Unruhen in der Ukraine
14.03.2014 um 15:28Besorgnis über Antisemitismus in der Ukrainehttp://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18525
Berlin. Dass rechtsradikale und ausgewiesen antisemitische politische Kräfte nun Teil der neuen Übergangsregierung der Ukraine sind, beunruhigt den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. "Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können."
Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stammten aus der Ukraine und hätten zahlreiche Verwandte und Freunde dort. "Umso mehr machen wir uns alle daher Sorgen um die jüdischen Menschen vor Ort", so Graumann. "Wir appellieren in dieser dramatischen Situation deshalb eindringlich und energisch an die Verantwortlichen vor Ort, die Sicherheit der jüdischen Menschen zu gewährleisten, aber überhaupt allen Menschen dort ausreichend persönlichen Schutz zu gewähren."
Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) Sektor ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.
Auf das Problem der Rechtsextremisten hatte vor kurzem auch Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hingewiesen. Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue ukrainische Regierung sei der "Rubikon" überschritten", sagte Gehrcke. Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hätten die Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. "Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt."
Die SPD erinnerte am Montag daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“
Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“
Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
ie Ukraine im Umbruch: Nach dem Sturz des Regimes Janukowitsch wählt das Parlament eine Übergangsregierung. Während in Kiew der Staatsumbau beginnt, wird aus dem Südosten des Landes, genauer aus der Stadt Saporoschje, von einem Brandanschlag auf die dortige Synagoge berichtet. Schlechte Nachrichten. Die Angst vor weiteren antisemitischen Übergriffen geht um. Rabbiner in Kiew zeigen sich besorgt, einer rät Juden sogar, das Land zu verlassen. Droht Gefahr?
Man dürfe die Rolle von Rechtsextremen und Antisemiten in der Oppositionsbewegung in Kiew, Donezk oder Lwiw nicht überschätzen, heißt es derzeit häufig. Die Heinrich-Böll-Stiftung etwa legte eine Studie vor, derzufolge auf dem Maidan »keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams« agiere.
opposition Fakt ist jedoch, dass antisemitische und nationalistische Gruppen in der Opposition eine wichtige Rolle spielten. Da ist zum einen die rechtsextreme Swoboda – die der Jüdische Weltkongress in eine Reihe mit der griechischen Partei »Goldene Morgendämmerung« und der ungarischen Jobbik stellt – und zum anderen der sogenannte Rechte Sektor, eine Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Gruppen.
Einige ihrer Vertreter gehören zu den Kräften, die derzeit in Kiew die Straßen kontrollieren. Und sie werden möglicherweise auch in einer künftigen Regierung eine Rolle spielen. Vom Maidan in die Ministerien. Nicht auszuschließen, dass Mitglieder der Swoboda-Partei verantwortliche Positionen zum Beispiel in der Innenbehörde und Generalstaatsanwaltschaft einnehmen werden.
Neue starke Frau in der ukrainischen Politik ist – erneut – Julia Timoschenko, die lange im Gefängnis festgehaltene frühere Ministerpräsidentin. Ihre Partei »Vaterland« bildete zusammen mit Boxweltmeister und Udar-Parteichef Vitali Klitschko und der Swoboda-Partei die Opposition gegen die Regierung.
alternative Dieser Block ist nun an der Macht. Am stärksten ist »Vaterland«. Ist das nun die erhoffte Alternative zu der abgelösten korrupten Regierung und dem grassierenden Nationalismus? Zweifel sind angebracht, denn nach der »Orangenen Revolution« 2005 hatte Timoschenko noch zusammen mit ihrem damaligen Mitstreiter, Präsident Viktor Juschtschenko, den Nationalismus im Land gefördert. Ziel war es, in der sehr heterogenen Bevölkerung der Ukraine ein homogenes Geschichtsbild durchzusetzen.
Eine Maßnahme war etwa der Versuch, Russisch als offizielle Amtssprache abzuschaffen, obwohl dies zumindest im traditionell russisch geprägten Osten die Muttersprache vieler Ukrainer ist. 2012 wurde dieses Gesetz faktisch wieder kassiert. Doch nach dem Umsturz haben viele Menschen nun wieder einen Grund, um ihre Sprache zu fürchten. Übergangspräsident ist zurzeit ein Vertrauter Timoschenkos, Alexander Turtschinow. Als eine der ersten Amtshandlungen hat das ukrainische Parlament das Gesetz von 2012 wieder abgeschafft, das der russischsprachigen Bevölkerung die Benutzung ihrer Sprache im öffentlichen Leben garantiert.
Doch bei der Sprache blieb es nicht. Bald ging es darum, ein einheitliches Geschichtsbild in der Ukraine zu propagieren. Die als »sowjetisch« verpönte Geschichtsschreibung wollten Timoschenko und Juschtschenko zugunsten einer patriotischen Lesart korrigieren. Das bewirkte nichts anderes als die öffentliche Rehabilitierung des Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Aus ihm wurde ein Held der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Morde und Pogrome der Bandera-Anhänger an Russen, Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg erscheinen plötzlich als dunkle, wenngleich alternativlose Kapitel im Kampf um die ukrainische Freiheit. Die Swoboda-Leute verehren Bandera genauso wie die Anhänger des Rechten Sektors.
judenhass Nun geht es nicht um die – von Russland und vom gestürzten Präsidenten Janukowitsch gerne lancierte – Behauptung, die ukrainische Opposition bestünde nur aus Rechtsextremen. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie stark der Judenhass in diesen Bewegungen ist.
In der Ukraine leben derzeit über 200.000 Juden. Viele sind in der Oppositionsbewegung engagiert – darunter Journalist Vitaly Portnikov und Künstler Aleksandr Roitburd –, viele halten sich zurück, und einige sind auch mit dem alten Regime verbunden. Sie alle eint aber derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist.
Wer diese Sorge ausspricht, fällt angeblich, wie es bei vielen Kommentatoren anklingt, der legitimen Demokratiebewegung der Ukrainer in den Rücken. Dem ist nicht so. Vor diesem Hintergrund ist es vielmehr erschreckend, wie leicht in Anbetracht eines politischen Umsturzes der Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer belanglosen Randerscheinung werden kann.
