Zum einen wird es keine Neuwahlen geben. Es war damit gerechnet worden, dass es bereits im November Neuwahlen und somit einen neuen Ministerpräsidenten geben werde, falls Erdogan mehr als 55 Prozent erreicht. Man hoffte auf eine Dreifünftel-Mehrheit im Parlament, die es erlaubt hätte, die Verfassung zu ändern. Doch nun wird es wohl einfach normale Parlamentswahlen im Sommer 2015 geben. Auch das Projekt, die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem zu schaffen, ist deutlich schwieriger geworden. Denn aus dem jetzigen Wahlergebnis und aus dem der Kommunalwahlen im März wird die nötige Mehrheit wohl eher nicht zustande kommen.http://www.srf.ch/news/international/grosse-zweifel-an-erdogans-neuanfang
Es läuft darauf hinaus, dass Erdogan für die nächsten fünf Jahre Präsident ist und zwar im gleichen parlamentarischen System wie das seine Vorgänger waren. Er wird also ein hauptsächlich repräsentativer Präsident sein mit einigen Möglichkeiten, was die Ernennung von Bürokraten und Diplomaten angeht. Er wird aber nicht die Tagespolitik bestimmen können. Trotzdem dürfte er dies versuchen, was zu Konflikten mit den amtierenden Minsterpräsidenten führen dürfte. Alles in allem wird Erdogans Position als Präsident schwächer sein, als er dies erwartet hat.
Erdogan sprach nach der Wahl am Sonntag von einem Neuanfang für die Türkei, man wolle den Streit der Vergangenheit beilegen. Wie schätzen Sie das ein?
Ich glaube das ist nicht mehr möglich. Man ist an einem Punkt angelangt, von dem aus man nicht mehr zurückgehen kann. Die politische Stimmung in der Türkei ist vergiftet, das Land ist seit drei, vier Jahren stark polarisiert. Eine solche Rede und ein Zugehen auf die Opposition wäre 2007 noch möglich gewesen. Nach einem seitens Erodogans derart schmutzig geführten Wahlkampf mit Verleumdungen und Angriffen ist dies kaum mehr möglich. Das Land wird weiterhin politisch polarisiert sein – bis es eines Tages einen anderen Präsidenten und eine andere Regierungspartei gibt.
INTERNETZENSURhttp://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/tuerkei-internet-website-sperrung-gesetz
Türkei ermöglicht Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
Die Regierung in Ankara baut ihre Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet aus: Ein Gesetz erlaubt künftig die Sperrung von Websites ohne richterliche Genehmigung.
Kulturkampf: Türkei verbietet Schülern Piercings und Tattoos
Tattoos, Make-up, politische Symbole: Darauf müssen Schüler in der Türkei künftig verzichten. Dafür dürfen Mädchen ab zehn Jahren jetzt Kopftuch tragen.
Ankara - Die islamistische Regierung in der Türkei will die Schüler des Landes zu größerer Disziplin anhalten. Deshalb hat die Regierung unter anderem das Tragen von Tattoos und Piercings an Schulen untersagt.
"Schüler müssen an den Schulen jederzeit ihr Gesicht zeigen, dürfen keine Schals, Mützen oder Taschen mit politischen Symbolen tragen, dürfen ihr Haar nicht färben, dürfen weder Tattoos noch Make-up tragen, dürfen keine Piercings tragen, dürfen keinen Bart tragen", heißt es in den neuen Regeln, die am Wochenende in Ankara veröffentlicht wurden. Dafür bestätigt die Regierung, dass Mädchen ab der fünften Klasse, also in der Regel im Alter von zehn Jahren an, das Kopftuch im Unterricht tragen dürfen.
Der Chef der Lehrergewerkschaft Egitim Is, Veli Demir, kritisierte die Vorschriften, weil sie in der Praxis nicht umzusetzen seien. "Was soll mit den Schülern passieren, die schon Tattoos tragen? Werden sie denen die Haut herunterreißen? Diese Entscheidung kann nicht von einer vernünftigen Person getroffen worden sein", sagte Demir der Zeitung "Radikal".
Erdogan hasst Tattoos
Ismail Koncuk, Chef der Lehrergewerkschaft Egitim Sen, sagte dagegen, es sei nicht nötig, dass bereits vorhandene Tätowierungen nun entfernt werden müssten. Das Verbot gelte nur für künftige Tattoos. "Es wird Verwirrung darüber geben, wann das Tattoo gestochen wurde", räumte Koncuk ein. "Aber ich denke bei diesem Thema wird die Schule die Initiative ergreifen und dem Kind helfen."
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat aus seiner Ablehnung gegenüber Tattoos nie ein Hehl gemacht. Im Juli sprach er den Nachwuchsfußballer Berk Yildiz bei einem öffentlichen Termin an: "Was sollen diese Tätowierungen? Warum schadest du deinem Körper?", fragte er den 18-Jährigen Spieler von Galatasaray Istanbul. "Lass dich nicht von den Ausländern verführen. Du könntest davon sogar Hautkrebs bekommen", warnte Erdogan.
syd/AFP
Erdogan zieht in sein ganz persönliches Versailleshttp://www.welt.de/politik/ausland/article132723743/Erdogan-zieht-in-sein-ganz-persoenliches-Versailles.html
1000 Räume, 350 Millionen Dollar: Recep Tayyip Erdogan zeigt mit seinem neuen Amtssitz bombastische Herrschaftsarchitektur. Ein Ausdruck der Macht der "neuen Türkei" - und ihres Präsidenten.
Der einzige Schönheitsfehler besteht darin, dass der ganze Bau gesetzeswidrig ist. Er wurde ohne Genehmigung auf dem Gelände des unter Denkmal- und Naturschutz stehenden Atatürk-Forsts errichtet. Auch diese Überschreitung ist symbolischer Natur: Erdogan steht über dem Gründer der modernen Türkei. Und offenbar auch über dem Gesetz. "Sollen sie doch versuchen, es abzureißen", sagte Erdogan, als eine gerichtliche Instanz nach der anderen die Aussetzung der Bauarbeiten anordnete.
Türkei gegen "Islamischer Staat": Erdogans KriegserklärungSchon gelesen? @Glünggi
◾Eine Sicherheitszone für Flüchtlinge soll auf syrischem Territorium geschaffen werden. Dieses Gebiet soll von türkischen Soldaten bewacht werden.Das ist das Elementare.
◾Zusätzlich könnte ein Sicherheitspuffer eingerichtet werden, in der ein Flugverbot gilt. Auch hier könnte die türkische Armee die Kontrolle übernehmen, sagte Erdogan. Kurden kritisieren, die Türkei wolle damit kurdische Autonomiebestrebungen im Keim ersticken.Diese Sicherheitszone wird auch (nicht nur) auf kurdischem Gebiet sein, aber es werden nicht nur Kurden dort "angesiedelt". Es werden wohl mehrheitlich sunnitische Syrer sein aus dem ganzen Land die sich dort einrichten werden... ergo wird Kurdistan enorm aufgeweicht.
Schüler müssen an den Schulen jederzeit ihr Gesicht zeigen, dürfen keine Schals, Mützen oder Taschen mit politischen Symbolen tragen, dürfen ihr Haar nicht färben, dürfen weder Tattoos noch Make-up tragen, dürfen keine Piercings tragen, dürfen keinen Bart tragen", heißt es in den neuen Regeln, die am Wochenende in Ankara veröffentlicht wurden. Dafür bestätigt die Regierung, dass Mädchen ab der fünften Klasse, also in der Regel im Alter von zehn Jahren an, das Kopftuch im Unterricht tragen dürfen.Wir wissen alle, wo das hinführt :D
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