Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den Westen vor weiteren Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise gewarnt. "Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa", sagte der SPD-Chef der Bild am Sonntag.
"Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen", warnte Gabriel. In Europa wie in den USA gebe es Kräfte, die den "anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden" sehen wollten. Das könne aber nicht im deutschen und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, sei das "für die ganze Welt brandgefährlich."
Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland sei, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen, sagte Gabriel. "Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen", warnte er.
Gabriel stellte sich ausdrücklich hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vor weiteren Sanktionen gewarnt hatte. Steinmeier hatte Ende November deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht kein Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine sei, wenn Russland wirtschaftlich isoliert werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen zuletzt ihre Kritik an Russland verschärft.
Russland ist als Folge der Strafmaßnahmen des Westens und des Ölpreisverfalls wirtschaftlich schwer unter Druck gekommen. Dem Land droht eine schwere Rezession.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/gabriel-russland-sanktionenWird auch langsam Zeit. Aber wieso sagt er sowas nicht vorher? Hat er es nicht gewusst oder sieht er eher die sinnlosigkeit erst jetzt?
