Unruhen in der Ukraine - reloaded

Larry08 schrieb:Von einer Intervention auf Einladung könne nicht die Rede sein, denn als Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch sich mit einem entsprechenden Brief an Russland wandte, war er nicht mehr maßgeblicher völkerrechtlicher Vertreter der Ukraine. Da es sich bei seiner Absetzung nicht um eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung handelte, könne dies nicht als Argument für russisches Eingreifen gelten.

@Larry08


Ob das wohl wirklich so stimmt, dass Janu nicht mehr der Vertreter der Ukraine war, darf nach wie vor bezweifelt werden. Es gab kein Verfahren zu seiner Absetzung, und das soll nach §108 gemacht werden, bevor man den Präsi absetzen darf. Die Geschichten um seine angebliche feige Verpissung relativieren den Umstand nicht.

@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Ob das wohl wirklich so stimmt, dass Janu nicht mehr der Vertreter der Ukraine war, darf nach wie vor bezweifelt werden. Es gab kein Verfahren zu seiner Absetzung, und das soll nach §108 gemacht werden, bevor man den Präsi absetzen darf. Die Geschichten um seine angebliche feige Verpissung relativieren den Umstand nicht.

Das Problem ist, dass § 108 nicht die vorliegenden Umstände erfasst. Was steht denn da über Flucht des Präsidenten?

Daher ist es auch begründet davon zu sprechen, dass keine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung vorliegt.

@Jedimindtricks
Auf welchem Teppich soll ich denn bleiben? Auf dem fliegenden von Hr. Cameron & Co?

Ne, da bleibe ich lieber bei meiner Vernunft, der ich (durch Erfahrung) gelernt habe zu vertrauen!

Die Ukraine ist ein Exempel, was in ganz Europa passieren könnte. In Griechenland macht man´s grad.
Nur, dass die Griechen schon vorher in die Knie gezwungen wurden. "Finanziell". Das hat die alte Regierung nicht interessiert und eben verbockt - die jungen Griechen sehen das schon anders. Haben die ja ihr Leben noch vor sich ... und so auch in der Ukrainer, Russen und Europäer!

Das, was dort geschieht spottet jeglicher demokratisch-politischen Beschreibung. Das ist Gaukelei in Höchstniveau, oder sollte ich sagen auf niedrigstem Niveau?

Sieht man die Dinge mal ein wenig "weiter", also in Verknüpfung zu Vergangenheit, Wirtschafts-, Sozial-, Polit-, Interessens- und Geopolitik, dann wird einem ganz anders.

Ziele sind nicht ersichtlich, bzw. "okkult".
Menschen werden ermordet, gewaltsam ihres Alltages beraubt, Staatseigentum privatisiert, politische Ämter auf dubiose Weise bekleidet - und das alles unter den "wachsamen" Augen der EU.

Das ist für mich die wirkliche Katastrophe. Dass ich das miterleben muss! Den Omas und Opas habe ich das vorgeworfen und nicht nur ich bin jetzt in derselben Situation, sondern DU und alle anderen auch.
Und daher fordere ich alle auf, sich nicht nur auf 1 Seite zu positionieren, sondern sich in der Mitte der Menschen(RASSE) & Vernunft zu positionieren.

Rassismus geht nicht, da der Mensch nun mal nur 1 RASSE ist. Rassismus ist eine verlogene, nicht haltbare, gegen JEDEN Menschen sich wendende Ideologie.

Das was betrieben wird, ist Hetzerei gegen finanziell, bzw. militärisch und sozial Schwächere, wenn es um "Völker" geht.

Und was weiter betrieben wird, ist Chaoserschaffung, damit es leichter ist, die (militärisch) "Schwächeren" (Volk) zu enteignen.

Glaubt ihr, das macht in der Ukraine HALT? Ne, das ist erst der Anfang. Daher ist der Ausgang, bzw. die Einigung für Europa so wichtig, maßgeblich für uns (Menschen!) und die nächste Generation.

@Larry08

Larry08 schrieb:Was steht denn da über Flucht des Präsidenten?

Was steht bei Ermordung des Präsidenten? Na, kennen wir ja schon aus den USA ... geht sogar unter den Augen der Öffentlichkeit, dass man einen Präsidenten ermordet, ohne dass die Akten, bzw. die Hintergründe offen gelegt werden (müssen).

@Larry08

Larry08 schrieb:Was steht denn da über Flucht des Präsidenten?

Artikel 108:

Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.

"Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen"
impliziert, dass in jedem anderem Fall die Befugnisse des Präsidenten erhalten bleiben.

Wenn der Präsident einfach abgehauen ist, weil er kein Bock mehr hat die Verantwortung zu tragen, dann ist es eine grobe Pflichtverletzung die durch ein Amtsenhebungsverfahren abgewickelt werden muss.

@Larry08

Dass der Präsident sich aus der Verantwortung stehlen wollte und abgehauen ist, um hinterher aus dem Exil seine Flucht als einen Staatsstreich zu bezeichnen und bis zum Ende seiner Amtszeit der legitime Präsident der Ukraine sein zu wollen, ist wenig bis gar nicht plausibel.

@IvanIV

IvanIV schrieb:impliziert, dass in jedem anderem Fall die Befugnisse des Präsidenten erhalten bleiben.

Wenn der Präsident einfach abgehauen ist, weil er kein Bock mehr hat die Verantwortung zu tragen, dann ist es eine grobe Pflichtverletzung die durch ein Amtsenhebungsverfahren abgewickelt werden muss.

Nach Ansicht von Frau Prof. Peters, war das wohl in diesem Fall nicht so eindeutig.

Larry08 schrieb:Nach Ansicht von Frau Prof. Peters, war das wohl in diesem Fall nicht so eindeutig.

Was genau ist denn da nicht eindeutig? Es gab eindeutig kein Verfahren gegen ihn, und das wird eindeutig von der Verfassung verlangt, also was meint sie?

@dunkelbunt

Wenn du ihre Aussage, dass es keine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung war nicht verstehst, dann musst du sie selbst noch mal befragen.

@Larry08
Welche Aussage meinst du denn da, und wie kommt sie zu der Einschätzung, das wäre doch hier das Interessante. Vllt sollte man wirklich nochmal genauer nachhacken. Es gibt gute Gründe, wie du siehst.

@dunkelbunt
na er meint das hier wahrscheinlich

Larry08 schrieb:Da es sich bei seiner Absetzung nicht um eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung handelte,

wenn sie noch begründet hätte warum sie das meint, das wäre interessant.

Die Ukrainische Verfassung, da gibt es zwei Paragraphen die interessant sind.

§108, habe ich oben schon zitiert. Regelt explizit unter welchen Voraussetzungen einem Präsidenten verfassugnskonform gekündigt werden kann.

Einen ähnlichen Paragraphen gibt es in so ziemlich jeder Verfassung der Welt. Es gibt einen guten Grund warum die Entlassung eines Staatsoberhaupts nur über ein Amtsenhebungsverfahren geht.

Dann gibt es noch den §111, der das Amtsenhebungsverfahren beschreibt. Da ist klar geregelt wie ein Präsident vor dem Ablauf seiner Amtszeit gekündigt werden muss. Das ist ein komplexes Verfahren bei dem ein Sonderstaatsanwalt und eine Sonderkommission einberufen werden müssen und bei dem das letzte Wort beim Verfassungsgericht liegt. So etwas ist nicht mit einer schnellen Abstimmung im Parlament zu machen, selbst wenn man 75% erreicht hätte, wäre es immer noch keine ordentliche Amtsenthebung.

In sofern liegt Frau Prof. Peters einfach falsch wenn sie meint dass es sich bei der Absetzung von Janukowitsch nicht um eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung handelte.

IvanIV schrieb:In sofern liegt Frau Prof. Peters einfach falsch wenn sie meint dass es sich bei der Absetzung von Janukowitsch nicht um eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung handelte.

Ich denke mal die Bewertung der Situation rund um Janukowytsch Absetzung ist etwas komplizierter bzw. komplexer, als sich nur auf zwei Paragraphen aus der Verfassung zu beziehen. Die dürften Frau Prof. Peters bekannt sein.

>>Der gewählte Präsident (laut OSZE entsprach seine Wahl 2010 demokratischen Normen) flieht unter dem Druck bewaffneter Gewalttäter aus der Hauptstadt und anschließend entscheiden Parlamentarier, die zu der Zeit ebenfalls von Bewaffneten bedroht werden, über seine Ablösung wegen "krankheitsbedingter Amtsunfähigkeit". Das ist in der Tat wirklich krank - für die deutsche Bundesregierung aber offenbar kein Problem. Rechtsstaat, Verfassung, Wertegemeinschaft? Solche Begriffe sind anscheinend formbare Verhandlungssache.<<

Zitat Telepolis

Am 22./23.2.2014 floh V. Janukowitsch.

"Die Zeit" kommentierte am 23.2.2014
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/janukowitsch-flucht-partei-der-regionen

Er sei heute allein, die ganze alte Regierung sei weg, seine Abgeordneten seien gar nicht mehr im Parlament oder hätten mit der Opposition gestimmt. Es spiele fast schon keine Rolle mehr, "was Janukowitsch meint und sagt".

Die Abgeordneten im Parlament wurden eingeschüchtert von den "Hooligans". Entweder sie blieben und schwenkten um, oder sie wurden gezwungen, ihr Amt aufzugeben. So war das.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-die-flucht-des-wiktor-janukowitsch-a-955278.html

Sie fordern die Todesstrafe, sie wollen ihn pfählen, zumindest aber soll er vor ein Tribunal - ginge es nach den Menschen, die monatelang auf dem Maidan demonstriert haben, müsste der geschasste Präsident Wiktor Janukowitsch mit dem Schlimmsten rechnen. Um die Demonstranten in ihre Schranken zu weisen, ließ der Noch-Präsident der Ukraine in der vergangenen Woche mit scharfer Munition auf sie schießen.

Ist V. Janukowitsch (der Morde) schuldig?
Noch ist da noch gar nichts (auf)geklärt.


Ein Beitrag von Chavez am 25.2.2014 - gestern vor 1 Jahr
SWAT SBU weigerte sich, "Berkut" auf der Krim zu entwaffnen
http://www.capital.ua/ru/news/14182-smi-spetsnaz-sbu-otkazalsya-razoruzhat-krymskiy-berkut

D. h., dass sich die ukrainische Executive verweigerte, gewaltsam gegen die eigenen Leute vor zu gehen. Das wohl nicht eingeplant, dass sich die Bevölkerung solidarisch zeigt. Die ukrainischen Militär- und Sicherheitsleute verweigerten der nicht offiziell eingesetzten (Übergangs-)Regierung das Gehorsam. Zurecht, wie man sieht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-wahl-der-uebergangsregierung-verschoben-a-955503.html

Am 26.2. war die Übergangsregierung im Amt.
Eine solche Übergangsregierung unterschrieb meiner Erinnerung nach dann auch noch ganz entspannt die EU-Verträge. (Ironie off)

Am 27.2.2014
http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/ukraine-krise-janukowitsch-bekommt-schutz-in-russland,7169228,26406578.html

Nach dem Machtwechsel in Kiew hat die neue ukrainische Führung Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben. Der Haftbefehl erging wegen Verdachts auf mehrfachen Mord, nachdem in Kiew bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbehörden und Demonstranten mehr als 80 Menschen getötet worden waren.

Ein Jahr danach: Bis jetzt sind die Maidan-Morde nicht aufgeklärt.

V. Janukowitsch konnte logischerweise gar nicht im Land bleiben. Und es ist klar, dass so hartgesottene Politiker nicht einfach so abhauen. Schließlich liest man diese Tage, dass er sogar zurück kehren möchte in die Ukraine.

Gab doch nur 2 Möglichkeiten für ihn. Der Sündenbock oder tot sein. Gute Wahlmöglichkeiten (Ironie off).

@Larry08

Larry08 schrieb:Ich denke mal die Bewertung der Situation rund um Janukowytsch Absetzung ist etwas komplizierter bzw. komplexer, als sich nur auf zwei Paragraphen aus der Verfassung zu beziehen. Die dürften Frau Prof. Peters bekannt sein.

Diese Beiden Paragraphen regeln die Absetzung des Präsidenten und wenn Frau Prof. Peters meint, dass es sich bei der Absetzung von Janukowitsch nicht um eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung handelte, dann möchte ich wissen worauf sie sich beruft.

@Phantomeloi

Phantomeloi schrieb:Ist V. Janukowitsch (der Morde) schuldig?

genau das hätte man beim Amtsenthebungsverfahren klären müssen.

Deshalb hat es auch keins gegeben. Weil man wusste, dass man damit vor dem Verfassungsgericht keine Chance hätte.