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Unruhen in der Ukraine

34.268 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 10:39
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1386264.html
Also Obama droht Russland mit Sanktionen falls Russland sich an den Vertrag zwischen Naftogaz und Gazprom hält? Also die Ukraine bezahlt seit fast einem halben Jahr kein Gas und Gazprom soll das ignorieren und weiter Gas liefern?


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 10:57
Mit Fotos des russischen Militäraufgebots an der ukrainischen Grenze will die Nato zeigen, dass von einem Abzug keine Rede sein kann. Russland tut die Aufnahmen als veraltet ab. Das Nato-Hauptquartier gibt erneut Contra.


Aufnahmen zeigen russische Kampfflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze.

Aufnahmen zeigen russische Kampfflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze.
(Foto: REUTERS)

Nato-Militärs weisen die Kritik Russlands an Satellitenbildern über russische Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine zurück. Die Fotos seien zwischen Ende März und Anfang April entstanden, erklärte ein Beamter im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. "Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."
http://www.n-tv.de/politik/Nato-Satellitenbilder-sind-aktuell-article12641886.html

Irgendwie werde ich aus dem Bericht auch nicht schlauer.
"Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."
Könnte mir den Bericht jemand erklären, der möglicherweise der Sprache mächtiger ist als ich?

@Chavez
Zitat von ChavezChavez schrieb:Also Obama droht Russland mit Sanktionen falls Russland sich an den Vertrag zwischen Naftogaz und Gazprom hält? Also die Ukraine bezahlt seit fast einem halben Jahr kein Gas und Gazprom soll das ignorieren und weiter Gas liefern?
Die Gazprom macht es wie die Elektrizitäts- und Gaswerke in Deutschland und wahrscheinlich in aller Welt.
Kommt kein Geldeingang, dann wird erst mal angemahnt und eine Frist eingeräumt, und irgendwann stellen sie den "Hahn" ab.


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waage ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:04
@Chavez
Zitat von ChavezChavez schrieb:Also Obama droht Russland mit Sanktionen falls Russland sich an den Vertrag zwischen Naftogaz und Gazprom hält
wenn dem so ist, nimmt die absurdität ganz neue züge an wenn die ukraine seinen vertraglichen verpflichtung der bezahlung nicht nachkommt und russland hierfür sanktionsandrohungen erhält

für die sanktionsandrohungen bzgl. truppenkonzentration verhält es sich ähnlich, wenn sich russland hierbei an die ksze bedingungen hält können die in ihrem eigenen land - im rahmen der ksze vereinbarungen - tun und lassen was sie wollen

die belege (satellitenbilder) sind ja ein witz bzw. fast schon peinlich was hier die nato auffährt


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:10
Den Artikel fand ich auch ganz lustig. Vor allem diese Aussage:
US-Präsident Barack Obama stimmt die westlichen Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein.
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/ukraine-krise/68b77n0-obama-stimmt-westen-sanktionen-ukraine


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AEOU ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:10
Ich bin absolut beruhigt bei dieser neuen vorm von Stellvertreter Krieg, obwohl die Auswirkungen in paar Jahren wohl die Wirtschaft treffen vor allem in Europa und RU wenn das so weiter geht mit Sanktionen/gegen Sanktionen.
Aber ein bewaffneten Konflikt RU/NATO, schließe ich Kategorisch aus dazu sind wir alle Global viel zu Vernetzt und Abhängig voneinander.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:14
@Phantomeloi
Irgendwie werde ich aus dem Bericht auch nicht schlauer.


"Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014."


Könnte mir den Bericht jemand erklären, der möglicherweise der Sprache mächtiger ist als ich?
Das soll heißen, dass die Truppenstationierungen dort ganz aktuell sind und es sich nicht um veraltete Aufnahmen handelt - es im Vergleich zu Ende 2013 oder Anfang 2014 eben dort keine Truppeansammlungen gab - sondern erst jetzt.

So habe ich das verstanden.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:19
Jüdische Experten entlarven Putins Propaganda

Nach Ansicht namhafter Forscher aus der Ukraine nimmt die Judenfeindlichkeit in ihrem Land ab – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Moskaus. Ein Problem seien vielmehr russische Provokateure.

Immer wieder wird in westlichen Medien vor der Gefahr gewarnt, die in der Ukraine von rechtsextremen Parteien wie Swoboda und Rechter Sektor drohe. Die ukrainischen Teilnehmer des Podiums, die jetzt in Berlin auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung darüber diskutierten, können dieses Klischee bald nicht mehr hören.

Dabei kann man ihnen kaum vorwerfen, sie seien gegenüber ultranationalistischen und antisemitischen Bedrohungen blind. Josef Zissels, Vorsitzender der Vereinigung jüdischer Organisationen in der Ukraine sowie Vizepräsident des World Jewish Congress, und Viacheslav Likhachev, derzeit in Israel tätiger Historiker und Rechtsradikalismus-Forscher, beobachten und registrieren seit vielen Jahren für den Euro-Asian Jewish Congress auf das Genaueste jeden antisemitischen Vorfall in der Region.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126814652/Juedische-Experten-entlarven-Putins-Propaganda.html


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:20
Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas (US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und UN-Beamter. Seit 2012 ist er UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung) meint folgendes
Die territoriale Integrität muss nicht auf Biegen und Brechen aufrechterhalten werden. Es ist etwas, was nicht unumstösslich ist. Veränderungen sollen aber durch friedliche Mittel und Verhandlungen erreicht werden.
Wenn wir das jetzt auf die Situation der Ukraine übertragen, was heisst das dann?
Hier haben wir den Fall, wo eine demokratisch gewählte Regierung durch gewalttätige Demonstranten bedroht und schliesslich durch einen Putsch gestürzt wurde. Zunächst hatte die ukrainische Regierung das Recht, die Situation intern friedlich und durch Verhandlungen zu lösen. Das geschah auch zum Teil. Die Regierung Janukowitsch hat sich flexibel gezeigt, mit den Demonstranten zu verhandeln, die zum Teil sehr gewalttätig vorgingen und Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Leider haben sich mehrere Staaten massiv in die Sache eingemischt, was auch gegen etliche völkerrechtliche Prinzipien versties.

Woran denken Sie dabei?

Das abgehörte Gespräch der Vize-Ministerin Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine illustrierte eloquent eine «Kultur der Einmischung» in die innere Angelegenheit anderer Staaten. Wenn die anderen Staaten das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung respektiert und die Verhandlungen allein den Ukrainern überlassen hätten, hätte sich das Ganze wahrscheinlich anders entwickelt.
War die Regierung Janukowitsch zu einem Kompromiss bereit?
Am 21. Februar haben sich die Aussenminister von Frankreich, Polen und Deutschland mit Janukowitsch und den Vertretern der Insurgenten, der Opposition, getroffen. Dabei hat man sich auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt. Der war vernünftig und hat vorgezogene Neuwahlen vorgesehen und eine graduelle Transition. Die Vereinbarung hätte gemäss Artikel 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention von allen Seiten respektiert werden müssen. In erster Linie von jenen Staaten, die sich verpflichtet haben, wie Deutschland, Polen und Frankreich, aber auch von Janukowitsch und der Opposition.

Wer hat den Vertrag gebrochen?

Die Opposition. Der Präsident muss­te unter Lebensgefahr aus dem Land fliehen. Das ist ein Staatsstreich, ein Putsch, ein Coup d’état. Das hat keine Legitimität. Bedauerlich ist, dass diese völkerrechtliche Vereinbarung von den unterzeichnenden Staaten nicht geschützt und nicht umgesetzt worden ist. Anstatt auf die Erfüllung der Vereinbarung abzustellen und den demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen, haben die westlichen Staaten die Opposition anerkannt, die eben den Vertrag gebrochen hatte. Das ist eine sehr anormale Situation und stellt einen verheerenden Präzedenzfall von Interventionismus in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates dar.

Was bedeutet das für ein Land, wenn ein demokratisch gewählter Präsident gestürzt wird?

Teile der Bevölkerung sind natürlich verunsichert. Besonders diejenigen, die bereits eine gewisse Autonomie im Land besassen und, wie im Falle der Krim, auch ein eigenes Parlament. Die Menschen haben sich die Frage gestellt, wie es weitergehe. Die Vertreter der Bevölkerung auf der Krim haben beschlossen, dass in dieser Situation, wo die russische Bevölkerung in der Region von den neuen Machthabern bedroht wurde, die eigene Sicherheit im Vordergrund steht. Sie wollen mit diesen Putschisten nicht zusammenarbeiten, und sie erklären sich für unabhängig.

Im Kosovo war das auch so?

Hier gab es nur eine Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament. Diese Erklärung des Kosovo-Parlaments vom 17. Februar 2008, so der Internationale Gerichtshof, war nicht völkerrechtswidrig.

Hat die Bevölkerung im Kosovo auch darüber abgestimmt?

Nein, im Kosovo gab es kein Plebiszit, sondern es war eine Unabhängigkeitserklärung des Parlaments, die dann sofort von den USA und einer Reihe europäischer Staaten anerkannt wurde. Es sind inzwischen 108 Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Das ist jedoch in keiner Weise im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution 1244, die den Kosovo als Bestandteil des ehemaligen Restjugoslawiens bzw. Serbiens feststellt und die Grenzen Serbiens garantiert. Die nationale Integrität von Serbien ist somit gesprengt worden. Die Welt hat das hingenommen.

Warum ging das?

Man hat dem Selbstbestimmungsrecht die Priorität eingeräumt und es über die territoriale Integrität von Serbien gestellt. Das hat automatisch und notwendigerweise Konsequenzen für das Völkerrecht. Dass es im Kosovo ohne Referendum möglich war, nur auf Grund eines Parlamentsentscheids, sich als Teil von einem Nationalstaat abzusetzen, bedeutet, dass das in anderen Teilen der Welt auch möglich ist. Damit ist das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten nicht absolut.

Wie war das jetzt auf der Krim?

Nach den vorhandenen Informationen war die Entscheidung des Parlaments freiwillig und ohne militärischen Druck erfolgt. Das Plebiszit ist friedlich mit einer grossen Stimmbeteiligung verlaufen. Über 80 % sind zur Abstimmung gegangen und 96 % haben für die Unabhängigkeit der Krim gestimmt bzw. sich für die Wiederaufnahme in Russ­land entschieden. In dieser Situation muss man sagen, gestützt auf den Präzedenzfall Kosovo, hat das eine höhere demokratische Legitimität, weil die Bevölkerung dazu befragt wurde. Natürlich wird es Völkerrechtler geben, die sagen, es sei illegitim. Aber die Mehrheit der Völkerrechtler wird zustimmen, dass es völkerrechtskonform war.

Hier sind Sie aber im Widerspruch mit Ihrem Präsidenten.

Es ist peinlich, dass, wenn man keine Fakten hat, diese einfach kreiert werden. In Brüssel hat mein Präsident behauptet, dass das Vorgehen im Kosovo legal und das auf der Krim illegal war und dass es ein Referendum im Kosovo gegeben habe, was dann von der Weltgemeinschaft anerkannt worden sei. Wir alle wissen, es gab kein Referendum im Kosovo. Dennoch sind hier vollendete Tatsachen geschaffen worden. Ich glaube kaum, dass die Situation im Kosovo geändert werden kann. Ich sage nur, dass mit dem Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der Konsequenzen haben wird. Das ist nicht nur für die Krim von Bedeutung, sondern auch für Südossetien, Abchasien, Transnistrien, Nagorni Karabach. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Uhr zurückgedreht werden kann. Das würde eine Bedrohung des internationalen Friedens im Sinne des Artikels 39 der Uno-Charta darstellen und wäre zudem noch undemokratisch und gegen den Willen der Bevölkerung in diesen Ländern.
Das komplette Interview: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1764


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:25
@Makavelii

Dann ist der ZdJ ja eines von Putins Propagandaorganen...


http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralrat-der-juden-besorgnis-ueber-antisemitismus-in-der-ukraine/9603864.html (Archiv-Version vom 17.03.2014)
Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine

12.03.2014, 04:00 Uhr

Durch die radikalen Umwälzungen in der Ukraine sieht der Zentralrat der Juden antisemitische Tendenzen aufkeimen. Der Präsident des Zentralrates ist vor allem besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung.


Berlin. Dass rechtsradikale und ausgewiesen antisemitische politische Kräfte nun Teil der neuen Übergangsregierung der Ukraine sind, beunruhigt den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. "Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können."

Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stammten aus der Ukraine und hätten zahlreiche Verwandte und Freunde dort. "Umso mehr machen wir uns alle daher Sorgen um die jüdischen Menschen vor Ort", so Graumann. "Wir appellieren in dieser dramatischen Situation deshalb eindringlich und energisch an die Verantwortlichen vor Ort, die Sicherheit der jüdischen Menschen zu gewährleisten, aber überhaupt allen Menschen dort ausreichend persönlichen Schutz zu gewähren."

Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) Sektor ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.

Auf das Problem der Rechtsextremisten hatte vor kurzem auch Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hingewiesen. Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue ukrainische Regierung sei der "Rubikon" überschritten", sagte Gehrcke. Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hätten die Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. "Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt."

Die SPD erinnerte am Montag daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“

Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“

Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.



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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:26
Zitat von Forseti70Forseti70 schrieb:es im Vergleich zu Ende 2013 oder Anfang 2014 eben dort keine Truppeansammlungen gab - sondern erst jetzt
also kurz gesagt, dass Russland erst seit ein paar Wochen seine Militärische Präsenz an der Grenze erheblich aufgestockt hat.

Natürlich spricht erstmal nichts dagegen, dass Russland seine Truppen innerländisch anders verteilt.

Allerdings sollte man auch Verständnis für die Ukraine zeigen (ebenso wie die baltischen Staaten), in deren Augen ist es eine berechtigte Provokation bzw. Drohgebären von seiten Russlands.

In der Vergangenheit wurde es immer als solche betrachtet, wenn das Nachbarland seine Armme an die Grenze stationiert.Und ich bin mir sicher, dass damit die Russische Regierung Druck gegenüber die Ukraine aufbauen will. Und nicht aus Spaß mal ein paar Tausend Soldaten stationiert ;)

Daher finde ich es auch berechtigt, dass man darauf verweist, um eine Deeskalation zu starten gehört es zu den ersten Schritten, dass Militär von der ukrainische Grenze abzuziehen bzw. auf ein vernüftiges Maß zurückzufahren. Damit ein Dialog überhaupt möglich ist!


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:29
Bezüglich der Fotos habe ich gestern in Kommentaren mehrfach gelesen, dass bei googleearth ähnliche Bilder dieser Regionen existieren auf denen Verbände zu erkennen sind. Diese Aufnahmen stammen vom August 2013... würde also gut in den Zeitraum der durch die NATO veröffentlichten Aufnahmen passen.

Wer will kann das ja mal checken... ich werde da heut nach Feierabend mal genauer schauen ob da was dran ist.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:30
@def

Veranstalter war die Schwarzkopf-Stiftung, also eine Lobbyvereinigung mit dem Slogan "junge Menschen auf ihrem Weg zu politisch bewussten und verantwortungsbereiten Persönlichkeiten zu fördern und den europäischen Einigungsprozess zu stärken".
Da muss man einfach alles für ein ausdehnendes Europa beschwören und alles andere ist halt teuflisch


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:31
@Tepes1983

Du darfst auch nicht vergessen, was nach der letzten Truppenansammlung (Russisches Manöver) passiert ist. Putin beschwichtigte damals, die Manöver hätten nichts mit der Urkaine zu tun. Noch während diese Manöver im Gange waren, kam es zur den Ereignissen auf der Krim.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:31
@Phantomeloi
Zitat von PhantomeloiPhantomeloi schrieb:Es gibt keinen Hinweis auf militärische Aktivitäten in diesen Regionen 2013 oder Anfang 2014.
Die GUS Staaten Russland, Weißrussland, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan halten jährlich im Spätsommer eine gemeinsame Luftabwehrübung ab, die unter der Bezeichnung "Боевое содружество" (Combat Commonwealth) bekannt ist.

Zwischen August und September 2013 fanden diese Manöver statt. Daran waren auch Einheiten des südlichen Militärbezirks beteiligt. Z.B. in Primorsko-Akhtansk.

Hier ist ein Bericht aus russischem Fernsehen über diese Übungen, letzten Sommer in Primorsko-Akhtansk.
Youtube: В небе над Приморско-Ахтарском проходят учебно-тренировочные полеты
В небе над Приморско-Ахтарском проходят учебно-тренировочные полеты
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Die NATO hat jetzt unter Anderem diese Bilder als Beweis herangeführt. Datiert auf den 2. April.

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Auf dem Bild oben links ist der Luftwaffenstützpunkt in Primorsko-Akhtansk zu sehen. Es befindet sich 120km Luftlinie, und gute 270km Landweg von der ukrainischen Grenze entfernt.

Auf google maps, liegt ein Bild von 15. August 2013 vor.

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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:33
Es geht wohl weniger um die Flugplätze, die ja immer (mehr oder weniger) belegt sind, sondern um die Ansammlung von russischen Bodentruppen.

Dass Du Dir genau dieses Bild jetzt heraussuchst, war mir schon im Vorfeld klar.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:34
@Sea_Cucumber
und das weißt du einfach so, weil du bei der Veranstaltung teilnahmst, du die Stiftung kennst und die Sprecher persönlich kennst?
Oder ist das ein einfaches Vorurteil seitens von dir? Kurz du verteufelst alles, was die Ukraine/EU betrifft?


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AEOU ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:34
Auf einem Flugplatz stehen halt Flugzeuge und vor allem auf einem Militärischen also sehe da kein Grund zur sorge.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:36
@Tepes1983

Die Stiftung ist nunmal eine der unzähligen EU Lobbyverbände, da sie die EU politisch in den Köpfen der Kinder verbreiten.
Ist erstmal nichts schlechtes aber abeer trotzdem weit weg von einer Objektivität.


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 11:42
@Sea_Cucumber
so wie alles weit weg ist von einer Objektivität - auch das RU-Fernsehen und die Medien dort
;)


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Unruhen in der Ukraine

11.04.2014 um 12:03
Wenn Putin den Erdgashahn zudreht- wie kommt russland ohne Verkauf von erdgas über die Runden?
Geht dann Russland selbst in die Knie und kann sich nur Verschulden?


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