Mit Fotos des russischen Militäraufgebots an der ukrainischen Grenze will die Nato zeigen, dass von einem Abzug keine Rede sein kann. Russland tut die Aufnahmen als veraltet ab. Das Nato-Hauptquartier gibt erneut Contra.http://www.n-tv.de/politik/Nato-Satellitenbilder-sind-aktuell-article12641886.html
Aufnahmen zeigen russische Kampfflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze.
Aufnahmen zeigen russische Kampfflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze.
(Foto: REUTERS)
Nato-Militärs weisen die Kritik Russlands an Satellitenbildern über russische Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine zurück. Die Fotos seien zwischen Ende März und Anfang April entstanden, erklärte ein Beamter im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. "Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."
"Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."Könnte mir den Bericht jemand erklären, der möglicherweise der Sprache mächtiger ist als ich?
Die Gazprom macht es wie die Elektrizitäts- und Gaswerke in Deutschland und wahrscheinlich in aller Welt.Chavez schrieb:Also Obama droht Russland mit Sanktionen falls Russland sich an den Vertrag zwischen Naftogaz und Gazprom hält? Also die Ukraine bezahlt seit fast einem halben Jahr kein Gas und Gazprom soll das ignorieren und weiter Gas liefern?
wenn dem so ist, nimmt die absurdität ganz neue züge an wenn die ukraine seinen vertraglichen verpflichtung der bezahlung nicht nachkommt und russland hierfür sanktionsandrohungen erhält
US-Präsident Barack Obama stimmt die westlichen Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein.
Irgendwie werde ich aus dem Bericht auch nicht schlauer.Das soll heißen, dass die Truppenstationierungen dort ganz aktuell sind und es sich nicht um veraltete Aufnahmen handelt - es im Vergleich zu Ende 2013 oder Anfang 2014 eben dort keine Truppeansammlungen gab - sondern erst jetzt.
"Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."
Könnte mir den Bericht jemand erklären, der möglicherweise der Sprache mächtiger ist als ich?
Die territoriale Integrität muss nicht auf Biegen und Brechen aufrechterhalten werden. Es ist etwas, was nicht unumstösslich ist. Veränderungen sollen aber durch friedliche Mittel und Verhandlungen erreicht werden.Das komplette Interview: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1764
Wenn wir das jetzt auf die Situation der Ukraine übertragen, was heisst das dann?
Hier haben wir den Fall, wo eine demokratisch gewählte Regierung durch gewalttätige Demonstranten bedroht und schliesslich durch einen Putsch gestürzt wurde. Zunächst hatte die ukrainische Regierung das Recht, die Situation intern friedlich und durch Verhandlungen zu lösen. Das geschah auch zum Teil. Die Regierung Janukowitsch hat sich flexibel gezeigt, mit den Demonstranten zu verhandeln, die zum Teil sehr gewalttätig vorgingen und Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Leider haben sich mehrere Staaten massiv in die Sache eingemischt, was auch gegen etliche völkerrechtliche Prinzipien versties.
Woran denken Sie dabei?
Das abgehörte Gespräch der Vize-Ministerin Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine illustrierte eloquent eine «Kultur der Einmischung» in die innere Angelegenheit anderer Staaten. Wenn die anderen Staaten das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung respektiert und die Verhandlungen allein den Ukrainern überlassen hätten, hätte sich das Ganze wahrscheinlich anders entwickelt.
War die Regierung Janukowitsch zu einem Kompromiss bereit?
Am 21. Februar haben sich die Aussenminister von Frankreich, Polen und Deutschland mit Janukowitsch und den Vertretern der Insurgenten, der Opposition, getroffen. Dabei hat man sich auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt. Der war vernünftig und hat vorgezogene Neuwahlen vorgesehen und eine graduelle Transition. Die Vereinbarung hätte gemäss Artikel 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention von allen Seiten respektiert werden müssen. In erster Linie von jenen Staaten, die sich verpflichtet haben, wie Deutschland, Polen und Frankreich, aber auch von Janukowitsch und der Opposition.
Wer hat den Vertrag gebrochen?
Die Opposition. Der Präsident musste unter Lebensgefahr aus dem Land fliehen. Das ist ein Staatsstreich, ein Putsch, ein Coup d’état. Das hat keine Legitimität. Bedauerlich ist, dass diese völkerrechtliche Vereinbarung von den unterzeichnenden Staaten nicht geschützt und nicht umgesetzt worden ist. Anstatt auf die Erfüllung der Vereinbarung abzustellen und den demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen, haben die westlichen Staaten die Opposition anerkannt, die eben den Vertrag gebrochen hatte. Das ist eine sehr anormale Situation und stellt einen verheerenden Präzedenzfall von Interventionismus in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates dar.
Was bedeutet das für ein Land, wenn ein demokratisch gewählter Präsident gestürzt wird?
Teile der Bevölkerung sind natürlich verunsichert. Besonders diejenigen, die bereits eine gewisse Autonomie im Land besassen und, wie im Falle der Krim, auch ein eigenes Parlament. Die Menschen haben sich die Frage gestellt, wie es weitergehe. Die Vertreter der Bevölkerung auf der Krim haben beschlossen, dass in dieser Situation, wo die russische Bevölkerung in der Region von den neuen Machthabern bedroht wurde, die eigene Sicherheit im Vordergrund steht. Sie wollen mit diesen Putschisten nicht zusammenarbeiten, und sie erklären sich für unabhängig.
Im Kosovo war das auch so?
Hier gab es nur eine Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament. Diese Erklärung des Kosovo-Parlaments vom 17. Februar 2008, so der Internationale Gerichtshof, war nicht völkerrechtswidrig.
Hat die Bevölkerung im Kosovo auch darüber abgestimmt?
Nein, im Kosovo gab es kein Plebiszit, sondern es war eine Unabhängigkeitserklärung des Parlaments, die dann sofort von den USA und einer Reihe europäischer Staaten anerkannt wurde. Es sind inzwischen 108 Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Das ist jedoch in keiner Weise im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution 1244, die den Kosovo als Bestandteil des ehemaligen Restjugoslawiens bzw. Serbiens feststellt und die Grenzen Serbiens garantiert. Die nationale Integrität von Serbien ist somit gesprengt worden. Die Welt hat das hingenommen.
Warum ging das?
Man hat dem Selbstbestimmungsrecht die Priorität eingeräumt und es über die territoriale Integrität von Serbien gestellt. Das hat automatisch und notwendigerweise Konsequenzen für das Völkerrecht. Dass es im Kosovo ohne Referendum möglich war, nur auf Grund eines Parlamentsentscheids, sich als Teil von einem Nationalstaat abzusetzen, bedeutet, dass das in anderen Teilen der Welt auch möglich ist. Damit ist das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten nicht absolut.
Wie war das jetzt auf der Krim?
Nach den vorhandenen Informationen war die Entscheidung des Parlaments freiwillig und ohne militärischen Druck erfolgt. Das Plebiszit ist friedlich mit einer grossen Stimmbeteiligung verlaufen. Über 80 % sind zur Abstimmung gegangen und 96 % haben für die Unabhängigkeit der Krim gestimmt bzw. sich für die Wiederaufnahme in Russland entschieden. In dieser Situation muss man sagen, gestützt auf den Präzedenzfall Kosovo, hat das eine höhere demokratische Legitimität, weil die Bevölkerung dazu befragt wurde. Natürlich wird es Völkerrechtler geben, die sagen, es sei illegitim. Aber die Mehrheit der Völkerrechtler wird zustimmen, dass es völkerrechtskonform war.
Hier sind Sie aber im Widerspruch mit Ihrem Präsidenten.
Es ist peinlich, dass, wenn man keine Fakten hat, diese einfach kreiert werden. In Brüssel hat mein Präsident behauptet, dass das Vorgehen im Kosovo legal und das auf der Krim illegal war und dass es ein Referendum im Kosovo gegeben habe, was dann von der Weltgemeinschaft anerkannt worden sei. Wir alle wissen, es gab kein Referendum im Kosovo. Dennoch sind hier vollendete Tatsachen geschaffen worden. Ich glaube kaum, dass die Situation im Kosovo geändert werden kann. Ich sage nur, dass mit dem Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der Konsequenzen haben wird. Das ist nicht nur für die Krim von Bedeutung, sondern auch für Südossetien, Abchasien, Transnistrien, Nagorni Karabach. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Uhr zurückgedreht werden kann. Das würde eine Bedrohung des internationalen Friedens im Sinne des Artikels 39 der Uno-Charta darstellen und wäre zudem noch undemokratisch und gegen den Willen der Bevölkerung in diesen Ländern.
Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine
12.03.2014, 04:00 Uhr
Durch die radikalen Umwälzungen in der Ukraine sieht der Zentralrat der Juden antisemitische Tendenzen aufkeimen. Der Präsident des Zentralrates ist vor allem besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung.
Berlin. Dass rechtsradikale und ausgewiesen antisemitische politische Kräfte nun Teil der neuen Übergangsregierung der Ukraine sind, beunruhigt den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. "Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können."
Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stammten aus der Ukraine und hätten zahlreiche Verwandte und Freunde dort. "Umso mehr machen wir uns alle daher Sorgen um die jüdischen Menschen vor Ort", so Graumann. "Wir appellieren in dieser dramatischen Situation deshalb eindringlich und energisch an die Verantwortlichen vor Ort, die Sicherheit der jüdischen Menschen zu gewährleisten, aber überhaupt allen Menschen dort ausreichend persönlichen Schutz zu gewähren."
Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) Sektor ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.
Auf das Problem der Rechtsextremisten hatte vor kurzem auch Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hingewiesen. Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue ukrainische Regierung sei der "Rubikon" überschritten", sagte Gehrcke. Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hätten die Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. "Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt."
Die SPD erinnerte am Montag daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“
Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“
Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
also kurz gesagt, dass Russland erst seit ein paar Wochen seine Militärische Präsenz an der Grenze erheblich aufgestockt hat.Forseti70 schrieb:es im Vergleich zu Ende 2013 oder Anfang 2014 eben dort keine Truppeansammlungen gab - sondern erst jetzt
Die GUS Staaten Russland, Weißrussland, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan halten jährlich im Spätsommer eine gemeinsame Luftabwehrübung ab, die unter der Bezeichnung "Боевое содружество" (Combat Commonwealth) bekannt ist.
