Antiamerikanismus - Gefahr aus der Mitte der deutschen Gesellschaft

Fedaykin schrieb:Und da willst du mir sagen das wurde Formfrei über den Politischen Status einer Nation formfrei ein Vertrag abgeschlossen?

Grundsätzlich gilt: Gibt es keine rechtlich bindende Formvorschrift gilt Formfreiheit.

Wo kann ich denn Formvorschriften bi- oder multilateraler Verträge einsehen?

Ist ja nicht der erste Thread, in dem du vermeintliche Fachkenntnis darüber kund tust nur leider konnte ich bisher noch keinerlei Quelle von dir zu diesem Thema sehen...

@Fedaykin
Adden Fedy, adden zum gefühlten 100mal falls Du wirklich an einer Antwort interessiert sein solltest. Echt liedlerlich oder auffällig -.-

def schrieb:Grundsätzlich gilt: Gibt es keine rechtlich bindende Formvorschrift gilt Formfreiheit.

Du bist beim Deutschen Recht und da beim Bürgerlichen Privatrecht

def schrieb:Wo kann ich denn Formvorschriften bi- oder multilateraler Verträge einsehen?
Ist ja nicht der erste Thread, in dem du vermeintliche Fachkenntnis darüber kund tust nur leider konnte ich bisher noch keinerlei Quelle von dir zu diesem Thema sehen...

Gute Frage, aber wenn du Glaubst Staaten schließen Bilaterale Verträge Mündlich dein Ding.

Ändert auch nix an der Grundfrage. WAnn wo hat wer die Vereinbarung abgegeben das die UKraine auf Immer Neutral und Blockfrei bleibt, was sie immer noch ist?

@Fedaykin
Ist doch Banane ob schriftliche Verträge oder mündliche Zusagen.
Beispiel eines schriftlichen Vertrages: der ABM Vertrag welcher einseitig von den USA gekündigt wurde.
Hätte man also einen schriftlichen Vertrag würde selbst das nicht vor einer einseitigen Kündigung schützen.

Fedaykin schrieb:Gute Frage, aber wenn du Glaubst Staaten schließen Bilaterale Verträge Mündlich dein Ding.

Dann beantworte doch die gute Frage anstatt irgend ein Userglaube zu konstruieren um wieder nicht darauf eingehen zu müssen.

Ajo und eben, adden Fedy - ist dich echt nicht soo schwer oder?

Fedaykin schrieb:Du bist beim Deutschen Recht und da beim Bürgerlichen Privatrecht

Es gibt kein "Bürgerliches Privatrecht". Es gibt das bürgerliche Gesetzbuch BGB und die Vorlesungen werden "Privatrecht" genannt... behandeln allerdings mehr als nur das BGB.

Fedaykin schrieb:Gute Frage, aber wenn du Glaubst Staaten schließen Bilaterale Verträge Mündlich dein Ding.

Das ist doch keine Glaubensfrage... du behauptest doch es gäbe Formvorschriften für bi- bzw. multilaterale Verträge, nicht ich, es wäre nicht so.

Halten wir also fest, dass du bisher nach mehreren Anfragen in verschiedenen Threads keine Quelle für diese, deine Behauptung erbringen konntest.


Scheint wohl für dich doch ne Glaubensfrage zu sein... dann glaub mal ruhig statt zu wissen.

wichtelprinz schrieb:Dann beantworte doch die gute Frage anstatt irgend ein Userglaube zu konstruieren um wieder nicht darauf eingehen zu müssen.

Das hat doch Methode und ist hier längst state of the art.

@def
@Fedaykin
meint ihr sowas?
http://www.austria.org/abkommen

@interrobang

Das sind zumindest bilaterale Abkommen, richtig.

Fedy meint, für solche bi- (2 Vertragspartner) bzw. multilateralen (mehrere Vertragspartner) Verträge gäbe es Formvorschriften und ich würde gern wissen, wo ich diese finden kann.

@def
hab jetzt das gefunden:

Aufgrund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, daß auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im folgenden angeführten bilateralen Verträge, die am 27. April 1992 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Kraft standen, weiterhin im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien bindend sind und von den jeweils zuständigen Behörden angewendet werden:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001471

Scheint also übers Völkerrecht zu laufen diese Richtlinien...

@interrobang

Mit Formvorschriften ist etwas anderes gemeint.

http://www.juraforum.de/lexikon/formvorschriften

In Deutschland herrscht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dazu gehört insbesondere auch, dass Verträge formfrei geschlossen werden können. So sind grundsätzlich mündlich geschlossene Verträge ebenso wirksam, wie auch schriftlich geschlossene Vereinbarungen.

In einigen Fällen wird jedoch von dieser Formfreiheit eine Ausnahme gemacht. Einige Rechtsgeschäfte sehen es zwingen vor eine bestimmte, meist schriftliche, Form einzuhalten. Wird diese Form nicht eingehalten, dann ist das Rechtgeschäft zwischen den Parteien gemäß § 125 S.1 BGB unwirksam und damit nicht zustande gekommen. Es gibt insgesamt vier Gründe, wieso einige Rechtsgeschäfte eine bestimmte Form vorschreiben. Diese sind die folgenden:

•Warnfunktion
•Beweisfunktion
•Informationsfunktion
•Beratungsfunktion

...

Arten der Formen

Das deutsche Gesetz unterscheidet zwischen folgende Formvorschriften:
•Schriftform, § 126 BGB
•Textform, § 126b BGB
•notarielle Beurkundung, § 128 BGB
•öffentliche Beglaubigung der Unterschrift, § 129 BGB

Die Frage ist, ob es ähnliches für Verträge zwischen Staaten gibt oder nicht.

@def
Also ich verstehe den von mir zitierten text so das grundlagen für verträge zwischen staaten nach den richtlinien des völkerrechts beruhen...

@interrobang
Wo liest man das? Ich denke nicht, dass sich das Völkerrecht groß einmischt, wie Vereinbarungen zwischen Staaten hier zu regeln sind. Jetzt nur mal so interessenshalber.

Außerdem ist es doch irgendwo auch geregelt -Budapester Memorandum glaub ich- dass die Ukraine blockfrei bleiben soll, also weiß ich auch gar nicht, was das mit der Nato überhaupt sollte. Hätte doch gar nicht zur Debatte gestanden, oder?

@dunkelbunt
in dem zitierten Text.

interrobang schrieb:Aufgrund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, daß auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im folgenden angeführten bilateralen Verträge, die am 27. April 1992 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Kraft standen, weiterhin im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien bindend sind und von den jeweils zuständigen Behörden angewendet werden:

dunkelbunt schrieb:Außerdem ist es doch irgendwo auch geregelt -Budapester Memorandum glaub ich- dass die Ukraine blockfrei bleiben soll, also weiß ich auch gar nicht, was das mit der Nato überhaupt sollte. Hätte doch gar nicht zur Debatte gestanden, oder?

Stimmt... Da ist es besser wen sie einfach überfallen wird...

@interrobang
Da steht nur, dass die Verträge im Rahmen der Völkerrechts anerkannt wurden -d.h. das keine Gesetze des Völerrechts verletzt wurden mit diesem Vertrag-, aber nicht, wie das Völkerrecht hier wem Vorschreibt, seine Verträge zu schließen.

interrobang schrieb:Stimmt... Da ist es besser wen sie einfach überfallen wird...

Ist nur deinen Meinung, und hat auch gar nichts damit zu tun, ob es eine schriftliche Vereinbarung dazu gibt, oder eben nicht, dass sie blockfrei bleiben sollte.

@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Außerdem ist es doch irgendwo auch geregelt -Budapester Memorandum glaub ich- dass die Ukraine blockfrei bleiben soll, also weiß ich auch gar nicht, was das mit der Nato überhaupt sollte. Hätte doch gar nicht zur Debatte gestanden, oder?

Hm ,dasselbe Memorandum dass der Ukraine die Unverletzlichkeit , in ihren damals bestehenden Grenzen garantierte ,und dass Herr Putin und seine Sepas ständig verletzen ?

@querdenkerSZ

schön wie in der krim sache das memorandum als nichtig erklärt wird aber bei der blockfreiheit gilt es aufeinmal wieder :D

@querdenkerSZ
Genau dieses, was angeblich von den Russen verletzt worden sein soll, es aber noch keiner nachweisen konnte, dass es wirklich so ist.

@Nerok
Davon war nicht die Rede. Lies noch mal. Es ging darum, ob es wirklich nirgends schriftlich festgehalten wurde, also wieso liest du nicht erst, bevor du was unterstellst?

@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Genau dieses, was angeblich von den Russen verletzt worden sein soll, es aber noch keiner nachweisen konnte, dass es wirklich so ist.

achnee, die Krim gehört noch der Ukraine und die Ost-Ukraine ist nicht von Sepas besetzt ?

Klar ist die Unverletzlichkeit der Ukraine in ihren damals bestehenden Grenzen verletzt worden !

@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Genau dieses, was angeblich von den Russen verletzt worden sein soll, es aber noch keiner nachweisen konnte, dass es wirklich so ist.

äh.. sie haben die Krim annektiert? Das ist nichts? o_O