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Warum kann man sich vor Gericht FREIKAUFEN?

154 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Bernie Ecclestone ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Alano ehemaliges Mitglied

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Warum kann man sich vor Gericht FREIKAUFEN?

05.08.2014 um 20:41
Das mit dem "Freikaufen" ist doch eigentlich nicht ungewöhnlich.

In vielen banalen Fällen wird man (wenn man jemandem geschadet hat) vom gegnerischen Anwalt erstmal zu einem Schadensersatz aufgefordert. Zahlt man diesen, kommt es gar nicht erst zur Anklage.

Zahlt man diesen nicht, geht vor Gericht und bietet dann an, die geforderte Summe zu bezahlen (samt aller anderen Kosten), dann wird das Verfahren auch oft beendet.

So habe ich das schon mehrmals persönlich erlebt.


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Warum kann man sich vor Gericht FREIKAUFEN?

05.08.2014 um 20:51
Zitat von AlanoAlano schrieb:In vielen banalen Fällen wird man (wenn man jemandem geschadet hat) vom gegnerischen Anwalt erstmal zu einem Schadensersatz aufgefordert. Zahlt man diesen, kommt es gar nicht erst zur Anklage.
zivilverfahren sind was komplett anderes...


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06.08.2014 um 01:16
@kleinundgrün
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Es geht einfach darum, dass der Verlust des Geldes Unbehagen verursacht.
Achso! Unbehagen! Es geht also darum, dass Ecclestone in seiner wohldefinierten Finanzharmonie leicht gestört wird. Also wenn "unbehagen" schon als Strafmaß deklariert wird, dann sollten wir vielleicht die Strafen "ohne Abendessen ins Bett" oder "eine Zugfahrt im Regionalexpress von München nach Hamburg bei 30°C" einführen.

Das ist also der Grund, weshalb das Gericht die 100 Mio Euro annimmt, OHNE dass es zu einem Prozess kommt. "Es soll bei ihm ein Unbehagen ausgelöst werden". Irrsinn. Dafür muss man allerdings Jura studieren, um von dieser Weisheit erleuchtet zu werden. Das Rechtssystem? Das versteh ich ja sowieso nicht! Was maße ich mir nur an darüber zu schreiben und eine Ungerechtigkeit aufzuzeigen! Unser deutscher Rechtsstaat wurde geschaffen damit ihn niemand durchschauen kann und einem diese korrupten Kräfte innerhalb dieses Systems Regeln und Gesetze aufschwatzen kann.

Denn streng genommen bedeutet vorzeiges Einstellen des Verfahrens doch, dass er unschuldig sein muss. Die Bestechung von Ecclestone hat also de facto niemals stattgefunden...

Was für ein blanker Hohn gegenüber einer gerechten Welt und gegenüber all diejenigen, für die eine Geldstrafe die Existenz kosten kann.


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Warum kann man sich vor Gericht FREIKAUFEN?

06.08.2014 um 01:26
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:Was für ein blanker Hohn gegenüber einer gerechten Welt und gegenüber all diejenigen, für die eine Geldstrafe die Existenz kosten kann.
Das hab ich allerdings auch gedacht als ich von diesem unglaublichen Tiefschlag erfahren habe.
Es fehlen vielleicht aber auch gültige Strafmasse für Extremfälle. Diese hatten wir nun mehrfach, und immer ist es "Ermessenssache".

Gefallen hat mir dagegen die Reaktion der Schweizer Regierung auf einen Raser der die No-Go Grenze überschritten hat. So ist das richtig und abschreckend! Ab einer gewissen Höhe muss der Schaden den der erfolgreich beklagte & verurteilte hat so hoch sein das nicht nur sein Ansehen leidet, sondern auch eine gewisse Freiheitsstrafe die Folge ist.


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06.08.2014 um 01:39
Jetzt macht euch doch mal keine Sorgen. Wenn ihr mal in eben so einer Situation vor Gericht stehen solltet, dann könnt ihr euch genauso "freikaufen" und der Betrag wird an eure Finanzen angepasst. ;)


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06.08.2014 um 01:42
weil das ganze system korrumpiert is


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06.08.2014 um 03:39
ja,ja.... so ist das,mit den gerichten! recht hat nur selten etwas mit gerechtigkeit zu tun!


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06.08.2014 um 09:03
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:Also wenn "unbehagen" schon als Strafmaß deklariert wird, dann sollten wir vielleicht die Strafen "ohne Abendessen ins Bett" oder "eine Zugfahrt im Regionalexpress von München nach Hamburg bei 30°C" einführen.
Erneut, Du hast schlicht keine Ahnung. Verschlimmert wird das dadurch, dass Du nicht zuhörst.

Also noch mal:
Verfahren können eingestellt werden, OHNE dass es zu einer Verurteilung kommt. Das gilt für Milliardäre genau so wie für Hartzer. Die Voraussetzungen dafür, wann ein Verfahren eingestellt werden kann, stehen im Gesetz, ohne dass das Gesetz nach irgendwelchen Einkommensklassen differenziert.
Falls Du wider Erwarten Interesse daran hast, Dich wenigstens oberflächlich in die Thematik einzulesen: Wikipedia: Einstellung (Recht)
Dort kannst Du Dein Augenmerk besonders auf § 185a StPO richten.

Das einzige, was in diesem Fall den Unmut der Unverständigen hervorruft, ist schlicht die hohe Summe.
Aber diese bemisst sich eben auch am Vermögen des Angeklagten. Ein andere hätte 100 EZU zahlen müssen. Oder 10.000. Eben je nach Vorhandenen Geldmitteln.

Und ja, diese Summe soll "nur" Unbehagen vermitteln. Es ist KEINE Strafe.

Und bevor Du nicht diesen Unterschied verstanden hast, sind Deine Äußerungen nach wie vor Unfug.
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:Denn streng genommen bedeutet vorzeiges Einstellen des Verfahrens doch, dass er unschuldig sein muss. Die Bestechung von Ecclestone hat also de facto niemals stattgefunden...
Lies den Link. Und wenn Du dann noch konkrete Fragen hast, kannst Du sie gerne stellen. Es ist wie gesagt keine schande, etwas nicht zu wissen. Es wirkt nur recht seltsam, etwas nicht zu wissen, sich aber um so lauter zu empören.


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06.08.2014 um 09:08
Die Fähigkeit Sachverhalte zu verstehen, scheint hier bei einigen nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Bei anderen ist es einfach nur Ignoranz.
Aber das kommt am Stammtisch eben wohl besser an.


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def ehemaliges Mitglied

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06.08.2014 um 09:42
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ecclestone-zum-eingestellten-prozess-a-984670.html
Ecclestone zum eingestellten Prozess: "Ich finde dieses kapitalistische System gut"


Bernie Ecclestone jammert in der "Bild"-Zeitung über die Strapazen des Schmiergeldprozesses - und lobt den Kapitalismus. Nach München will er nur noch zum Oktoberfest.

München - Es ist eine Riesensumme: Mit 100 Millionen Dollar hat Bernie Ecclestone seine Unschuld erkauft, das Bestechungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Das ist ganz richtig so, findet der Formel-1-Chef. Kritik gegen ihn kontert Ecclestone jetzt in der "Bild"-Zeitung.

"Es sieht für mich so aus, als ob die Richter ihrer Meinung nach nicht wirklich eine andere Wahl hatten", sagte der 83-Jährige dem Boulevardblatt. Die Höhe der Geldauflage von 100 Millionen Dollar bedauert der Brite zwar, hat sich aber angesichts seines hohen Vermögens damit abgefunden. "Noch unglücklicher ist es, das Geld nicht zu haben. Eigentlich finde ich dieses kapitalistische System gut", erklärte Ecclestone.

Nach der Einstellung des Prozesses um die angebliche Bestechung des früheren BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky gilt der Formel-1-Geschäftsführer als unschuldig und als nicht vorbestraft. Er darf daher seinen Posten behalten. Die Zeit als Angeklagter habe ihn belastet, sagte Ecclestone. "Das war nicht lustig, jede Woche zwei, drei Tage in München zu sein."

Dennoch habe er Gefallen an der bayerischen Landeshauptstadt gefunden. "Ich habe mich ein bisschen verliebt in München und seine Menschen", versicherte Ecclestone und fügte hinzu: "Ich würde gerne bald wieder nach München kommen, vielleicht zum Oktoberfest."

Ecclestone war wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue angeklagt. An Gribkowsky zahlte er vor etwa acht Jahren 44 Millionen Dollar. Was in dem Wirtschaftskrimi wirklich geschah, wird wohl nie geklärt werden.



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06.08.2014 um 09:44
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Dort kannst Du Dein Augenmerk besonders auf § 185a StPO richten.
153a StPO natürlich.


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06.08.2014 um 10:24
@kleinundgrün

Und anscheinend verstehst du nicht, was ich ich versuche dir zu erklären. Ich muss deinen Jurakrempel nicht im Detail kennen, um einen Ungerechtigkeit zu erkennen. Dazu genügt logischer Menschenverstand, den Juristen anscheinend im Paragraphenjungel gelernt haben zu verlieren.

Die hier schon von anderen erwähnte Ungerechtigkeit besteht im Ungleichgewicht der finananziellen Verhältnisse.

Diese Beispiel wurde schonmal gebracht, anscheinend hast du es überlesen

ARMER MANN -> 1000 Euro auf dem Konto. Für Notfälle
Gericht beschließt eine Vermögensstrafe von 1/10 = 100 Euro

400 Euro (Hartz4) - 100 Euro = 300 Euro
300 Euro - 250 Miete + Nebenkosten = 50 Euro
100 Euro (Lebensunterhalt) + 50 Euro Versicherungen = -100 Euro

Wir stellen fest, der Hartzer kann schonmal NICHT das Defizit mit seinem Gehalt auffangen.

Nun nehmen wir an er wird krank 2 Monate später, die Behandlung hätte genau 1000 Euro gekostet. DIe Krankenkasse zahlt NICHTS. Kann er nun die 100 Euro zurückfordern? NEIN! Er wird also noch kränker und stirbt.

Nehmen wir mal Herrn Ecclestone zahlt sogar auch ein 1/10 seines Vermögens, was er ja nicht macht, sondern "nur" 100Mio, was genau 1/38 entspricht.


3800000000€ (Reichtum) / 10 € = 380000000 €
3800000000 € - 380000000 € = 3420000000 €

Das EINKOMMEN lassen wir mal außen vor, es wird aber auch im zweistelligen Millionenbereich liegen

3420000000 € - Miete 0 Euro (da Privatbesitz) + NK 1000000€ = 3419000000 €
Lebensunterhalt 5000000€ + 10000000€ Versicherungen = 3404000000€

Angenommen Ecclestone wird krank. Er hätte also noch 3,4 Milliarden Euro um sich seine Lebensrettende Behandlung leisten zu können. Bei keiner weiteren Einschränkung seines Lebensstils kann er weiterhin Kavier essen, Jachten kaufen, und Politiker schmieren. Und du unterstützt das ganze! Na Herzlichen Glückwunsch!

Also... Meinst du im Ernst das löst "Unbehagen" bei ihm aus? Ich glaube er lacht eher über dein hochgelobtes Rechtssystem. Und das hat er meines Wissens sogar schon öffentlich jetzt gerade gemacht!

Also komm mir nicht mit deinem"öhh du hast ja garkein juristisches Verständnis" oder les doch mal "153a StPO". Ich besitze aber einen Gerechtigkeitssinn und anhand meiner Darlegung ist dieser auch nicht völlig von der Hand zu weisen.

Nur jemand, der völlig seine Empathie verloren hat, behauptet die Geldstrafe von Ecclestone und dem Hartzer wären eine identische Strafe. Natürlich ist sie rechnerisch das auch, aber bevorteiligt die extrem Wohlhabenden. Unfassbar diese Ignoranz! Aber so ist anscheinend unser Justizsystem, rein aufs rechnerische und dem Eigennutz bedacht.


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06.08.2014 um 10:44
@Gurkenhannes
Das ist ja alles OK in der Logik.

Was ich nicht verstehe ist, das wieder mal ein grosser Fall der im weiteren Sinn "Veruntreuung von Vermögen, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe" umfasste völlig untransparent für die Öffentlichkeit beendet worden ist.
Hier würd ich mir wirklich mehr Druck wünschen, denn das sind keine Kavaliersdelikte. Speziell wenn wie bei der BayernLB auch noch öffentliche Gelder im Spiel gewesen sind.

Ich will jetzt nicht sagen "Luschenjustiz", aber im Prinzip ist es ja so. Angemessen wäre gewesen, Ecclestone ebenfalls 8+ Jahre einzukerkern, genau wie es Gribkowsky geschehen ist. Mitgehangen mitgefangen.


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06.08.2014 um 10:48
Nochmal zusammenfassend, und dann ists aber auch wirklich gut ;-):

Es bedeutet: Als Milliardär darf man Gerichte schmieren, um Politiker zu schmieren. Mit genug Geld kommt man straffrei aus der Sache heraus. Man hätte ihn zumindest VERURTEILEN können.

@Chefheizer
Ganz genau! Und war sein Bestechung wirklich ein minderschwerer Fall? Ich glaube nicht! Das hatte schon Hoeneß-Ausmaße. Aber der ist wohl nicht ganz so reich und mächtig wie Ecclestone.


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06.08.2014 um 10:52
@Gurkenhannes
Bestechung ist nie ein mittelschwerer Fall, da ein besonders arglistiger Vorsatz vorhanden ist. Einfach so macht man das nicht. Und in der Höhe - liebe Güte.
Im Hoeneß Fall blieb ja auch ungeklärt was überhaupt mit den irren Summen geschehen ist die der Mann transferiert hat. Hat mir auch nicht geschmeckt.


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06.08.2014 um 10:53
@Gurkenhannes
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:Angenommen Ecclestone wird krank. Er hätte also noch 3,4 Milliarden Euro um sich seine Lebensrettende Behandlung leisten zu können.
Der Hartzer wird krank. Er hält seine KVK hoch und kriegt alles für lau.


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06.08.2014 um 11:38
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:um einen Ungerechtigkeit zu erkennen
Du erkennst aber keine Ungerechtigkeit. Du glaubst nur, eine zu erkennen. Weil Du es nicht verstehst.
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb: Man hätte ihn zumindest VERURTEILEN können.
Man KANN ihn nicht verurteilen, wenn die Voraussetzungen fehlen. Mann könnte unter den gleichen Voraussetzungen auch keinen Hartzer verurteilen.
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:DIe Krankenkasse zahlt NICHTS.
Wenn Du Dir unrealistische Beispiele ausdenkst, um Deine These zu stützen, kann ich Dir auch nicht helfen.
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:und anhand meiner Darlegung ist dieser auch nicht völlig von der Hand zu weisen.
Doch. Völlig.
Zitat von GurkenhannesGurkenhannes schrieb:aber bevorteiligt die extrem Wohlhabenden
Ja, Geldstrafen bevorteilen Wohlhabende. Das gilt auch für zu schnelles Fahren wie auch für alle anderen Bußgelder.

Was ist die Alternative? Arbeitsstunden für alle?
Dann werden diejenigen benachteiligt, die einen Job haben.

Mal so, mal so? Das schafft Rechtsunsicherheit. Der Richter hätte einen viel zu weiten Ermessensspielraum.

Wenn du wenigstens versuchen würdest, zu verstehen. Aber Du beharrst völlig verbohrt auf deinem Standpunkt.
Das kann nur schief gehen.


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06.08.2014 um 12:05
@kleinundgrün
Fakt ist doch einfach das die deutsche Rechtslage für solche Fälle von Korruption einfach zu dünn ist. Überhaupt so einen Deal zu machen spricht doch Bände. Und was dahintersteckt wissen wir alle sowieso nicht^^
Beweislage? Kann doch manipuliert werden. Wenn einer gekauft werden kann, dann klappt es auch mit mehreren - sofern dies nicht ohnehin schon lange vorher geschehen ist. Nur Vermutungen - aber da sind wir eben wieder bei der Intransparenz.


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06.08.2014 um 12:18
Zitat von ChefheizerChefheizer schrieb:Fakt ist doch einfach das die deutsche Rechtslage für solche Fälle von Korruption einfach zu dünn ist.
In wie fern "zu dünn"?
Es liegt halt in der Natur der Sache, dass solche Dinge schwer zu beweisen sind. Auch Richter können nicht in die Köpfe der Menschen schauen.
Zitat von ChefheizerChefheizer schrieb:Überhaupt so einen Deal zu machen spricht doch Bände.
ES WAR KEIN DEAL. Vielleicht klappt es ja in Großbuchstaben.
Zitat von ChefheizerChefheizer schrieb:aber da sind wir eben wieder bei der Intransparenz
Intransparenz ist aber nicht, wenn man einfach nur keinen Bock hat, sich zu informieren. So wie das hier einige praktizieren.


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Warum kann man sich vor Gericht FREIKAUFEN?

06.08.2014 um 12:45
Im Endeffekt ist es doch so:

Ecclestone ist in den Achtzigern, der Prozess hätte sich mit Folgeprozessen noch diverse Jahre hinziehen können. Wenn er danach schuldig gesprochen wäre, wäre er wahrscheinlich aus altersgründen nichtmal mehr verknackt worden. Wenn er nicht schulidg gesprochen worden wäre, hätte der Prozess dem Staatshaushalt mit sehr viel Geld belastet.

So ist es doch eine win-win Situation. Eine Einnahme von 75 Mio Euro bringt der Gemeinschaft wesentlich mehr, als wenn ein alter Mann ein paar Jahre in den Knast geht, bzw nicht geht, da zu alt. Zumal ich den Straftatbestand auch nicht wirklich als übel ansehe, jede große Firma besticht in jedem Land der Welt , und ich persönlich sehe die Annahme von Bestechungsgeldern als wesentlich verwerflicher als das Zahlen von Bestechungsgeldern.


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