Scharia-Polizei

fumo schrieb:Mal ernsthaft gefragt: Kommt hier nicht der Tatbestand der Volksverhetzung zum Tragen?

Bei diesem singulären Ereignis mit der Polizeistreife wohl eher weniger. Aber die Schriften dieser Organisation sind schon bedenklich, was das angeht.

@bliebig

Nein haben sie nicht, inwiefern denn?
Ob du de rnötigung schuldig bist entscheiden gerichte.
Und das hat kein gericht bis jetzt entschieden.


Wo soll dieser tatbestand denn auch erfüllt sein?

@fumo

Nein? 0.o

@shionoro
@fumo

§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darüber wird der Haftrichter am Montag entscheiden müssen.

@bliebig

Aber es gab keine gewaltandrohung.

Drohung mit der hölle fällt da scheinbar nich drunter.

@shionoro
@exul
@bliebig
@kofi

Ok, wir wissen also nicht, inwiefern die Passanten nur informiert oder auch bedrängt wurden, was wohl auch eher zweitrangig ist. Fakt ist jedoch, dass sich diese Polizei durch Schriften und Ansprachen gegen Freiheitsrechte unseres Staates wehrt. .... Sollte man sie da gewähren lassen?.....

Wäre ich beispielsweise der Meinung, dass Frauen beschnitten werden müssen und ich würde Flugblätter verteilen....Sollte man mich da gewähren lassen?

@fumo

Nett, dass du das Thema mal wieder auf ne diskutierbare Ebene hievst.

Muslimfreie Republik, die indirekte Frage "ist es okay Moscheen zur Gegenwehr abzufackeln", Islam ist der Teufel, Islam raus und jetzt mal wieder die Diskussion konkret zu Salafisten :)

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Zum Thema:

Man kann es drehen und wenden wie man will, Entschuldigungen suchen. Aber es muss eine konsequente Haltung geben, Bürger/innen müssen notfalls hin wenn sie sowas sehen und sagen, nein, das wollen wir in unserer Straße nicht.

Auf die Politik kann man sich einfach nicht verlassen. Rassismus, Faschismus raus aus den Köpfen. Ob bei deutsch oder nichtdeutsch.

@bliebig

bliebig schrieb:§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darüber wird der Haftrichter am Montag entscheiden müssen.

Vielen Dank für diese wichtige Information!

Nun, Salafismus ist ja nicht erst seit gestern Thema. Genauso wenig, wie die NPD erst seit gestern ein Problem ist.

Und dennoch sehen wir, dass weder das eine, noch das andere bisher verboten wurde.

Die Mühlen der Justiz mahlen eben langsam. Und auf bloße Verdachtsmomente hin werden weder religiöse Organisation noch Parteien verboten.

@kofi

kofi schrieb:Bürger/innen müssen notfalls hin wenn sie sowas sehen und sagen, nein, das wollen wir in unserer Straße nicht.

Das ist ein wichtiger Punkt, denn es liegt an UNS alleine, was wir in UNSEREM Land wollen...Wollen wir Tanzlokale oder wollen wir ein Verbot von diesen?

Doch wir müssen unseren Willen auch konsequent kundtun und das geht nur über demokratische Wahlen.

@exul

exul schrieb:Aber die Schriften dieser Organisation sind schon bedenklich, was das angeht.

Diese Gruppe beruft sich auf den Koran.
Willst du den jetzt die Heilige Schrift der Muslime verbieten Lassen?

In einem anderen Forum hatte einer die Idee Mohammeds Werk mit Hitlers "Mein Kampf" gleichzusetzen und dafür plausible Argumente geliefert, weshalb der Koran nach den selben Maßstäben in Deutschland verboten werden müsste.

fumo schrieb:Das ist ein wichtiger Punkt, denn es liegt an UNS alleine, was wir in UNSEREM Land wollen...Wollen wir Tanzlokale oder wollen wir ein Verbot von diesen?

Das Problem ist nur, dass ich selten couragierte Bürger erlebt habe, die in solchen Fällen auch eingegriffen hätten.

@bliebig
Da muss ich nachhaken, denn wenn sie sich wirklich alleinig auf den Koran bezögen, würde das wohl nicht gehen.

Daher an die Frage an unsere Islam-Kenner:

Haben die Salafisten neben den allgemeinen Aussagen des Korans noch Sonderlehren, die sie predigen?

@exul
@kofi
@shionoro
@bliebig

Aber eine Sache ist auch ganz wichtig....Bis zu welchem Punkt DARF diese Form der "Informationsverteilung" - ich nenne es Volksverhetzung - gehen?

Wenn ich den Salafisten zugestehe, dass sie Menschen in Bezug auf unser Gesellschaftssystem verhetzen, dann müsste ich doch konsequenterweise die NPD mit ihren Parolen auch verhetzen lassen, oder?

Wenn ich das eine verbiete, dann auch das andere, denn beides richtet sich gegen UNSERE Gesellschaft!

@shionoro

shionoro schrieb:Drohung mit der hölle fällt da scheinbar nich drunter.

Warten wir es ab, welche Begründung geliefert wird. Vor Gericht und auf hoher See...

Edit: bitte einmal "an die" streichen. Danke :no:

fumo schrieb:Doch wir müssen unseren Willen auch konsequent kundtun und das geht nur über demokratische Wahlen.

Naja, was soll denn das wieder heißen? Denkst du, die NPD hat sofort zu 100% Lösungen? Mit Baseballschlägern auf Salafisten los zu gehen sollte nicht mal Ultima Ratio sein?

@kofi

kofi schrieb:Naja, was soll denn das wieder heißen?

Nein, ich meine damit, dass Bürger wirklich konsequent und mutig auf offener Starße sagen:" Nein, wir wollen das nicht!" und sich den Salafisten entgegenstellen.

Die NPD fiel doch in diesem Zusammenhang gar nicht? Aber merkwürdig, dass man die NPD mit politischer Willensbildung und freien Wahlen assoziiert. Hat definitiv was.

@fumo

Ja, da stimme ich dir sogar zu.

Aber zu dem Punkt "demokratische Wahlen". Was stellst du dir denn da vor? Mal wieder rot/grün für alles die Schuld geben, okayy. CDU/CSU wählen oder AfD oder was meinst du?

@exul
Der Islam ist keine anerkannte Religion in Deutschland. Soweit ich weiß ist nur in Hessen die Ahmadiyya-Gemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Das wird eine knifflige juristische Frage, ob sich die Sharia Police überhaupt auf die freie Religionsausübung berufen kann.