Jetzt drehen sie durch!
27.12.2013 um 01:20Kaum ist die neue Regierung im Amt, haben sie auch schon den ersten Anschlag gegen die Freiheit geplant:
Das, was vor noch nicht allzu langer Zeit, ich meine es war 1991, für viele eine echte Erlösung war, soll nun wieder - klammheimlich natürlich - eingeführt werden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen, sprich, Zwangs-Psychiatriesierung von Leuten die es halt brauchen oder so.
Die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen müsse als "Ultima Ratio" zulässig sein. So lautete der Tenor einer Expertenanhörung am Montag, 10. Dezember 2012, im Rechtsausschuss. Zehn Fachleute waren in die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) geladen, um zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP "zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (17/11513) Stellung zu nehmen. Die Koalitionsfraktionen wollen mit dieser Initiative ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Aufgrund zweier Urteile des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 war eine Neuregelung nötig geworden. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41914583_kw50_pa_recht_zwangsbehandlung/
Es wird mal wieder Zeit, auf die Barrikaden zu gehen, denn wer psychische Störungen hat, entscheiden ja immer noch die Gutachter und dass es da erhebliche Mängel zu geben scheint, sowohl in der Vertrauenswürdigkeit, als auch in der fachlichen Kompetenz, hat sich in der Vergangenheit nun schon oft gezeigt. "Querulatorisches Verhalten" ist eine psychische Beeinträchtigung. Hoffentlich darf man dann als mögliches Opfer noch ein Konsulat eines anderen Landes kontaktieren, um einen Asylantrag zu stellen...
Es sei an der Stelle nochmal an den Fall Gustl Mollath erinnert.
Ich dachte mich trifft der Schlag, als ich da grade zufällig drüber stolperte, was soll denn das? Reicht es nicht vollkommen aus, einen Verrückten einfach verrückt sein zu lassen, wenn er keine Gefahr darstellt und nicht behandelt werden will?
Das, was vor noch nicht allzu langer Zeit, ich meine es war 1991, für viele eine echte Erlösung war, soll nun wieder - klammheimlich natürlich - eingeführt werden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen, sprich, Zwangs-Psychiatriesierung von Leuten die es halt brauchen oder so.
Die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen müsse als "Ultima Ratio" zulässig sein. So lautete der Tenor einer Expertenanhörung am Montag, 10. Dezember 2012, im Rechtsausschuss. Zehn Fachleute waren in die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) geladen, um zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP "zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (17/11513) Stellung zu nehmen. Die Koalitionsfraktionen wollen mit dieser Initiative ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Aufgrund zweier Urteile des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 war eine Neuregelung nötig geworden. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten.
Es wird mal wieder Zeit, auf die Barrikaden zu gehen, denn wer psychische Störungen hat, entscheiden ja immer noch die Gutachter und dass es da erhebliche Mängel zu geben scheint, sowohl in der Vertrauenswürdigkeit, als auch in der fachlichen Kompetenz, hat sich in der Vergangenheit nun schon oft gezeigt. "Querulatorisches Verhalten" ist eine psychische Beeinträchtigung. Hoffentlich darf man dann als mögliches Opfer noch ein Konsulat eines anderen Landes kontaktieren, um einen Asylantrag zu stellen...
Es sei an der Stelle nochmal an den Fall Gustl Mollath erinnert.
Ich dachte mich trifft der Schlag, als ich da grade zufällig drüber stolperte, was soll denn das? Reicht es nicht vollkommen aus, einen Verrückten einfach verrückt sein zu lassen, wenn er keine Gefahr darstellt und nicht behandelt werden will?