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Unruhen in der Ukraine

34.268 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:01
Kreß: Im Fall Ukraine ist das abwegig. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Bevölkerungsteile auf der Krim lebensbedroht waren und dass nur ausländisches Eingreifen sie hätte retten können. Doch ist es nicht überaus interessant, dass Russland urplötzlich den Schutz der Menschenrechte als legitimes Ziel militärischer Gewalt anerkennt?

SPIEGEL ONLINE: Zugleich heißt es allerdings, es gehe nur um den Schutz der eigenen, russischen Leute.

Kreß: Ja, sie legen sich nicht genau fest. Aber unverkennbar ist im Kern die Anerkennung humanitärer Argumente. Die USA haben im Sicherheitsrat schon erklärt, Russland geriere sich verbal wie der selbsternannte Hilfspolizist des Uno-Hochkommissars für die Menschenrechte.

SPIEGEL ONLINE: Missbraucht Putin das Völkerrecht für die eigenen machtpolitischen Ziele?

Kreß: Völkerrechtlich ist das dennoch bedeutsam. Denn was zwischen den Staaten Recht sein soll, bestimmt sich weitgehend nach dem, was zwischen den Staaten anerkannt wurde. Wenn Russland anerkennt, dass staatliche Souveränität unter Umständen einer "humanitären Mission" zu weichen hat, dann kann man Putin daran in der Zukunft festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel in Syrien?

Kreß: Gerade das Beispiel Syrien macht die dramatische Wendung in der russischen Haltung deutlich. Im vergangenen Jahr hat Putin in einem Aufsatz für die "New York Times" den US-Präsidenten vorzuführen versucht, weil dieser gegen die Menschenrechtsverletzungen in Syrien intervenieren wollte. Geradezu leidenschaftlich hat der russische Präsident eine solche Einmischung von außen abgelehnt. In der Ukraine aber soll nun eine "humanitäre Mission" zum Schutz von Menschenleben erforderlich sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber Russland stützt sein Eingreifen ja auch auf ein angebliches schriftliches Hilfsersuchen des rechtmäßig gewählten, wenn auch gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

Kreß: Auch dieses Argument hat in der Idee etwas Richtiges, greift aber im Fall der Ukraine nicht.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin muss man anerkennen, dass Janukowitsch rechtmäßig gewählt war, und seine Amtsenthebung war wohl kaum von der ukrainischen Verfassung vorgesehen.

Kreß: Das stimmt, und darum kann man das Vorgehen Russlands auch nicht vergleichen mit der Situation, in der sich die Sowjetunion 1968 vom Marionettenregime der Tschechoslowakei "zu Hilfe" rufen ließ, um so einen Einmarsch zu rechtfertigen. Wie bei der "humanitären Mission" rechtfertigt sich Putin diesmal mit Argumenten, die grundsätzlich bedenkenswert sind: Es gibt eine interessante und zukunftsweisende Tendenz in der Staatenpraxis, nicht jeden Sturz einer demokratischen Regierung gleich als "vollendete Tatsache" hinzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Dann durfte sich Putin also doch auf die Einladung des gestürzten ukrainischen Präsidenten berufen?

Kreß: Nein. Janukowitsch ist ja nicht das Opfer eines finsteren Putschs geworden, sondern er hat mit seiner weithin als korrupt wahrgenommenen Amtsführung, die am Ende möglicherweise sogar schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten einschloss, einen Volksaufstand provoziert. Selbst Putin hat ja zugestanden, Janukowitsch habe keine politische Zukunft mehr. Wenn ein solcher Volksaufstand am Ende Erfolg hat, dann nimmt das Völkerrecht den hiermit verbundenen Regierungswechsel hin.

SPIEGEL ONLINE: Nun könnte der Streit über das russische Engagement auf der Krim durch ein Referendum entschieden werden, durch das die Halbinsel gleich im Ganzen Putins Imperium zugeschlagen wird. Wäre eine solche Annexion unter Berufung auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" zulässig?

Kreß: Nein. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährt grundsätzlich kein Recht zur Sezession, das auch noch mit bewaffneter Hilfe von außen durchgesetzt werden dürfte.

SPIEGEL ONLINE: Der Kosovo durfte sich vor wenigen Jahren aber auch von Serbien lösen.

Kreß: Dieser Fall wird als eng begrenzte Ausnahme diskutiert. Zuvor hatte die serbische Regierung die Rechte des kosovo-albanischen Volks auf dem eigenen Staatsgebiet auf die schlimmste Weise mit Füßen getreten. Für ein auch nur entfernt vergleichbares Vorgehen der Regierung der Ukraine auf der Krim sehe ich nicht den geringsten Anhaltspunkt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-verstoesst-putin-gegen-voelkerrecht-a-957358.html


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:14
@Tepes1983

Danke für den Link, ich find die Entlarvung der Doppelmoral interessant
Zitat von Tepes1983Tepes1983 schrieb:Kreß: Gerade das Beispiel Syrien macht die dramatische Wendung in der russischen Haltung deutlich. Im vergangenen Jahr hat Putin in einem Aufsatz für die "New York Times" den US-Präsidenten vorzuführen versucht, weil dieser gegen die Menschenrechtsverletzungen in Syrien intervenieren wollte. Geradezu leidenschaftlich hat der russische Präsident eine solche Einmischung von außen abgelehnt. In der Ukraine aber soll nun eine "humanitäre Mission" zum Schutz von Menschenleben erforderlich sein.



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waage ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:15
@Forseti70
Zitat von Forseti70Forseti70 schrieb:Wer ernsthaft bezweifelt, dass russiche Soldaten auf der Krim operieren hat in meinen Augen einen Dachschaden.
und wer weglässt, dass rußland auf hilfegesuch von der krimschen regierung "operiert" lässt einen teil der wahrheit weg ..... auch das janukowitsch schreiben nicht zu vergessen

da steckt der westen halt in nem dilemma .... wenn er die forumung der kiew regierung als legitim attestiert, dann fällt er in ein argumentationsloch/glaubwürdigkeitsloch wenn dies dann nicht auch für die krim zählt .... ausserhalb der verfassung bewegt sich der vorgang wohl sowsio

und wie die legitimität akt. von janukowitsch noch zu werten ist könnte spannend werden

der westen steckt in nem dilemma ..... so schlimm es ist, hier ist wohl putin säubriger und klarer unterwegs

dass alles natürlich nur geopol. interessen dient dürfte ja unstrittig sein, die handlungsweise des westen hat putin aber ein blitzsauberes alibi verschafft,


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:19
@CurtisNewton
ich finde das auch sehr gut argumentiert. Vonwegen nur der Westen hat eine Doppelmoral. Und auch das Beispiel Kosovo finde ich interessant. Wurde hier ja auch schon mehrmals erwähnt. Aber wer wirklich die Situation Kosovo mit der Ukraine vergleicht, hat in meinen Augen sowieso keine Ahnung. Die Situation in Kosovo war ja eher mit dem Holocaust vergleichbar.


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:20
@CurtisNewton

Welcher Teil Syriens hat sich denn unabhängig erklärt?
Und welcher Teil Syriens hat sich zugehörig zur USA erklärt?

Gäbe es ein solches Gebiet in Syrien könnte man die Situationen vergleichen... mit den vorliegenden Fakten sind das allerdings zweierlei paar Schuhe.


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waage ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:22
@CurtisNewton
Zitat von CurtisNewtonCurtisNewton schrieb:ich find die Entlarvung der Doppelmoral interessant
drecks problematik die nicht vorhande moralische klarheit ... gespiegelt ist es jetzt auch ne lachnummer von mc cain, kerry, obama & co. diesbezüglich rußland anprangern

wir erinnern uns an irak, iran, latainamerika uvm.

und btw. der vergleich mit syiren ist eh nicht passend, les dir mal z.b. die ablehnungsbegründen von rußland durch wenn es um sanktionen bzw. un themen ging .... war vernünftiger als man meinen mag (nach dazu nach der causa lybien) , man muss sich aber erst mal damit auseinandersetzen und nachschlagen und nicht nur dem einseitigen bashing folgen


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:23
@def
sowie es erwähnt wurde, kann man das auch mit Syrien vergleichen. Komisch, dass dort RU ganz anders argumentiert...
Zitat von Tepes1983Tepes1983 schrieb:Gerade das Beispiel Syrien macht die dramatische Wendung in der russischen Haltung deutlich. Im vergangenen Jahr hat Putin in einem Aufsatz für die "New York Times" den US-Präsidenten vorzuführen versucht, weil dieser gegen die Menschenrechtsverletzungen in Syrien intervenieren wollte. Geradezu leidenschaftlich hat der russische Präsident eine solche Einmischung von außen abgelehnt. In der Ukraine aber soll nun eine "humanitäre Mission" zum Schutz von Menschenleben erforderlich sein.
vorallem wenn man bedenkt, dass in Syrien die Leute wirklich "abgeschlachtet" werden. auf der Krim kam es bis auf die "prorussischen" Vorfälle kein einzigen Vorfall, der eine "militärisches Eingreifen" oder "humanitäre Misssion" rechtfertigt.


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waage ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:25
@Tepes1983

rußland hat sich im falle syrien immer gegen eine einseitige einmischung verwehrt ... und genau so waren sämtliche "sanktionspapiere" auch immer aufgebaut

und wie es um die "opposition" in syrien bestellt ist (al quaida/terroristen/schlächter) dürfte bekannt sein


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:25
@Tepes1983

Auch dich frage ich:
Zitat von defdef schrieb:Welcher Teil Syriens hat sich denn unabhängig erklärt?
Und welcher Teil Syriens hat sich zugehörig zur USA erklärt?



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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:27
@waage
ändert aber dennoch nichts an der tatsache, das es eine an den Haarenherbeigezogene Behauptung ist, dass man die Leute auf der krim schützen muss.

Achja, ich vergas... in Kiew sind ja nur Nazis, in Syrien nur Al Kaida usw.

zum Glück gibt es ja den "Menschenfreund" Putin * ironie off* :D


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:29
@Tepes1983

Sehr schön... wenn man nichtmehr weiter weiß, einfach bisschen polemisches Gedöns einwerfen.


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:29
@def
sowie es erwähnt wurde, kann man das auch mit Syrien vergleichen. Komisch, dass dort RU ganz anders argumentiert...
Gerade das Beispiel Syrien macht die dramatische Wendung in der russischen Haltung deutlich. Im vergangenen Jahr hat Putin in einem Aufsatz für die "New York Times" den US-Präsidenten vorzuführen versucht, weil dieser gegen die Menschenrechtsverletzungen in Syrien intervenieren wollte. Geradezu leidenschaftlich hat der russische Präsident eine solche Einmischung von außen abgelehnt. In der Ukraine aber soll nun eine "humanitäre Mission" zum Schutz von Menschenleben erforderlich sein.

vorallem wenn man bedenkt, dass in Syrien die Leute wirklich "abgeschlachtet" werden. auf der Krim kam es bis auf die "prorussischen" Vorfälle kein einzigen Vorfall, der eine "militärisches Eingreifen" oder "humanitäre Misssion" rechtfertigt.
@def
und ich wiederhole mich gerne, vielleicht liest du ja den entscheidenen Satz ja mal mit ;)



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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:29
@def
Zitat von defdef schrieb:Sehr schön... wenn man nichtmehr weiter weiß, einfach bisschen polemisches Gedöns einwerfen.
das sagt gerade die richtige Seite... *ironie off*


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:30
@Tepes1983

Was wird denn da verglichen? Äpfel und Seegurken. Well done! :Y:


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:30
spannendes Video..

Inhalt: Ukrainian military reservist questions armed Russian soldiers.
Filmed in Simferopol, Ukraine.


http://www.liveleak.com/view?i=118_1394165011


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:31
@def
du wenn du den Vergleich nicht sehen kannst ist es dein Problem nicht meins ;)


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waage ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:32
@Tepes1983

machen wir uns nichts vor, weder die usa noch rußland agieren erstrangig im interesse von bevölkerungen ..... das ist absolut unstrittig .... auch auf der krim, eigentlich ja albern was putin hier vorschiebt .... ABER, er hält eigentlich dem westen hier nen spiegel vor (moralische klarheit ja nicht gegeben, siehe diverse "scharmützel") und hat darüber hinaus noch ein halbwegs plausibles alibi bekommen ---> siehe neue kiew ansätze, wenn auch teilweise schon wieder revidiert

- verbot der rußischen sprache
- parteienverbot
- + das rechte/nat. gesocks

sorry, aber hier ist putin säubriger ..... so weit ist man gekommen, aber war ja alles kein wunder, dass irgendwann dieser moment eintritt

und das verhalten der eu in dieser causa, wird noch mächtig nachschwingen + unglaubwürdigkeitsproblem ... verfassungstreue, distanzierung von rechtem gesocks usw. usf., akt. erodiert so einiges


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:32
Zitat von Tepes1983Tepes1983 schrieb:das sagt gerade die richtige Seite... *ironie off*
Hab ich dich polemisch attackiert? Ich glaube nicht...
Zitat von Tepes1983Tepes1983 schrieb:@def
du wenn du den Vergleich nicht sehen kannst ist es dein Problem nicht meins ;)
LoL... genau, ist mein Problem, wenn das was du versuchst zu suggerieren nicht deutlich wird... :troll:


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:33
@waage
Zitat von waagewaage schrieb:machen wir uns nichts vor, weder die usa noch rußland agieren erstrangig im interesse von bevölkerungen ..... das ist absolut unstrittig ....
gebe dir 100% recht dabei. Finde es interessant aber, dass manhier gleich blöd angemacht wird, wenn man sich nicht100% auf die Seite Ru stellt.


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Unruhen in der Ukraine

07.03.2014 um 13:34
@def
Zitat von defdef schrieb:@Tepes1983

Was wird denn da verglichen? Äpfel und Seegurken. Well done! :Y:
aha:D lol
Zitat von defdef schrieb:Hab ich dich polemisch attackiert? Ich glaube nicht...



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