Fedaykin schrieb:ja und deswegen ist der Immer noch nicht Ausformulierend geklärt. Nur das Investitionschutz teil des Abkommens wird.
Wen in der Welt interessiert denn noch das Abkommen? Die haben den entscheidenden Punkt daraus doch gerade eben abgesegnet!
Die "Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln" sieht Sonderrechte für internationale Großkonzerne unter Umgehung rechtsstaatlicher Einflussnahme durch ordentliche Gerichte vor.
Das war der Hauptkritikpunkt von TTIP!
Jetzt können wir nur noch CDU und SPD die Schuld geben und sie dafür das nächste mal abstrafen, der Kampf gegen TTIP ob es nun noch kommt oder nicht, ist verloren.