Unruhen in der Ukraine - reloaded

Etwas lang, wollt' ich aber aus dem letzten Thread nur 'mal loswerden,
bevor es in den Entwürfen untergeht...

Wahrung und Erhalt
der Autonomie,
der Souveränität,
Achtung der Menschenrechte,
Regulierung des Oligarchentums,
gesunder Nationalstolz,
respektabler Umgang mit der Geschichte,
allumfassender Zugang zu Information jeglicher Art, Bildung & Wissen,
sowie nachhaltige Ökologie,
keinerlei Aufrüstung(!) & Kriegsbeteiligung
und transparente, faire,
dem Wohle des Menschen dienende Politik, die über Markt & Geld steht,
der Ukraine; eine ausreichende Versorgung und eine intakte Demokratie sollten doch so in etwa das Ziel sein, oder? Zum guten Einstieg in eine Korrespondenz mit der EU & ihrem besten Kumpel USA. Und wenn alle oben aufgezählten Punkte einigermaßen hinhauen, wäre doch vll. auch ein freundschaftlich-fairer Umgang mit Russland möglich?
( Wenn die USA natürlich einverstanden sind, bzw. RU. )

Das Ziel ist ja eigentlich die Besserung der aktuellen Umstände und Frieden und sowas.
Auf diesem Stückchen Land, für die dort lebenden Menschen, allensamt so gut es geht im Einverständnis.
Man kann nicht für Diplomatie einstehen, wenn man Leute niedermetzelt, dort rumballert oder stillschweigend zusieht, während die Vertragsverhandlungen laufen.
Das ist nicht-diplomatischer, aufgezwungener Frieden + bzw. zugunsten von irgendwelchen Vertragsregelungen und Mitbestimmungsrechten und Co.KG. durch die freigekaufte oder freigeschossene Tür.
Die kleine Tür zum Hindurchschleusen, wie beim Lobbyismus.

Zum Gas- oder dem Wasser-Abdrehen...
Was kann denn 'das Volk', bzw. was können die dort beheimateten Völker dafür, dass sich paar Leute, die blöderweise das Land leiten wollen, streiten?
Und wie wenig Respekt muss man vor "seinen" Bürgern bzw. Menschen haben, wenn man nicht zurückschreckt Waffen einzusetzen, die sie bedrohen könnten und das i.d.F. mehr noch, als es die Aufständischen tun würden, die scheinbar ja nur verbarrikardiert in Gebäuden sitzen und nach 'ner Abkapselung schreien? Die haben doch nicht einmal wirklich die Möglichkeit oder das Vorhaben, bis zum Regierungssitz, gegen welchen sie Groll hegen, vorzudringen und denen ein Haar zu krümmen, obgleich sie es wahrscheinlich tun würden, was allerdings auf vielen Seiten verlautet wurde.

Das Volk besteht größtenteils aus Menschen, die nicht einmal eine Waffe besitzen, geschweige denn eine Stimme. Die haben sich das Schlamassel nicht ausgesucht.

Und die Regierenden hier, sowie wohl auf allen Seiten, sind nicht so fair, wie sie sich gerne darstellen, obgleich sie ganz genau wüssten, wie das ehrlicher ginge.
( Bspw. Generationenmanifest. )
Ob sie's nicht können oder nicht wollen - sie predigen Wasser und trinken Wein.

Das hat es mit diesen Migrationslagern auf sich, von den es Videoberichte gibt.

IN UKRAINISCHEN LAGERN LÄSST DIE EU FLÜCHTLINGE VON SICH FERNHALTEN.

Und schon werden "Rückführungsabkommen" geschlossen. Die Ukraine, die als "sicheres Drittland" eingestuft wird, soll in zwei Jahren noch mehr "Illegale" schnell und "unbürokratisch" zurücknehmen - dafür bekommt das Land dreißig Millionen Euro. Wo das Geld hinfließt, wissen nicht einmal die höchsten Generäle der Grenzschutztruppen, wenn man sie danach fragt. Die neue Härte betrifft aber längst nicht nur die "Illegalen", sondern auch die Grenzbewohner und eine gebildete Schicht von Ukrainern, die es aufgrund bürokratischer Schikanen nicht mehr in den Westen schaffen.

Viele Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war's, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen. Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich "wie Hunde" behandelt.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/in-ukrainischen-lagern-laesst-die-eu-fluechtlinge-von-sich-fernhalten--grenzbewohner-beklagen-einen-neuen-buerokratischen-vorhang--eine-reise-auf-die-andere-seite-der-neuen-schengengrenze--hinter-dem-zaun,10810590,10579936.html (Archiv-Version vom 01.08.2014)

https://twitter.com/ofehr_en/status/481903122231877634/photo/1

Souveniers der Poroscheko "Waffenruhe"

@clubmaster dazu passend:

Ivan fährt nach Slawjansk
Gestern trafen wir Ivan wieder vor dem Café des Rechten Sektors.

Er hat uns angeboten mit ihm Kaffee zu trinken. Wir wollten jedoch keinen Kaffee, haben aber Saft bestellt. Wir haben uns draußen hingesetzt. Die einzigen Gäste.

- Hast du O-Saft?
- Ne, nur Kirschsaft.

Ein paar Minuten später bringt er zwei Gläser Kirschsaft. Der Tisch ist schräg und Simon verschüttet versehentlich das Glas. Dicke dunkelrote Tropfen sind gut auf der hellen Tischdecke zu sehen. Er entschuldigt sich bei Ivan und sagt, es erinnere an Blut. Er schweigt.

- Ich fahre morgen nach Slawjansk.

Nun schweigen wir.

- Warum willst du dahin? Du hast uns im Interview gesagt, dass du hier in der Bar ein bisschen Geld für eine Schutzweste verdienen willst.

- Ja, das stimmt. Meine Jungs sind heute aus Slawjansk zurückgekommen. Wir fahren morgen dahin. Keiner von uns hat eine Schutzweste und sie haben es überlebt.


- Wie teuer ist eine Schutzweste?

- Eine Gute ca. 3000-4000 Hrivna. Das Geld habe ich nicht.

- Aber ohne Schutzweste ist es wie Selbstmord. Hast du keine Angst vorm Sterben?

- Nein. Ich habe mich entschieden. Wir werden in Slawjansk gebraucht.

- Aber dort herrscht doch Waffenruhe oder nicht?

- Blödsinn. Es ist nur schlimmer geworden.

Beim Abschied sagt Ivan: "Slava Ukraine" (es lebe die Ukraine). Die anderen im Raum antworten: "Geroyam slava" (es leben die Helden). Ivan umarmt Alisa: "До побачення!" (Auf Wiedersehen).
--------
Im Hotel kann Alisa die Tränen nicht mehr verbergen. "Warum muss Ivan sterben? Warum müssen die Menschen in Slawjansk sterben? Sie werden sich doch gegenseitig abschießen."

Wir hoffen sehr, dass dieser sinnlose Krieg bald zu Ende ist.

http://facesofukraine.blogspot.co.at/

Ivan aus Lemberg

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@Kc

Hallo. Darf man fragen, woher du das hast, dass das lokale Parlament auf der Krim aufgelöst worden ist? Ich habe etwas Anderes gehört.

Sein Sohn war einer der 49 Passagiere des abgeschossenen Militärflugzeugs bei Luhansk. Ich bin beeindruckt über soviel Menschlichkeit. Kein Wort des Hasses oder des Aufstachelns.

Interview

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Daraufhin übernahmen bewaffnete Akteure auf der hauptsächlich von Russen bewohnten Krim die Macht, setzten das lokale Parlament ab

@Babushka

Babushka schrieb:Hallo. Darf man fragen, woher du das hast, dass das lokale Parlament auf der Krim aufgelöst worden ist? Ich habe etwas Anderes gehört.

ich auch -.-

In Folge des politischen Umsturzes in der Ukraine im Februar 2014 kam es zum Wiederaufleben separatistischer Bestrebungen auf der Krim. Nach der Ernennung von Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten durch das Regionalparlament wurde am 2. März 2014 die Abspaltung der Krim von der Ukraine sowie die Gründung der Republik Krim erklärt und die Durchführung eines entsprechenden Referendums noch für den gleichen Monat beschlossen. Völkerrechtlich sind Abspaltung und Referendum umstritten.

Wikipedia: Krim

Ashert001 schrieb:Alle Länder haben ihre demokratischen Defizite, selbst die Schweiz, deswegen arbeitet man als Demokrat ja auch stetig an der weiteren Demokratisierung aller Institutionen!

Das ist keine blinde EU oder Amerikahudelei. Man muss aber auch sehen das die EU wie auch die USA für viele andere Länder immer noch ein moralisches Vorbild sein können.

In den USA kann auch der beliebteste Präsident nicht länger als zwei Amtszeiten kandidieren, daran könnte sich z.B. Deutschland mal ein Beispiel nehmen.
Sie können auch ihre Gouverneure selber wählen und auch Volksentscheide spielen dort eine größere Rolle als bei uns.

Ein Handicap ist das Zweiparteien System und das Geld spielt leider sowieso überall in der Welt eine entscheidende Rolle, als Demokrat sieht man aber auch immer wo mehr und wo weniger!

Danach teilt man dann die Welt in gut und böse!

Demokratie schön und gut, aber das Wohlbefinden des Volkes kann man -leider- auch nicht daran bemessen, wie hoch der "Demokratisierungsfaktor" dort ist.

Es gibt durchaus auch "versteckte Diktaturen" oder Monarchien die die Lage in ihrem Land um einiges besser im Griff haben, als es etwaige Demokratische Beispiele je zustande brachten.

Woran liegt das, darf man sich hier fragen.
Ich denke daran, dass sich die Herrscher dort nur im Volk einmischen, wenn es alleine nicht mehr die Grundprobleme bewältigen kann. Sei es die innere wie die äußere Sicherheit, sei es die Frage der Grundversorgung, sei es in letzter Konsequenz die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Das alles sind Aufgaben der herrschenden Klasse, und wenn diese ordentlich und vernünftig abgearbeitet werden, stellt sich dem Volk niemals die Frage nach mehr oder weniger Demokratie oder nach sonstigen Belanglosigkeiten.

Somit können sich nur die als "gute Beispiele für andere" anbieten, die das auch wirklich so handhaben, und die ein zufriedenes Volk vorweisen können. Unabhängig davon wieviel Demokratie dort zugelassen wird

Haben die Amerikaner überhaupt irgendwann irgendetwas entspannendes zur Lage beigetragen. Wieder nur Drohungen. Alle Welt bemüht sich um eine Entspannung aber die usa spielt den Scharfmacher. Solangsam sollte bei jedem durchdringen welches Spiel gespielt wird. Es ist völlig egal welches positive Signal Russland sendet, es wird nach Sanktionen geschrieen.

Das Weiße Haus hat vor, die Ausarbeitung von Branchensanktionen gegen die russische Wirtschaft ungeachtet der Einwände der Wirtschaftsgemeinschaft fortzusetzen, wie Josh Ernest, Sprecher des US-Präsidenten, mitteilte.
„Die Sektorensanktionen werden nach wie vor in Aussicht gestellt“, sagte Ernest in seiner Stellungnahme zu einer Erklärung von Vertretern der US-Unternehmen, die die USA vor einseitigen Schritten gegen Russland warnen.
Dabei sei sich US-Präsident Barack Obama darüber im Klaren, dass die einseitigen Sanktionen die amerikanische Wirtschaft negativ beeinflussen könnten. Deshalb werde er auf eine Koordinierung der Bemühungen mit den EU-Ländern hinarbeiten.
„Der Präsident will nicht, dass die US-Unternehmen in eine unvorteilhafte Konkurrenzsituation geraten“, so Ernest.
Seinen Worten nach sieht der Präsident ein, dass diese Politik am effektivsten ist, "wenn wir bei der Anwendung der Sanktionen in enger Koordinierung mit unseren Verbündeten handeln".
Das Weiße Haus erklärt, dass die neuen Sanktionen gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft verhängt werden können, wenn Russland zur Deeskalation der Situation in der Ukraine nicht beitragen wird.
http://de.ria.ru/politics/20140626/268853137.html (Archiv-Version vom 07.07.2014)

unreal-live schrieb:Seinen Worten nach sieht der Präsident ein, dass diese Politik am effektivsten ist, "wenn wir bei der Anwendung der Sanktionen in enger Koordinierung mit unseren Verbündeten handeln".

Das ist der Knackpunkt. USA hat wirtschaftlich nicht genügend Einfluss auf Russland um es effektiv zu sanktionieren. Da müssen eben die Verbündeten ran, sprich EU, die in eine Lage gedrängt werden in der sie sich selbst schaden.

Sersch schrieb: Da müssen eben die Verbündeten ran, sprich EU, die in eine Lage gedrängt werden in der sie sich selbst schaden.

das muß hier mit einem klaren nein beantwortet werden. Es hat auch nichts mit Freundschaftsdiensten zu tun, sondern schlicht mit Vernunft

rockandroll schrieb:das muß hier mit einem klaren nein beantwortet werden. Es hat auch nichts mit Freundschaftsdiensten zu tun, sondern schlicht mit Vernunft

Aus der Sicht der USA. Natürlich muss sich Europa dem Druck widersetzen und darf seine eigene Wirtschaft zum wohlwollen der USA nicht gefährden.

Edit: Mit dem "Da müssen.." war aus der Sicht der USA gemeint.

Sersch schrieb:Natürlich muss sich Europa dem Druck widersetzen und darf seine eigene Wirtschaft zum wohlwollen der USA nicht gefährden.

die Wirtschaft nicht, und auch nicht die Sicherheitspolitik. Genau

@wichtelprinz
@Babushka
Die Sache wurde in der anderen Diskussion schon genauer erläutert.
Unruhen in der Ukraine (Seite 1723) (Beitrag von Foss)
Bitte bei diesem Stand weiter machen und nicht alles neu aufrollen.

@Babushka
@unreal-live

Meines Wissens geschah das damals relativ kurze Zeit, nachdem in Kiew die Janukowytsch-Regierung aus dem Amt gejagt wurde.
Hatte ich so in Erinnerung, dass dann die Meldung kam, Bewaffnete hätten das Lokalparlament übernommen und abgesetzt, worauf dann die ganze Geschichte mit dem Anschluss an Russland von der Krim losging.

@Foss
Ich brauch nichts aufzurollen. Ich zeig nur wies im Wiki dargestellt wird. Und dort ist keine Rede von einer Abstetzung des lokalen Parlamentes sondern von einer Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten durch das Regionalparlament.

Ich halte das für eine Unterschiedliche Darstellung und frage desshalb auch wo die Quelle zur Aussage ist das das lokale Parlament abgesetzt wurde. Hast Du eine Quelle?

Ich zeig nur wies im Wiki dargestellt wird. Und dort ist keine Rede von einer Abstzung des lokalen Parlamentes sondern von einer Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten durch das Regionalparlament.

Ich habe auch einen Wiki-Eintrag angegeben und da steht genau das. Der neu eingesetzte wurde nicht gewählt und bekam bei der letzten Wahl noch nicht einmal 10%. Das Parlament wurde besetzt und Oppositionelle wurden nicht hineingelassen. Also nichts Demokratisches.

Kc schrieb:Hatte ich so in Erinnerung, dass dann die Meldung kam, Bewaffnete hätten das Lokalparlament übernommen und abgesetzt, worauf dann die ganze Geschichte mit dem Anschluss an Russland von der Krim losging.

Bewaffnete hatten im Vorfeld auch das Parlament in Kiew besetzt um dort den demokratischen Gedanken in die Welt zu tragen.

Und wie man an folgenden Erläuterungen sieht, scheint das wiederum keinen zu jucken...

Foss schrieb:Ich habe auch einen Wiki-Eintrag angegeben und da steht genau das. Der neu eingesetzte wurde nicht gewählt und bekam bei der letzten Wahl noch nicht einmal 10%. Das Parlament wurde besetzt und Oppositionelle wurden nicht hineingelassen. Also nichts Demokratisches.

Wir halten also fest:

@Foss

1. Bewaffnete besetzen Parlament: Kiew - check! , Krim - check!

2. Nicht genug Stimmen für konforme Abwahl: Kiew - check! , Krim - check!

3.

Foss schrieb: Oppositionelle wurden nicht hineingelassen.

Falsch! Folgendes ist aus deinem Link aus dem anderen Thread:

Für eine gültige Abstimmung waren jedoch zu wenige Abgeordnete im Plenum, nachdem sich mehrere Oppositionspolitiker nicht als anwesend registriert hatten.

Die Opposition war da... hat sich aber nicht registrieren lassen.

4. Hast du wiedermal unvollständig zitiert:

Aus deinem Link im anderen Thread

Am 26. Februar 2014 hatten rund 10.000 demonstrierende Krimtataren verhindert, dass das Parlament der Autonomen Republik Krim zu einer Sondersitzung zusammentrat.[6][7] Es sollte auf dieser außerordentlichen Plenarsitzung über ein Referendum über Verbleib oder Loslösung der Krim von der Ukraine abgestimmt werden. Das Referendum war für den 25. Mai 2014, den Tag der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, geplant.[8][9][10] Für eine gültige Abstimmung waren jedoch zu wenige Abgeordnete im Plenum, nachdem sich mehrere Oppositionspolitiker nicht als anwesend registriert hatten.[11]

Die Sondersitzung und damit die demokratischen Strukturen wurden behindert. Daraufhin haben sich unbekannte in Uniformen gesteckt, sich vermummt, bewaffnet und sichergestellt, dass nicht wieder irgendwer eine Sitzung blockiert. Also durchaus Kiewer Verhältnisse...

5.

Foss schrieb:Also nichts Demokratisches.

Genau wie in Kiew. Und dennoch sind manche einfach nicht im Stande den Doppelstandard abzulegen... stattdessen wird weiter vehement Geschichte verklärt.

Good Job!

Foss schrieb:Bitte bei diesem Stand weiter machen und nicht alles neu aufrollen.

Hättest du wohl gern, dass man nach deinem Stand weiterdebattiert...

Aber so funktioniert das nicht!

http://de.ria.ru/politics/20140626/268853908.html (Archiv-Version vom 29.06.2014)

Staatsduma-Chef: „Nordatlantische Solidarität“ nimmt absurde Formen an – Europa ist der Verlierer

Als „absurd“ hat der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin die heutigen Formen der „nordatlantischen Solidarität“ bewertet.

„Die großen europäischen Länder, die seinerzeit die gesamte Weltpolitik bestimmt haben, müssen nun fremden Anweisungen folgen und vergeuden damit ihren bisherigen Einfluss“, sagte er am Donnerstag beim 3. Internationalen Parlamentsforum in Moskau.

„Der Kurs, dem die europäischen Länder folgen müssen, und dieses Diktat aus dem Übersee, sind äußerst zweifelhaft“, fügte er hinzu.

„Der Preis dafür ist nicht bloß die Wirtschaftskrise, sondern bereits hunderttausende von Menschenleben in verschiedenen Regionen der Welt“, so Naryschkin.

~~~

http://de.ria.ru/politics/20140625/268851400.html

Tschischow: Expertentreffen Russland-EU zu Assoziierung Kiews am Donnerstag

Ein Treffen von Experten Russlands und der Europäischen Union zum EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine wird möglicherweise am Donnerstag (26. Juni) stattfinden. Das teilte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Mittwoch in Brüssel mit.

Ihm zufolge soll an dem Treffen Alexander Zybulski, Chef eines Departements beim russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, sowie ein Handelsexperte der EU-Kommission teilnehmen. „Ich weiß nicht, ob Vertreter der Ukraine zu den Gesprächen kommen“, sagte Tschischow. „Erörtert wird der Einfluss des Assoziierungsabkommens auf unsere Beziehungen in Handel und Wirtschaft. Die Assoziierung Kiews wird in erster Linie Probleme in den Beziehungen der Ukraine zu Russland und anderen Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen.“

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, Russland und der Ukraine über deren EU-Assoziierung sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zum 11. Juli nach Brüssel einberufen. Die Gespräche finden auf der Ministerebene statt. Das Assoziierungsabkommen selbst soll am 27. Juni in Brüssel unterschrieben werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo bei Moskau, dass Russland zu Konsultationen mit der Ukraine sowie mit Moldawien und Georgien im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Assoziierung dieser Länder bereit ist. Lawrow erinnerte an die Position Russlands zu diesem Problem und sagte, dass Moskau Schritte zum Schutz seines Marktes ergreifen wird, sollte sich die Assoziierung der drei Länder mit der EU und die Schaffung ihrer Freihandelszonen mit Brüssel negativ auf die russische Wirtschaft auswirken.