Russland das Buhland... aber warum?

@Taln.Reich
Gilt das Abkommen auch bei einer zerütteten und politisch instabilen Ukraine mit einer verfassungswidrigen Übergansregierung? Würde mich sehr interessieren wie ein ordentliches Gericht den "Vertragsbruch" bewertet. Kann mir gut vorstellen, dass die Russen das durchaus bedacht hatten, bevor sie auf die Umbrüche reagierten.

Rechtversteher schrieb:Ja Russland, aber da hat nicht Putin unterschrieben. Das kann man mit Steinmeier und Jazeniuk nicht gleichsetzen. Die einen von ihnen unterschriebenen Vertrag nicht ratifiziert haben.

spielt keine Rolle. Als Putin die Regierung der Russischen Föderation übernahm, übernahm er auch alle Verträge, die die Russische Föderation vorher unterschrieben hatte.

Gilt das Abkommen auch bei einer zerütteten und politische Instabilen Ukraine mit einer verfassungswidrigen Übergansregierung?

ja.

@Taln.Reich
Glaub ich aber nicht. Wer weiß welche Klauseln da galten, und wie die Ukraine mit verschuldet werden kann. Ein ja akzeptiere ich höchstens von einem Gericht.

dunkelbunt schrieb:Glaub ich aber nicht. Wer weiß welche Klauseln da galten, und wie die Ukraine mit verschuldet werden kann. Ein ja akzeptiere ich höchstens von einem Gericht.

die Dinge, die du genannt hattest, sind interne Angelegenheiten. Das hat nicht die geringste Relevanz für Verträge zwischen unabhängigen Nationen.

@Taln.Reich
Sagst du einfach mal so. Na dann..

@Hape1238
Budapeste Memorandom ist klar. Aber zu den anderen möchte ich detallierte Aussagen aber nicht auf Basis irreführender MSM gesteuerter Aussagen, auch nicht Verstösse die vor Putin seiner Zeit abliefen.

Beim Budapester Memorandom habe ich auch die Bauchschmerzen, da die Krim da ja nicht dabei war, und Russland einfach nur ihrem Abspaltungswunsch nachgeben musste. Auch wenn er ohne jegliche verfassungsrechtliche Legitimation verlaufen ist.
Da hat sich Putin eigentlich wie Steinmeier gefühlt man hat mal ein Auge zugedrückt, weil man die anderen nicht zurückhalten wollte.

@Rechtversteher

LOL

Bei Putin nennst Du das

Rechtversteher schrieb:man hat mal ein Auge zugedrückt

bezogen auf den Westen aber

Rechtversteher schrieb:der vor die UNO gehört hätte.

*tränen wegwisch*

Man man man, Du fährst einen Film, unglaublich.

@CurtisNewton
also deinen film find ich meistens viel amüsanter als leser xD
da könnt man manchma echt heulen

@Taln.Reich

Rechtversteher schrieb:Welcher von Putin eigenhändig unterschriebene Vertrag, wurde nicht eingehalten. Oder seines Aussenministers. Ich bin ganz Ohr.

Du musst die Fragestellung beachten. Das memorandum hat Jelzin unterschrieben. Aber ich habe die Frage aus guten Grund so gestellt, weil ich sie dem unterschriebenen Vertrag von Steinmeier verglich.
Es ist ein Unterschied ob ich einen 1 Tag alten Vertrag nicht ratifiziere oder gegen einen 20 Jahre alten Vertrag verstosse, den Putin wahrscheinlich selbst niemals unterschrieben hätte.

Rechtversteher schrieb:Du musst die Fragestellung beachten. Das memorandum hat Jelzin unterschrieben. Aber ich habe die Frage aus guten Grund so gestellt, weil ich sie dem unterschriebenen Vertrag von Steinmeier verglich.
Es ist ein Unterschied ob ich einen 1 Tag alten Vertrag nicht ratifiziere oder gegen einen 20 Jahre alten Vertrag verstosse, den Putin wahrscheinlich selbst niemals unterschrieben hätte.

nein, Das ist kein Unterschied. Ein Vertrag ist ein Vertrag, ob gestern unterschrieben oder vor hundert Jahren. Und es spielt auch keine Rolle, ob es von Jelzin oder von Putin unterschrieben wurde, es wurde von dem legitimen Vertreter der russischen Föderation unterschrieben.

@CurtisNewton
Die Krimannexion war vor der UNO. Aus guten Grund.
Der Staatsstreich in der Ukraine nicht, den drei europäische Aussenminister mit ihren Unterschriften die ihr Papier nicht wert waren, erst möglich gemacht haben.

Verträge die die Regierung eines Landes unterschrieben hat, gelten jetzt für die Nachfolger dieser Regierung nicht mehr?

Wird ja richtig abenteuerlich hier.^^

Rechtversteher schrieb:Der Staatsstreich in der Ukraine nicht, den drei europäische Aussenminister mit ihren Unterschriften die ihr Papier nicht wert waren, erst möglich gemacht haben.

Für Russland war das Papier so viel wert, dass der russische Vertreter es nicht einmal unterschrieben hat.^^

Und wie sollen die vereinbarten Dinge durchgesetzt werden, wenn der zustände Regierungschef kurz danach in das Land abhaut, dass dieses Papier, wie zuvor erwähnt, nicht so "dufte" fand?

dunkelbunt schrieb:Gilt das Abkommen auch bei einer zerütteten und politisch instabilen Ukraine mit einer verfassungswidrigen Übergansregierung?

Die russische Regierung ist selbst eine Putschregierung - Novemberrevolution, Oktoberrevoltion, die Auflösung der Sowjetunion - alles illegale Machtergreifungen.
Jelzin war auch illegaler Präsident, er ist nämlich vom Parlament abgesetzt worden, ist aber natürlich nicht zurückgetreten

Rechtversteher schrieb:Aber ich habe die Frage aus guten Grund so gestellt, weil ich sie dem unterschriebenen Vertrag von Steinmeier verglich.

Was haben überhaupt Deutschland oder Russland mit den innenpolitischen Problemen der Ukraine zu tun? Die Ukraine ist weder russische noch deutsche Kolonie.

@Taln.Reich
Tut mir leid, ich kann nicht nachvollziehen ob Du nur aus dem Grund das Russland gegen das Memorandrom verstossen hat, einen deutschen Aussenminister zubilligen willst, das seine gegebene Unterschrift keine vertraglichen Bindungen der Vertragspartner unterstützt.

Vor allem weil dieser Verstoss gegen den Vertrag durch das ukrainische Parlament, die Krimabstaltung für die Krimer erst notwendig gemacht hat. Da die Krimer in der Eu kein Vertrauen mehr hatten, da die Unterschriften der drei Aussenminister, keine Garantie auf die Einhaltung eines Vertrages war.

Mit Hilfe der EU wäre, ja vielleicht eine auf Völkerrecht basierende Abstaltung der Krim von der Ukraine, wenn man den Willen der Krimer respektiert hätte, möglich gewesen wäre, wie Fedjakin es beschrieb.

@Rechtversteher
Du konstruierst Dir was zusammen; Münchhausen wäre stolz auf Dich.

Larry08 schrieb:Für Russland war das Papier so viel wert, dass der russische Vertreter es nicht einmal unterschrieben hat.

Stimmt, das! Warum haben denn die anderen nicht drauf bestanden, vorallem Janukowitsch nicht das ist ja interessant. aber ich glaube von Janukowitsch ging keine Gefahr aus, das er den Vertrag bricht, darum brauchte er keinen Bürgen.

jeremybrood schrieb:Die russische Regierung ist selbst eine Putschregierung - Novemberrevolution, Oktoberrevoltion, die Auflösung der Sowjetunion - alles illegale Machtergreifungen.
Jelzin war auch illegaler Präsident, er ist nämlich vom Parlament abgesetzt worden, ist aber natürlich nicht zurückgetreten

Hat das auch den Vertrag schon verletzt?

Rechtversteher schrieb:Tut mir leid, ich kann nicht nachvollziehen ob Du nur aus dem Grund das Russland gegen das Memorandrom verstossen hat, einen deutschen Aussenminister zubilligen willst, das seine gegebene Unterschrift keine vertraglichen Bindungen der Vertragspartner unterstützt.

Vor allem weil dieser Verstoss gegen den Vertrag durch das ukrainische Parlament, die Krimabstaltung für die Krimer erst notwendig gemacht hat. Da die Krimer in der Eu kein Vertrauen mehr hatten, da die Unterschriften der drei Aussenminister, keine Garantie auf die Einhaltung eines Vertrages war.

Mit Hilfe der EU wäre, ja vielleicht eine auf Völkerrecht basierende Abstaltung der Krim von der Ukraine, wenn man den Willen der Krimer respektiert hätte, möglich gewesen wäre, wie Fedjakin es beschrieb.

Die Außenminister hatten sich durch ihre Unterschrift nur zu einer Sache verpflichtet:

Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf, die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden.

und zu mehr nicht, der Rest betraf nur die Gruppen innerhalb der Ukraine. Die Drei Europäischen Außenminister sind ihrer Verpflichtung (soweit sie dieser halt nachkommen konnten in der kruzen Zeit, bevor der Vertrag zwischen den Ukrainischen Gruppen zerbrochen wurde) nachgekommen. Sie haben damit keine Garantie abgegeben, dafür zu sorgen, dass die anderen Vertragspartner ihren Teil einhalten.

@Rechtversteher

Rechtversteher schrieb:Stimmt, das warum haben denn die anderen nicht drauf bestanden, vorallem Janukowitsch nicht das ist ja interessant. aber ich glaube von Janukowitsch ging keine Gefahr aus, das er den Vertrag bricht, darum brauchte er keinen Bürgen.

Stimmt, der wollte eh nach Russland... :-))

Taln.Reich schrieb:Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf, die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden.

Na bitte. Und bei Nichteinhaltung hätte die Diplomatie sofort beendet werden müssen, stattdessen hat man die neue Regierung sofort anerkannt.
Kann wohl nicht rechtens sein.