Unruhen in der Ukraine - reloaded

Die ursprünglichen Motive für den Protest der ukrainischen Bevölkerung gehen aus einer im Dezember 2013 veröffentlichten landesweiten Umfrage der International Foundation for Electoral Systems (Ifes) hervor.(1) Demnach handelte es sich in erster Linie um einen Überlebenskampf in einer heillos defekten Demokratie.

Als die brennendsten Probleme wurden Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit genannt, gefolgt von Korruption und einem maroden Gesundheitswesen. 74 Prozent der Befragten hatten kein Vertrauen zu den politischen Institutionen, am wenigsten zu dem von Korruption durchsetzten Parlament und zur Regierung, letztlich also zur gesamten politischen Klasse. Zwei Drittel misstrauten dem noch amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch, aber ebenso Oppositionellen wie Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk und vor allem Oleh Tjahnybok, dem Chef der nationalistischen Swoboda-Partei.

smokingun schrieb:die frau ist dermassen egozentrisch es würde mich sehr wundern wenn da mal was klick macht

Flüchtlinge berichten von Übergriffen ukrainischer Freiwilligenbataillone

Zivilisten beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew nicht in den Griff zu bekommen sind. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle - doch es geschieht nichts.

Gut 30 Frauen und ein paar vereinzelte Männer haben sich vor Garage Nummer 6 im Innenhof des Hotels „Slowjansk“ angestellt. Die lokale Nichtregierungsorganisation „Slowjansker Wiedergeburt“ verteilt Essenspakete. Jeder bekommt fünf Kilo Graupen, Reis, Teigwaren und eine Fleischkonserve. Die Wartenden sind wenig gesprächig, die Blicke gesenkt, viele schämen sich, dass sie an diesem kalten Vormittag um Almosen anstehen müssen. Wohl die meisten haben rund 80 Kilometer südlich von hier, im weiteren Umland von Donezk, Einfamilienhäuser zurückgelassen. Manche davon sind inzwischen völlig zerschossen, wie das hübsche grüne Häuschen von Alla.

Auf ihrem alten Mobiltelefon zeigt sie die letzten Fotos, die sie im Dezember davon gemacht hat. Verzweifelt sagt die knapp 40-jährige Landwirtin aus Peski: „Alles ist hin! Wieso bloß schießen sie auf uns?“

Das ukrainische Dorf südöstlich von Donezk gehörte bis vor Kurzem neben Debalzewe zu den meistumkämpften strategischen Zielen der prorussischen Kämpfer. Denn von Peski aus kann der Donezker Flughafen beschossen werden. Dort hatten sich monatelang ukrainische Truppen verschanzt, gedeckt wurden sie teils von Einheiten in Peski. Opfer der Kämpfe wurden die etwas mehr als 3000 zivilen Einwohner des Dorfes.

Im Sommer hat sich Alla dem Druck der ukrainischen Truppen ergeben und sich Hals über Kopf aus Peski evakuieren lassen. „Wir bekamen 15 Minuten Zeit und durften nur zwei Plastiktaschen mitnehmen“, erzählt sie. Statt wie versprochen nach wenigen Tagen wieder zurückzudürfen, sei ihr dies nach mehreren Versuchen erst im Dezember gelungen. Da sei ihr Haus dann aber schon zerstört gewesen. Die wenigen Straßen im Dorf hätten die jeweiligen Freiwilligenbataillone unter sich aufgeteilt. Nur die regulären Truppen der ukrainischen Armee hätten sich anständig verhalten, ja, sie hätten ihr sogar geholfen, noch ein paar Sachen aus dem Haus zu retten, erzählt Alla weiter. „Im Fernsehen heißt es immer, der ukrainische Staat schütze uns; was ich in Peski erlebt habe, ist indes genau das Gegenteil.“

Auch Allas jüngere Kollegin Lena berichtet Schreckliches. Die zweifache Mutter stammt aus der nahe Peski gelegenen Kleinstadt Awdijewka. „Die Separatisten räumten unsere Stadt im Sommer freiwillig, erst als sie weg waren, kamen die Ukrainer und schossen wie wild um sich“, behauptet Lena. In ihrem Wohnblock hätten die Regierungstruppen danach viele Wohnungen durchsucht. „Angeblich suchten sie Waffen, doch bei mir wurden einfach Kinderkleider mitgenommen“, sagt Lena. Ob die Übeltäter Soldaten von Freiwilligenbataillonen oder reguläre Soldaten waren, weiß sie nicht.

Wer nicht aus den Rebellengebieten stammt, gilt nicht als Flüchtling
Die beiden Frauen gehören zu den offiziell 25 000 Flüchtlingen im Bezirk Slowjansk, rund 60 Kilometer nördlich der aktuellen Frontlinie zwischen Kiewer Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Kämpfern. Viele seien auf der Durchreise, heißt es im Rathaus. Niemand kennt die genaue Zahl, und überall fehlt es an Wohnraum und Geld für die Grundbedürfnisse der Kriegsflüchtlinge. Erschwerend kommt dazu, dass jene, die nicht aus den von den russischen Rebellen besetzten Gebieten stammen, über keinen Flüchtlingsstatus verfügen und damit auch keine staatliche Unterstützung bekommen. Private und religiöse Organisationen müssen hier einspringen.

Im zwischen Fichten gelegenen Kurpark angelangt, erzählt ein betagtes Geschwisterpaar aus Peski ganz andere Horrorgeschichten. Elena und Maria sind die ganze Zeit im Dorf geblieben und waren der Herrschaft der Freiwilligenbataillone täglich ausgesetzt. „Nachbarn wurden aus dem Haus gejagt, einer von ihnen ist krankenhausreif geschlagen worden“, erzählt Maria. Welches Freiwilligenbataillon für welche Übeltat im Dorf verantwortlich ist, weiß sie indes nicht. „Sie hatten alle rot-schwarze Wappen an der Uniform“, sagt sie nur.

In der Kiewer Zentrale von Amnesty International (ai) ist das Problem der Übergriffe gegen Zivilisten durch die Freiwilligenbataillone nicht unbekannt. Wegen Personalnot stamme der letzte Bericht dazu jedoch vom September 2014, sagt Pressesprecher Bogdan Owartschuk. Amnesty hatte damals das Treiben des Freiwilligenbataillons „Aidar“ dokumentiert. 35 Strafuntersuchungen seien daraufhin eröffnet worden, heißt es. „Doch Untersuchungen eröffnen bedeutet leider nicht, dass auch wirklich untersucht wird“, sagt Owartschuk resigniert. Das Verteidigungsministerium habe offensichtlich Probleme mit den Freiwilligen. Doch ein klarer politischer Wille, diese anzupacken, sei nicht erkennbar.

canales schrieb:Vorbild für die Befürworter des Maidan waren die Strukturen der EU-Staaten, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

canales schrieb:Ich denke ich bin älter als Du...musst mir nicht erzählen dass es um Macht geht.

wichtelprinz schrieb:die kann nur komische Charakterzühe haben so wie alle Putin Versteher ;)

smokingun schrieb:da die merkmale eines charakters komplexer sind

Blackwater/Academi: Monsantos Privatarmee und die Ukraine
in Contra-Spezial, Ukrainekrise 1 Tag ago 21 Kommentare

Es bedarf nicht mehr als simpler Mathematik um zu verstehen, weshalb die Söldner von Academi (früher Blackwater) in der Ukraine fleißig mitmischen. Eigentümer Monsanto hat mit dem fruchtbaren Schwarzerdeboden eigene Pläne, denen die Rebellen im Osten eben im Weg stehen. Zwei und Zwei macht eben Vier.
Von Marco Maier
Nicht nur die Oligarchen der Ukraine halten sich ihre eigenen Privatarmeen um ihre Interessen durchzusetzen. Auch der Agrarmulti Monsanto, der vor allem wegen seiner Geschäftspraktiken und dem Fokus auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Fadenkreuz von Umweltschützern, Menschenrechtsorganisationen und Gentech-Kritikern steht, hat seine eigene Privatarmee. Dabei handelt es sich um die Söldnertruppe von Academi, die noch zu Zeiten des Irakkriegs unter dem Namen Blackwater wegen Kriegsverbrechen in die Schlagzeilen geriet.
Wozu braucht ein Konzern denn eine Privatarmee? Diese Frage werden sich so manche Menschen stellen. Betrachtet man sich das Geschäftsmodell des Multis, wird jedoch schnell deutlich, dass so eine schwer bewaffnete Truppe durchaus sinnvoll ist. Immerhin setzt sich der Konzern in vielen Ländern oftmals gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung durch und reißt sich einen landwirtschaftlich nutzbaren Boden nach dem anderen unter den Nagel. Nur um dort noch mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auszusetzen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, dass viele ehemalige Mitarbeiter von CIA und den US-Streitkräften nun für den privaten Söldnerdienst arbeiten. Ziel eigener Abteilungen ist es, diverse Nichtregierungsorganisationen zu infiltrieren und auszuspionieren. Insbesondere jene, die sich sehr kritisch gegenüber Monsanto verhalten. Mit den Ergebnissen der Spionageaktionen will man diese Organisationen und deren Frontleute diskreditieren. Allein dafür soll Monsanto jährlich über 100.000 Dollar ausgeben.
Im Hinblick auf die Pläne Monsantos in der Ukraine wird deutlich, weshalb dort die Academi-Söldner aktiv sind: sie sollen für ein schnelleres Ende des Konflikts zwischen Kiew (welches Monsanto unterstützt) und den Rebellen sorgen. Je schneller dies gelingt, umso eher kann sich Monsanto riesige Agrarflächen günstig unter den Nagel reißen. Ein potentielles Milliardengeschäft, für das auch Investitionen in Millionenhöhe in Form von Söldnern getätigt werden.