Unruhen in der Ukraine - reloaded

@sarasvati23
Über die Ermordung von Politikern in Kiew würde ich gerne mal Quellen haben...ist mir bislang nicht bekannt.
Dass die Rechten dort Druck machen ist mir bekannt, ist auch nicht zu akzeptieren. Aber jetzt den Osten zum Hort der Demokratie zu machen ist einfach falsch, das ist er nicht, im Gegenteil.

@canales

canales schrieb:Dass die Rechten dort Druck machen ist mir bekannt, ist auch nicht zu akzeptieren. Aber jetzt den Osten zum Hort der Demokratie zu machen ist einfach falsch, das ist er nicht, im Gegenteil.

Wer macht das? Du projezierst deine Vorurteile gerne auf andere, oder?

Was an den Wahlen schwierig ist im Osten, dass es viele Flüchtlinge gibt, die wahrscheinlich nicht teilnehmen können. Damit sich mehr Kandidaten aufstellen können wurden die Wahlen dort ja auch verschoben.

Ich würde die Parteien eh an die Verfassung von 2004, die ja in Kraft ist binden, wer diese nicht akzeptiert, kann m.E. verboten werden, einschließlich. ihre Organisationen. Die Verfassung ist nämlich gar nicht mal so schlecht.

sarasvati23 schrieb:Was an den Wahlen schwierig ist im Osten, dass es viele Flüchtlinge gibt, die wahrscheinlich nicht teilnehmen können. Damit sich mehr Kandidaten aufstellen können wurden die Wahlen dort ja auch verschoben.

Der Osten der Ukraine hat doch schon gewählt, auf der Krim und im Donbasss. Dabei sind die Wahlen unter der Aufsicht der Separatisten in einer Weise abgelaufen dass sie auch Mussolini oder Hitler Freude gemacht hätten

@sarasvati23
Das ist doch eine Farce eine Wahl abzuhalten in einem Teilgebiet, in dem Bürgerkrieg herrscht und ein Drittel der Bevölkerung geflüchtet ist.

@jeremybrood
Das waren Referenden.

@canales
Ahso, aber wenn Kiew eine Wahl unter den gleichen Bedingungen abhält ist es in Ordnung?

@sarasvati23
zumindest für den großen Rest der Ukraine ja!
Aber in der Ostukraine werden die Wahlen ja aus gutem Grund verhindert werden...

Wegen mir muß nicht mal die Kommunistische Partei verboten werden, das würde auch Kiew ertragen können in meinen Augen. Rechtsextreme Organisationen allerdings schon, wer Gewalt androht oder ausübt hat in einer Demokratie nichts verloren.

canales schrieb:Aber in der Ostukraine werden die Wahlen ja aus gutem Grund verhindert werden...

?

canales schrieb:Wegen mir muß nicht mal die Kommunistische Partei verboten werden, das würde auch Kiew ertragen können in meinen Augen.

Poroschenko hat heute das Lustrationsgesetz unterzeichnet. Ich denke, es wird "gesäubert" was geht.

canales schrieb:Rechtsextreme Organisationen allerdings schon, wer Gewalt androht oder ausübt hat in einer Demokratie nichts verloren.

Der Rechte Sektor ist bis heute nicht verboten, auch nicht die Swoboda Partei. Meinst du das wird sich ändern? Gegen die Nazibatallione macht man auch nichts und die EU guckt zu. Das ist eine Farce.

@sarasvati23
der europäische Botschafter in Russland, war am Wochenende in einer Russischen politischen Sendung und hat so ca. das selbe von sich gegeben, bla bla, der aufstand im Osten muss separat betrachtet werden, bla bla, die russische Armee muss die Ukraine verlassen, bla bla, die UA Armee muss die Grenzen kontrollieren und die Ostgebiete. Daraufhin fragt der Moderator, ob die EU denn garantieren kann, dass dort dann kein Massaker angerichtet wird. Der EU Botschafter, wir können das nicht garantieren, da dies kein EU Gebiet ist, aber falls das passiert, werden wir diese Handlungen verurteilen.

@sarasvati23
Du weißt schon welche Probleme Demokratien mit sogenannten Extremistischen Parteien haben, siehe NPD in der BRD, bezüglich Verbot.
Swoboda ist beschrieben als Rechtspopulistisch...ob sie noch auf dem Boden der Verfassung stehen in der Ukraine müsste über prüft werden.
Die Lustration ist m.E. ein populistisches Gesetz, welches gar nicht durchgesetzt werden kann.

@canales
es wurde, gestern wars, unterschrieben (!)

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über Säuberung der Staatsmacht“, das durch die Werchowna Rada am 16. September verabschiedet worden ist, unterzeichnet.

Das berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.

http://www.ukrinform.ua/deu/news/ukrainischer_prsident_unterzeichnete_das_lustrationsgesetz_13081

Schwerwiegende Mängel im neuen “Lustrationsgesetz”


Volodymyr Yavorsky, Rechtsanwalt und Menschenrechtsspezialist, hat den neuesten Entwurf des Gesetzes über die Lustration einer Analyse unterzogen – und sein Urteil ist nicht positiv. Es gebe zahlreiche Mängel in der Gesetzesvorlage “Über die Säuberung der Behörden” und auf das Ganze bezogen, handle es sich um ein populistisches Dokument, das die beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird. Anstelle der Verteidigung der Demokratie würde eine Lustration nach diesem Gesetzesentwurf eher zu einem Mechanismus der selektiven politischen Verfolgung von Beamten führen und unabhängige Institutionen zerstören.

Yavorsky erklärt, dass eine Lustration ein Mittel der Übergangsjustiz ist, die dann angewendet wird, wenn ein Land sich von der Diktatur hin zu einer Demokratie bewegt, um die Demokratie vor einem Rückfall zu schützen. Sie sieht Einschränkungen der Rechte von bestimmten Kategorien von Personen vor, bestimmte Positionen im Staatsdienst zu besetzen oder für bestimmte Funktionen zu kandidieren.

Yavorsky betont, dass die Lustration ohne Frage eine notwendige Maßnahme für die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine ist, vor allem unter den heutigen Bedingungen.

Der sich in Beratung befindliche Gesetzentwurf ist ein Versuch, verschiedene Ende März und Anfang April vorgelegte Entwürfe für ein Lustrationsgesetz zu kombinieren. Leider, sagt er, nimmt die Gesetzesvorlage im Grunde einen populistischen Ansatz ein, und einige der Bestimmungen im Entwurf verstoßen gegen die Empfehlungen des Europarates oder sogar gegen Grundsätze des Völkerrechts, und sie unterscheiden sich auch von der Praxis anderer Länder in Bezug auf die Lustration.


http://maidantranslations.com/2014/08/13/schwerwiegende-mangel-im-neuen-lustrationsgesetz/

@Chavez

Chavez schrieb:Der EU Botschafter, wir können das nicht garantieren, da dies kein EU Gebiet ist, aber falls das passiert, werden wir diese Handlungen verurteilen.

So wie man das immer macht. :\ Welcher EU Botschafter war das?

@sarasvati23
Die Aufarbeitung der Dinge unter der vergangenen Regierung ist erstmal zu begrüßen, ob man dazu ein eigenes Gesetz, welches mir zu weitreichend ist, benötigt halte ich für fraglich. Man mus abwarten, wie das ueberhaupt umgesetzt wird.

@sarasvati23
Vigaudas Uschazkas
Außer der Botschaften der einzelnen EU Staaten gibt es dort auch eine allgemeine EU Vertretung.

Also die Swoboda ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist gewaltätig.

Ist in einigen deutschen Haushalten irgendwas im Trinkwasser, das Amnesie verursacht?
https://www.youtube.com/watch?v=S-zuK_gfQn8

Ich versteh echt nicht wie man sich die Welt so schön reden kann, sind wir hier bei Peter Pan im Nimmernimmerland? :D

@sarasvati23
Das dürfte keiner gutheißen, ich wiederhole mich...keine Gewalt ist zu akzeptieren egal von wem sie ausgeübt wird. Ich hoffe, Du siehst auch die Gewalt im anderen Teil der Ukraine...

sarasvati23 schrieb:Also die Swoboda ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist gewaltätig

Das muss man aus dem Kontext verstehen. Vorher hat das russische Militär in der Krim "friedlich" die Macht übernommen und die prorussischen Medien haben zum putsch in der Ostukraine augerufen.

Die faschistische LDPR in Russland randaliert seit über 20 Jahren in Russland ohne
dass jemand in Russland eine Invasion durchführt.


Wikipedia: LDPR (political party)

While the party describes itself as centrist and reformist, it is usually regarded as far-right and is identified with Russian ultranationalism, fiscally left national-populism and authoritarian conservatism.[9][10][11] Its ideology is based primarily on Zhirinovsky's ideas of "imperial reconquest" (a "renewed Russian Empire")[12] and authoritarian vision of a 'Greater Russia.'"[11][13]

Die faschistische LDPR wurde direkt vom Geheimdienst und Gorbatschow gegründet

According to former CPSU Politburo member Alexander Nikolaevich Yakovlev, the new party was a joint project of CPSU leadership and the KGB. He described how KGB director Vladimir Kryuchkov presented the project of the puppet party at a meeting with Mikhail Gorbachev and informed him about his selection of leaders and the mechanism of funding.

Früher hiess die LDPR LDPSS

@sarasvati23

sarasvati23 schrieb:Ist in einigen deutschen Haushalten irgendwas im Trinkwasser, das Amnesie verursacht?

sarasvati23 schrieb:Ich versteh echt nicht wie man sich die Welt so schön reden kann, sind wir hier bei Peter Pan im Nimmernimmerland? :D

Nö, die schauen alle in die Glotze und glauben an das was ihnen dort erzählt wird.
Ist ja auch so schön einfach nix zu hinterfragen.

@tilde
Dann ist es schön, dass wenigstens einer den roten Stein der Weisen gefunden hat.