@Aldaris Hier mal ein Link zu einer Seite namens "copzone".
Das ist anscheinend eine Seite, in der sich Polizisten austauschen.
Wir hatten ja das Thema Politik und Polizei. Wo wir beide uns nicht sicher sind, ob die Polizei oder die Politik versagt. Oder beide. Warum wird Antisemitismus auf den Straßen nicht rigoros mit entsprechenden Polizeieinsatzkräften unterbunden? Ich hatte dir meinen Gedanken dazu geschrieben, muss nicht richtig sein. Ist auch nur ein Eindruck. Aber in diesem copzone hab ich ausgewählte Beiträge/Kommentare gefunden, die man durchaus diskutieren kann. Will ich einfach mal vorstellen. Im Beispiel den ich bringe geht es wohl um die AntiIsrael Proteste in Berlin.
Es scheint bei Polizisten an sich alles dabei zu sein. Angst verletzt zu werden. Anscheinend Angst vor bestimmtem Bevölkerungsklientel, schreiben die offen. Angst vor dem Dienstvorgesetzten. Angst vor öffentlicher Reaktion. Druck durch die Politik, durch Gesellschaft und Medien. Und persönliche Unsicherheit, wie man sich "richtig verhält". Vor allem, da die politisch Verantwortlichen nicht zu 100% hinter den Beamten stehen.
Der Slogan der demonstrierenden Araber war dem Vokabular des Naziregimes entlehnt, und das auf unserem Boden. Was sich auf dem Kurfürstendamm vor den Augen und Ohren von Hunderten von Touristen und in Gegenwart Hunderter Polizisten ereignet hat, ist ein unfassbarer Skandal und eine Schande für diese Stadt. Aber ebenso unfassbar ist sind die Untätigkeit der Sicherheitskräfte und das Schweigen des politischen Berlins.
In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt. Die Berliner Behörden, die Berliner Polizei, Sie als das für Inneres zuständige Mitglied des Berliner Senats müssen sich den Vorwurf der Duldung öffentlicher antisemitischer Ausschreitungen gefallen lassen. Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/offener-brief-nicht-wiedergutzumachender-schaden/10231444.htmlBetreff des Beitrags: Re: Sprechchöre auf Gaza-Demos in Berlin
Verfasst: Mo 21. Jul 2014,
Ich schrieb bereits oft, dass Berlin vielleicht auch ein wenig das Brennglas der Republik in jeglicher Hinsicht ist. Hier verdichten sich Probleme und gesellschaftliche Entwicklungen was eine ungeheure Herausforderung für uns darstellt. Das passiert genauso auch in anderen Ballungsräumen aber ich glaube der äußere Druck, sei er medial, politisch oder gesellschaftlich, ist in Berlin ein anderer als in München, um jetzt mal das klassische Gegenbeispiel zu nennen.
Theoretisch und so idealistisch bin ich, sollten wir uns als Polizei des Landes Berlin davon nicht unsere Maßnahmen diktieren lassen, aber ich erkenne auch an, dass es tatsächlich so geschieht. Ich kann das kritisieren und bemängeln, aber ich muss damit leben.
Der Druck ist groß, das spürt jeder Einzelne vom PM bis zum leitenden Direktor und so wird genau abgewogen. Und nicht jeder PF hat das was Olli Kahn mal sehr einprägsam gefordert hat. Vielleicht aus Opportunismus, vielleicht aus Angst, vielleicht aus Erfshrung, aber auch damit muss man leben.
Ich gebe Dir recht, wenn Du sagst, dass in B vieles anders läuft und das von außen betrachtet irritierend wirkt. Auch uns irritiert und verärgert vieles, z.B. bezüglich der Asylproblematik, da kannst Du Dir gewiss sein.
Aber in diesem einen hier diskutierten konkreten Fall, lasse ich die Unterstellung man sei aus Unwillen nicht eingeschritten nicht gelten. Hätten wir wie von dir angeregt agiert, hätten wir nicht ein Dutzend Verletzte gehabt, sondern wahrscheinlich 50 % und mehr. Erhebliche Sachschäden und eine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr beherrschbare Lage, die im Ergebnis noch deutlich negativer kommentiert worden wäre. Und dabei wären Sprechchòre noch das geringste Problem gewesen.
@ghostrider
Der Tatbestand der Volksverhetzung könnte insofern erfüllt sein, als dass es sich bei eben diesem Sprechchortext um eine historische "Vorlage" aus der Nazizeit handelt, die wissentlich und wortgetreu übernommen wurde. Das sollen aber mal lieber die Juristen abschließend beurteilen, ich kann da nur Vermutungen anstellen. "Juda verrecke!" soll übrigens auch gerufen worden sein. Das ist auch historisch und erfüllt den Tatbestand allemal.
Zitat:
Das wird doch wieder alles künstlich hochgezogen.
Seh ich anders. Und dabei geht es nicht (nur) um die deutsche Vergangenheit. Es geht auch darum, von vornherein Stellvertreterkriege auf unseren Straßen zu verhindern. Was hat gewalttätiger Protest gegen Israels Politik in unseren Städten verloren? Was haben antisemitische Propaganda und das Verbennen israelischer Flaggen mit legitimer Demonstration zu tun? So etwas sollte von vornherein unterbunden und geahndet werden. Nicht (nur) aus Prinzip. Sondern auch, um uns weitere Eskalationsstufen zu ersparen.
Der Polizei möchte ich dabei zu diesem Zeitpunkt keinen Vorwurf machen. Den würde ich erst dann machen, wenn man sich bei den nächsten Aktionen nicht besser vorbereitet und die Taktik umstellt. Darüber kann ja vorher durchaus auch mit den verschiedenen Interessenvertretern der Demonstranten ganz offen gesprochen werden.
Machen wir uns nix vor. Bei den Demos geht es nicht nur gegen Israel. Für den harten Kern der Planer und Störer geht es auch gegen uns, gegen unsere westlichen Wertevorstellungen. Das ist mE nur ein weiterer Schritt auf dem Weg, den öffentlichen Raum unsicherer zu machen und den Staat blöd aussehen zu lassen.
edit: Uns meint im letzten Absatz übrigens nicht "die Deutschen", sondern alle, die sich auf dem Boden unserer Verfassung und auf der Grundlage des europäischen Wertekonsens wohl fühlen und beides zu achten bereit sind.
@ Rafael: Dein Verweis auf "Ist halt so" und eine von Dir in den Raum gestellte vermeintliche Relativierung meinerseits, entbehrt doch in diesem konkreten Fall jeglicher Grundlage. Ich schilderte schlicht diese konkrete Lage. Wenn Du unter Steinbewurf und massiven Angriffen bei einer Kräftelage von zunächst 1 zu 15 tatsächlich anfängst offensiv Maßnahmen zu treffen, dann kippst Du die Lage unkontrolliert. 1500 aufgeputschte und emotionalisierte Palästinensische Versammlungsteilnehmer bekommst Du nicht so einfach in den Griff, da kannst Du noch so "robust" vorgehen.
Und ich glaube die EEn Berlins müssen sich nicht vorwerfen lassen zu kuschen, aber wir haben genug Erfahrung um zu wissen wann wir zweiter Sieger sind.
Dass wir häufig politisch an der kurzen Leine gehalten werden und diverse von DonRob angeschnittene und auch hier schon scharf diskutierte weitere Widrigkeiten in B noch hinzu kommen, ist keine Frage, aber die in diesem Fall nicht entscheidende.
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