PEGIDA

Für richtungsweisende Entscheidungen wie Euro-Rettungsschirme oder Militäreinsätze bin ich definitiv für Volksentscheide. Für jeden Quark allerdings entschieden nicht.

@Belzeebub88

eckhart schrieb:Argumente contra Volksbegehren [Marx4, S. 35ff.; WeKa, S. 2f.]:

Demagogiegefahr: Stimmungsmache gegen Minderheiten z.B. Abstimmung über Minerettenverbot in der Schweiz
Ja/nein-Abstimmungen: Gestaltungsmöglichkeit für Bürger nicht vorhanden
Viele Wähler sind schlecht informiert.
Abstimmungsbeteiligung variiert nach Alter, Sozioökonomie und soziale Integration und verfälscht das Abstimmungsbild.
Volksentscheide sind verglichen mit repräsentativen Entscheidungen zeit- und kostenineffizienter.

Beitrag von eckhart (Seite 1.946)

Bei einer bestimmten Regierung könnte es auch dazu kommen, dass die Mehrheit über das Leben einer Minderheit entscheident ins Leben eingreift. Z.B. einen Entscheid über ein verbot von Homosexualität.

Bone02943 schrieb:Z.B. einen Entscheid über ein verbot von Homosexualität.

Solche Entscheide würden dem Grundgesetz zuwider laufen.

Aldaris...Da gebe ich dir recht..Für jede Kleinigkeit abstimmen zu lassen wäre übertrieben aber wie du schon sagtest bei den großen Themen wäre es angebracht.


Bone...sorry hatte das von eckhart nicht gesehen. Klar kann sowas passieren aber das kann auch bei einer indirekten Demokratie passieren wie in Polen zurzeit.

@Bone02943
Und bei bestimmten Regierungen kann es passieren, dass diese in ihrer Amtszeit plötzlich beginnen, Verfassungsgericht und Verfassung auszuhebeln, obwohl diese eigentlich durch eine Ewigkeitsklausel davor geschützt sein sollte.

Das wirkt im Endefekt wie das von "besorgten Bürgern" oft als Schreckgespenst an die Wand gemalte Durchexerzieren einer Machtergreifung durch eingedrungene Islamisten.

Aber leider bitterer abendländischer Ernst.

Belzeebub88 schrieb:Klar kann sowas passieren aber das kann auch bei einer indirekten Demokratie passieren wie in Polen zurzeit.

Klar kann das sowohl als auch passieren.

Passiert ist das aber duch Entpolitisierung.
Fundamentalisten wird jeder Mist geglaubt.

Wie kann man glauben, dass Rechtskonservative sich für soziale Belange und Bildung einsetzen?

Aldaris schrieb:Solche Entscheide würden dem Grundgesetz zuwider laufen.

Ooch, das lässt sich doch durch eine kleine Volksabstimmung ändern.

Vorschlag im Spoiler



scnr

@Narrenschiffer

Bevor wirklich über sowas abgestimmt wird, müssen viele, rechtsstaatliche Barrieren überwunden werden. Worst case.

Aldaris schrieb:Bevor wirklich über sowas abgestimmt wird, müssen viele, rechtsstaatliche Barrieren überwunden werden.

Stimmt. Auch die Nazis haben die Weimarer Verfassung nie formal außer Kraft gesetzt, sondern sich ermächtigen lassen, diese zu umgehen.

Nur sehe ich derzeit keine gewaltbereite Partei mit Mehrheitspotenzial. Das beruhigt.

@Narrenschiffer

Wenn solche Kräfte an die Macht kommen, ist es auch völlig irrelevant, wie die Verfassung gestaltet ist. Die werden sich das so biegen, dass es ihnen passt - oder sie eben außer Kraft setzen.

Volker Beck erstattet Anzeige gegen PEGIDA.
Anhänger von PEGIDA hatten Morddrohungen gegen den Politiker ausgesprochen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Grünen-Politiker Volker Beck mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung anlegt. Jetzt wird die Fehde jedoch äußerst persönlich. Weil Anhänger der Bewegung offen zum Mord an ihm aufrufen, schaltet Beck die Justiz ein.

http://www.n-tv.de/politik/Beck-stellt-Strafanzeige-gegen-Pegida-article16662941.html

@Lepus

Kurt Beck ist mir persönlich nicht sonderlich sympathisch, aber spielt keine Rolle. Bei sowas muss hart durchgegriffen werden.

@Aldaris
Es geht um Volker Beck (Grüne).

Es muss endlich was getan werden gegen diese Hetzer - Facebook tut ja nichts.

@Lepus

Sorry :D Ja, ich habe mich verschrieben. Kurt Beck war ein anderer Politiker. Btw: Saß Maas nicht unlängst mit Facebook-Vertretern zusammen, um über härtere Maßnahmen zu verhandeln?

@Aldaris
Jupp, war aber nur Blabla ohne konkretes Ergebnis.
Nach dem Motto:
"Joa, wäre ja mal gut, wenn wir das mal ändern würden..."
*Grillenzirpen*

@Lepus

Die Amerikaner haben halt eine etwas weiter gefasste Vorstellung von Meinungsfreiheit. Aber bei Morddrohungen müsste auch da definitiv das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Vor allem finde ich es erschreckend, dass sowas irgendwie als Bagatelle verstanden wird. Man stelle sich vor, jemand würde sowas auf einer öffentlichen Veranstaltung äußern.

Ob sich rechte für Bildung einsetzen und soziale Belange einsetzten? Sie sagen es aber tun wie alle anderen nichts.

@Aldaris
Wenn Nippel zu sehen sind, wir innerhalb weniger Stunden reagiert.

@Lepus

Murica.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Die Amerikaner haben halt eine etwas weiter gefasste Vorstellung von Meinungsfreiheit

allerdings nicht im Bereich der "Nippel" :)

Ups.. hatte @Lepus auch schon geschrieben..