Unruhen in der Ukraine - reloaded

Senigma schrieb:Die EU wollte die Ukraine unter Janukowitsch nicht kreditieren, obwohl die Ukraine faktisch pleite war. Russland hat es aber gemacht, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine der Zollunion beitritt.

Senigma schrieb:Verwerflich ist, dass man die EU über die Nato nötigt, um eigene geopolitische Interessen durchzusetzen.

Senigma schrieb:Daraufhin hat Janukowitsch die EU-Assoziierung auf Eis gelegt. Die Begründung war: die Ukraine könne sich derzeit ein Assoziierungsabkommen nicht leisten. Warum konnte sich die Ukraine das nicht leisten? Weil die EU verlangte, das die Ukraine nicht der Zollunion beitritt.

Obwohl wie gesagt, die Ukraine wirtschaftlich hauptsächlich von Russland abhängt oder abhing. Meines Wissens sind 3 Milliarden Dollar von zugesagten 15 Milliarden Dollar im Dezember 2013 an Staatsanleihen über den Finanzmarkt in Irland geflossen.

Wehe, wenn sich die Gagausen erheben
Eine Bessarabische Volksrepublik käme Moskau gelegen: Sie triebe den Zerfall der Ukraine wie auch den Moldaus weiter voran. Sind die Gagausen die nächsten Separatisten? VON JOHANNES VOSWINKEL

Aus militärischer Sicht ist das Gebiet südlich der Stadt Odessa für eine separatistische Attacke besonders geeignet: Das Land zwischen den Städtchen Biljaiwka und Ismajil ist nur über wenige Autostraßen mit dem Rest der Ukraine verbunden und leicht vom Hauptland abzuschneiden. Im Osten bildet das Wasser des Dnister-Limans einen natürlichen Schutz gegen Truppen der Zentralregierung, und südlich schließt sich das Schwarze Meer an.

Die Männer in Camouflage mit Jeeps und Truppentransportern ohne Hoheitszeichen könnten die strategisch bedeutsamen Orte besetzen. Sie belagern und überrennen Polizeistationen, errichten Kontrollposten hinter Sandsackbergen und berichten von Gräueltaten der ukrainischen Uniformierten an den kleinen Völkern der Region. Überprüfen kann die Berichte keiner. An ihre Jackenärmel heften die Männer Abzeichen der "Bessarabischen Volksrepublik", nach dem Vorbild der Kämpfer in der Ostukraine. Ismajil soll das neue Donezk sein.

Woher die Uniformierten so überraschend auftauchten, bleibt zunächst unklar. Aber ein Verdacht liegt nahe: Nur gut 70 Kilometer nördlich, im moldauischen Transnistrien, stehen russische Truppen. Sind sie, getarnt als "freundliche grüne Männchen" aus dem Volk, über die Grenze in den südlichen Zipfel der Ukraine eingedrungen, wo ein Gemisch aus Russen, Ukrainern, Moldauern, Gagausen und Bulgaren lebt?

Der Aufstand greift auf das autonome Gebiet der Gagausen in Moldau über, die sich Russland besonders verbunden fühlen. Selbst ernannte Feldkommandanten rufen ein unabhängiges Gagausien aus, das auch Teile der Ukraine umfassen soll, und bitten Russland um Hilfe. Die moldauische und die ukrainische Armee rücken vor. Russland mahnt drohend, den freien Willen der Völker auf Eigenständigkeit zu respektieren. Der Süden der Ukraine und Moldaus treibt dem Chaos und Krieg entgegen.

Mischung aus Sowjet-Erlebnispark und Klan-Kapitalismus
Das düstere Geschehen entstammt einem Szenario ukrainischer Analytiker. Noch vor zwei Jahren hätte es nach schlechter Science-Fiction geklungen. Heute wirkt es denkbar. Zwar bleibt fraglich, wie leicht ein gagausischer Befreiungskampf in die Südukraine zu tragen wäre. Die Gagausen leben dort nicht kompakt wie in Moldau, sondern über Dörfer verstreut. Auch wäre der militärische Aufwand für Russland immens, da keine gemeinsame Grenze mit den vorgeblich aufständischen Gebieten den Nachschub erleichtert. Aber im Internet füllen sich Websites für eine Bessarabische Volksrepublik und ein "freies Ismajil" mit Aufrufen für den Aufbau einer gemeinsamen Armee Neurusslands. Die Autoren zitieren Wladimir Putin, der schon vor einem Jahr das Recht beschwor, sich mit allen Mitteln für Hilfesuchende und Russland loyal verbundene Bürger im Ausland einzusetzen.

Die Bessarabische Volksrepublik hätte aus Moskauer Sicht den Vorzug, nicht nur den inneren Zerfall der Ukraine voranzutreiben. Sie würde auch das benachbarte Moldau weiter zersplittern. Schon 1992 hat sich der östliche Landstreifen Transnistrien mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten. Dort leben viele ethnische Russen und Ukrainer in einer Mischung aus Sowjet-Erlebnispark und Klan-Kapitalismus. Moskau subventioniert Transnistrien mit Gas fast zum Nulltarif und hält dort trotz seiner internationalen Zusage zum Truppenabzug weiterhin Soldaten und Waffen. Transnistrien ist einer der gefrorenen Konflikte, die die Sowjetunion hinterlassen hat. Er unterminiert die staatliche Souveränität Moldaus.

Das kleine Agrarland mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. Seine Bewohner sprechen meist Russisch oder Rumänisch und schwanken zwischen einer Integration nach Westeuropa und einer Annäherung an Russlands Eurasische Union. Bei der Parlamentswahl im November vergangenen Jahres gewannen zwar die proeuropäischen Parteien knapp die Mehrheit. Aber hinter der westlichen Etikette verbergen sich konträre Einzelinteressen und persönliche Fehden. Zweieinhalb Monate lang konnten sich die Wahlsieger nicht auf eine Regierung verständigen. Diese politische Uneinigkeit, aber auch die schwach entwickelten staatlichen Institute und die weitverbreitete Korruption diskreditieren die Demokratie in Moldau zusehends. Erst vor gut einer Woche gelang es dem Parlament, eine Mehrheit für einen neuen Premierminister, Chiril Gaburici, zu finden.

Der politikunerfahrene Geschäftsmann verkündet zwar, Moldau müsse in drei Jahren in der Lage sein, einen Antrag auf die Aufnahme in die EU zu stellen. Aber es ist nicht einmal klar, ob er in einem Monat noch regieren wird. Denn er steht einer Minderheitsregierung vor, die ausgerechnet von den Stimmen der oppositionellen Kommunisten abhängig ist. Deren Wähler schauen nach Moskau.

Zwar hat auch die Führung der Kommunisten schon manche außenpolitische Volte geschlagen, wenn es der Machterhalt erforderte. 2003 düpierte der Kommunistenchef und damalige Präsident Wladimir Woronin auf Druck des Westens sogar Russland, als er seine Zustimmung zu einem Abkommen mit Präsident Wladimir Putin zur Lösung des Konflikts um Transnistrien im letzten Moment zurückzog. Aber heute wird er den nötigen Reformprozess in Moldau bremsen. Das ist ganz im Sinne Moskaus.

Am liebsten als ferngesteuerter Pufferstaat

Für Russland ist Moldau, das als Obstgarten der Sowjetunion galt, zwar ökonomisch wenig bedeutsam. Aber es zählt als ehemalige Sowjetrepublik zum nahen Einflussgebiet. Zudem hat es zu Moskaus Unwillen in den vergangenen Jahren wie sonst nur Georgien emsig den Willen zur europäischen Integration verkündet. Manche Moldauer Politiker sprechen gar von einer zukünftigen Nato-Mitgliedschaft, die der Mehrheit der Bevölkerung aber kaum zu vermitteln wäre. Russland bevorzugt dagegen einen lenkbaren Pufferstaat Moldau. Dabei denkt Putin weniger in Landgewinnen. Er muss Moldau – wie auch die Ostukraine – nicht einnehmen. Es reicht, wenn er es beeinflussen oder gar aus der Ferne steuern kann. Der Sturz der proeuropäischen Regierung wäre ein erster Schritt.
Moskaus Störpotenzial ist schon ohne militärischen Einsatz reichhaltig. Es könnte die monopolistischen Gaslieferungen stoppen, den Hunderttausenden moldauischen Gastarbeitern in Russland das Leben schwer machen, das bisherige Importverbot für Wein, Früchte und Fleisch aus Moldau noch ausweiten oder die Minderheit der Gagausen aufwiegeln. Dieses Turkvolk mit vorwiegend orthodoxer Religion hatte sich schon 1991 kurzzeitig für unabhängig erklärt. Im Februar vergangenen Jahres entschieden sich bei einem Referendum 98 Prozent der Wähler im gagausischen Landesteil für eine Integration in Russlands eurasische Zollunion. Diese Abstimmung besaß keine juristische Kraft. Als politische Drohkulisse dient sie bis heute.

pere_ubu schrieb:Und mit welcher Berechtigung werden dann in der Ukraine europäische Steuergelder verschwendet, die ihrem Zweck gar nicht zugeführt werden sondern in militärischen Bereichen versickern?

Senigma schrieb:Seltsam und ich dachte, ich wäre in einem Politik-Thread.

Ob die Ukraine eine Verlängerung der Zahlungsfristen oder einen Schuldenschnitt anstrebt, ließ sie demnach offen. "Die ukrainische Regierung will den Gläubigern zuhören, um ihre Sichtweise zu verstehen." Die Ukraine braucht neue Hilfen, um einer drohenden Staatspleite zu entgehen. Die Gespräche mit dem IWF will Jaresko noch Ende Januar abschließen.

nocheinPoet schrieb:Wer baut das Land wieder auf und wer zahlt das? Russland? Ich glaube nicht und ihr wohl auch nicht wirklich.

pere_ubu schrieb:warum addest mich an, wenn du doch nicht auf meinen Post eingehst, dass die europäischen Kredite für die Ukraine nur im militärischen Bereich versickern statt zum Aufbau bzw. zur Konsolidierung des marod-bankrotten Staates Ukraine?

pere_ubu schrieb:Belästige mich doch bitte nicht mit drumherum Geschwafel wenn du doch nicht auf Posts eingehst.

pere_ubu schrieb:Ich empfinde es als europäische Schande das Unwesen des faschistoiden ukrainischen Staates auch noch mit Milliarden zu unterstützen.

pere_ubu schrieb:Dasselbe gilt natürlich auch für den IWF, der ebenfalls Milliardenhilfen an die Ukraine leistet.

Unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit ist das völlig unverständlich, da die Ukraine diese Kredite nicht bedienen und zurückzahlen kann. Siehe im bereits 2-fach geposteten Link:

http://finanzmarktwelt.de/ukraine-erhaelt-eu-milliarden-kredite-nennt-es-schenkung-9310/

Da kann man sich als Europäer nur schämen und verarscht vorkommen. Wohl dem, der da keine Steuern mehr entrichtet muss. Farce ... und hinterher fehlt das Geld an anderen ecken , und wird gern im sozialen Bereich wieder eingespart.

Senigma schrieb:Bis jetzt war Russland doch verlässlich. Was Kiew betrifft, sieht es wirklich schlecht aus.

Senigma schrieb:Nachtrag: Es war richtig das Janukowitsch-Regime nicht zu kreditieren. Aber das jetzige Regime zu kreditieren wäre genauso falsch.

Senigma schrieb:Eine Lösung gemeinsam mit Russland zu suchen, könnte zum Ziel führen.

IrreBlütenfee schrieb:Sollte die Ukraine jetzt klein beigeben, wäre Kiew endgültig erledigt und die Eu/USA müssten zahlen. So versucht man halt, die Rechnung Russland aufzudrängen.

Einsparpotential hätte es ja allein schon wenn man die "Anti-Terror-Operation" endlich aufgeben würde und zu diplomatischen Möglichkeiten greift. Zur Verdeutlichung: Der Krieg kostet pro Tag 4,5 Millionen Euro. Der Kampf tobt nunmehr seit einigen Monaten:

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Aber okay ,ein bankrotter Staat, der zudem auch noch hauptsächlich in Russland verschuldet ist, leistet sich das mal einfach so.... und kann kaum die Heizung seiner Bewohner sicherstellen. Nicht mal mit der Bezahlung seiner Soldaten klappt es. Und das selbst im militärischen Bereich Milliarden abhanden gekommen sind wurde hier ja auch schon belegt.

IrreBlütenfee schrieb:Sollte die Ukraine jetzt klein beigeben, wäre Kiew endgültig erledigt und die Eu/USA müssten zahlen. So versucht man halt, die Rechnung Russland aufzudrängen.

nocheinPoet schrieb:Was soll nun aus den Menschen werden?

IrreBlütenfee schrieb:Das Risiko eines Machtvakuums gerade DORT wird der Westen nicht eingehen. Dann könnte man die UA auch gleich an Russland angliedern.