Unruhen in der Ukraine - reloaded

Die USa verschärfen nochmals die Sanktionen gegen russland wegen des Kriegs in der Ukraine

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland sind von den USA verschärft worden. Die erweiterten Strafmaßnahmen richten sich gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das amerikanische Finanzministerium mit. Die russische Regierung kündigte Maßnahmen gegen diese Entscheidung an.

Die Ausweitung der Sanktionen beträfen laut US-Finanzministerium unter anderem zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die ihren Sitz in der Ostukraine hat. Die Ostukraine wird weitgehend von pro-russischen Rebellen kontrolliert. Außerdem bezögen sich die Sanktionen auf mehrere Funktionäre und Organisationen aus der Ostukraine sowie aus der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, teilte die Behörde mit.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/ukraine-konflikt-usa-russland-sanktionen-putin-trump-us-regierung

Die Ansichten der ukrainischen Bevölkerung auf die wirtschaftlichen und politischen Situationen kamen laut der ukrainisch soziologischen Gruppe "Rating" zu folgenden Ergebnissen:

ÜBERSETZUNG:

Mehr als 60% vertreten die Meinung, dass sich bei ihnen die materielle Lage im letzten Jahr verschlechtert hat. Bei 30% hat sie sich nicht gebessert und nur bei 6% soll sie sich gebessert haben. 2% waren sich mit der Antwort nicht einig.

Mehr als 60% der Befragten finden, dass sie nicht imstande sind ihre Rechnungen für Wohn und Dienstleistungen zu begleichen. 35% können sie begleichen. 3% waren sich mit der Antwort nicht einig.

Die absolute Mehrheit (97%) der Befragten spüren die deutliche Preiserhöhungen der Waren und Dienstleistungen.

Nach Meinungen von 65% der Befragten ist der Hauptgrund für die derzeitige soziale und wirtschaftliche Situation, in der sich derzeit das Land befindet, die nichtprofessionellen und korrupte Machthaber.
54% halten den Hauptgrund in den Kampfhandlungen im Osten, 31% die Unfähigkeit der Verchowna Rada (ukr. Parlament) die für das Land notwendige Gesetze zu verabschieden, 28% die Unprofessionalität und Korruption der Vorgängerregierung.

Dass die Ukraine derzeit im Chaoszustand befindet, dem stimmen 85% der Befragten zu (10% sind damit nicht einverstanden, 4% waren sich mit der Antwort nicht einig), im Zustand des Zerfalls stimmen 75% zu (17% sind damit nicht einverstanden, 7% waren sich mit der Antwort nicht einig), im Zustand der Veränderung stimmen 44% zu (50% sind damit nicht einverstanden, 7% waren sich mit der Antwort nicht einig), im Entwicklungszustand stimmen 21% zu (71% sind damit nicht einverstanden, 8% waren sich mit der Antwort nicht einig).
Im Zustand der Festigung stimmen 17% zu (58% sind damit nicht einverstanden, 1/4 waren sich mit der Antwort nicht einig)

Die Hälfte der Befragten (52%) unterstützen die Idee einer Auflösung des Parlaments und die Ernennung neuer Wahlen in der Verchowna Rada und Präsidentschaftswahlen, fast 40% unterstützen diese Idee nicht, jeder 10. war sich mit der Antwort nicht einig.

Im Falle dessen, dass in nächster Zeit Parlamentswahlen abgehalten würden, würden 13,2% der Wahlberechtigten ihre Stimme an "Batkishwinu" (Partei Julia Tomoshenko) abgeben.
Für "BPP" (Block Petr Poroshenko) 11,3%, für den Oppositionsblock 10,4%, Radikale Partei (Oleg Lyashko) 8,9%, Partei "für's Leben" 8,2%, "Selbsthilfe" 7,1%, "Freiheit" 6,4%, Partei "UKROP", "Agrar Partei", "Volkskontrolle" 2,3%,...

http://ratinggroup.ua/ru/research/ukraine/vzglyady_grazhdan_na_ekonomicheskuyu_i_politicheskuyu_situaciyu_v_ukraine.html

Zumindest gibt es aber nun keine Visapflicht mehr, wenn man in die EU einreisen will.

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland auch verlängert....

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel geeinigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk per Twitter mit.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-europaeische-union-verlaengert-sanktionen-gegen-russland-a-1153643.html

OSZE Beobachter wurden in der DNR angegriffen

http://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/324391

Die Donezker Führung hat die Angreifer natürlich sofort gefasst. Diese haben auch gleich reumütig gestanden Kiewer Provokateure zu sein.

"Die USA haben den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine "Gewalt und Drangsalierung" von OSZE-Beobachtern vorgeworfen. Washington sei angesichts der Lage vor Ort "zutiefst beunruhigt", sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die Rebellen würden von Russland "dirigiert, finanziert und trainiert". "
Die Beobachter der OSZE sind in der Ostukraine Gewalt und Einschüchterungen ausgesetzt, behaupten die USA. Verantwortlich dafür seien pro-russische Separatisten. Russland solle daher seinen Einfluss gelten machen, heißt es aus Washington.
http://www.n-tv.de/politik/USA-Separatisten-drangsalieren-OSZE-article19902973.html

@Hape1238
Im Text noch der Gag des Tages

Ab Samstag soll eine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarte Waffenruhe gelten

Mit dem IS verhandelt auch niemand , warum also mit den Terrorlords vom donbass. Die Leben vom Krieg .

@Jedimindtricks
Ich war auch überrascht. Die wievielte Waffenruhe ist das eigentlich ? Ist was fürs Guinessbuch...
Na, offiziell verhandelt ja auch Niemand mit den Terroristen. Die dürfen nur unterschreiben.

@j.t.
Falls dich tatsächlich interessieren sollte warum die Annexion der Krim eine Annexion der Krim und nichts anderes ist, hätte ich da ein paar Quellen von Leuten, die sich besser damit auskennen als du:
Die wissenschaftliche, lange Variante:
http://www.ifhv.de/documents/workingpapers/wp5_2.pdf

Die etwas kürzere Variante der Experten:
https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/zois-spotlight-12017/

Auch ein interessanter Vergleich zur Einordnung der Krimkrise mit angeblich ähnlichen Ereignissen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/annexion-der-krim-putin-verstoesst-gegen-russische-verfassung-12899291.html

Du versuchst zu suggerieren, dass schon das alte Krimparlament bestrebt war Putin auf die Krim zu holen. Da hast du unterlassen zu erwähnen, dass es bei der von dir genannten Sitzung darum ging, dass die Autonomie  der Krim bewahrt werden soll. Einzelne Sprecher wollten hierfür Russland als Garanten. Etwa so, wie Russland im Budapester Abkommen als Garant der Ukraine aufgetreten ist.
Ich glaube kaum, dass du ein Dokument aus dem Hut zaubern kannst, welches Russland offiziell zum Eingreifen auffordert. Dann hätte Russland keine Spezialeinheiten ohne Erkennungszeichen einsetzten müssen.

Du erzählst ja immer wieder was von einer friedlichen, freiwilligen Entscheidung.
Vielleicht hilft ja deinem Gedächtnis dieser Artikel, darüber wie die alte Regierung der Krim abgesetzt wurde, etwas auf die Sprünge.
https://zn.ua/POLITICS/krymskiy-parlament-progolosoval-za-referendum-i-otstavku-pravitelstva-139938_.html
Ach ich sehe gerade, das brauche ich gar nicht zu übersetzen. Steht ja alles auf Deutsch in der Wikipedia:
Wikipedia: Krimkrise  unter Besetzung des Parlaments.

Also, wer sehen will, der kann sehen, aber manchem ist wohl nicht mehr zu helfen.

"Die USA haben mit ihrem früheren Nato-Botschafter Kurt Volker einen Sondergesandten für die Ukraine eingesetzt. Das gab Außenminister Rex Tillerson am Rande des G20-Gipfels bekannt."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-im-newsblog-hunderte-wollen-gipfel-blockieren-a-1155714.html

@j.t. | @kolobok

Es wird immer wieder hier versucht die Annexion der Krim falsch darzustellen, ich hatte das mal alles schon recht ordentlich zusammengesucht: Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

Unterm Strich gibt es da nichts zu deuteln, die Krim wurde völkerrechtswidrig von Russland annektiert.

Bei Spiegel Online findet sich heute ein Interview mit einer Frau aus Russland, die aus dem Fernsehen erfahren hat, dass ihr Sohn als Angehöriger der russischen Streitkräfte in der Ostukraine in Kriegsgefangenschaft geraten ist. Und das, obwohl Putin - und seine Klatsch-Idioten in den Online-Foren - immer wieder beteuern, dass Russland in den Konflikt gar nicht verwickelt sei...

@Landluft
Typisch westliche Propaganda. Und wenn, dann war der Soldat nur auf (Abenteuer-)Urlaub... SCNR

@Landluft
jetzt hat sich der Sohn selbst geäussert und zugegeben was für eine Art Freiwliiger ist....

Jetzt hat sich der junge Mann das erste Mal selbst geäußert, er antwortete auf Fragen eines Reporters des ukrainischen Nachrichtensender TSN. Wie das Interview zustande kam, ist nicht klar. Ageew antwortet auf viele Fragen nur kurz. Der Sender sagt, der russische Gefreite habe eingewilligt, weil er glaube, dass Russland ihn verraten habe. Selbst sagt Ageew dies allerdings nicht.

"Ja, ich habe einen Vertrag", bestätigt Ageew in dem Gespräch. Er habe ihn für ein Jahr abgeschlossen, von einem Einsatz in der Ukraine sei darin keine Rede gewesen. Die Nummer seiner Einheit sei 65246. Dies ist eine Luftabwehr-Einheit, stationiert in Nowotscherkassk in Südrussland. Die Nummer der Ageew-Einheit hatte BBC bereits bekannt gegeben, zwei seiner ehemaligen Wehrdienst-Kameraden hatten sie genannt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russischer-kriegsgefangener-aeussert-sich-zu-einsatz-nahe-luhansk-a-1157010.html

@Fichtenmoped
@querdenkerSZ

Merkwürdig ist ja auch, dass die glühenden Putin-Beklatscher sich hier noch gar nicht zu der Geschichte geäußert haben. Fällt ihnen keine Ausrede mehr ein oder gab es noch keine Argumentationshilfen aus Moskau?

@Landluft
Langsam wird ja auch die Luft dünn und die sowjetische russische "Presse" hat alle Hände voll zu tun.
- Ukraine und Krim
- Syrien und Assad im heldenhaften Kampf gegen IS Opposition, Rebellen usw. (während der IS ja im Irak mächtig Federn lassen musste, ist in Syrien ja nicht all zu viel zu sehen), der Einsatz von Sarin bestätigt usw.
- und in den USA fliegt denen die ganze Story mit dem "Ich hab nichts gemacht-JungenHacker" gerade gewaltig um die Ohren

Dazu kommt noch die Siemens-Sache. Damit hat sich Russland von westlicher Technik effektiv abgekapselt, denn noch so ein Debakel will weder Siemens noch eine andere Firma.

Nachtrag: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krim-affaere-siemens-ueberdenkt-engagement-in-russland/20045968.html (Archiv-Version vom 11.07.2017)

Siemens denkt offenbar über Konsequenzen in seinem Russland-Geschäft nach, behauptet ein Insider. Trotz Sanktionen tauchten zwei Gas-Turbinen des Konzerns auf der Krim-Halbinsel auf. Siemens fühlt sich hintergangen.
...
Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. „Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war.“ Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen.
...

Anscheinend richten die Speratisten in der Ost-Ukraine Arbeitslager wie damals in der UdSSR ein....

In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienberichte zufolge Tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit. Es handele sich um ein Netz von Arbeitslagern, welche der Finanzierung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk diene, berichtete der Deutschlandfunk. Die Menschenrechtsgruppe Ostukraine spreche von "Gulags mit Moskaus Billigung" und schätze die Einnahmen auf umgerechnet bis zu 500.000 Euro pro Monat.

Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Valeria Lutkowska, sagte dem Sender, die Regierung in Kiew könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht mehr gölten.

Dem Bericht zufolge sind von den bis zu 10.000 Häftlingen, die in den betroffenen Gebieten Zwangsarbeit verrichten müssen, viele inzwischen unrechtmäßig in Gefangenschaft. Demnach haben sie ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.

http://www.n-tv.de/politik/Haeftlinge-berichten-von-Zwangsarbeit-article19934026.html

querdenkerSZ schrieb:Anscheinend richten die Speratisten in der Ost-Ukraine Arbeitslager wie damals in der UdSSR ein....

Wenn man bedenkt, wie viel Aufwand Putin betreibt, um die Millionen von Toten unter Stalin in Vergessenheit geraten zu lassen und ihn stattdessen als Vorbild zu verkaufen, ist ja nicht überraschend, dass Putins Marionetten auf Stalins Methoden zurückgreifen.

@Landluft

Wenn man bedenkt, wie viel Aufwand Putin betreibt, um die Millionen von Toten unter Stalin in Vergessenheit geraten zu lassen und ihn stattdessen als Vorbild zu verkaufen, ist ja nicht überraschend, dass Putins Marionetten auf Stalins Methoden zurückgreifen.

komisch ich hatte den gleichen Gedanken als ich das gelesen habe.......

Putin hat seine Terrorbanden offenbar nicht mehr unter Kontrolle: Wie unter anderem der Spiegel meldet, haben die von Russland unterstützten Gruppen in den unter ihrer Gewalt stehenden Gebieten "Kleinrussland" ausgerufen und angekündigt, dass sie die Ukraine abschaffen wollen, um mit ihrem Verbrechensregime Teil von Russland zu werden. Das geht aber - zumindest offiziell - selbst den Russen zu schnell...

Joop, Russland hat mit Nix irgendwas zutun - wie gehabt die letzten Jahre .
Einfache , billige , Hybride Kriegsführung unter dem Deckmantel der Diplomatie .
Dabei war vor paar Wochen schon klar das die sepas alle Gespräche aussetzen und in Russland mal nachfragen wie man ihre Republiken in die Föderation eingliedern kann

https://mobile.twitter.com/leonidragozin/status/880718905026777088

Jetzt tut man erstmal ganz perplext und gibt die beschlossenen Sachen wieder https://sputniknews.com/amp/politics/201707181055637932-donetsk-malorossiya-ukraine/
Aber wer glaubt den wirklich dran das die sepas eigenhändig irgendwelche Initiativen starten ?

Eins ist mal klar , das Land ist verloren und minsk ( seit monaten/Jahren ) das Papier nicht wert .
Sich immer wieder drauf zu berufen ist lächerlich , das suchen nach politischen Lösungen Zeitverschwendung.