Aldaris
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univerzal schrieb:dass er die Demokratie nicht für die beste Staatsform hält.In Anbetracht der Tatsache, dass er offen vor Reichsbürgern auftritt und spricht, favorisiert er vermutlich eine kommissarische Reichsregierung. ;)
Es ist ein politisches Scheidungsdrama. Sie waren beide links, kämpften beide gegen rechte Parolen, ja trafen sich sogar einmal Anfang der 90er in der antideutschen Fraktion: Buchautorin Jutta Ditfurth und der Journalist Jürgen Elsässer. Jetzt sitzen sie sich vor Gericht gegenüber.http://www.taz.de/Exlinker-gegen-Altlinke-vor-Gericht/!147329/
Denn Elsässer hat die politischen Seiten gewechselt. So sieht es zumindest Ditfurth. In einem Fernsehinterview bezeichnete sie ihn als „glühenden Antisemiten“. Elsässer klagte. Am Mittwoch verhandelte das Münchner Landgericht, ob es sich bei Ditfurths Äußerung um eine ungerechtfertigte Schmähkritik handelt.
Im Sitzungssaal drängen sich Frauen in Regenbogenpullis und Männer mit Schlaghosen auf der einen Seite, meist ältere Herren mit gebügelten Hemden auf der anderen. Einer von ihnen sagt, er abonniere Elsässers Monatszeitschrift Compact. Sie gilt als Plattform für rechtspopulistische Positionen.
Elsässer beteuert, ihm seien judenfeindliche Äußerungen fremd, zehn Jahre habe er für die Jüdische Allgemeine Zeitung geschrieben. Es fehle jede Grundlage, ihn als Antisemiten zu bezeichnen. Ditfurth, die sich mit einem lila Fächer Luft zuwedelt, muss lachen. Vor ihr liegt ein roter Ordner mit angemarkerten Artikeln, die das Gegenteil beweisen sollen.
Vor zwei Jahren reiste Elsässer in den Iran und schüttelte dem damaligen Präsidenten und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad freundlich die Hände. Er trat als Redner bei den kürzlich entstandenen Montagsdemonstrationen auf, bei denen Politiker als „Vasallen der Rothschilds“ bezeichnet werden. „Ich finde, dass man einen solchen Mann in der politischen Auseinandersetzung als Antisemiten bezeichnen kann“, sagt Ditfurth.
Doch die Richterin deutet eine andere Meinung an. Es handele sich zwar eindeutig um eine Meinungsäußerung, auch sei diese nicht persönlich, sondern zur Sache gewesen, trotzdem ist Ditfurth in ihren Augen „den einen Schritt zu weit“ gegangen. Der Antisemitismusvorwurf sei ein „Totschlagargument“. Die Richterin sagte aber auch: Über die Frage „Wie provokativ kann ich sein?“ könne man diskutieren.
Jutta Ditfurth ist deshalb hoffnungsvoll, dass die Richterin bis Anfang November, wenn es zu einer Entscheidung kommen soll, ihre Meinung ändert. „Ich hab noch so viel Material gegen ihn“, sagt sie. Elsässer scheint das nicht zu beeindrucken, sagen will er aber nichts. Mit den „Mainstream-Medien“ redet ein Mann wie er nicht.
Während Ditfurth und ihr Anwalt darauf bestanden, dass “glühender Antisemit” eine legitime Meinungsäußerung sei, wiesen ich und mein Rechtsbeistand darauf hin, dass es sich hierbei um eine substanzlose Schmähung und ein “Killerargument” handele. Ich zitierte einen berühmten Journalistenkollegen, den FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort: “Einen Deutschen einen Antisemiten zu nennen, ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz… Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet…” (aus: FOCUS Ausgabe 22/2000) Ich ergänzte: Die Schmähung als “Antisemit” sei schon für einen Angehörigen gewöhnlicher Berufsgruppen ausgrenzend und isolierend – auch ein Schuster oder Zahnarzt müsse mit dem Verlust von Bekannten und Kundschaft rechnen, wenn das Etikett an ihm kleben bliebe. Würde ein Journalist wie ich so verleumdet, komme dies aber weitergehend einer Existenzvernichtung gleich: Kein Politiker oder Sachexperte sei mehr bereit, mit einem “glühenden Antisemiten” für Auskünfte, Hintergrundgespräche oder Interviews zusammenzuarbeiten. Der Journalist, der so bezeichnet würde, müsse seinen Beruf an den Nagel hängen.
Bei der Verhandlung war bemerkenswert, dass Ditfurth und ihr Anwalt erneut kein einziges Zitat oder irgendeinen anderen Beleg liefern konnten, wo ich mich feindlich oder abfällig gegenüber Juden geäußert hatte. Kein einziges! Dies wurde sogar offen eingestanden! Elsässer sei “gewiss zu klug und zu geschickt, um eindeutig als antisemitisch zu entlarvende Aussagen zu machen”, gaben Ditfurth und ihr Rechtsbeistand zu. Ich verschlüssele meinen “glühenden Antisemitsmus” aber in Codes wie der Kritik an der internationalen Finanzoligarchie und der US-Notenbank Federal Reserve, führten sie aus. Meine Schlussfolgerung: Offensichtlich soll also Kritik am Finanz- und Bankensystem mit dem Killerwort “Antisemitismus” abgeräumt werden.
Die Richterin ließ anklingen, dass sie der Argumentation von Ditfurth eher nicht folgen werde. Dies wird auch im heutigen Taz-Prozessbericht deutlich: “Doch die Richterin deutet eine andere Meinung an. Es handele sich zwar eindeutig um eine Meinungsäußerung, auch sei diese nicht persönlich, sondern zur Sache gewesen, trotzdem ist Ditfurth in ihren Augen ‘den einen Schritt zu weit’ gegangen. Der Antisemitismusvorwurf sei ein ‘Totschlagargument’.”
Gegenüber dem ihr nahestehenden Blog “schlamassel” äußerte sich Ditfurth enttäuscht über den gestrigen Prozesstag: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen, für angemessen hält.“ Die schlamassel-Blogger pflichten bei: “In dieser Instanz ist nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom ‘Dritten Reich’ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein ‘Totschlagargument’ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und schaut sich die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus an.” Offensichtlich ist: Diese Leute würden am liebsten nicht nur Elsässer und COMPACT mundtot machen, sondern auch noch die Richterin.
Das Urteil wird zum 19. November erwartet.
univerzal schrieb:dass er die Demokratie nicht für die beste Staatsform hältVielleicht gehört Frau Merkel wegen ihrer Aussage auch dazu
univerzal schrieb:dass er die Demokratie nicht für die beste Staatsform hältHelmut Schmidt goes Reichsbürger
Sie müssen sich freimachen von der Vorstellung dass die Demokratie schlechtweg etwas Ideales seiUnd das hier
Demokratie hat viele, viele Schattenseiten und Schwächen und Versuchungen.
Und trotzdem hat Churchill recht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.
univerzal schrieb:Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behauptenkann ich auch so deuten, dass sie damit meint dass wir mit der Behauptung unserer Werte (welche Werte sind denn "unsere" Werte?) zukünftig eh scheitern werden, denn
"Ich glaube nicht, dass Demokratie der beste Weg ist"http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekonomen-und-sozialwissenschaftler-zweifeln-an-der-demokratie-a-892991.html
Bei einem Wirtschaftskongress in Hongkong zeigt sich, wie sehr die Finanzkrise die westliche Geisteselite verunsichert hat. Selbst für Nobelpreisträger ist China das neue Vorbild. Und die ersten Philosophen fangen bereits an, über das Ende der Demokratie nachzudenken.
univerzal schrieb:Selbst Ganser, der intensiv bestrebt ist, den womöglichen Zusammenhang zwischen Attentat und Gladio zu finden, konnte bisher keine klaren Fakten schaffen.Wie denn auch, wenn der Staat Akten unter Verschluss hält und so nicht ersichtlich wird, warum gezielt wichtige Zeugen ausgeschlossen wurden. Aber dies ist ein anderes Thema
Subcomandante schrieb:Es sei in diesem Fall aber keine Schmähkritik in einer privaten Auseinandersetzung und richte sich auch nicht gegen eine Privatperson, sondern gegen eine öffentliche Person und laut dem Verfassungsgericht dürfe Schmähkritik auch wehtun,. oh Freunde und werte Leserschaft, wenn ihr jetzt nur das leidende Gesicht des Klägers gesehen haben könntet. Unbezahlbar.
Subcomandante schrieb:Der Kläger, so die Beklagte habe sie auch als Schreckschraube etc etc. bezeichnet. An diesem Punkt brachte sie wirklich herrliche Zitate des Klägers und die Miene der Richterin verfinstere sich ungemein mit Blick auf den nun noch beklagenswerter als bisher aussehenden Kläger. Haben Sie das wirklich gesagt?? Und Frau Ditfurth ergänzte: Es steht immer noch auf seiner Seite im Internet zum nachlesen. Auf der Seite eines seiner Kumpane, Lars Mährholz sei die dem Gericht vorgelegte Rothschildkarikatur zu sehen.. ja die sei wirklich widerwärtig, so die Richterin, und Jebsen sei, so Frau Ditfurth sinngemäß, der Dritte im Bunde.Die Sache wird wohl zum Nachteil von Elsässer ausgehen !
Herbstblume schrieb:Wie denn auch, wenn der Staat Akten unter Verschluss hält und so nicht ersichtlich wird, warum gezielt wichtige Zeugen ausgeschlossen wurden. Aber dies ist ein anderes ThemaFinde ich nicht! Soweit ich das beurteilen kann (ich hab beide Ganser-Bücher gelesen), passt das schon hier hin! Ganser ist für mich z.B. viel interessanter als dieser unsägliche Prozess Dittfuth vs. Elsäßer. Ganser weiß tatsächlich 'ne Menge ( lässt sich aber blöderweise von KenFM und Konsorten hofieren), während alle anderen schlicht keine Ahnung (aber viel rhetorisches Geschick) haben. Es ist zum Haare raufen...