Regierungserklärung vor dem ASEM-Gipfel Merkel sieht Russland am Zug
Kanzlerin Merkel reiste nach ihrer Regierungserklärung nach Mailand zum ASEM-Gipfel.
Beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen in Mailand (ASEM) werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin nach langer Pause wieder aufeinandertreffen. Das Treffen wird beherrscht von den Krisen in der Ukraine und dem Kampf gegen die Terroristen des "Islamischen Staats", aber auch von der Ebola-Epidemie, die weltweit immer mehr Opfer fordert.
In ihrer Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel mahnte die Kanzlerin deshalb eine engere weltweite Zusammenarbeit an. In Bezug auf die Ukraine richtete sie eine konkrete Forderung an Russland: "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel im Bundestag.
http://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-merkel-101.htmlRussland am Zug ....äh, was hat Deutschland bisher zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt beigetragen? Bisher wurde nur gefordert und Sanktionen verschärft. Deutschland hat bisher nichts geleistet um die Situation zu deeskalieren. Nein, es wird sogar darüber nachgedacht Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken, Pläne, die sogar Anwälte der Bundesregierung als verfassungswidrig einstufen, Sowie die wiederholte Bedrängung der OSZE die Drohnen der Bundeswehr einzusetzen. Bisher hat sich die OSZE zu dem Angebot nicht geäußert. Das wird seine Gründe haben, immerhin wurde die OSZE von Deutschland im Konflikt um die Ukraine schon einmal instrumentalisiert, als von der Leyne die "Militärbeobachter" in die Ukraine schickte und es monatelang hieß, diese hätten mit OSZE Mandat operiert, was ein Sprecher der OSZE im ORF jedoch vehement dementierte.
Ukraine: Festgehaltene keine Mitglieder der OSZE-Mission - OSZE-Sprecher Neukirch
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Das der "Military Verifcation Mission" vorhergehende Radiointerview mit Axel Schneider, der u.a. später in Slawjansk festgesetzt wurde, ist ebenfalls noch abrufbar.
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html