Russland das Buhland... aber warum?

@mainstream0815
Die haben rein gemacht, dass die menschen nicht darunter fallen, die weniger als ein Jahr unter Janukowitsch gearbeitet haben, und Jatze wurde von Janukowitsch gefeuert, genauso wie Jeroma (wegen Korruptionsvorwürfen). Und für Poro gibt es die beste Ausrede, der Präsidentenposten ist ausgenommen, da dieser Posten direkt gewählt wird.

@canales

canales schrieb:Du weißt schon, dass es auch in Polen und Tschechien ein Lustrationsgesetz gab

Fokus auf den letzten Absatz mal.

Schwerwiegende Mängel im neuen “Lustrationsgesetz”


Volodymyr Yavorsky, Rechtsanwalt und Menschenrechtsspezialist, hat den neuesten Entwurf des Gesetzes über die Lustration einer Analyse unterzogen – und sein Urteil ist nicht positiv. Es gebe zahlreiche Mängel in der Gesetzesvorlage “Über die Säuberung der Behörden” und auf das Ganze bezogen, handle es sich um ein populistisches Dokument, das die beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird. Anstelle der Verteidigung der Demokratie würde eine Lustration nach diesem Gesetzesentwurf eher zu einem Mechanismus der selektiven politischen Verfolgung von Beamten führen und unabhängige Institutionen zerstören.

Yavorsky erklärt, dass eine Lustration ein Mittel der Übergangsjustiz ist, die dann angewendet wird, wenn ein Land sich von der Diktatur hin zu einer Demokratie bewegt, um die Demokratie vor einem Rückfall zu schützen. Sie sieht Einschränkungen der Rechte von bestimmten Kategorien von Personen vor, bestimmte Positionen im Staatsdienst zu besetzen oder für bestimmte Funktionen zu kandidieren.

Yavorsky betont, dass die Lustration ohne Frage eine notwendige Maßnahme für die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine ist, vor allem unter den heutigen Bedingungen.

Der sich in Beratung befindliche Gesetzentwurf ist ein Versuch, verschiedene Ende März und Anfang April vorgelegte Entwürfe für ein Lustrationsgesetz zu kombinieren. Leider, sagt er, nimmt die Gesetzesvorlage im Grunde einen populistischen Ansatz ein, und einige der Bestimmungen im Entwurf verstoßen gegen die Empfehlungen des Europarates oder sogar gegen Grundsätze des Völkerrechts, und sie unterscheiden sich auch von der Praxis anderer Länder in Bezug auf die Lustration.


http://maidantranslations.com/2014/08/13/schwerwiegende-mangel-im-neuen-lustrationsgesetz/

Verabschiedet wurde es am 10.10.
Unruhen in der Ukraine - reloaded (Seite 1789) (Beitrag von sarasvati23)

@sarasvati23
Ja, das Gesetz hat Mängel, hatte ich oben angedeutet, und was heißt das?

@canales wir hatten im alten thread eine vermeintliche Ukrainerin, was denkst du, was sie für naive Aussagen getroffen hat, die dachte echt durch den beitritt (der ihrer meinung ganz sicher ganz schnell kommt) fließt automatisch Honig in der Ukraine. Von daher darf man nicht erwarten, dass sie die sachlage richtig einschätzen könnten.....die meisten jedenfalls .

@canales

hat Mängel :) ... Unter den Umständen wo nicht genehme quasi bei Wahlen ausgeschlossen bzw. abgeschottet wurden, wo nicht genehme Parteien weggeräumt werden, nennst du so ein Gesetz (mit den Hintertürchen für die Gesegneten) tust du es ab mit, ja ja hat Mängel?!

Bist du schon noch halbwegs seriös unterwegs?

@canales
Mängel? Gehts noch verniedlichender?

@sarasvati23
Ich seh im Moment eine größere Gefahr eines Faschismus in der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk. Mal sehen ob es neben dem Einheitskandidaten sich noch Einheitsparteien bilden.

@canales

wenn unsere Regierung diese dann auch noch supportet dann lass uns dies auch noch anprangern wenn dem so ist. Akt. Unterstützt aber unsere Regierung "nur" diese dubiose und faschistisch bestückte bzw. beeinflusste Regierung in Kiew.

Erkennst du auch nicht den Unterschied?

Da ist die Gefahr schon gegeben bzw. belegt!!!

@sarasvati23
Eine Überprüfung der Verfehlungen, darunter verstehe ich vor allem Korruption der vergangenen Regierung und der Beamten ist notwendig. Oder willst Du grad so weiter machen wie bisher?

@mainstream0815
wen supportet denn unsere Regierung?

@canales

die in Kiew. Ist dir das nicht bekannt?

@canales
ich habe da bisher noch keine Arme zum Sieg Heil heben sehen. Tut mir leid. Klar gibt es dort ebenfalls Tendenzen die Nationalismus zeigen, aber wohl nicht in der Form und dem Ausmaß wie es überwiegend im Westen verbreitet ist.

Ich bin echt schockiert, wie man so die Augen verschließen kann.

Aber da wird so einiges klar, auch was die Vergangenheit Deutschlands betrifft.

@canales

Das Gesetz verstößt in seiner Form gegen Völkerrecht und widerspricht Empfehlungen des Europarates.

Die größten Oligarchen sind ja nicht betroffen, die machen munter weiter und einer ist sogar Präsident.

@sarasvati23
Ein Oligarch, der Maßnahmen gegen Korruption machen will ist mir lieber, als ein Staatschef, der ständig die Hände aufgemacht hat und die Oligarchen beschützt hat.

@Chavez
Putin hat den Begriff "Novorossia" als erster in einer Fernsehsendung verwendet, erst dann wurde der Begriff von den Separatisten verwendet.
Was er genau mit "Novorossia" meint, sagte Putin nicht.

"Novorossia" war im 18. Jahrhundert ein Gebiet in der Südoststukraine, wesentlich größer als das heutige Gebiet von Donezk. In derselben Fernsehsendung hat Putin auch gesagt, „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine” müsse neu gedacht werden.
http://www.bunte.de/politik/wladimir-putin-was-bedeutet-novorossia-100029.html


Die Krim hat übrigens im 18. jahrhundert nicht zu Russland gehört, wie alle typischen völkischen Nationalisten bastelt Putin sich die Wahrheit zurecht, die er gerade braucht.

@sarasvati23
Also gibt es guten und schlechten Faschismus für dich.

@canales

Wie hat Poro die Gouverneure besetzt?

Hat er da schon mal nach diesem Grundsatz gehandelt, oder eher zuwider dem, wegen was die Maidan Bewegung auch auf die Straße ging

@canales

gibt es für dich Faschismus, welcher Anerkennungswürdig ist bzw. eine solch durchsetzte Regierung - bzw. die sogar von solch Gesocks erpressbar ist - unterstützt werden soll?

@mainstream0815
er hat sie im Hintergrund eines Bürgerkriegs besetzt, welcher die Existenz des Staates gefährdet.

Weder rechts noch Links Faschismus ist akzeptabel.

@canales

canales schrieb: er hat sie im Hintergrund eines Bürgerkriegs besetzt, welcher die Existenz des Staates gefährdet.

Jetzt erkläre mir mal die Notwendigkeit und die Logik dahinter! Weil etwa niemand anderes diesen Krieg unterstützen würde, bzw gegen das eigene Volk kämpfen möchte. Mir ahnt schlimmes bei dieser Argumentation.

@canales

wurde diese faschistischen Elemente nicht zwingend auch schon für den Umsturz in Kiew benötigt?! Fordern Sie nicht deshalb jetzt auch ihren Tribut ein bzw. ist nicht deshalb die Regierung auch erpressbar?! Nichts mit Hintergrund, diese Gruppe war von Anfang an treibendes bzw. Handlangerorgan.

Solche eine Regierung bzw. unter solcher Formung ist niemals Anerkennungswürdig.

Unbegreiflich, wie die diese faschistische bestückte Regierung bzw. unter deren zuhilfe nahme geformte auch noch relativierst bzw. diesen Kern abschwächst.

Was ist dein Antrieb hierfür?