Unruhen in der Ukraine
25.03.2014 um 10:59@zoonpolitikon
Nur wenn die neue (gewählte) Regierung dieses Abkommen anerkennt, wird es rechtskräftig.
Man könnte vor Gericht "streiten" über die Verbindlichkeit der Unterschrift, bzw. legitime Zustandekommen des Abkommens.
zoonpolitikon schrieb:Das jüngst unterzeichnete Assoziierungsabkommen ist ein weiterer Affront gegen Putin. Hätte man damit nicht bis nach den Wahlen warten können, damit zumindest die Legitimierung des Unterzeichners unbestreitbar ist?Das Assoziierungsabkommen (das angeblich von der Übergangsregierung) unterschrieben worden ist, muss von einer neuen Regierung nicht anerkannt werden.
Nur wenn die neue (gewählte) Regierung dieses Abkommen anerkennt, wird es rechtskräftig.
Man könnte vor Gericht "streiten" über die Verbindlichkeit der Unterschrift, bzw. legitime Zustandekommen des Abkommens.