Unruhen in der Ukraine

Allmysterio ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 11:47

Ich hoffe, dass die Opposition an die Macht kommt. Die Unstände dort sind unerklärlich und was der Präsident dort abzieht ist ganz schwach. Der jetzige Präsident ist ähnlich mit Stasi zu vergleichen, nur etwas harmloser. Was er sagt wird getan. Wenn er sagt, die Polizei soll den Maidan-Platz stürmen, dann wird es auch passieren. Das ist eine Diktatur. Demokratie in der Ukraine statt Kommunismus. Die Polizei ist schonmal auf der Seite der Opposition. Das ist gut!

Man kann nur hoffen und beten, dass alles gut endet.

waldman

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 12:46

Deutschland ist tief gefallen für die scheiße die sie angestellt haben in Ukraine

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 13:24

Allmysterio schrieb:Ich hoffe, dass die Opposition an die Macht kommt. Die Unstände dort sind unerklärlich und was der Präsident dort abzieht ist ganz schwach. Der jetzige Präsident ist ähnlich mit Stasi zu vergleichen, nur etwas harmloser. Was er sagt wird getan. Wenn er sagt, die Polizei soll den Maidan-Platz stürmen, dann wird es auch passieren. Das ist eine Diktatur. Demokratie in der Ukraine statt Kommunismus. Die Polizei ist schonmal auf der Seite der Opposition. Das ist gut!

http://www.n-tv.de/politik/12-42-Parlament-beschliesst-Timoschenkos-Freilassung-article12312051.html

Damit ist die "gute" Timoschenko ja wieder auf dem richtigen Weg, in politische Geschäfte einzusteigen und ihr Land weiter brav auszunehmen. Was mich aber interessiert: Wieso, um alles in der Welt, soll denn bitte eine "Opposition" an die Macht kommt, die eine laufende Regierung mit der Unterstützung rechtsradikaler Gruppierungen gestürzt hat??? Eine Opposition, die vorher einschlägig aus dem Präsidialamt geworfen wurde und deren Spitze wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung in den Knast gekommen ist? Lest ihr eigentlich nur die Bild und sonst nichts?!

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 13:34

@2320

Du hast mich nicht komplett zitiert. Bewusst?

Hier noch einmal die Fortsetzung:

"[...]Fachkräften, schlauen Köpfen und materiellen Gütern in einer hervorragenden Position, um in Zukunft zu wachsen."

Da wäre noch das billige Geld, die billige Arbeit und der extrem niedrige Zins.

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paranomal

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 15:41

lilienherz schrieb:Wieso, um alles in der Welt, soll denn bitte eine "Opposition" an die Macht kommt, die eine laufende Regierung mit der Unterstützung rechtsradikaler Gruppierungen gestürzt hat???

Das wüsst ich auch gerne.

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 16:47

Hier auch noch mal zum Kopf der "Opposition" (dem Teil, der "nur" korrupt ist und nicht rechtsradikal):

http://de.ria.ru/society/20140221/267887477.html (Archiv-Version vom 24.02.2014)

Anwalt: Inhaftierte Timoschenko dürfte „in nächster Zeit“ freikommen
© AFP 2014 Bulent Kilic
22:49 21/02/2014
KIEW, 21. Februar (RIA Novosti).

Die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfte nach Worten ihres Anwalts Sergej Wlassenko „in nächster Zeit“ freikommen.

„Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Viktor Janukowitsch das von der Obersten Rada am Freitag verabschiedete Gesetz unterschreiben wird“, sagte der Anwalt am späten Freitagabend in der Hauptstadt Kiew.

Zuvor hatte das ukrainische Parlament mit der Annahme des von der Opposition seit langem geforderten Gesetzes den Weg für Timoschenkos Freilassung geebnet. Für das Gesetz, das die Timoschenko zur Last gelegten Taten nicht mehr als strafbar einstuft, stimmten 310 Abgeordnete bei der erforderlichen Stimmenzahl von 226. Das Papier muss noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt.

Wlassenko zufolge hat der Präsident keine gesetzlichen Gründe dazu, das Dokument nicht zu unterzeichnen. Dabei machte der Anwalt darauf aufmerksam, dass der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch nicht abgeschafft, sondern abgeändert wurde. „Taten, für die Julia Wladimirowna (Timoschenko) gesetzwidrig verurteilt wurde, sind nicht mehr strafrechtlich zu ahnden. Folglich muss sie nach der Unterzeichnung des Gesetzes auf freien Fuß gesetzt werden“, sagte der Jurist.

Timoschenko war Ende 2011 zu sieben Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland verurteilt worden. Seit Mai 2012 wird sie wegen ihres Bandscheibenleidens in einer Klinik in Charkow behandelt.

Tolle Sache, oder?
Interessante Frage ist ja: Wie kann sie "gesetzeswidrig" verurteilt worden sein, wenn das neue Parlament das alte Gesetzt erst einmal abändern (!) muss, damit sie frei kommt?!

derpreusse ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 16:58

Die Ukraine scheint sich zu spalten.
~~https://www.youtube.com/watch?v=y_V3MugVYQc (Video: Huge Split: Eastern Ukraine rises against Kiev)~~

2320 ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:20

@shionoro

shionoro schrieb:das ändert nichts an der aussage.
Janukowitsch hatte es in der Hand, das ganze glimpflicher ausgehen zu lassen.
Er hat diese Chance nicht Wahrgenommen.

Das sehe ich etwas anders.
Er hätte bereits im November, Dezember bei den ersten gewalttätigen Ausschreitungen um den Maidan, die gut dokumentiert sind, direkt hart durchgreifen müssen, um dem rechten Mob, der sich inzwischen dort eingenistet hat, gar nicht erst eine Plattform zu bieten.
Da wurden von "Spähtrupps" des rechten Sektors bereits Listen erstellt, zu welchen Uhrzeiten und auf welchen Wegen sich Mitarbeiter der Sicherheitsorgane und Mitglieder der Partei der Regionen bewegen, ob sie Familie haben, wo sie wohnen. Es wurden auch solche Listen über Synagogenbesucher erstellt, wann, wer, wo.
Sie hatten da schon Galgen aufgestellt, an denen sie symbolisch "Judenpuppen" aufhingen, hatten sich Katapulte gebaut mit denen sie Brandsätze auf die Polizei schossen, etc..
In jedem europäischen Land wäre konsequent geräumt worden.
Warum Janukowitsch das da nicht schon hat machen lassen, egal ob die EU ihm dann sein rechtliches Eigentum versucht hätte zu stehlen, lässt sich noch nicht klar nachvollziehen.
Das wäre der einzige nachvollziehbare Grund gewesen, der es hätte rechtfertigen konnte, ihn vorzeitig abzusetzen, um die Ordnung wieder herzustellen und nicht die rechtmäßigen Wahlen in einem Jahr abzuwarten.
Aber die Antworten werden kommen, früher oder später.

@lilianherz

lilienherz schrieb:Eine Opposition, die vorher einschlägig aus dem Präsidialamt geworfen wurde und deren Spitze wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung in den Knast gekommen ist?

Alle Beschlüsse, die derzeit gefasst werden, sind eigentlich ohnehin verfassungswidrig und somit illegitim.
Bisherige Abgeordnete wurden durch Erpressung und Gewaltandrohung gegen sie und ihre Familien aus dem Amt gezwungen.
Jetzige wurden nicht gewählt und gehören zum Teil radikalen Organisationen an und sind einschlägig vorbestraft.

lilienherz schrieb:Du hast mich nicht komplett zitiert. Bewusst?

Jain.
Erstens ließ mich gerade der zitierte Teil Schmunzeln.
Weil, der impliziert Massenarbeitslosigkeit und Humankapital irgendwie auf eine verharmlosende diplomatische Art.
Zumindest habe ich es so verstanden.
Zweitens war mir nicht ganz klar, wie Du es gemeint hast.
Sarkasmus?

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:30

@derpreusse

Tolles Video, das gut zur Geltung bringt, dass es eben nur ein extrem minimaler Teil ist (nicht einmal 0,4% der ukrainischen Bevölkerung), der für diese neuerliche "Regierung" im westlichen Teil auftritt.

Angst, Unsicherheit, Chaos, Tod... das haben diese Menschen weiß Gott nicht verdient. Es ist, als würde die NPD plötzlich einen Aufstand in Deutschland üben und Dritte würden diesen unterstützen. Wenn das in der Ukraine möglich ist und sogar gelingt, dann ist es schlichtweg überall möglich... auch bei uns Deutschen. Das führt klar vor Augen, dass es nicht einmal viele Anti-Regierungsleute sein müssen, um ein Land zu teilen und in Chaos zu versetzen.

Was kommt als nächstes? Die Türkei? Und dannach womöglich die südlichen Länder Europas?

Es sollte wohl jedem klar sein, dass eine Teilung der Ukraine mit zu den worst-case-Szenarien gehört, die nur auftreten können. Eine Teilung bedeutet, dass keine Lösung aufkommt. Eine Teilung wird Unmut und Streitigkeiten am Leben halten. Eine Teilung ist quasi der beständige Grund, immer wieder von Krieg daherzureden. Und das an der Grenze zu Europa und Russland...

derpreusse ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:43

Julia Timoschenko wieder frei +++ Parlament setzt Präsident Janukowitsch ab und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch meldet sich im Fernsehen zu Wort +++ Die Polizei ist zur Opposition übergelaufen +++ Spaltung des Landes befürchtet

~~http://liveblog.t-online.de/Event/Liveticker_zu_den_neuesten_Entwicklungen_in_Kiew~~

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:43

2320 schrieb:Alle Beschlüsse, die derzeit gefasst werden, sind eigentlich ohnehin verfassungswidrig und somit illegitim.
Bisherige Abgeordnete wurden durch Erpressung und Gewaltandrohung gegen sie und ihre Familien aus dem Amt gezwungen.
Jetzige wurden nicht gewählt und gehören zum Teil radikalen Organisationen an und sind einschlägig vorbestraft.

Das ist offiziell so nicht richtig. Das Parlament hat derzeit das Sagen in der Ukraine. Somit liegt es am Parlament, die Situation in den Griff zu bekommen - wenn nötig, auch ohne den Presidenten. Dass Familienmitglieder dazu benutzt werden, um Politiker aus dem Parlament zu werfen, ist eine widerwärtige Angelegenheit, aber eben nichts Offizielles. Das müsste erst einmal vor Gericht bewiesen werden, damit es offiziell wird. Es wird jetzt aber kaum jemand vor Gericht ziehen... gegen wen? Gegen die Opposition?

Somit kann das Parlament Gesetzesentwürfe bereitstellen, die dann vom Presidenten genehmigt werden oder diesen im schlimmsten Fall durch ein Misstrauensvotum absetzen und den Parlamentsvorsitzenden zur "Marionette" aufstellen, die dann in der Zeit einer Übergangsregierung regiert.

derpreusse ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:51

Weiß da jemand mehr zu, dass die Polizei zur Opposition "übergelaufen" ist?

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:53

@derpreusse

Es heißt, die Polizei in Kiew sei übergelaufen. Zumindest hat das ein "hochrangiger Sprecher der Polizei" so verkündet. Es ist aber nicht die Rede von der Polizei im gesamten Lande. Die Medien verallgemeinern gerade gerne.

derpreusse ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:54

@lilienherz
Ich frag mich echt wie es jetzt nach der Absetzung weitergeht. Wird sich das Land wirklich teilen und dann Charkow die Hauptstadt der Ostukraine?

dabei seit 2012

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 17:56

@derpreusse

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne Blutvergießen geschieht. Die Timoschenko wird sich nicht mit dem Westen der Ukraine zufrieden geben, der bekanntlich wirtschaftlich schlechter entwickelt ist als der Osten des Landes. Das wäre so, als würde man Italien in einen Süden und einen Norden teilen. Ich denke, eine West-Ukraine allein kann sich nicht am Leben halten.

Was auch noch erwähnt werden muss:
Diese "Gesetzesabänderung", die mal eben durchs Parlament gejagt wurde, damit Timoschenko frei kommt, war bis vor einigen Jahren vom Parlament selbst abgelehnt worden. Es war nur zu schaffen, weil bestimmte Politiker neuerdings aus dem Amt gejagt wurden. Sie ist quasi eine Kriminelle, die jetzt wieder kandidieren wird.

derpreusse ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 18:04

@lilienherz
Ich kann mir gut vorstellen das sich Janukowitsch jetzt in Charkow festsetzt und es dann einen Ost-West Konflikt mit der Opposition um Timoschenko und ihren Spießgesellen in Kiev gegen Janukowitsch mit treuen Milizen in Charkow gibt.
Dank den machtgeilen Westmächten kann es dann zu einem Stellvetreterkrieg kommen in dem die USA ihre Zange um Russland schließen will.

dabei seit 2012

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 18:12

@derpreusse

Ich denke, das ist viel komplizierter, als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Mir stellt sich folgende Frage: Wieso sollte Russland einen Janukowitsch unterstützen und nicht eine Timoschenko? Wieso ich mir die Frage stelle, hat einen einfachen Grund:

Unter Timoschenko wurden zu Gunsten Russlands Gasverträge abgeschlossen, die dann allerdings unter der Regierung Janukowitsch's 2013 aufgekündigt werden sollten. Nachzulesen bspw. hier:

http://german.ruvr.ru/2013_11_01/Man-will-die-Gasvertrage-mit-Ukraine-uberprufen-3763/ (Archiv-Version vom 04.04.2014)

Die Russen würden sich ja ins eigene Bein schießen. Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass die Russen verhindern wollen, dass Rechtsradikale ihre Stimmen im Parlament sammeln. Das würde bedeuten, dass tatsächlich ein westlicher Kurs im Land beginnt. Die Rechtsradikalen sind bekanntlich absolut gegen die Russen und nehmen dafür auch die Hilfe des Westens in Anspruch.

Die einzige Möglichkeit, die sich mir bietet, das zu erklären: Timoschenko fühlt sich von den Russen verraten - und es ist ihr gleich, wie sie an die Macht kommt. Egal, ob mit oder ohne Rechtsradikale. Und die Russen wollen das verhindern und unterstützen deshalb Janukowitsch. Er wäre quasi das "geringere Übel".

Eines sollte uns auch klar sein: Die Rechtsradikalen helfen der "Opposition" sicherlich nicht aus Vergnügen. Die "Opposition" fordert bekanntlich eine "Parlamentarische-Demokratie" - und wieso, um alles auf der Welt, sollten gerade Rechtsradikale das unterstützen, ohne einen Vorteil für sich rausschlagen zu können?

2320 ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 18:14

@derpreusse

derpreusse schrieb:Die Polizei ist zur Opposition übergelaufen

Meines Wissens nach, die regionale Polizeibehörde in Dnepropetrovsk.

@lilienherz

lilienherz schrieb:Das Parlament hat derzeit das Sagen in der Ukraine.

Mag sein, mag auch nicht sein.

lilienherz schrieb:Somit liegt es am Parlament, die Situation in den Griff zu bekommen - wenn nötig, auch ohne den Presidenten.

Es ist dazu auf jeden Fall nicht legitimiert.

lilienherz schrieb:Dass Familienmitglieder dazu benutzt werden, um Politiker aus dem Parlament zu werfen, ist eine widerwärtige Angelegenheit, aber eben nichts Offizielles.

Wieso? Weil man in den deutschen Medien nichts davon hört?
Selbst der Sohn von Janukowitsch ist von einem Mob angegriffen worden und konnte unter Beschuss seines Autos gerade noch fliehen.
Er wird derzeit im Krankenhaus behandelt.

lilienherz schrieb:Das müsste erst einmal vor Gericht bewiesen werden, damit es offiziell wird.

Wenn sich dahergelaufene von der Straße, die weder gewählt worden sind, noch sonst irgendwie legitimiert sind ins Parlament setzen und dort irgendwelche Beschlüsse fassen, dann ist es vielleicht ein Fall für ein Gericht, sie in eine Psychiatrie einzuweisen.
Festzustellen, dass die Beschlüsse illegitim sind, dafür braucht es wohl kein Gericht.

lilienherz schrieb:Es wird jetzt aber kaum jemand vor Gericht ziehen... gegen wen? Gegen die Opposition?

Selbstverständlich müssen die Verantwortlichen, wenn es soweit ist, vor ein Gericht gestellt werden.
Da kommt man im Rechtsstaat gar nicht drum herum.

dabei seit 2012

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Unruhen in der Ukraine

22.02.2014 um 18:18

@2320

Das, was man im Fernsehen sieht (oder auch nicht), ist nicht als Offiziell zu bezeichnen. Es liegt an einem Gericht oder dem Presidenten (und nur bei diesen), das Vorgehen des Parlaments als Verfassungswidrig zu bezeichnen. Der President hat dies bereits getan und das Gericht wird es nicht tun, ohne einen vorherigen Antrag zu erhalten. So ist das nun einmal.

Das Parlament hat laut Gesetzt durchaus die Legitimation, bei einer Übereinstimmung der Mitglieder, einen Presidenten abzusetzen. Das ist hier passiert. In diesem Fall tritt an seine Stelle der Parlamentsvorsitzende, bis eine neue Regierung gewählt wurde. Somit liegt es auch nicht mehr am Presidenten selbst, Gesetze zu unterzeichnen, sondern am Parlament, die dann wahlweise von der neuen Regierung aufgekündigt werden können.

Was ein Deutscher dabei im Fernsehen sieht, interessiert in der Ukraine erst einmal niemanden.