verwaltungswege, und Herrschaftsansprüche der Staatsorgane. Das Hat mit Staatsbesitz nicht viel am Hut.

Im Staat geht es in erster Linie um Verhältnisse der Menschen zueinander, und um Regeln des Zusammenlebens, nicht um die Paar Gebäude und Grundstücke, die als Gemeinschaftsgut betrachtet werden. Das ist der Punkt.

Da gibt es nichts einzusehen, die Analogie hinkt auch nicht, Eigentum ist ganz wichtig und existenziell für einen Staat, eben so wichtig, das es explizit im Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes erwähnt wird, die es wird die wirtschaftliche Seite des Selb­st­bes­tim­mungsrechts durch das Recht auf freie Ver­fü­gung der Völker über ihre Naturschätze und Wirtschaftsquellen, zugesichert:

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Kraft dieses Rechts entschei­den sie frei über ihren poli­tis­chen Sta­tus und gestal­ten in Frei­heit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwicklung.

(2) Alle Völker kön­nen für ihre eige­nen Zwecke frei über ihre natür­lichen Reichtümer und Mit­tel ver­fü­gen, unbeschadet aller Verpflich­tun­gen, die aus der inter­na­tionalen wirtschaftlichen Zusamme­nar­beit auf der Grund­lage des gegen­seit­i­gen Wohles sowie aus dem Völk­er­recht erwach­sen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eige­nen Exis­tenzmit­tel beraubt werden.


(3) Die Ver­tragsstaaten, ein­schließlich der Staaten, die für die Ver­wal­tung von Gebi­eten ohne Selb­stregierung und von Treu­hand gebi­eten ver­ant­wortlich sind, haben entsprechend den Bes­tim­mungen der Charta der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung zu fördern und dieses Recht zu achten.

http://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/


Im Fall der Ukraine ist das nicht nebensächlich, viele Rohstoffe und Industrieanlagen befinden sich ja im Osten der Ukraine.

@nocheinPoet
@FF
@dunkelbunt
@wichtelprinz

Juristisch ist neben dem Völkerrecht natürlich auch das Grundgesetz der Ukraine und der Krim zu berücksichtigen. Doch für das nationale Recht stellt sich die Sache sehr einfach dar. Die aktuell gültige Verfassung der Krim von 1998 erlaubt keinen Volksentscheid über die Sezession und ist ohnehin der ukrainischen Verfassung von 1996 untergeordnet. Diese wiederum erlaubt in Artikel 73 ein Referendum über den territorialen Bestand der Republik nur dann, wenn die gesamte Bevölkerung der Ukraine darüber abstimmt.

Die Abspaltung ist nur legitim, wenn sie einen Notstand beseitigt

Über ihr in diesem Punkt glasklares Staatsrecht setzen sich die Sezessionisten der Krim hinweg, indem sie sich auf die "höhere" Selbstbestimmungsermächtigung des Völkerrechts berufen. Doch damit kommen sie nicht durch.

Bei allem Streit über Details ist die Substanz des Autonomierechts eindeutig auszumachen. Auf die richtige Spur führt der Begriff der "remedial secession", der abhelfenden Sezession. Das heißt, dass die Abspaltung eines Landesteils dann und nur dann legitim ist, wenn sie einen Notstand beseitigt. Eine Teilbevölkerung darf sich von ihrem Staat trennen, wenn sie so bösartig unterdrückt und ihrer ethnischen Eigenheit beraubt wird, dass eine friedliche innerstaatliche Lösung ausgeschlossen erscheint. Ein solches Verständnis schränkt das Sezessionsrecht drastisch ein, aber zu Recht, und zwar aus zwei Gründen:Zuallererst verschafft sie dem elementaren Prinzip der UN-Konventionen Geltung. Gewalt ist im postkolonialen Völkerrecht grundsätzlich nur noch als Gegengewalt, als Notwehr zulässig. Da die Sezession eines Landesteiles die - keineswegs nur territoriale - Amputation für den betroffenen Staat darstellt, gehört sie, selbst wenn kein Schuss fällt, zu den schwerstwiegenden Gewaltakten gegen eine Nation. Die landesweite Infrastruktur, die sozialen und institutionellen Verflechtungen und insbesondere die staatsbürgerlichen Solidaritätsbande werden zerrissen. Die Abtrennung ist darum nur legitim, wenn die Mehrheitsgesellschaft zustimmt oder aber der Minderheitsbevölkerung keine andere Wahl lässt als die Flucht aus der Nation, weil sie mit Gewalt an der Wahrnehmung ihrer Minderheitenrechte gehindert wird.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-krim-referendum-jede-abspaltung-ist-eine-amputation-1.1912086

So What??? ;-)

@Gentian

Die Frage ist doch, kann man einfach sezessieren, wenn einem die neue Regierung nicht in den Kram passt? Die alte Regierung passte auch einigen nicht in den Kram... Janukowitsch war auch nur ein Bückling Putins und führte die Ukraine noch weiter in den Ruin. Wenn ich mir anschaue, was dort alles passiert ist, erinnert es mich an die DDR...;-) Dort wurden tatsächlich Menschen unterdrückt. Das war alles normal und schön...kann doch so alles nicht hinkommen.

Nein man kann das nicht nur weil einem die neue Regierung nicht passt, man muss auch erst einmal eine Volk sein, nicht jeder kann sich abspalten, Bayern ist damit schon aus dem Rennen, wobei man oft mal denkt, seltsames Volk die Bayern. Es muss dann real eine echte massive Unterdrückung des Volkes in diesem Staat geben, und die muss wirklich konkret sein, zu sagen, da könnten ja welche aus Kiew kommen und da haben wir nun aber große Angst, lasst uns mal eben Abspalten geht rechtlich so auf Basis des Selbstbestimmungsrecht nicht, habe dazu ja einiges im ersten Beitrag geschrieben.

nocheinPoet schrieb:Da gibt es nichts einzusehen, die Analogie hinkt auch nicht, Eigentum ist ganz wichtig und existenziell für einen Staat, eben so wichtig, das es explizit im Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes erwähnt wird, die es wird die wirtschaftliche Seite des Selb­st­bes­tim­mungsrechts durch das Recht auf freie Ver­fü­gung der Völker über ihre Naturschätze und Wirtschaftsquellen, zugesichert:

Die Analogie hinkt sehr wohl, weil das Staatseigentum nur einen kleinen Teil des Territoriums umfasst, welches zur Debatte stand (vermeintlicher Diebstahl von Land, wo es eigentlich um Einflusszonen geht, und nicht um den Besitz des Landes).

Staatseigentum wird also bei einer Aufteilungen auch gerecht verteilt, somit wird hier kein Staat um seinen Besitz gebracht, sondern ein gemeinsamer Staatsbesitz bekommt zwei neue Besitzer des jeweils zu verteilenden Guts. Wie bei einer Scheidung.

Und wichtig -oder gar existenziell- ist das (Staats)eigentum nur dann, wenn es auch wirklich existenziell wichtig ist. Das müsste zuerst geprüft werden, in wie fernt das stimmt.

Die Aussage kann man so absolut nicht als wahr zulassen, denn das fehlen von etwaigen Gütern -die man vorher noch hatte- bedroht einen Staat nicht gleich in seiner Existenz. Man kann diese Güter weiterhin über das globale Handelsnetz erwerben, und weiter prima als Staat bestehen.

Tun die meisten Staaten der Welt. Mit Öl z.B.
Ist auch essenziell wichtig für den Transport, aber kommt nur recht selten vor. Trotzdem haben die meisten Staaten den Zugang dazu.

@FF

Es gründete nicht auf einem schon bestehenden Recht, da es keine Klausel dazu in der britischen Verfassung gibt, sondern es wurde ausgehandelt.

Geb ich Dir absolut recht, nur damot das überhaupt möglich ist nraucht es eine rechtliche Grundlage dir dies erlaubt, bzw nicht verbietet. Und das ist der springende Punkt um das es hier geht. Es ist nicht ausgeschlossen oder es ist nicht unvereinbar mot dem Völkerrecht oder Menschen recht. Das ist das was ich meine. Die Briten können noch lang etwas parlamentarisch "erlauben", falls das auf keiner rechtlichen Grundlage basiert wäre es einklagbar. Und es wäre nocht der erste Staat der vom IGH zueü lgepfiffen wird bei gewissen Entscheidungen.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Nein man kann das nicht nur weil einem die neue Regierung nicht passt, man muss auch erst einmal eine Volk sein, nicht jeder kann sich abspalten, Bayern ist damit schon aus dem Rennen, wobei man oft mal denkt, seltsames Volk die Bayern.

Und was steht zu Sezssionin Wiki dazu:

Staatsrecht
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines Gliedstaats oder bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versuchte („Hochverrat gegen den Bund“).[...]


Aktuelle Beispiele
Unabhängigkeitsbewegungen
Zurzeit gibt es innerhalb der Europäischen Union in Schottland[4], Katalonien, im Baskenland, in Südtirol, in Venetien und in den beiden Teilen Belgiens sowie auch vereinzelt in der Bretagne und in Bayern (bzw. in Franken, wiederum vom Freistaat Bayern)[5][6] politische Parteien, die eine Sezession anstreben.[7][8] Auf Korsika und im Baskenland gibt es immer wieder terroristische Attentate durch Separatisten.

Grönland strebt für die nahe Zukunft die Unabhängigkeit von Dänemark an. Die Republika Srpska strebt die Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina an.

Aktive Unabhängigkeitsbewegungen existieren unter anderem in den Kurdengebieten der Türkei, des Iraks und des Irans, in Tibet und Uiguristan, in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, in Québec (siehe Reference re Secession of Quebec), in Bougainville und in einigen Minderheitengebieten Myanmars, Moldawiens, Georgiens und Aserbaidschans, im Südjemen (Southern Movement / al-Hirak), in der Ukraine sowie im Norden von Mali (siehe Azawad).

(Hervorhebungen von mir)

@wichtelprinz

Und? Was willst Du damit nun genau aussagen, was hier und mir nicht bekannt ist?



@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Die Analogie hinkt sehr wohl, weil das Staatseigentum nur einen kleinen Teil des Territoriums umfasst, welches zur Debatte stand (vermeintlicher Diebstahl von Land, wo es eigentlich um Einflusszonen geht, und nicht um den Besitz des Landes).

Behauptest Du, belegen kannst Du es nicht. Wem gehört denn das Staatsterritorium? Oder wer ist der Eigentümer, wenn nicht der Staat?

dunkelbunt schrieb:Staatseigentum wird also bei einer Aufteilungen auch gerecht verteilt, somit wird hier kein Staat um seinen Besitz gebracht, sondern ein gemeinsamer Staatsbesitz bekommt zwei neue Besitzer des jeweils zu verteilenden Guts. Wie bei einer Scheidung.

Du wirst weiter Besitz und Eigentum wild durcheinander, solltest schon die Links und Texte lesen. Und wo wurde das Eigentum der Krim gerecht verteilt? Den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden?

Ebenfalls am Montag hat das Parlament der Krim das bisherige Staatseigentum der Ukraine auf dem Gebiet des neuen Staates zum Eigentum der Republik Krim erklärt. »Das Staatseigentum der Ukraine, das sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung auf dem Territorium der Republik Krim befindet, ist Staatseigentum der Republik Krim«, zitiert die Nachrichtenagentur Crimea Inform aus dem Beschluss.

http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9568-krim-fuer-unabhaengig-erklaert

Die Ukraine hat also konkret und real Staatseigentum verloren, oder willst Du das der Tatsachen zum Trotz einfach weiter bestreiten? Wurde die Ukraine gefragt, gab es da eine Einigung? Eben, da passt der Begriff Diebstahl wie die Faust aufs Auge.

Und wichtig -oder gar existenziell- ist das (Staats)eigentum nur dann, wenn es auch wirklich existenziell wichtig ist. Das müsste zuerst geprüft werden, in wie fern das stimmt.

Klar, existenziell wichtig ist es nur wenn es existenziell wichtig ist, hast Du gut erkannt, aber so richtig neu ist das nun auch nicht, oder? Eben, ein Hund ist ein Hund, wenn er ein Hund ist. Belege bitte dass das geprüft wird, wer prüft das und wo steht das geschrieben, muss dafür ja klare Regeln geben, suche dazu doch einfach mal entsprechende Quellen.

dunkelbunt schrieb:Die Aussage kann man so absolut nicht als wahr zulassen, denn das fehlen von etwaigen Gütern -die man vorher noch hatte- bedroht einen Staat nicht gleich in seiner Existenz. Man kann diese Güter weiterhin über das globale Handelsnetz erwerben, und weiter prima als Staat bestehen.

Wer ist denn "man", Du? Und wenn Dir das Ölfeld gehört hat, Dein Eigentum war, Du vom Verkauf gelebt hast, 70 % Deiner Ausgaben damit gedeckt und nun dafür zahlen sollst, ist das schon existenziell, oder? Eben.

Es ist doch ganz einfach, eine Sezession bedeutet wie auch ab Beispiel Krim konkret belegt, den Verlust von Staatseigentum, damit werden die Rechte der Bürger die im Staat bleiben verletzt. Ist eine Tatsache, ist konkret belegt.

Auch verletzt eine Sezession das Recht auf Selbstbestimmung der Bürger, welche zwar im Gebiet das sich abspalten will wohnen und eben nicht Staatsbürger des neuen Staates werden wollen, sondern Bürger des Alten bleiben wollen. Dazu schweigst Du Dich bisher auch noch aus.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Und? Was willst Du damit nun genau aussagen, was hier und mir nicht bekannt ist?

Dann gehen wir einig das jedes Bundesland das Recht hätte gewaltfrei politisch eine Sezession zu verlangen?

Ich meine es heisst ja Bund und ein Bund besteht aus mindestens zwei und mehr Parteien und ein Bund ist nicht untrennbar.

nocheinPoet schrieb:Auch verletzt eine Sezession das Recht auf Selbstbestimmung der Bürger, welche zwar im Gebiet das sich abspalten will wohnen und eben nicht Staatsbürger des neuen Staates werden wollen, sondern Bürger des Alten bleiben wollen. Dazu schweigst Du Dich bisher auch noch aus.

Wenn es eine demokratische Entscheidung war dann verletzt dieser Entscheid das Selbstbestimmungsrecht wie jeder andere demokratische Entscheid in der man sich in der Minderheit befindet.

wichtelprinz schrieb:Dann gehen wir einig das jedes Bundesland das Recht hätte gewaltfrei politisch eine Sezession zu verlangen?

Völkerrechtlich ist das ausgeschlossen. Kein volk, das eine minderheit darstellt, welches in ihren rechten beschnitten wird...

Gentian schrieb:Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[2] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[3]

Problematisch ist darüber hinaus, was eigentlich ein „Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Wird ein Volk nicht als solches anerkannt, werden ihm auch keine Sonderrechte zugestanden

Wiki


Dass es in der bundesregierung da keine extra gesetze zu gibt, hat sicher auch seinen grund. Es gibt hier kein volk, dass diskreminiert wird. Das widerspräche dem grundgesetz in vielen artikeln...wäre also strafbar.

@Gentian
Es geht doch nicht um Minderheiten sondern um ganze Bundesländer welche ein eigenes Land/Region darstellen.

Bei dem in Wiki beschriebenen Ding gehts doch zB um Kurden welche in der Türkei, im Irak oder in Syrien ein Gebiet "bekommen" könnten. Sie sind kein Bundesland welches schon an sich besteht und auch schon eine eigene Landesregierung besitzt.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Dann gehen wir einig das jedes Bundesland das Recht hätte gewaltfrei politisch eine Sezession zu verlangen?

Du weiß schon was ein Volk ist? Also die Schleswig-Holsteiner, die Hessen, die Bayern, jedes Bundesland sein eigenes Volk? Und nein, selbst dann nicht.

@Gentian

Frag mich echt, für was ich den ersten Beitrag geschrieben habe.