@Aldaris Mal ein anschauliches Beispiel aus Niedersachsen, dass die Thematik und ihren schwierigen Umgang glaube ich ein bisschen verdeutlicht.
Und zwar auf den Aspekt, dass die Polizei der Marschrichtung ihrer Landesregierung flgt oder natürlich folgen muss. Aber zumindest nach meinem Eindruck gibt es politische Gründe, die sachliche oder gewöhnliche Polizeipolitik von Fall zu Fall überlagert.
Der Rechtsanwalt türkischer Abstimmung Alptekin Kirci war bis 2011 Chef der türkischen Gemeinde Niedersachsen, und ist als SPD Mitglied aufgestiegen bis zum Chef der SPD Hannover. Und in diesem Wahlkreis ist MP Stephan Weil unterwegs. Insofern ist Kirci Weils wichtigster Mann in Hannover. Nach der Wahl ist Kirci direkt in die Staatskanzlei gezogen, gab es einige Unstimmigkeiten deswegen mit der Opposition.
Seit Weil MP ist in Nds, hat er in Bezug auf die Integration von Muslimen bundesweit beachtlich so einige politische Schritte auf den Weg gebracht. Staatsvertrag mit Muslimen, Islamunterricht (meine ich) usw.
Wenn aber in Braunschweig oder sonstwo in Nds Muslime,darunter radikale gegen Israel demonstrieren, dann ist es eine politisch hochbrisante Sache. Viele von ihnen sind nunmal Parteienmitglieder, und wie du merkst ist das muslimische Milieu an sich auch in höheren Funktionärsposten aktiv. Wie soll der Innenminister also damit umgehen, dass es plötzlich diesen Aufruhr um Israel gibt? Law and Order? Kirci wird wahrscheinlich sehr viel Werbung machen für Muslime, und naja, wie es halt so ist, die Sachlage ein bisschen anders und "verständlicher" für Nichtmuslime und/oder nicht Türkeikenner schildern.
In Hamburg ist es ja ähnlich. Da sind bald Landtagswahlen, die SPD will die absolute Mehrheit holen, und dazu brauchen sie ihre muslimischen Parteienmitglieder als auch sonstige Wähler/innen. Was soll der SPD Innensenator seiner Polizei für Anweisungen geben? Law and Order?
