Wohin geht die Türkei unter Erdogan?
21.03.2021 um 18:39lange wurde hier nichts mehr gepostet, was nicht bedeutet, dass es keine relevanten Ereignisse aus Erdogans Reich zu berichten gäbe.
Daher ein update:
Wirklich gut klingt das nicht, was Erdogan da per Dekret beschlossen hat -- mal eben am Parlament vorbei übrigens.
Daher ein update:
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Erdogan kündigt Pakt zum Schutz von Frauen - Proteste und Kritik
Aktualisiert am 21. März 2021, 15:29 Uhr
Im vergangenen Jahr haben Organisationen mobil gemacht gegen Gerüchte, die Türkei wolle aus einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen austreten. Dann wird es still um das Thema. Nun kündet Erdogan die Vereinbarung doch auf.
Der Schritt dürfte kalkuliert sein.
Der Austritt der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hat große Empörung ausgelöst. Aus Protest gingen am Samstag in Istanbul nach Angaben der Veranstalter Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrantinnen skandierten: "Nehmt die Entscheidung zurück, wendet die Konvention an". Auch in anderen Landesteilen gab es Kundgebungen. Die Bundesregierung sprach von einem falschen Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte in einer Erklärung völliges Unverständnis für die Entscheidung und forderte Ankara dazu auf, diese rückgängig zu machen. Türkische Oppositionsvertreter warnen vor einem drohenden Kulturkampf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Nacht zu Samstag per Dekret den Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verkündet. ...
Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist eine "echte Gleichstellung von Frauen und Männern".
Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul - dem Ort der finalen Einigung - unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei entsprechend ratifiziert. Frauenorganisationen kritisieren aber auch, dass Gesetze, die auf Basis der Konvention verabschiedet wurden, von Gerichten nicht konsequent umgesetzt wurden.
Viele Menschen sehen Konvention als "Bedrohung traditioneller Werte"
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Mit dem Dekret wähle der Präsident den Weg kalkulierter gesellschaftlicher Spaltung, sagte der in Deutschland aufgewachsene Yeneroglu der dpa. Er war 2019 aus Erdogans AKP ausgetreten. Yeneroglu wertet das Vorgehen als "Machtdemonstration", mit der Erdogan seine religiös-konservative Machtbasis auf sich einschwören wolle, und als "die Vorbereitung eines Kulturkampfes". Viele Menschen im Land seien der Überzeugung, dass die Istanbul-Konvention die Lebensweise homosexueller Menschen fördere - und sähen das als Bedrohung "traditioneller Werte", sagte Yeneroglu.
Die Diskussion um einen möglichen Austritt hatte im vergangenen Jahr eine konservativ-religiösen Plattform losgetreten. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet. Der türkische Vizepräsident, Fuat Oktay, verteidigte die Entscheidung. Er twitterte, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten "liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen".
Empörung von der Opposition und EU
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Zugleich appellierte der Europarat an die Regierung in Ankara, das internationale System zum Schutz von Frauen nicht zu schwächen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, Frauen verdienten einen starken Rechtsrahmen, um sie zu schützen. Das Auswärtige Amt zweifelte zudem die Ernsthaftigkeit eines "Aktionsplan für Menschenrechte" an, den Erdogan Anfang März vorgestellt hatte. Der Präsident hatte darin auch angekündigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Nach Angaben von "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der ein Mann seine Ex-Frau verprügelte, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.
Wirklich gut klingt das nicht, was Erdogan da per Dekret beschlossen hat -- mal eben am Parlament vorbei übrigens.