@nocheinPoet 
nocheinPoet schrieb:Gab keine Putsch in Kiew, ist nur Propaganda, aber Du kannst es ja gerne mal belegen.
Doch gab es.
http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
Verfassung der Ukraine Artikel 111.
Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.
Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.
Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.
Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.
Spiegel berichtet am 22.02
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-unter-kontrolle-der-opposition-a-955102.html
Wiktor Janukowitsch wurde vom Parlament in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung seines Amtes enthoben. Am 25. Mai sollen Wahlen stattfinden. Für die Absetzung Janukowitschs haben 328 Abgeordnete gestimmt - wie viele Enthaltungen und Gegenstimmen es gegeben hat, ist nicht bekannt. Insgesamt hat das ukrainische Parlament 450 Sitze.
Das ist kein ordentliches Amtsenthebungsverfahren wie in der Verfassung beschrieben.
Es wurde keine Untersuchungskommission gebildet der ein Sonderstaatsanwalt und ein Sonderermittler angehörten.
Die Schlussfolgerungen der Untersuchungsergebnisse wurden nicht behandelt.
Der Oberste Rat hat keinen Beschluss über die Anklageerhebung gefasst.
Die Anklageerhebung ist nicht durch das Verfassungsgericht geprüft worden.
Und die 3/4 Mehrheit wurde auch nicht erreicht.
Also bitte lieber
@nocheinPoet du kannst natürlich auch weiter leugnen, dass in der Ukraine ein Putsch stattgefunden hat. Das ändert nichts an den Gesetzen und Tatsachen.
Es waren Leute an die Macht gekommen, die über keinerlei politische Legitimität verfügten. Auf der Krim am aller wenigsten.
nocheinPoet schrieb:Dann belege mal, dass die nicht legitimiert waren.
Wie soll ich dir die Nicht-Existenz einer politischen Legitimität denn belegen?
Was, außer dem Blutbad in Kiew verleiht Turtschinow, Nalevaichenko Parubiy, Avakow und Jazenjuk denn politische Legitimität das Ukrainische Volk zu vertreten? Oder Anspruch auf die territoriale Einheit der Ukraine zu erheben? Sie sind selbst durch einen Bruch der Verfassung an die Macht gekommen. Also...
Diese Leute haben keinen Anspruch darauf die Menschen auf der Krim zu unterwerfen.
nocheinPoet schrieb:Belege dass sie da welche "unterwerfen" wollten und den Begriff gleich mit erklären, was soll das genau sein, unterwerfen?
Mit "Unterwerfen" meine ich den Krimäern ihr Selbstbestimmungsrecht zu verweigern, nachdem die legitime Zentralregierung in Kiew in einem Blutbad untergegangen ist. Du kannst von Niemanden erwarten so etwas akzeptieren zu müssen.
Die Menschen auf der Krim haben eine eigene, legitime Vertretung.
nocheinPoet schrieb:Ist eine Behauptung, belege die Legitimität.
Es hat Parlamentswahlen im Oktober 2010 gegeben. Damit wurde die Zusammensetzung des Parlaments für fünf Jahre legitimiert.
nocheinPoet schrieb:Und erkläre warum Russen einen Volksaufstand führen und nicht welche dort aus dem Volk.
Und noch immer drückst Du Dich vor einer Antwort, wer stand auf Höhe Girkin und Borodaj was die Befehlsgewalt angeht?
Was hat denn das mit der Krim zutun?
Borodai hat übrigens auch nichts mehr zu melden. Der ist zurückgetreten. An seiner Stelle ist jetzt ein einheimischer aus Donezk Namens Zacharchenko. Das kannst du dir also schonmal abschminken.
Bitte das Völkerrecht an der Stelle zitieren.
nocheinPoet schrieb:Das ist nun Grundlagenwissen, wenn es um Bruchrechnen geht, erkläre ich Dir auch nicht, was eine natürliche Zahl ist. Keine Soldaten haben ungefragt und ungebeten sich mit Waffen in einem souveränen Staat aufhalten. So viel solltest Du aber schon selber an Wissen mitbringen.
Damit wäre ich auch einverstanden. Aber das entspricht nicht dem was auf der Krim gelaufen ist.
1. Mit der Souveränität der Ukraine war es am 22. Februar vorbei, als der legitimierte Präsident verfassungswiedrig (Artikel 111) abgesegt wurde. Was noch blieb war die Souveränität der Krim.
2. Ungefragt und ungebeten ist schon mal gar nichts geschehen. Ministerpräsident der Krim hatte Russland ganz offiziell um Beistand gebeten.
SIMFEROPOL, March 1 (RIA Novosti) – The Crimean Prime Minister said Saturday that Russian troops are operating on the Ukrainian peninsula and made a personal appeal to Russian President Vladimir Putin for more assistance.
The Kremlin said in a subsequent statement that it would not ignore the request for help.
Sergei Aksyonov, who was appointed prime minister after a parliamentary vote Thursday, said that an agreement was in place with Russia’s Black Sea Fleet for Russian soldiers to perform guard duties at strategic locations.
“We have established cooperation with the Black Sea Fleet to protect vitally important sites,” Aksyonov said during a Cabinet meeting.
There have been widespread reports of significant Russian military activity, including the movement of tanks, troops and helicopters, across the Crimea in recent days. But Russia has insisted that all the movements are allowed within the framework of a 1997 agreement with Ukraine about the use of naval bases.
“I am turning to Russian President Vladimir Putin to request assistance to preserve peace and calm,” said Aksyonov, who is the leader of Ukraine’s Russian Unity Party.
Wo steht es denn im Völkerrecht geschrieben, dass wenn in einem Land eine Regierung gestürzt wird, dass sich sämtliche Regionen automatisch die neuen Machthaber huldigen müssen?
Wo steht es denn im Völkerrecht geschrieben, dass man einer Region von außen nicht helfen darf, wenn sie sich von einem Staat abspalten will, indem ein Putsch passiert ist?
Das Völkerrecht verbietet grundsätzlich keine Abspaltung einer Region. So etwas ist nicht einmal Bestand des Völkerrechts. Das Völkerrecht findet Anwendung ausschließlich bei Zwischenstaatlichen Beziehungen.
Das ist der einzige Grund warum du nicht in der Lage bist das Völkerrecht zu zitieren wo es angeblich auf der Krim verletzt worden ist.
nocheinPoet schrieb:Nein, er wurde explizit zu den grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen gefragt und ob das russische Soldaten sein, er hat es verneint. Auf den Hinweis zu deren Ausrüstung erklärte er, das kann man so überall kaufen.
Später hat er dann zugegeben, dass diese Männer ohne Hoheitsabzeichen russische Soldaten waren.
Nein, er hat eben nicht DIESE Männer gemeint. Das hast du selbst so interpretiert.
Russische Soldaten waren halt nicht die einzigen grünen Männchen ohne Abzeichen die da rumgelaufen sind und vor Allem waren sie nicht die treibende Kraft.
Vorher sind dort schon grüne Männchen der Selbstverteidigungskräfte rumgelaufen. Die sind am Flughafen und im Regierungsviertel gesehen worden. Die waren zwar auch grün, und hatten auch keine Abzeichen, aber ansonsten war ihre Ausrüstung wild zusammengewürfelt. Und Fahrzeuge hatten sie auch keine. Eindeutig keine russischen Soldaten.
Die russischen Soldaten sind erst später bei der Belagerung der Ukrainischen Militärbasen aufgetaucht. Nachdem Aksyonov eine Kooperation mit Russland organisiert hat. Und die hat Putin gemeint als er sagte: "Natürlich haben sich unsere Soldaten HINTER die Volkswehr gestellt".
Das einzige was du Putin ankreiden kannst, ist dass die russischen Soldaten eben AUCH keine Abzeichen hatten. Das macht sie aber nicht zu Mördern und Putin nicht zu einem Völkerrechtsverbrecher.
smokingun schrieb:würden sie tatsächlich sich darum kümmern wie es den menschen da geht ,müssten sie die besetzer auffordern ihre waffen niederzulegen und die weisse fahne zu hiessen.
Babushka schrieb:spätestens nach dem Putch in Kiew, war die Ukraine kein Souveräner Staat mehr.
Landluft schrieb:Die Souveränität eines Staates endet nicht automatisch dann, wenn er eine Führung hat, die dem russischen Regime nicht genehm ist.
HeurekaAHOI schrieb:Ich würde einen souveränen Staat der in Russland eingebunden ist akzeptieren, wenn endlich dauerhafter Friede ist.
